Schleswig-Holstein forstet auf – mehr Wald fürs Klima

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: nur 11% sind bewaldet, wohingegen der Bundesschnitt bei einem Drittel liegt. Während Verbote und Auflagen selten den erwünschten Effekt haben und neue Technologien erst noch erforscht und auf ihre Wirkung erprobt werden müssen, wissen wir, woran wir beim Baum sind. Neben neuen Technologien und Effizienz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes sollten wir auch auf klassische Instrumente wie Bäume pflanzen setzen. Mehr Bäume sind nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die Umwelt, da bewaldete Flächen mehr Biodiversität haben und Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere darstellen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

  1. Die bewaldete Fläche von Schleswig-Holstein soll bis 2050 auf mindestens 15% steigen. Hierbei sollen primär zusammenhängende Waldflurstücke entstehen, um einen größtmöglichen positiven Nebeneffekt auch für Flora und Fauna zu schaffen.
  2. Die Aufforstung in Schleswig-Holstein soll zuerst über öffentliche Liegenschaften erfolgen, als zweites über Dauerpachtverträge von Privaten oder Kauf zu marktüblichen Preisen. Das Zupachten oder der Zukauf ist insbesondere für die Schaffung von zusammenhängenden Waldflurstücken zulässig.

Windräder und Funkmasten

Wir Junge Liberale fordern zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung in Schleswig-Holstein das Potential von Windkraftanlagen als Sendemasten zu nutzen. Die von uns geforderte komplette Netzabdeckung ist nur durch den Bau vieler weiterer Sendemasten zu realisieren. Um eine „Verspargelung“ der Landschaft einzugrenzen und Ressourcenverschwendung zu vermeiden, sollen Windkraftanlagen an strategisch geeigneten Orten, die aufgrund ihrer Höhe perfekt geeignet sind, mit den entsprechenden Funkeinrichtungen ausgestattet werden. Damit kann ein erheblicher Beitrag zum Ausbau der Digitalinfrastruktur gerade im ländlichen Raum, aber auch entlang von Bahn- und Straßeninfrastruktur geschaffen werden.

Stop Wasting – Liberale Antworten im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung

In Deutschland landen jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Dies ist in ökonomischer und ökologischer Hinsicht problematisch, da sowohl für die Erzeugung als auch für die Vernichtung von Waren Rohstoffe, Energie und Wasser benötigt werden.

Lebensmittelabfälle fallen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an: bei der Erzeugung und Verarbeitung, bei Großverbrauchern, im Handel und in Privathaushalten. Um einen großen Teil der Lebensmittelabfälle zu vermeiden, müssen alle Akteure der Lebensmittelwertschöpfungskette mit eingebunden werden.

Deutschland hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen und die Menge an Lebensmittelverschwendung deutlich zu senken, fordern wir im Einzelnen:

  1. Wirtschaftlicher Anreiz für Handel und Großverbraucher:

Nach Vorbild der gesetzlichen Regelungen in Italien sollen Supermärkte und Restaurants einen wirtschaftlichen Anreiz erhalten, übrig gebliebene Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen oder an Sharing Portale abzugeben. Hierzu sollen Sachspenden von der Umsatzsteuer befreit werden. Derzeit müssen Unternehmen für die Produkte Umsatzsteuer abführen, die sie spenden. Dadurch wird das Verschenken erst zum Verlustgeschäft.

  1. Sharing-Strukturen unterstützen: 

Um eine regelmäßige und schnelle Verteilung der gespendeten Lebensmittel zu gewährleisten, sollen in Kooperation mit lokalen Akteuren Sharing-Strukturen aufgebaut oder unterstützt werden. Benötigte finanzielle Mittel sind hierfür bereitzustellen.

