Diesel-Fahrverbote nur als ultima ratio

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte grundsätzlich zulässig und können von den Kommunen erlassen werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Notwendigkeit der Einhaltung von Grenzwerten grundsätzlich an. Diese müssen allerdings stets auch an den Stand der wissenschaftlichen Forschung angepasst werden und dürfen nicht als Mantra der Debatte vorgeschoben werden. Es geht bei den Grenzwerten vornehmlich um den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht um den ideologischen Kampf gegen eine Antriebsart. Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden, sind die Bundesregierung und die Landesregierungen aufgefordert, schleunigst eine einheitliche Regelung zu schaffen. Sollte diese Chance vertan werden, droht ein verkehrspolitisches Chaos.

Bevor Fahrverbote als ultima ratio realisiert werden, muss die Verkehrspolitik andere Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu zählen für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere:
1. Ausbau des ÖPNV in Verbindung insbesondere mit der Erweiterung und dem Neubau von Pendlerparkplätzen, um das Verkehrsaufkommen insgesamt zu verringern.
2. Umrüstung des ÖPNV und der Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes auf alternative Antriebsarten wie Elektromobilität, Hybridtechnologien oder Wasserstoff.
3. Innovationsoffenheit insbesondere auch beim Einsatz von Straßenbelägen, welche die NOx-Emission senken können, sowie Investitionen in die Erforschung neuer Technologien.
4. Intelligente Verkehrsführung, um das Verkehrsaufkommen besser auf Haupt- und Nebenstrecken zu verteilen.
5. Umrüstung aller Taxis in betroffenen Städten durch eine Zulassungsbeschränkung, die nur die Neu-Zulassung von alternativen Antriebsarten wie Elektro-, Hybrid- oder Wasserstofftechnologien für Taxis zulässt.

Vernünftiges Verkehrskonzept statt ideologischer Schikane

Eine Position ist sicher allen Parteien schon derzeit gemein: Die Luft in unseren Städten soll sauberer werden. Gerade wegen, aber nicht nur aufgrund des derzeit suboptimalen Netzes des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein werden weiterhin Menschen Auto fahren. Es gilt, das Verkehrsnetz zu beschleunigen, indem auch die Wege verkürzt werden und an den lokal von sich aus problematischen Stellen lokale Lösungen zu finden.

Wir fordern daher:
• Einen verstärkten Einsatz von titandioxidhaltigem Asphalt an stark belasteten Stellen, sofern Modellversuche wie am Theoder-Heuss-Ring in Kiel eine positive Wirkung entfalten.
• Für ein besseres Mesoklima, wo möglich, städtebaulich klug statt eng zu planen und auf “Nachverdichtung” zu verzichten – also stärker Fachleute der Städtebauphysik einzubinden in Stresstests, den Verkehrsfluss auf die Probe zu stellen, um die Wege nicht künstlich durch Verkehrsführungen zu verlängern.
• Die Entwicklung der Wohnsituation und die Belastungen der verschiedenen Wege innerhalb der Städte zu analysieren und das Bus-Netz dahingehend zu reformieren.
• Parkplatzsituation verbessern, z.B. durch Tiefgaragen und Parkhäuser, um langes Herumfahren zu vermeiden.
• Eine bessere Anbindung, beispielsweise durch S-Bahn-Linien, um Pendlern eine echte Alternative zum stundenlangen Busfahren zu bieten.
• Bestehende Einbahnstraßen müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.

Zeitgemäßes Ampelsystem statt zeitraubendes Luftverpesten!

In Anbetracht des Schadstoffausstoßes, insbesondere in Hinsicht auf Stickstoffoxide, sowie des allgemeinen Verkehrsflusses und der zeitlichen Effizienz und Lebensqualität fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Neugestaltung des Ampelsystems in Stadtgebieten. Dieses soll die technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts nutzen und somit bedarfsgerecht und intelligent vernetzt sein, um so auf die situativen Gegebenheiten eingehen zu können. Auch fordern wir bei einer Umgestaltung eine Änderung der derzeitigen Kreuzungsampelsysteme in Bezug auf die Struktur einer Ampelphase bzw. der Reihenfolge und Dauer für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen in Betracht zu ziehen.
Des Weiteren fordern wir, separate Ampelschaltungen für den Busverkehr auf ihre Ökobilanz zu untersuchen und diesen in Abhängigkeit davon ggf. abzuschaffen.

