Staatsbeteiligung zur Rettung angeschlagener Unternehmen
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Staatsbeteiligungen als Mittel zur Rettung angeschlagener Unternehmen aus. Auch staatliche Bürgschaften zu diesem Zweck lehnen wir ab. Einem Marktversagen nach der Art „too big to fail“ ist mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu begegnen.
Beschränkung der Befreiung des SSW von der 5% Hürde
Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Landtagswahlrecht so zu ändern, dass die Ausnahme des SSW von der 5% Hürde auf die Wahlkreise beschränkt wird, in denen eine relevante dänische und friesische Minderheit lebt. Sofern die 5% Hürde nicht überschritten wird, sollen nur die im Landesteil […]
Ablehnung von Mindestlöhnen
Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und so genannte Lohnuntergrenzen ebenso ab wie Mindestlöhne, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.
Grundgesetz nicht missbrauchen: Gegen die Aufnahme der Kultur- und Sportförderung sowie der deutschen Sprache ins Grundgesetz
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Aufnahme der deutschen Sprache und der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz aus. Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz zu verankern wäre ein Ausdruck von Nationaltümelei, Ausgrenzung sprachlicher Vielfalt und Bevormundung. Eine solche Verfassungsbestimmung könnte dazu missbraucht werden, […]
Privat vor Staat – Unternehmerische Betätigung des Staates beschränken
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die ausufernde unternehmerische Betätigung des Bundes, der Länder und der Kommunen zu beschränken. Ein Verbot der rein erwerbswirtschaftlichen Betätigung im Grundgesetz ist anzustreben. Staatsbeteiligungen zur Rettung angeschlagener Unternehmen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Rolle des Staates liegt in der marktwirtschaftlichen […]
Erbrecht reformieren
Ursprünglich beschlossen am 21.12.2011 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten für ein zeitgemäßes liberales Erbrecht ein. Wir fordern die Abschaffung der Pflichtteilsregelung, die die Testierfreiheit des Erblassers beschränkt. Jeder Mensch muss frei entscheiden dürfen, an wen sein Vermögen nach seinem Tod fallen soll.
Liberale Ideen für Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 26.03.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Wir JuLis Schleswig-Holstein wollen unseren Norden voran bringen, Wachstum und Lebensqualität für alle Leute schaffen und die öffentlichen Kassen sanieren. Wir messen gute Politik aber vor allem daran, ob der richtige Wind weht: in Richtung unserer liberalen Wunschgesellschaft, wo jeder die Chancen bekommt, aus seinem […]
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Ursprünglich beschlossen am 16.10.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die […]
„Grundsteine der Zukunft“ – Thesen für junge Menschen in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Bevölkerung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Der Umgang mit dieser Veränderung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden gerade im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Land ihre Stimme […]
Bahn privatisieren, Netz behalten
Ursprünglich beschlossen am 06.04.2008 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. „Volksaktien“ lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem […]
Volksentscheide bei Gebietsreformen
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2007 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Ein territorialer Zuschnitt der Untergliederungen des Landes Schleswig-Holstein durch Zusammenschlüsse und Änderungen der Grenzziehung von Gemeinden und Landkreisen darf – analog zu Neugliederungen des Bundesgebietes – nur nach einer Bestätigung durch Volksentscheid erfolgen. Dazu ist die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein folgendermaßen zu ergänzen: Artikel ## […]
Kein Verbot von „Killerspielen“
Ursprünglich beschlossen am 10.09.2006 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den „Killerspielen“ weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle […]
Kirche, Religion und Staat endlich trennen!
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten. Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben. […]
Schulsponsoring endlich nutzen
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, im Landtag die Initiative für Schulsponsoring an Schleswig-Holsteins Schulen zu ergreifen. Ziel des Schulsponsorings soll es sein, den Schulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen […]
Knicks
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein definieren das Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen als nötigen Eingriff in unsere Kulturlandschaft. Durch größere Flächeneinheiten wird die Arbeits- und Produktionseffizienz, bei erhöhtem Umwelt und Naturschutz, deutlich verbessert. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für ein Verschieben […]
Ausbildungsplatzabgabe
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die JuLis SchleswigHolstein sprechen sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus.