  1. Rechtliche Regelungen zur Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln anpassen: 

Das Mindesthaltbarkeitsdatum braucht ein Update. Wir setzen uns für eine Überarbeitung der bisher bestehenden Kennzeichnung von Produkten ein. Hierbei soll nach japanischem Vorbild eine doppelte Kennzeichnung eingeführt werden. Die erste Kennzeichnung gibt an, wie lange das Produkt in den Läden verkauft wird, die zweite „Best before“-Kennzeichnung gibt an, wie lange es bestenfalls verbraucht werden soll.

  1. Forschungsprojekte zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten stärken: 

Forschungsprojekte, die auf die Reduzierung von Lebensmittelabfällen abzielen, sollten finanziell unterstützt werden. Beispiele sind die Entwicklung von Prognose-Software zu einer Optimierung der Produktionsmenge, die Verbesserung von Verarbeitungstechniken, sowie die Entwicklung von Apps, welche flexible Haltbarkeitsdaten errechnen.

  1. Bildung: 

An den Schulen soll durch geeignete Programme zum Thema Ernährung die Wertschätzung für Lebensmittel und der richtige Umgang (z.B. die richtige Lagerung, Informationen über die Haltbarkeit) gefördert werden. Geeignet wären zum Beispiel Projekttage oder eine Integration in den Sachkunde oder Biologieunterricht.

Zusätzlich sollten kostenlose Weiterbildungskurse für Berufstätige in der Gastronomie angeboten werden.

  1. Kampagnen: 

Mit Hilfe von Kampagnen soll das Thema Lebensmittelverschwendung stärker in den Fokus der Verbraucher gerückt und für das Thema sensibilisiert werden. Oftmals ist Unwissenheit ursächlich für ein unsachgemäßen Umgang. Praktische Hinweise und Empfehlungen für den Alltag sollen über den richtigen Umgang mit Lebensmittel aufklären.

Den Landwirten den Rücken stärken

Die Wertschätzung der Rolle der Landwirte sowie deren Arbeitsbedingungen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert – immer neue Regulationen haben das wirtschaftliche Führen eines Agrarbetriebes enorm erschwert. Auch schlagen ihnen oft anstelle von Dankbarkeit für ihre essentiell wichtige Arbeit Hohn und Feindseligkeit entgegen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Umdenken in der Agrarpolitik mit dem Ziel, das Landwirtschaften in Deutschland zu erleichtern sowie das Anstoßen einer Wende in der gesellschaftlichen Anerkennung den Landwirten gegenüber.

Mit folgenden pragmatischen und liberalen Forderungen wollen wir der deutschen Landwirtschaft wieder mehr Anerkennung verleihen:

1 Pragmatischer und zukunftsfähiger Pflanzenschutz

Glyophosat steht zur Zeit stark in der Kritik und die Forderungen nach einem Verbot werden immer lauter.

Jedoch kommt der Großteil der Studien mittlerweile zu dem Ergebnis, dass das Best untersuchte Herbizid der Welt, das Krebsrisiko für den Menschen bei sachgemäßem Gebrauch nicht erhöht.

Wir wollen stattdessen mehr Geld in die Forschung stecken, um die Entwicklung von umweltfreundlichen Planzenschutzmitteln voranzutreiben und sind strikt gegen ein Verbot von Glyphosat.

2. Durch frühkindliche Bildung zur Wertschätzung des Landwirts

Wir betonen die Wirkung von Bildung auf die Ausprägung von Eigenständigkeit, Selbstverantwortung und das Bewusstsein über die eigene Umwelt und seine Mitmenschen. Die Entwicklung für die Wertschätzung von diversen Dingen erfolgt bereits im Kindesalter.

Deshalb fordern wir durch frühkindliche Bildung bereits im Kindergarten und der Grundschule die erste Vermittlung von der Wichtigkeit und Komplexität der Lebensmittelherstellung im Bereich der örtlichen Land- und Agrarwirtschaft, damit es mündige und verantwortungsvolle Konsumenten geben kann, die die lokale Land- und Agrarwirtschaft zu schätzen wissen.

