Infrastruktur 2030 – ein Update für Schleswig-Holstein

Infrastruktur ist unsere Zukunft. In den nächsten 10 bis 15 Jahren stehen in Schleswig-Holstein viele Verkehrsprojekte an, die sich sowohl um die Erhaltung als auch um den Ausbau der Infrastruktur in unserem Bundesland drehen. Wir dürfen nicht den wortwörtlichen Anschluss verpassen und müssen vorhandene Chancen nutzen. Dennoch gilt es weiterhin, innovatives Potenzial zu nutzen und aus dem infrastrukturellen Entwicklungsbundesland ein Flächenland mit einer fortschrittlichen Infrastruktur zu bauen.

Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sorgen bundesweit eher für Erstaunen und Belustigung als für Bewunderung. Da ist zum einen die A20, die regelmäßig am Verwaltungsgericht in Leipzig scheitert oder auch die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, deren Planungsunsicherheit den Zorn der Bürger auf sich zog. Bereiten wir unsere Straßen, Gleise, Startbahnen und Wasserwege auf die Zukunft vor. Bringen wir Schleswig-Holsteins Infrastruktur auf Vordermann.

Mit dem Auto an Nord und Ostsee:

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern für den Autoverkehr konkret:

• Der Lückenschluss der A20 zur A7 muss bis 2030 hergestellt werden. Dabei gilt es in der Planung, auch auf Umweltverbände einzugehen und sich nicht durch Klagen dieser immer wieder vor Gericht zurückschlagen zu lassen. Eine dauernd neue Planung verschlingt nicht nur Ressourcen, sondern auch Zeit. Zeit, die sich Schleswig-Holstein bei diesem Projekt nicht nehmen sollte.

• Die Rader-Hochbrücke ist marode und muss ersetzt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Baubeginn einer neuen Lösung bis spätestens 2028. Wir können nicht warten, bis eine Überprüfung feststellt, dass diese Brücke nicht mehr befahren werden darf und sich dann ein Nadelöhr mitten in Schleswig-Holstein auftut. Das ist unter wirtschaftlichen und auch ökologischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

• Bis 2030 ist die A21 bis vor die Tore Kiels fertigzustellen. Auch hier ist die Bauverzögerung untragbar.

• Wir fordern bis 2030 einen sechsspurigen Ausbau der A23 im Grenzgebiet zu Hamburg. Wir begrüßen die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.

• Wir fordern die grundlegende Sanierung und den zweispurigen Ausbau der Elbbrücken vom Herzogtum Lauenburg nach Niedersachsen. Diese sind dem stark gewachsenen Pendelverkehr der Metropolregion Hamburg nicht mehr gewachsen und führen so zu massivem Stauaufkommen.

Nacht und Ferienbaustellen

Die Straßen Schleswig-Holsteins, insbesondere Autobahnen und Bundesstraßen sind vom Pendlerverkehr geprägt. Sperrungen sind daher häufig kritisch für Arbeitnehmer und stören den betrieblichen Ablauf in vielen Unternehmen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass wenn möglich verstärkt auf Nachtbaustellen gesetzt. Diese werden bei kritischen Stellen heute schon angewendet, jedoch ist ein flächendecke Anwendung derzeit nicht geplant. Hier fordern wir ganz klar die Mehrausgaben für den Bau, den Erleichterungen für die Wirtschaft nachzustellen.

Auch wenn Schleswig-Holstein ein Bundesland ist, das immer stärker vom Tourismus lebt, so sind auch Ferienbaustellen unverzichtbar. So muss es auch in den Ferien hin und wieder zu Vollsperrungen kommen. Die Leistungsfähigkeit unserer Straßen darf nicht von einer Branche abhängig gemacht werden.

Raststättenmanagement

Insgesamt fordern wir an der A7 und A1 einen Ausbau der mangelnden LKW-Raststätten, um mehr Plätze für die Ruhezeiten der LKW-Fahrer zu schaffen. Hier sollen mittelfristig intelligente Systeme geschaffen, die die Auslastung der Parkplätze besser kontrollieren können.

Darüber hinaus setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau von Elektroladesäulen an Raststätten und Autobahnparkplätzen ein. Ebenso fordern wir einen Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoffantriebe bis 2030 an allen Raststätten und Parkplätzen an Autobahnen. Für uns ist es essenziell , dass wir im Land der Windkraft und eine Technologieoffenheit bewahren. ist, dass bei der Planung derartiger Maßnahmen der tatsächliche Bedarf mit einbezogen wird.

Für den Eisenbahnverkehr in Schleswig-Holstein bis 2030 fordern wir konkret, dass:

• Es eine Elektrifizierung aller Bahnstrecken in Schleswig-Holstein gibt. Wir wollen sicherstellen, dass es auch im Zugverkehr eine Technologieoffenheit gibt. Auch der Wasserstoffantrieb kann in den nächsten Jahren zu einer einflussreichen Zugtechnologie werden.

• Die Planung und den Baubeginn einer Schnellbahnstrecke von Neumünster bis zum Hamburger Hauptbahnhof über den Hamburger Flughafen. Es ist für Bahnreisende untragbar, dass ICE/IC weder getaktet noch wesentlich schneller als Regionalexpresse sind. Schaffen wir hier eine wirkliche Alternative zum Auto, ohne die Regionen an der bisherigen Bahnstrecke über Elmshorn abzuhängen.

• Die Anbindung des Hamburger Flughafens im Regionalverkehr auch von Schleswig-Holstein aus.

• Der zweispurigen Ausbau der Marschbahn nach Sylt möglichst schnell umgesetzt wird.

• Einen weiteren Ausbau neuer Bahnstrecken, wie Kiel bis nach Oldenburg in Holstein, die für die infrastrukturellen Verdichtung des Landes unabdingbar ist.

• Die Wiedereröffnung des ICE-Anschlusses nach Flensburg. Starten wir unsere Reise durch die Republik im echten Norden.

• Weiterhin setzen sich die JuLis dafür ein, das Projekt eines deutsch-dänischen Fernbahnhofes an der Grenze voranzutreiben. Gerade für den nördlichen Landesteil eröffnet sich dies Mittel und Wege, die Mobilität der Menschen zu verbessern.
• Wir fordern den Ausbau der Metropolregion Hamburg, gerade im Herzogtum Lauenburg mit S-Bahn-Strecken. Hier soll ein gemeimes Konzeot mit Hamburg und Niedersachsen entwickelt werden.

Für den Flugverkehr

Für die zwei relevanten relevanten Flughäfen, Sylt und Kiel-Holtenau,  fordern wir eine stabile Unterstützung und Instandhaltung des Landes. Hier dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Gebiete um die Flughäfen in Lübeck und in Kiel, mit Gewerbegebieten inkl. Forschung auszubauen. Wir wollen, dass besonders flugaffines Gewerbe und StartUps in die Nähe ziehen können.

Nach dem jahrelangen Hin und Her bei den Flughäfen Lübeck und Kiel besteht seit über einem Jahrzehnt nun das erste Mal Planungssicherheit im ganzen Land. Diese Chance sollten wir nicht verspielen, sondern nun konsequent erhalten und investieren.

Für den Wasserverkehr:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind die Wasserverkehrsstraßen in Schleswig-Holstein sehr gut bedient worden. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wurden genehmigt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nun einen zügigen und reibungslosen Bau der geplanten Projekte. Mit großer Sorge haben wir die Verzögerung des Schleusenbaus des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel wahrgenommen. Hier fordern wir einen zügigen Weiterbau und  eine intensive Fehleranalyse.

Darüber hinaus fordern wir für den Wasserverkehr in Schleswig-Holstein:

• Eine Entwicklung von LNG-Terminals für die Häfen in Brunsbüttel und Kiel. Die Pläne der Bundesregierung diesen nur in Brunsbüttel zu entwickeln reicht uns nicht. Auch an der Ostsee gibt es eine große Nachfrage nach LNG-Fähren und auch anderen Schiffen.

• Eine Umrüstung der Nordseeinselfähren in Schleswig-Holstein auf Hybridantriebe.

Die Chance der festen Fehmarnbeltquerung nutzen:

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei ist uns wichtig, dass Ökologie und Ökonomie bei dem Bauprojekt im Einklang stehen.

Wir fordern eine zügige Planung mit Bürgerbeteiligung der Hinterlandanbindung.

Unsere Ideen für eine gelungene Anbindung an das schleswig-holsteinische Festland:

• Nach der Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung eine Nahverkehrsbahn nach Dänemark.

• Dass über die neue Strecke Kiel-Oldenburg auch Züge von der Landeshauptstadt nach Dänemark

• Wir fordern eine innovative Lösung, die Orte, die zur Zeit durch die Bäderbahn angebunden sind, auch in Zukunft mit dem ÖPNV erreichbar zu machen. Dabei fordern wir eine finanzielle Unterstützung des Landes.

