Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012
Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zur Presse- und Meinungsfreiheit als Grundwert unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Eine Relativierung dieser Freiheit aus vermeintlichen politischen, ethnischen, religiösen oder anderen Empfindlichkeiten lehnen wir strikt ab. Unsere Demokratie kann auch mit unangenehmen Meinungen umgehen. Demokratie lebt von ihrer Individualität, die sie durch das Zusammentreffen vieler Meinungen erhält. Toleranz und Akzeptanz sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Demokratie sucht den Diskurs. Der friedliche Meinungsaustausch ist nicht nur geduldet, sondern ausgesprochen erwünscht. Ein ideologiefreier und konstruktiver Dialog sollte dabei im Vordergrund stehen. Gewalt darf beim Durchsetzen einer Meinung niemals eine Lösung sein.
Im Zuge dessen verurteilen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Übergriffe und gewaltsamen Demonstrationen gegen westliche Botschaften nach Veröffentlichungen von islamkritischen Karikaturen und satirischen Äußerungen sowie Visualisierungen dieser in der Vergangenheit. Dennoch lehnen wir es entschieden ab, den eigenen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in solchen Fällen aufzugeben und den Forderungen nach Zensur nachzugeben. Wir fordern stattdessen, dass die gesetzlichen Grundlagen für Zensurvorhaben aufgehoben werden