3. Mit den Landwirten reden – nicht über Sie.

Wir wollen mit den Landwirten reden– nicht über sie. Dies ist nicht nur eine Frage der pragmatischen Lösungs- und Kompromissfindung, sondern vielmehr ist dies auch eine Frage der Wertschätzung, die wir den Landwirten in der Politik entgegenbringen sollten.

Wir fordern daher die FDP-Landtagsfraktion auf einen runden Tisch oder ähnliches Format zusammen mit und für die Landwirte durchzuführen, um diese in der Landespolitik mitzunehmen.

4. Konkurrenzfähigkeit auf dem Lebensmittelmarkt

Um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirte mit ausländischen Landwirten zu stärken, muss auf europäischer Ebene dereguliert werden und die Standards anschließend auch einheitlich in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich daher für eine Überprüfung der bestehenden Regularien und Auflagen in diesem Sektor, sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene ein. Diese Überprüfung soll im Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen und ökologischen Erkenntnissen sowie im Dialog mit den Landwirten stattfinden.

 5. Bestes Internet auch auf dem Acker
Für eine Vielzahl von digitalen Innovationen in der Landwirtschaft sind Bandbreiten im Mobilfunk, sowie einen Anschluss des Hofes an ein Glasfasernetz notwendig, um eine geringe Latentzzeiten gewährleisten zu können. Hierzu gehört u.a. die GPS gestützte Steuerung von Traktoren, der präzise Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, sowie die Transponderfassung der Tiere im Stall.

Einen Ausbau, der wie derzeit von der Bundesregierung angestrebt, nur 98 Prozent der Haushalte einbindet, halten wir für unreichend. Wir fordern daher einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, welches auch Grundvoraussetzung für 5G ist, durch entsprechende Maßnahmen (z.B. Gigabit-Gutscheine) zu gewährleisten. Zusätzlich sollen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Beseitigung der weißen Flecken bereits ab einer Bandbreite 50 Mbit/s Anwendung finden.

6. Wolf ins Jagdrecht

Der Wolf ist berechtigter Teil der deutschen Natur. Er ist wichtiger Waldbewohner, jedoch zugleich eine Bedrohung für Nutztiere und Menschen. Die Existenz von Landwirten, insbesondere von Schäfern, steht und fällt oft mit dem Zustand seiner Herde – ohne angemessenes Wolfsmanagement besteht die Gefahr, dass Wölfe die Lebensgrundlage ganzer Familien vernichten. Denn er lebt keinesfalls in reiner Natur, sondern sein Umfeld ist auch durch Wohnsiedlungen und Agrarflächen geprägt.

Eine Regelung, die den Wolf ins Jagdrecht von Bund und Land aufnimmt, erleichtert nicht nur den Abschuss durch den lokalen Jäger im Notfall, sondern räumt auch den jagdberechtigten Jägern im Revier seine nötige Integrität vor Ort ein und hilft beim Populationsmanagement.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht der Länder und des Bundes und die Lockerung des strengen Schutzes dieser Art auf EU-Eben zu prüfen.

Die Landesregierung muss mehr Schutzzäune zur Verfügung stellen und auch
den Zaunbau bezahlen und dies nicht auf die Schäfer abwälzen.

Schleswig-Holstein: Ökologisch, offen, fortschrittlich

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen Klima- und Umweltschutz als eine konkrete globalgesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wir stehen heute vor der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Umwelt vor irreversiblen Schäden geschützt und kommenden Generationen in einer lebenswerten Form erhalten bleibt. Klima ist ein globales Phänomen und auch Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik sollten daher global gedacht werden. Trotzdem stehen die einzelnen Staaten und ihre Regionen in der Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen, entsprechende Strategien auf den Weg zu bringen. Die Jungen Liberalen wollen Klima- und Umweltschutz in SH jenseits von Populismus und Hysterie nachhaltig gestalten.

Eine zukunftsweisende Strategie zum Klima- und Umweltschutz erfordert mehr als den Ersatz vorhandener Technik. Akzeptanz für Maßnahmen kann nicht mit Verboten geschaffen werden, vielmehr muss sie sich durch eine Änderung von sozialen, politischen und ökonomischen Gewohnheiten in der Bevölkerung einstellen. Hierzu brauchen wir adaptive, transparente Verfahren und offene Debatten. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik damit zusammen, dass Maßnahmen nachhaltig, volkswirtschaftlich tragbar und gleichzeitig versorgungssicher sind.

 

  1. Energiepolitik

Wir JuLis wollen eine Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint. Ziel ist es daher, Strategien für eine Dekarbonisierung des Energiesektors und einen sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien (EE) zu erarbeiten, die sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung finden als auch Standortfaktoren und die Auswirkungen auf die Umwelt bei der Planung miteinbeziehen. Auch beim Ausbau der EE müssen Einzelfallentscheidungen getroffen werden, die negative Auswirkungen (z.B. bei Windkraft Schlagschatten, Vogelschlag etc.) berücksichtigen. Für den Ausbau der Windenergie fordern wir die Planung aus einem Guss: Die Einpreisung der Entsorgungskosten und die Erarbeitung einer Entsorgungsstrategie muss bereits bei der Genehmigung vorgenommen werden. Wir sehen die Offshore-Produktion als die beste Möglichkeit, um den Ausbau der Windkraft bürgerfreundlich voranzutreiben.

Ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist die Wertschöpfung in der Region. Es gilt daher, die Sektorenkopplung weiter voranzutreiben und Projekte zu entwickeln, die beweisen, dass ökonomisch tragfähige, industriefähige Modelle möglich sind. In diesem Zuge wollen wir auch die Ansiedlung von energieintensiver Industrie, wie z.B. von Rechenzentren, vorantreiben. Um überschüssigen Strom in Zukunft zu nutzen, müssen sowohl der Trassenausbau vorangetrieben als auch Speichermöglichkeiten erforscht werden.

Für SH sehen wir großes Potential in der Wasserstoff-Technologie. Aus Windenergie soll durch „Power-to-gas”-Verfahren Wasserstoff produziert und die entstehende Abwärme genutzt werden. Wasserstoff kann in Gasnetze eingespeist und für die Produktion von klimafreundlichen Treibstoffen genutzt werden. Hierfür gilt es, Modellprojekte und Initiativen zu fördern. Auch müssen regionale Umwandlungs- und Speicheranlagen endlich von Steuern und Netzentgelten befreit werden.

Den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist bewusst, dass die Energiewende kein Prozess ist, der irgendwann abgeschlossen ist. Vielmehr unterliegt er auch angesichts eines steigenden Energieverbrauchs einem stetiger Wandel. Deshalb zeigen wir uns offen für neue gefahrlose Technologien wieder Kernfusion, die sich heute und morgen vielleicht noch nach Zukunftsmusik anhören, übermorgen aber ein elementarer Bestandteil unseres Energie-Mixes darstellen können und dementsprechend gefördert werden.

 

  1. Climate Engineering

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass selbst durch drastische Emissionsreduktion allein eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 1,5 Grad Celsius nicht mehr erreichbar ist. Methoden des Climate Engineering

(CE) ermöglichen es, Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entziehen. Die Politik scheut sich, aus Angst, ein unpopuläres Thema anzufassen, einen öffentlichen Diskurs zu diesen Maßnahmen zu führen. Wir JuLis stehen diesen grundsätzlich offen gegenüber und sprechen uns für eine transparente Debatte über die weitere Erforschung und Nutzung unterschiedlicher CE-Technologien in Kooperation mit europäischen Partnerin SH aus.

