Gegen Zensur – Upload-Filter sind Gift für Meinungs- und Pressefreiheit
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Die Jungen Liberalen erkennen Eigentums- und Urheberrechte als hohes Gut an. Dennoch stellen wir uns entschieden gegen staatlich verordnete Aufforderungen zu Upload-Filtern, wie durch die EU beschlossen. Die Zensur von Inhalten, die nicht einmal rechtskräftig festgestellt gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der […]
Liberal 2020 – der organisierte Liberalismus im neuen Jahrzehnt
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 In einer kurzfristigen Zeit der Taktik und vermeintlicher Problemlösung ist es umso mehr Aufgabe einer Partei, langfristige Visionen und strategische Lösungen zu erarbeiten, um die politische Willensbildung der Gesellschaft mitzugestalten. Jede Partei, die diesen Zukunftsanspruch an ihre Inhalte stellt, muss sich auch selbst immer wieder […]
Pflege und Pflegekräfte in Schleswig-Holstein stärken
Ursprünglich beschlossen am 18.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Es herrscht seit vielen Jahren ein Fachkräftemangel in der Pflege, sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege. Zusätzlich zum Personalmangel gibt es, vor allem in der Altenpflege, eine unzufriedenstellende Gehaltssituation. Die Pflegenden leiden somit unter zu wenigen Kollegen sowie einer in Anbetracht ihrer […]
Diesel-Fahrverbote nur als ultima ratio
Ursprünglich beschlossen am 17.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte grundsätzlich zulässig und können von den Kommunen erlassen werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Notwendigkeit der Einhaltung von Grenzwerten grundsätzlich an. Diese müssen allerdings stets auch an […]
Vernünftiges Verkehrskonzept statt ideologischer Schikane
Ursprünglich beschlossen am 17.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Eine Position ist sicher allen Parteien schon derzeit gemein: Die Luft in unseren Städten soll sauberer werden. Gerade wegen, aber nicht nur aufgrund des derzeit suboptimalen Netzes des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein werden weiterhin Menschen Auto fahren. Es gilt, das Verkehrsnetz zu beschleunigen, indem auch die […]
Gesundheit 4.0 – da geht noch was
Ursprünglich beschlossen am 17.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Die Digitalisierung bietet auch und insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik enormes Potential. Es gilt, die Chancen zu nutzen, Wege zu verkürzen, die Versorgung zu verbessern und die Risiken insbesondere im Bereich des Datenschutzes sensibelster Informationen zu minimieren. Nur so können wir das Gesundheitswesen fit für […]
Faire Rahmenbedingungen statt Vorbehalte für Shisha-Bars
Ursprünglich beschlossen am 14.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Seit einigen Jahren entstehen in Schleswig-Holstein sowie im gesamten Bundesgebiet immer mehr sogenannte Shisha-Bars. Derartige Bars unterscheiden sich insbesondere von herkömmlichen Bars durch die Herausgabe von Wasserpfeifen. Anders als in herkömmlichen Bars üblich, liegt der Fokus in Shisha-Bars auch nicht im Ausschank von (alkoholischen) Getränken, […]
„Unlautere geschäftliche Handlung“ bei Telefongebühren verhindern
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Am 02.03.2017 urteilte der EuGH, dass Service-Telefonnummern für Kunden nicht mehr als der übliche Tarif kosten dürfen. Über diese Nummern sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich grundsätzlich oder mindestens telefonisch an beispielsweise ihren Telefonanbieter, den Pannenservice der Autovermietung oder auch an die Behörde des […]
Berufswahl statt Planzahl für psychologische Psychotherapeuten
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Psychologie erlebt derzeit eine Übergangsphase zwischen dem derzeitigen Psychologiestudium mit anschließend möglicher Psychotherapie-Ausbildung, Prüfung und Approbation einerseits und dem anstehenden Psychotherapie- Direktstudium inklusive praktischer Anteile und anschließender Approbation andererseits. Dies stellt für diejenigen Psychologen mit Diplom- oder MSc-Abschluss, die späterhin eine Psychotherapie-Ausbildung in Betracht […]
Darf’s ein bisschen Apotheke sein?
