Bahn privatisieren, Netz behalten

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. “Volksaktien” lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem marktmächtigen ehemaligen Monopolanbieter ferngehalten werden.

Die Entscheidung über den Netzzugang für alle Bahnanbieter ist über eine unabhängige Behörde strikt zu regulieren und nicht der Deutschen Bahn zu überlassen. Die Erfahrung mit Privatisierungen in der Vergangenheit (Telekom, Stromanbieter, Gasanbieter) sowie im Ausland (Strommarkt in Kalifornien) zeigt, dass nur eine weitgehende Trennung von Netz und Anbietern sowie eine unabhängige Regulierung echten Wettbewerb aufkommen lässt, bei dem Leistungen besser und Preise niedriger werden.

Weitere Beschlüsse

22.06.2024

Vertrauenspersonen auf Landeskongressen

Antragsteller: Landesvorstand § 7 Abs. 7 der Satzung wird wie folgt neu eingefügt:  Der erweiterte Landesvorstand bestimmt unter Einbindung der...
22.06.2024

FDP 3.0 – Kanzlerpartei der Zukunft!

Antragsteller: Max-Tjorben Junge (Rendsburg-Eckernförde), Lukas Alexander Ellgoth (Pinneberg), Skade Niquet (Nordfriesland), Erik Jäger (Flensburg), Oskar Lampen (Segeberg), Laurids Heidemann (Rendsburg-Eckernförde),...
22.06.2024

Wehrdienst 2.0 – Pflicht und Perspektive für eine kriegstüchtige Armee

Antragsteller: Finn Flebbe (Kiel), Johannes-Konstantin Basler (Stormarn), Ann-Malin Madsen (Kiel), Jakob Sontag (Kiel), Jona Janowitz (Kiel), Luca Stephan Kohls (Flensburg),...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: