Bahn privatisieren, Netz behalten

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. “Volksaktien” lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem marktmächtigen ehemaligen Monopolanbieter ferngehalten werden.

Die Entscheidung über den Netzzugang für alle Bahnanbieter ist über eine unabhängige Behörde strikt zu regulieren und nicht der Deutschen Bahn zu überlassen. Die Erfahrung mit Privatisierungen in der Vergangenheit (Telekom, Stromanbieter, Gasanbieter) sowie im Ausland (Strommarkt in Kalifornien) zeigt, dass nur eine weitgehende Trennung von Netz und Anbietern sowie eine unabhängige Regulierung echten Wettbewerb aufkommen lässt, bei dem Leistungen besser und Preise niedriger werden.

Weitere Beschlüsse

17.02.2024

Liberal, sozial und ökonomisch sinnvoll – Fleischsteuer entschieden entgegentreten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine produktbezogene Fleischsteuer ab.Dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplanten „Tierwohlcent“ treten wir entschieden entgegen.
24.09.2023

EU-FÜHRERSCHEINREFORM AUF ABWEGEN

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen weite Teile des aktuellen Entwurfs zur Änderung der Führerschein-Richtlinie der EU ab. Wir fordern die...
24.09.2023

AKTIENKULTUR STÄRKEN, PFOF-VERBOT ABLEHNEN

“Wir Junge Liberale begrüßen die aufstrebende Aktienkultur in Deutschland und sehen die stark zunehmende Anlagebereitschaft als große Chance, den bisher...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: