Bahn privatisieren, Netz behalten

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. “Volksaktien” lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem marktmächtigen ehemaligen Monopolanbieter ferngehalten werden.

Die Entscheidung über den Netzzugang für alle Bahnanbieter ist über eine unabhängige Behörde strikt zu regulieren und nicht der Deutschen Bahn zu überlassen. Die Erfahrung mit Privatisierungen in der Vergangenheit (Telekom, Stromanbieter, Gasanbieter) sowie im Ausland (Strommarkt in Kalifornien) zeigt, dass nur eine weitgehende Trennung von Netz und Anbietern sowie eine unabhängige Regulierung echten Wettbewerb aufkommen lässt, bei dem Leistungen besser und Preise niedriger werden.

Weitere Beschlüsse

27.10.2024

Justizreform stoppen – bürgernahe Justiz erhalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die vom Justizministerium Schleswig-Holstein geplante Gerichtsreform entschieden ab, die sowohl die Zentralisierung der Arbeits- und...
22.09.2024

Gemeinsam stark – Unterstützung der liberalen Stimme deutschlandweit – Einrichtung von Partnerschaften zwischen westdeutschen und ostdeutschen Landkreisen zur gegenseitigen Unterstützung im Wahlkampf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern dazu auf, ein Konzept zur Bildung von bundesweiten Partnerschaften zwischen Landkreisen zu entwickeln und umzusetzen. Ziel dieser...
22.09.2024

Klausurersatzleistungen liberalisieren!

Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden häufig durchkurzfristige Leistungsabfragen, wie durch Tests oder Klausurenabgefragt. Dies hat zur Folge, dass...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: