27.02.2022

Beschränkung der Befreiung des SSW von der 5% Hürde

Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012

Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Landtagswahlrecht so zu ändern, dass die Ausnahme des SSW von der 5% Hürde auf die Wahlkreise beschränkt wird, in denen eine relevante dänische und friesische Minderheit lebt.
Sofern die 5% Hürde nicht überschritten wird, sollen nur die im Landesteil Schleswig erzielten Ergebnisse beim Verhältniswahlrecht berücksichtigt werden.

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