Bisher ist keine der CE-Technologien so ausgereift, dass eine Umsetzung im großtechnischen Maßstab möglich wäre. Fest steht, dass diverse Ansätze mit hohem Potential zum Entzug von CO2 existieren und durch mangelnden politischen Willen bisher nicht in einem ausreichenden Maße erprobt und genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, Pilotprojekte und Feldversuche durchzuführen. Es bedarf aber auch hier einer sinnvollen Abschätzung, inwiefern die globale Nutzung mit anderen Nachhaltigkeitszielen und dem Umweltschutz vereinbar ist. Eine Chance sehen wir auch in der Nutzung von Natural Climate Solutions, wie der Aufforstung von Wäldern und der Renaturierung von Küstengebieten.  Es gilt auch in diesem Bereich die Standortfaktoren von SH zu nutzen, um eine mögliche Vorreiterstellung im Bereich des CE einzunehmen.

 

  1. Landwirtschaft

Die Landwirte in SH sind bei einem großen Teil der Bevölkerung zu Unrecht in Verruf geraten und eine Vielzahl der Umweltprobleme wird auf sie abgewälzt. Auch wir erkennen, dass im Agrarsektor ein hoher Handlungsbedarf besteht. Allerdings muss im Rahmen der Umsetzung die Ernährung der Bevölkerung gesichert bleiben und so auch die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Maßnahmen sollten mit den Landwirten ergriffen werden und nicht gegen sie.

Wir wollen dafür sorgen, dass in Zukunft auf landwirtschaftlichen Flächen, nicht mehr Gülle ausgebracht wird, als diese vertragen. Wir wollen Technologien, wie die “SkyClean-Technologie” zur Herstellung von Kraftstoff aus Stroh und Gülle auch in SH umsetzen. Wir unterstützen außerdem, dass die Betriebe, die mehr Vieh halten, als es die Fläche vertragen kann, ihre Gülle an andere Standorte Deutschlands, wo sie benötigt wird, exportieren. Dies wird aus Kosten- und Platzgründen häufig nicht getan. Um eine Umgehung zu vermeiden und die Einhaltung zu kontrollieren, wollen wir die Ausstattung von Güllelastern mit GPS-Kontrollen etablieren und finanziell unterstützen. Zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser soll künftig nur noch so viel gedüngt werden dürfen, wie es nötig ist. Die Maispflanze z.B. ist aufgrund ihrer Eigenschaft, dass sie zu viel Dünger verkraftet, aktuell zu 70 % überdüngt. Zudem soll gemischter Anbau dort, wo es sinnvoll ist, gegenüber Monokulturen fokussiert werden, da dies in bestimmten Konstellationen zu wesentlich besseren Nitratwerten führen kann. Alle Landwirte, die ihre Nitratwerte erheblich reduzieren, sollen als Anreiz Prämien erhalten.

Landwirte sind bereits offen für Innovationen und zeigen die Bereitschaft, in Digital-Farming zu investieren. Um diese noch zu fördern, sollte das digitale Know-How früher vermittelt werden und zu einem festen Bestandteil der Ausbildung werden. Auch ist leistungsfähiges Internet Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Agrarwirtschaft, sodass ein flächendeckender Netzausbau bis zu jeder Milchkanne unumgänglich ist. Zudem ist die Landespolitik aufgefordert, Testplattformen mit engem Kontakt zur praktischen Landwirtschaft einzurichten und passgenaue Finanzierungshilfen und fachliche Beratungsleistungen zur Gründung von AgTech-Startups anzubieten. Precision Farming, Sensorik und der Einsatz von Drohnen sind vielversprechende Ansätze, um Düngung, Bewässerung und Energie einzusparen und eine bedarfsgerechte Bewirtschaftung zu optimieren. Entsprechend halten wir diese Ansätze für förderungswürdig und sie sollten zunehmend auf landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden.

 

  1. Mobilität

Um den Klimawandel zu bremsen, müssen sich Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Schiffsverkehr und Schienenverkehr ändern. Das Land sollte diesen Prozess mit fairen Rahmenbedingungen begleiten, um einen geordneten Wandel zu gewährleisten.

Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Die verhältnismäßig geringen Emissionsreduktionen rechtfertigen ein solches Tempolimit nicht.