Gesunder Fleischkonsum durch gesundes Klonfleisch

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen an, dass der heutige Konsum an Fleisch aus Massentierhaltung für die Tiere eine enorme Belastung darstellt. Sie werden ihrer natürlichen Umgebung beraubt und erleiden oft Schmerzen während ihres Lebens auf kleinem Raum. Durch die Subventionen der Agrarwirtschaft werden die Fleischpreise künstlich niedrig gehalten. Deshalb sind die Subventionen sofort einzustellen. Derzeit verspeisen die Deutschen mitunter wegen dieser niedrigen Preise mehr Fleisch, als für sie gesund wäre. Dennoch sprechen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein gegen Verbote aus und lehnen Maßnahmen wie Veggie-Days strikt ab. Solche Verbote bekämpfen nur Symptome, allerdings nicht die Ursachen.

Die Forschung von alternativen Möglichkeiten soll mehr unterstützt werden. Beispielsweise wird in der Ernährungswissenschaft derzeit an einer synthetischen Fleischform geforscht. Durch Stammzellen lässt sich bereits jetzt in Petrischalen künstliches Fleisch herstellen, ganz ohne Tiere und ein Nervensystem. Die industrielle Massenproduktion dieses künstlichen Fleischs ist der nächste Schritt und sollte auch gefördert werden. Weitere vielversprechende Forschungsansätze arbeiten mit dem kürzlich herausgearbeiteten Gencode von Fleisch.

Schlachtung tragender Nutztiere verbieten

Mehr als 180.000 tragende Nutztiere werden pro Jahr in Deutschland geschlachtet, da dem Schlachthof die Trächtigkeit häufig unbemerkt bleibt und die Landwirte diese Information verschweigen. Während das Muttertier durch einen Bolzenschuss betäubt und getötet wird, verendet das ungeborene Tier durch einen Erstickungsprozess, der bis zu 20 Minuten dauern kann. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deswegen eine Trächtigkeitsuntersuchung vor jeder Schlachtung weiblicher Nutztiere. Dies geht einher mit dem Verbot der Schlachtung tragender Tiere.

Umwelt statt Unwelt

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber kommenden Generationen und gegenüber ihrer Umwelt. Der Mensch ist kein Fremdkörper in, sondern Teil seiner Umgebung. Diese gestaltet und beeinflusst er wie kein anderes Lebewesen. Während wir das Handeln der Menschen in ihrer Umwelt als rechtens anerkennen, sehen wir Verpflichtungen einer Verantwortlichkeit, die damit einhergeht. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Nachhaltigkeit und generationengerechtes Handeln dürfen nicht von Eigeninteressen Einzelner in den Hintergrund gedrängt werden. Insbesondere in folgenden Punkten sehen wir großen Handlungsbedarf:

1. Die Umwelt macht nicht an nationalen Grenzen halt!
Viele Ökosysteme erstrecken sich weit über nationale Grenzen hinaus. Oft sind Flüsse oder Gebirge sogar selbst die Grenze, die zwei Staaten voneinander trennt. Es ist nicht verwunderlich, dass Umweltschutz gerade in diesen Ökosystemen eine multinationale Aufgabe ist. Es ergibt keinen Sinn, wenn auf der einen Seite strenge Umweltschutzstandards gelten, während auf der anderen Seite Schadstoffe ungehindert in das Ökosystem gelangen können. Die internationale Kooperation, zuerst auf europäischer, langfristig aber auf internationaler Ebene, ist daher unabdingbar. Wir befürworten daher europaweite Standards, zum Beispiel für Luft- oder Wasserverschmutzung. Aber auch im Bereich des Tier- und Artenschutzes ist Kooperation grenzübergreifend notwendig.

2. Umweltschutz geht vor Klimaschutz!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stellen fest, dass die derzeitige Klimapolitik zu Disparitäten führt. Für uns Liberale steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, das bedeutet, dass Umweltschutz dem Einzelnen und nicht den Wirtschaftsinteressen dienen muss. Deshalb fordern wir eine Priorisierung des Umweltschutzes gegenüber dem Klimaschutz. Dennoch ist Klimaschutz elementarer Bestandteil generationengerechter Umweltpolitik. Probleme treten nur dann auf, wenn der Umweltschutz zugunsten des Klimaschutzes vernachlässigt wird, wie zum Beispiel bei der CCS-Technologie. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Forschungsgelder priorisiert für Grundlagenforschung im Bereich der umweltfreundlichen Produktion und des nachhaltigen Wirtschaftens vergeben werden. Subventionen in der Agrarwirtschaft, die nachweislich zu Umweltschäden führen, zum Beispiel Monokulturen, müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Grundsätzlich sind produktionsbedingte Verschmutzungen nach Abschluss eines Projektes oder Fertigstellung eines Produktes ordnungsgemäß vom Verursacher zu beseitigen.

3. Wasserbelastung gefährdet alle Lebewesen!
Wasser ist die Grundlage des Lebens auf der Erde. Zunehmende Verschmutzung führt zur Zerstörung ganzer Ökosysteme und langfristig zum Aussterben vieler Lebewesen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Bekämpfung der zunehmenden Wasserverschmutzung. Bei anorganischen (zum Beispiel Industrieabfälle) und organischen Stoffen (zum Beispiel Einleitungen aus der Landwirtschaft) sowie Industriechemikalien ist dies in Deutschland bereits gut gelungen. Handlungsbedarf sehen wir vor allem beim Umgang mit Mikro- sowie Makroplastiken. Insbesondere Wasserverschmutzung ist ein internationales Umweltschutzthema. Deshalb ist im ersten Schritt auf gemeinsame europäische Lösungen zu setzen. In einem zweiten Schritt ist sich auch auf internationaler Ebene für allgemein verbindliche Standards einzusetzen. Restriktive Grenzwerte für Mikroplastiken in Wasser, Boden, Luft und Lebensmittel sind festzulegen. Lebens- und gesundheitsgefährdende Folgen der Anreicherung von Mikroplastik in Tier- und Umwelt müssen verhindert werden. Auch muss der tödliche sowie erbgutverändernde Wert für Menschen, Pflanzen und Tiere bestimmt und entsprechende Schutzvorschriften erlassen werden.

4. Wirtschaftlichkeit ist auch im Bereich der erneuerbaren Energien zu wahren!
Gerade im Bereich der Energiewirtschaft entstehen große Umweltverschmutzungen. Der eingeschlagene Weg in Richtung erneuerbarer, sauberer Energien ist deshalb weiter zu verfolgen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern aber, diesen Weg marktwirtschaftlich zu gestalten. Dafür muss das EEG abgeschafft und durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Dieses Quotenmodell legt lediglich fest, dass ein Beschluss Energielieferant einen vorgegebenen Prozentsatz an erneuerbarer Energie vertreiben muss, wodurch dem Lieferanten die Wahl überlassen wird, einen bestimmten, beispielsweise günstigeren, Energieträger zu beziehen. Anreize zum Energiesparen, zum Beispiel durch das Modernisieren oder Ersetzen veralteter Anlagen werden so direkt gesetzt. Doch nur durch einen konsequenten Bürokratieabbau, Aufklärung und den Willen der Bürger kann das Ziel Energiewende erreicht werden.

5. Küstenschutz ist Umweltschutz!
Durch einen aktiven Küstenschutz werden Menschenwohl und Natur gleichermaßen geschützt. Projekte wie das Eidersperrwerk haben gezeigt, dass ein Eingreifen des Menschen in die natürlichen Prozesse der Natur (Tidenhub) Umwelt und Lebensraum vor großen Schäden bewahren können. Die Gemeinschaft profitiert bis weit in das Landesinnere von Deichen, Dünen und anderen Küstenschutzeinrichtungen. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist deshalb klar, dass Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe aller ist. Deiche müssen regelmäßig an die Herausforderungen der Zeit angepasst und in ihrer Substanz erhalten werden. Dünen, die einen fundamentalen Beitrag zum Schutz der küstennahen Gebiete beitragen, sind wo nötig für das Spazierengehen unzugänglich zu machen. Das Spannungsfeld zwischen Küstenschutz und Tourismus ist bei jedem Neubau eines Bohlenweges, beim Bau von Gebäuden oder anderen Tourismus-Einrichtungen abzuwägen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich vehement für den Schutz und Erhalt der Nordseeinseln durch das Aufspülen von Sand aus. Die Nordseeinseln sind sowohl aufgrund der tourismuswirtschaftlichen Bedeutung als auch wegen der Flora und Fauna als Bestandteil des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres schützenswert.

6. Die Sauerstoffproblematik in der Ostsee endlich angehen!
Durch die Einleitung von Nährstoffen in Gewässer kann das natürliche Gleichgewicht zwischen aeroben und anaeroben Bakterien gestört werden. Dieses führt zu sauerstofffreien Bereichen, die zudem mit Schwefelwasserstoff angereichert sind. Diese sogenannten “Todeszonen” schaden durch üblen Geruch sowie ihrer Lebensfeindlichkeit sowohl dem Tourismus als auch der Fischerei. Insbesondere das intensive Düngen von landwirtschaftlichen Flächen schafft und verschärft dieses Problem. Gerade in dem Agrarland zwischen den Meeren braucht es deshalb verbindliche Obergrenzen für jeden Landwirt, wie viel Dünger (Gülle) wann auf seinen Feldern ausgebracht werden darf. Ziel muss es dabei sein, dass sich das Ökosystem Ostsee stabilisieren und sein natürliches Gleichgewicht wiederherstellen kann.

7. Munitionsaltlasten umweltschonend vernichten!
Ebenso belasten Altlasten in Form von Munition und sonstigen Kriegsresten das Ökosystem Ostsee und beeinträchtigen die wichtigen Schifffahrtsstraßen im Ostseeraum. Durch den steten Zerfall droht die Freisetzung von Giftstoffen wie beispielsweise Phosphor, die das natürliche Gleichgewicht nachhaltig stören und die wirtschaftliche Grundlage für die heimische Fischerei vernichten können. Außerdem sorgen Stürme sowie strömungsbedingte Freilegungen von Explosivgütern dafür, dass zuvor sichere Wasserwege unbefahrbar werden. Eine verantwortungsvolle Bergung oder Zerstörung mit modernsten Methoden, die Kollateralschäden verhindern, ist der einzig gangbare Weg. Aufgrund der europäischen Bedeutung des Transitweges Ostsee sehen wir die Europäische Union in der Pflicht, für diese Aufgabe Mittel aus dem Fond für die regionale Entwicklung (EFRE) bereitzustellen.

8. Emissionshandel, aber richtig!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die konsequente Umsetzung und Ausbau des europäischen Emissionshandelssystems. Ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ist aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein der effizienteste Weg, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Mittelfristig sind die Zertifikate zu reduzieren und die Anzahl an Teilnehmerstaaten zu erhöhen. Deutschland ist sich seiner Vorreiterrolle bewusst und vertritt diese Position auch innerhalb der Europäischen Union. Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist ein globales Emissionshandelssystem. Die Erträge aus dem europäischen Emissionshandelssystem sollen zweckgebunden für Wiederaufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen verwendet werden.

9. Fischerei darf der Umwelt nicht schaden!
Fische müssen abhängig von dem jeweiligen (lokalen) Zustand der Population geschützt werden. Der Schutzstatus ist regelmäßig zu überprüfen. Die Population muss zumindest immer in einem Zustand verbleiben, in dem sich die Art selbst hält. Hierfür sehen wir Fangquoten als ein sinnvolles Instrument an, die sich an tatsächlichen wissenschaftlich fundierten Maßstäben orientieren. Fangmethoden müssen auch im Hinblick auf ihre Auswirkung auf die Umwelt und ihre ethischen Auswirkungen betrachtet werden.

