Es lebe der Staat Israel

     
         

Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenwirken. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die dutzenden UN Resolutionen, in denen israelfeindliche Sprache enthalten ist. Weiter ist zu kritisieren, dass die Europäische Union die Resolutionen mitträgt. Deutschland sei hier aufgefordert, eine öffentlich wirksame Debatte über das Abstimmungsverhalten der EU in Gang zu setzen.