Auch bedarf es Veränderungen im Schienenverkehr. Die Bahn ist sowohl ein elementarer Bestandteil des ÖPNVs als auch ein wichtiger Faktor beim Transport von Gütern. Hierbei setzen wir auf den Einsatz unterschiedlicher Technologien. Eine Elektrifizierung aller Bahnstrecken ist weder realistisch noch ein Selbstzweck, weshalb die Priorität bei der Elektrifizierung auf den Bahnstrecken für den energieintensiven Güterverkehr liegen sollte. Bahnstrecken für den Personenverkehr, die nicht elektrifiziert sind, sollten, soweit die Standortbedingungen es zulassen, von Wasserstoffzügen befahren werden. Für Dieselloks, die nicht durch Wasserstoffloks ersetzt werden können, soll eine Umrüstung zu einer Hybridlösung erfolgen.

Damit der ÖPNV vermehrt genutzt wird, muss er für den Einzelnen attraktiver gestaltet werden. Hierzu fordern wir eine Mehrwertsteuerbefreiung der Bus- und Bahntickets. Außerdem soll das autonome Fahren für die Überbrückung der „letzten Meile“ von der Anschlussstelle des ÖPNV bis zum individuellen Zielort genutzt werden. Um die Attraktivität der Bahn gerade für Pendler zu steigern, muss die Pünktlichkeit gerade der von diesen häufig frequentierten Verbindungen deutlich auf über 95 % steigen. Hierzu gilt es, vermehrt Druck auf die Bahn auszuüben. Schließlich muss der WLAN-Ausbau vor allem an den Hochfrequenzstrecken so schnell wie möglich vorangetrieben werden.

Im Bereich des Schiffverkehrs soll die Entwicklung von fortschrittlichen Antriebstechniken und Technologien zur Reduktion von Schadstoffen gefördert werden. Priorität hat immer noch der Ausbau der Nutzung des Landstroms für im Hafen liegende Schiffe, vor allem der Kreuzfahrtschiffe. SH kann Modellregion für einen umweltfreundlichen Kreuzfahrttourismus werden.

 

  1. Meeres- und Küstenschutz

Zwischen Nord und Ostsee gelegen, hat der Schutz der Meere und der Küsten für SH eine besonders hohe Priorität.  Dafür soll die Förderung des Future Ocean Clusters nach Auslaufen der Finanzierung des BMBF durch das Land SH getragen werden. Eine der größten Probleme unserer Zeit ist der Eintrag von Plastik ins Meer. Neben Verpackungen und Kosmetik tragen weltweit auch Fischernetze zur Verschmutzung der Meere bei. Wir wollen Möglichkeiten zum Recycling als Ergänzung zu bereits bestehenden Initiativen erforschen. Durch die wirtschaftliche Nutzbarmachung soll die illegale Entsorgung der Netze überflüssig gemacht werden. Zusätzlich sollen Forschungsmittel für die Entwicklung von autonomen Robotern zum Auffinden und der anschließenden Bergung von Netzen und anderem Müll zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit eines Block Chain Systems für Fischernetze wollen wir als Pilotprojekt in SH und anderen Anrainerstaaten zur Unterstützer der Fischer in der Ostsee prüfen.

Alleine in der deutschen Nord- und Ostsee liegen 1,6 Mio. Tonnen Munition. Durch die fortschreitende Korrosion der Behälter gelangen immer mehr toxische Substanzen, wie TNT, DNB und Blei ins Meer. Eine weiteren Auflösung und Freisetzung dieser Stoffe hätte signifikante Schäden der Umwelt zufolge und könnte sich über die Nahrungskette ggf. auch auf die Gesundheit des Menschen auswirken. Es muss daher ein Konzept zur Bergung der Munition unverzüglich aufgestellt und umgesetzt werden. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Bundes sind die hierfür benötigten Gelder durch diesen zur Verfügung zu stellen. SH verfügt eine besondere Kompetenz, da führende involvierte Akteure aus Wissenschaft und Technik bereits ansässig sind. Daher sollte SH Leuchtturmregion für die Beseitigung von Munition in den Meeren werden.