Innovation:

Die Jungen Liberalen wollen schon heute bei der Planung von Verkehrskonzepten neue Technologien und Innovationen mitdenken. In den kommenden Jahren wird vor allem das “Autonome Fahren” die individuelle Mobilität zu revolutionieren. Autonome Lösungen existieren bereits heute in den unterschiedlichsten Bereichen der Mobilität, sowohl für den Straßenverkehr (autonom fahrende Autos, Busse und LKWs), sowie im Schienen- und Flugverkehr, als auch in der Schifffahrt. Daher sollte der Einsatz von autonomen Systemen in all diesen Sektoren in die Planung von neuartigen Verkehrssystemen miteinbezogen werden.

Ein besonderes Potential liegt hierbei in “ÖPNV-on-demand”-Systemen, bei denen autonome Kleinbusse genutzt werden, um einzelne Orte mit bestehende Bus- und Bahnlinien zu vernetzen. Diese Technik kann vor allem im ländlichen Raum dazu genutzt werden aktuell schlecht angebundene zu jeder Zeit erreichbar zu machen.

Ebenso setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, geeignete Regionen in Schleswig-Holstein für den verkeht von Giga-Linern freizugeben. Aktuell entstehen den Speditören im Land hohe Kosten, da Waren aus Skandinavien vor der Grenze auf reguläre LKW umgeladen werden müssen. Doch gerade Schleswig-Holstein nimmt in der nördeuropäischen Logistikbrache eine mächtige Schlüsselrolle ein. Hier können den Unternehmen bessere Möglichkeiten eröffnet werden.

Ein solches Konzept sollte vor allem für die Anbindung der Orte im Bereich der heutigen Bäderbahn berücksichtigt werden. Nach Stilllegung der Bahnstrecke könnte auf den Flächen des heutigen Gleisbettes ein autonomer Bus die Orte mit dem bestehenden ÖPNV- und SPNV verbinden. Hierbei kann die Taktung bedarfsgerecht an die variierende der Zahl der Fahrgäste im Sommer und im Winter angepasst werden.

Ebenfalls berücksichtigt werden sollten alternative Antriebstechniken in den unterschiedlichen Sektoren. In Schleswig-Holstein hat vor allem Wasserstoff als Antriebstechnik ein enormes Potential. Bereits heute fährt ein mit Wasserstoff betriebener Personenzug durch das Land. Im Zuge der Verkehrswende sollte schon jetzt die Möglichkeit für einen flächendeckenden Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur für Straße, Schiene und Häfen bei der Planung der Verkehrskonzepte mit  einbezogen werden.

Landesweites Semesterticket:

Das Landesweite Semesterticket kann eine große Bereicherung für viele Studenten des Bundeslandes. Eine Einführung eines solchen Semestertickets kann jedoch nur ein Anfang sein.

Wir fordern nach einer Anschubfinanzierung eine langfristige finanzielle Unterstützung aus Landesmitteln, die sich im niedrigen einstelligen Millionenbereich bewegt. Unterstützen wir die Studierenden des Landes und leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Ausbau des ÖPNVs.

Darüber hinaus fordern wir mittelfristig einen Vorschlag für ein landesweites Semesterticket für Auszubildende, duale Studenten und volljährige Schüler. In Schleswig-Holstein sollte keiner diskriminiert werden, der einen anderen Ausbildungsweg geht als das Studium an einer Universität oder Hochschule.

Denn eines steht fest. Eine Entscheidung für das landesweite Semesterticket stellt Plansicherheit für die Verkehrsbetriebe her. Wir fordern, dass dieses Geld investiert wird, um eine Verdichtung des Liniennetzes nicht nur in den Ballungsräumen, sondern in ganz Schleswig-Holstein zu schaffen. Darüber hinaus fordern wir eine höhere Taktung bei Bus und Bahn. Dies wäre für die gesamte Infrastruktur im Land ein Gewinn.

Skeptisch gegenüber Legalplanung

Wir der Auffassung, dass die Legalplanung nur eingesetzt wird, wenn eine dringende Notwendigkeit gegeben ist.Was wir fordern ist eine Reformierung des Vergaberechts, sodass es einfacher und schneller möglich ist, Großprojekte zu realisieren.

Mehr Einsatz für den Bundesverkehrswegeplan von allen Bundestagsabgeordneten

Mit zunehmender Sorge stellen wir fest, dass Projekte aus Schleswig-Holstein es immer seltener in den Bundesverkehrswegeplan schaffen. Nachdem sich die Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verschlechtert hat, müssen wir hier Trendwenden einleiten und endlich konkret investieren und ausbauen.

Es bedarf dafür einer Anstrengung ausnahmslos aller Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass sich hierbei alle Fraktionen zusammenraufen und gemeinsam für den Ausbau der Infrastruktur unseres Bundeslandes kämpfen.