10. Der Mensch hat kein Recht, die Natur zu zerstören!
Der Mensch ist heute der größte Feind der Umwelt. Sowohl sein negatives Eingreifen durch übermäßigen Schadstoffausstoß, fehlerhafte Flussbegradigungen und der übertriebenen Jagd als auch sein Artenschutzwahn und Erhaltungszwang haben der Natur geschadet. Die Natur befindet sich in einem Prozess des stetigen Wandels. Der bloße Erhalt des derzeitigen Zustandes würde ihr nicht gerecht. Die Natur braucht Raum, um sich selbst weiterzuentwickeln. Der Mensch kann, wo nötig, ausgleichend in die Natur eingreifen (zum Beispiel regulierend im Bereich der Wildgänse in Schleswig-Holstein), sollte die Natur grundsätzlich aber sich selbst überlassen. Der Mensch sollte möglichst nicht für Aussterben einzelner Arten verantwortlich sein. Gleichsam muss er aber immer die Abwägung treffen, ob der Erhalt einer Tierart im Hinblick auf soziale und wirtschaftliche Aspekte vor der Gesellschaft zu rechtfertigen ist.

Zukunftsfähige Querungen über den Nord-Ostsee Kanal

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die Rendsburger Eisenbahn-Hochbrücke durch einen Kanaltunnel zu ersetzen, welcher sowohl für den Nahverkehr als auch für den Fernverkehr dienen soll. Durch einen solchen Tunnel könnte der Schienenverkehr den Kanal deutlich schneller passieren. Hiermit wäre dann auch die Voraussetzung für eine zukünftige ICE-Anbindung des Landesteils Schleswig geschaffen.

In dem Zuge des Tunnelbaus soll auch der PKW- und LKW-Verkehr berücksichtigt werden. Diese ist in beiden Richtungen für einen dreispurigen Verkehr auszulegen, um für einen zukünftigen Ausbau der A7 gewappnet zu sein. Darüber hinaus genügt eine Autobahn-Querung über der Nord-Ostsee-Kanal nicht. Ein Ausbau der A23 nach Dänemark hin kann die A7 langfristig entlasten.

Abschaffung der Umweltzonen

Das Ziel, Feinstaubbelastungen durch das Fahrverbot in städtischen Bereichen zu senken, wurde mit der Einführung der Umweltzonen nicht erreicht. Die Einschränkung der Autofahrer ist daher nicht gerechtfertigt und somit aufzuheben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Umweltzonen im Straßenverkehr.

Freie Farbwahl bei Parkscheiben

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und mit zumutbarem Aufwand erkennbar ist. Dazu sind § 13 in Verbindung mit Bild 318 StVO sowie die Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 entsprechend zu ändern

Freier WLAN-Zugang an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von WLANs an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Jedem Lehrer und Schüler muss es ermöglicht werden, möglichst überall im Schulgebäude auf ein WLAN zugreifen zu können. Es ist Aufgabe der Schulen bzw. des Schulträgers, sich gegen Missbrauch abzusichern.

Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.

Keine unverhältnismäßigen Belastungen für den Flugverkehr

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die zunehmende globale Mobilität der Menschen. Kultureller Austausch und damit auch das Verständnis für fremde Kulturen und fremde Länder werden dadurch gefördert. Der Flugverkehr hat es innerhalb der letzten Jahrzehnte ermöglicht, dass sich Normalverdiener oder Schüler und Studierende Reisen in weit entfernte Länder leisten können. Der Flugverkehr droht jedoch seit einiger Zeit wieder für eben jene Gruppen zu teuer zu werden. Der Grund hierfür ist einerseits der steigende Preis für Kraftstoffe. Auf der anderen Seite werden Fluglinien jedoch mit immer neuen Abgaben belastet. Erst 2011 wurde in Deutschland die Luftverkehrsabgabe eingeführt, die alle aus Deutschland startenden Flüge bei Langstreckenflügen beispielsweise mit über 40 Euro pro Passagier belastet.

Aus diesen Gründen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein folgende Maßnahmen:
– Statt individueller Luftverkehrsabgaben in einzelnen EU-Staaten, soll eine EU-einheitliche Luftverkehrsabgabe erhoben werden, die Fluggesellschaften aller EU-Staaten gleichermaßen pro Passagier belastet.