Die Bevölkerung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Der Umgang mit dieser Veränderung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden gerade im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Land ihre Stimme dafür erheben, dass bei diesen Veränderungen die Interessen der jungen Menschen nicht unter die Räder kommen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das junge Menschen als das betrachtet, was sie sind: die Grundlage der Zukunft. Schleswig-Holstein muss für unsere sowie für zukünftige Generationen lebenswert sein und gute Perspektiven anbieten. Es liegt an uns, sich für ein solches Schleswig-Holstein einzusetzen. Wir jungen Menschen sind die Grundsteine der Zukunft unseres Landes. Nur wenn viele junge Menschen in Schleswig-Holstein bleiben und nach Schleswig-Holstein ziehen, kann
dieses Land auch in einem halben Jahrhundert stark und kraftvoll sein. Abwanderung aus beruflichen Gründen und das Schrumpfen der Einwohnerzahl unseres Landes sind für uns kein unabwendbares Schicksal, sondern durch sinnvolle Politik zu mildern und umzukehren.
Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Grundhaltung der Großen Koalition, nur Mangel zu verwalten, endlich verschwindet. Schleswig-Holstein muss das Land der Zukunftshoffnung und des mutigen Handelns werden! Deshalb fordern wir:
1. Freiräume Schaffen – Wirtschaft fördern
Das Standbein Schleswig-Holsteins ist der Mittelstand. Das Rückgrat wirtschaftlich erfolgreicher Bundesländer ist außerdem die Stärke der Wirtschaft in der gesamten Fläche des Landes. Auch junge Menschen wünschen sich, dass sie Arbeit und Ausbildung in der Nähe ihrer Heimat finden.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb:
• eine Landesplanung, die eine Ansiedlung von Unternehmen da ermöglicht, wo die Unternehmer selbst es wollen, und nicht nur in ausgewählten zentralen Orten
• keine Beschränkung der Expansion vorhandener kleiner Betriebe durch landesplanerische Regeln
• eine rasche flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen
• eine Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel, die die verschiedenen Landesteile und Orte verbindet, so dass man mit und ohne Auto schnell und zuverlässig alle Gebiete erreichen kann
• einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Es kann nicht sein, dass der Schutz von Gebäuden aus den sechziger Jahren den Um- und Ausbau der Universität Kiel, aber auch diverser anderer öffentlicher Gebäude, behindert.
Auf Bundesebene fordern wir weiter den Einsatz des Landes für
• eine niedrige, einfache und gerechte Steuerstruktur
• die sofortige Abschaffung des teuren und bürokratielastigen Gesundheitsfonds
• eine spürbare Senkung der Steuern und Lohnzusatzkosten im Bereich kleinerer und mittlerer Einkommen
Wir Liberale wollen durch Entlastung und Strukturreformen die Voraussetzung attraktiver Arbeitsplätze schaffen. Existenzgründung muss vereinfacht und Bürokratie dringend abgebaut werden. Durch Mut und neue Ideen können die vielen Probleme angegangen werden – für mehr und sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
2. Schulden senken – Zukunft sichern
Die jungen Menschen von heute müssen die Schulden der letzten Generationen tragen. Sie müssen auch alle Lasten tragen, die heute und morgen noch entstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch im Land auf den Grundsatz ordentlichen Wirtschaftens besinnen:
• Schleswig-Holstein darf nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Ohne schmerzhafte Veränderungen wird das nicht möglich sein. Wir jungen Menschen im Land verdienen es aber, dass die Schuldenwirtschaft aufhört, die uns besonders trifft, weil wir ein Leben lang ihre Folgen zu tragen haben werden.
Wir setzen uns ein für:
• ein striktes Neuverschuldungsverbot mit nur sehr eingeschränkten und klar definierten Ausnahmeregelungen
• die sofortige Überprüfung sämtlicher Subventionen auf ihre zwingende Notwendigkeit und ein Ende der Politik der Fördertöpfe
• Generationenbilanzen, durch welche der Finanzminister bei der Vorlage des Landeshaushalts durch die Regierung vor dem Landtag darlegen muss, wie hoch die direkten und auch die indirekten Belastungen (Pensionsversprechen etc.) für nachkommende Generationen sind
• die Prüfung von neuen Gesetzen auf entstehende Kosten
• die Verschlankung der Verwaltung durch die Beschränkung auf Kernaufgaben und konsequente Deregulierung
Wir wollen verhindern, dass sich finanzielle Katastrophen wie die bei der HSH-Nordbank wiederholen. Die HSH-Nordbank ist so bald wie möglich zu verkaufen, die Bankenaufsicht zu verbessern. Vor allem muss das Land aus seinen Fehlern lernen und derartige Projekte in Zukunft unterlassen.
3. Schulen und Kindergärten stärken – Bildung verbessern
Chancengleichheit durch Bildung ist gerechter als jede Umverteilung. Denn: Umso fairer die Möglichkeiten am Anfang, desto weniger staatliche Korrekturen sind später nötig. Wir wollen gleiche Startchancen für unsere Kleinsten genauso wie eine Stärkung der Idee vom “lebenslangen Lernen”. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich deshalb ein für:
• mehr Geld für Bildung – dies ist der Bereich, in dem Einsparungen nicht stattfinden dürfen
• genügend Plätze in Krippen, Kindergärten und Vorschulen
• die Behebung von Raummangel und fehlender Ausstattung
• verbindliche Sprachtests und ein verpflichtendes Vorschuljahr bei bestehenden Defiziten
• weitgehende Schulautonomie und ein pluralistisches Schulangebot, das sich nach den Wünschen und Bedürfnissen von Eltern und Schülern und nicht nach ideologischen Vorstellungen der jeweiligen Landesregierung richtet
• mehr Durchlässigkeit – es muss bei entsprechenden Leistungen problemlos möglich sein, nach dem Ende einer Schulform den jeweils höheren Abschluss nahtlos zu erwerben; darauf sind Lehrpläne abzustimmen
• Studieren mit Meister vereinfachen
• die Veranstaltung von mehr Ausbildungsbörsen – gerade im ländlichen Raum ist es ein Problem für junge Menschen, eine heimatnahe Ausbildungsstelle zu finden.