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Apotheken Derzeit bestehen hohe gesetzliche Anforderungen an die Apotheken, die es gerade im ländlichen Raum erschweren, ein lukratives Geschäft zu betreiben, was dazu führt, dass gerade dort auch weniger Apotheken entstehen bzw. erhalten bleiben können. Dazu gehört ein eigenes Labor zur Prüfung chemischer Grundstoffe, eine […]
Zusatzbeleuchtung an mehrspurigen KFZ – mehr Licht, mehr Sicht, mehr Sicherheit
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die geltenden Richtlinien und Ordnungen sind dahingehend zu ändern, dass mehr Zusatzbeleuchtungen an Nutzfahrzeugen zulässig sind und Fahrzeughalter künftig nicht mehr einer Stilllegung des NFZ ausgesetzt sind. Insbesondere sind folgende Richtlinien wie folgt zu ändern: 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO §51; Die genannte Richtlinie besagt, dass […]
Paragraphenbremse einführen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. […]
Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Für die Deklaration der Infektionsschutzmethoden bei Lebensmitteln!
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Chlor, Antibiotika und vieles mehr – es wird einiges getan, um Viren, Bakterien und sonstigen Erregern in Lebensmitteln vorzubeugen. Gerade beim Fleisch ist die Diskussion um die richtige Art des Infektionsschutzes dieser Tage groß. Um nun einerseits beispielsweise das vielbesagte Chlorhühnchen in Deutschland zuzulassen, andererseits […]
Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einrichtung einer Ombudsperson in sämtlichen parlamentarischen Gremien, die die finanzielle, bildungspolitische und soziale Verträglichkeit von geplanter Gesetzgebung auf ihren Gefährdungsgrad gegenüber der Jugend überprüft. Diese Funktion ist zwingend zu beteiligen. Die Ombudsperson soll ein hauptamtlicher Beauftragter mit Zuweisung zum […]
Kein Datenverkauf durch Behörden!
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich grundsätzlich gegen das Herausgeben von Auszügen aus dem Melderegister aus. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Adressen, Geburtsdaten, Namen und ähnliche Angaben, die verpflichtend zu machen sind, ohne die Zustimmung des Betroffenen erworben werden können. Insbesondere die Herangehensweise an […]
Familien lernen Deutsch
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, bei Integrationsprogrammen den Fokus stärker auf bestehende soziale Systeme zu setzen. Ein besonders gutes Beispiel, welches in Gemeinden mit entsprechendem Bedarf etabliert werden soll, ist das Projekt „Mama lernt Deutsch“, welches schon in einigen anderen Bundesländern gute […]
Eigenverantwortung im Cyberbereich möglich machen
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Zum Schutz der Bevölkerung vor Cyberkriminellen fordern wir, dass im Lehrplan allgemeinbildender Schulen geeignete Präventionsmöglichkeiten, wie Datensicherungen, eine aufmerksame Beurteilung von Software- und Dateiquellen und der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten, fest verankert wird. Dies sollte z.B. im Pflichtfach Informatik erfolgen.
Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen senken
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird
Verständliche Wahlprogramme auf allen Ebenen – Umsetzung durch einfache sprachliche Gestaltung
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das zukünftige Wahlprogramme so gestaltet werden, dass sie einer breiten Masse vollumfänglich zugänglich sind. Dabei darf die sprachliche Gestaltung nicht auf akademische Grade ausgerichtet sein. Vielmehr sind kurze und einfach verständliche Sätze zu formulieren. Die FDP SH soll zukünftig ein […]
Gegen Leistungsbilanzsaldo als politische Zielgröße
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Vermehrt wird Deutschland sein Leistungsbilanzüberschuss zum Vorwurf gemacht, verbunden mit der Forderung, dass dieser reduziert werden müsse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein weisen diese Forderung zurück. Es besteht prinzipiell kein Grund, warum bei einem Leistungsbilanzdefizit überhaupt von einem Verlust gesprochen wird, geht er doch immer mit […]