• die Abschaffung der Profiloberstufe und die Rückkehr zum Kurssystem
4. Hochschulen verbessern – Studiengebühren verhindern
Im Bereich der Hochschulen ist zurzeit die Gestaltung der Bachelor-/Masterstudiengänge ein wesentliches Thema. Die mit der Umstellung verbundenen Ziele – z.B. die Verkürzung von Studienzeiten sowie verbesserte Studienmöglichkeiten im Ausland sind wünschenswert, aber noch lange nicht erreicht. Die Umstellung muss außerdem so passieren, dass sie die Studierenden nicht behindert und benachteiligt. Auch Studiengebühren sind ein Thema, das viele Studierende bewegt. Wir Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind folgender Auffassung:
• Studiengebühren sind abzulehnen
• die Gesetzgebung des Landes hat die Aufgabe, die Selbstverwaltung der Hochschulen im Land zu stärken und nicht, sie zu beschränken
• es muss eine genügende Anzahl an Masterstudienplätzen geben. Jeder, der einen Masterstudiengang belegen will, muss auch die Möglichkeit dazu haben, wenn er zuvor einen Abschluss im Bachelorstudiengang erreicht hat. Eine starre Notengrenze ist nicht sinnvoll.
• im Rahmen des Bachelor-/Masterstudiensystems muss ein Studienortwechsel von und nach Schleswig-Holstein problemlos möglich sein
• die Lernbelastung im Bachelor/Master-System darf nicht so groß sein, dass keine Zeit für Praktika, ehrenamtliches Engagement oder das Verdienen des für das Studium bzw. den Lebensunterhalt notwendigen Geldes mehr bleiben – Studienpläne müssen gegebenenfalls dementsprechend verdünnt werden
• die Veranstaltung von fach- und berufsspezifischen Unternehmensbörsen an den Universitäten müssen gefördert werden, um den Hochschulabsolventen den Berufseinstieg zu erleichtern
• Auslandssemester müssen erleichtert werden
• mehr Geld und effektivere Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre
5. Bürger einbinden – das Land beleben
Die Rolle des Staates muss heute neu gedacht werden. An vielen Stellen kann die öffentliche Hand durch die große Verschuldung nicht mehr die finanzielle Hauptrolle spielen. Vielmehr sollte der Staat ein aktives Bürgerleben anregen und unterstützen: ein Gewinn für beide Seiten.
Liberal sein heißt, den Bürgern zu vertrauen. Wir haben keine Angst davor, dass Bürger die Politik auch außerhalb von Parteien aktiv mitgestalten wollen. Deshalb wollen wir gesellschaftliche Entscheidungen bürgernäher und dezentraler organisieren:
• direkte Demokratie als Bestandteil kommunaler Politik ist ein Gewinn und zu fördern: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu begrüßen und zu unterstützen und nicht zu behindern
• günstige und bürgernahe Verwaltungen vor Ort
• eine Neugliederung der gewachsenen Kreisstrukturen darf nicht von oben diktiert werden – es bleibt beim Nein zur Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger
• alle staatlichen Stellen sollen die Vereinsarbeit unterstützen – Vereine sind starke Integrationspunkte gerade für junge Menschen
• Freiwilligendienste und freiwilliges Engagement sind ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und müssen weiter gefördert werden
6. Bürger schützen – Überwachung verhindern
Der Staat soll den Bürger schützen, aber nicht bevormunden. Wir Junge Liberale sind daher gegen übermäßige Befugnisse des Staates für Überwachung, Ermittlung und maßlose Datensammlungen. Wir sehen keinen Anlass für eine Furcht vor neuen Medien und lehnen kurzsichtige Spieleverbote und Internetsperren ab. Auf Landesebene wenden wir uns gegen
• unverhältnismäßige Kompetenzerweiterungen der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte; mit uns gibt es keine Überwachung von Wohnräumen, kein Abhören von Telefongesprächen, keine Online-Durchsuchung, keine Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, kein anlassloses Scannen und Erfassen von Autokennzeichen
• ein Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen. Eine flächendeckend sachgerechte Ausstattung der Polizei muss gewährleistet werden.
7. Umweltschutz mit Augenmaß – Grundlage für die Zukunft
Unsere Umwelt ist uns wichtig, denn gerade wir jungen Leute werden noch einige Zeit auf diesem Planeten leben und wir müssen ihn auch für weitere Generationen erhalten. Umweltschutz ist auch Landessache. Hier gilt es, die Vorzüge Schleswig-Holsteins in Zukunft verstärkt zu nutzen. Wir sprechen uns daher aus für:
• den Ausbau von Biogasanlagen – dabei sollen nicht primäre Pflanzenteile, sondern Rest- und Abfallstoffe aus der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Gülle und Mist als Gärsubstrate verwendet werden
• eine stärkere Förderung der Forschung auf dem Gebiet der alternativen Energien
• die naturnahe und effiziente Bewirtschaftung der staatlichen Wälder
• für einen Ausbau der Off-Shore-Anlagen – Windkraft muss effektiv sein und wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden.
• die Erstellung eines Aktionsplan zur Bekämpfung der Verschmutzung von Nordund Ostsee sowie für die Wiederansiedlung von Flora und Fauna
• die Ablehnung der Pläne für eine CO2-Speicherung