Der steigende Meeresspiegel gefährdet unsere Küste und auch das Leben der dort lebenden Bevölkerung. Der Küstenschutz, der durch eine Deichpflege und Sandvorspülung betrieben wird, ist damit Teil des Bevölkerungsschutzes. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen umfassenden Küstenschutz ein, der die bestehenen Küstenlinien sinnvoll schützt.

Infrastruktur 2030 – ein Update für Schleswig-Holstein

Infrastruktur ist unsere Zukunft. In den nächsten 10 bis 15 Jahren stehen in Schleswig-Holstein viele Verkehrsprojekte an, die sich sowohl um die Erhaltung als auch um den Ausbau der Infrastruktur in unserem Bundesland drehen. Wir dürfen nicht den wortwörtlichen Anschluss verpassen und müssen vorhandene Chancen nutzen. Dennoch gilt es weiterhin, innovatives Potenzial zu nutzen und aus dem infrastrukturellen Entwicklungsbundesland ein Flächenland mit einer fortschrittlichen Infrastruktur zu bauen.

Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sorgen bundesweit eher für Erstaunen und Belustigung als für Bewunderung. Da ist zum einen die A20, die regelmäßig am Verwaltungsgericht in Leipzig scheitert oder auch die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, deren Planungsunsicherheit den Zorn der Bürger auf sich zog. Bereiten wir unsere Straßen, Gleise, Startbahnen und Wasserwege auf die Zukunft vor. Bringen wir Schleswig-Holsteins Infrastruktur auf Vordermann.

Mit dem Auto an Nord und Ostsee:

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern für den Autoverkehr konkret:

  • Der Lückenschluss der A20 zur A7 muss bis 2030 hergestellt werden. Dabei gilt es in der Planung, auch auf Umweltverbände einzugehen und sich nicht durch Klagen dieser immer wieder vor Gericht zurückschlagen zu lassen. Eine dauernd neue Planung verschlingt nicht nur Ressourcen, sondern auch Zeit. Zeit, die sich Schleswig-Holstein bei diesem Projekt nicht nehmen sollte.

  • Die Rader-Hochbrücke ist marode und muss ersetzt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Baubeginn einer neuen Lösung bis spätestens 2028. Wir können nicht warten, bis eine Überprüfung feststellt, dass diese Brücke nicht mehr befahren werden darf und sich dann ein Nadelöhr mitten in Schleswig-Holstein auftut. Das ist unter wirtschaftlichen und auch ökologischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

  • Bis 2030 ist die A21 bis vor die Tore Kiels fertigzustellen. Auch hier ist die Bauverzögerung untragbar.

  • Wir fordern bis 2030 einen sechsspurigen Ausbau der A23 im Grenzgebiet zu Hamburg. Wir begrüßen die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.

  • Wir fordern die grundlegende Sanierung und den zweispurigen Ausbau der Elbbrücken vom Herzogtum Lauenburg nach Niedersachsen. Diese sind dem stark gewachsenen Pendelverkehr der Metropolregion Hamburg nicht mehr gewachsen und führen so zu massivem Stauaufkommen.

Nacht und Ferienbaustellen

Die Straßen Schleswig-Holsteins, insbesondere Autobahnen und Bundesstraßen sind vom Pendlerverkehr geprägt. Sperrungen sind daher häufig kritisch für Arbeitnehmer und stören den betrieblichen Ablauf in vielen Unternehmen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass wenn möglich verstärkt auf Nachtbaustellen gesetzt. Diese werden bei kritischen Stellen heute schon angewendet, jedoch ist ein flächendecke Anwendung derzeit nicht geplant. Hier fordern wir ganz klar die Mehrausgaben für den Bau, den Erleichterungen für die Wirtschaft nachzustellen.

Auch wenn Schleswig-Holstein ein Bundesland ist, das immer stärker vom Tourismus lebt, so sind auch Ferienbaustellen unverzichtbar. So muss es auch in den Ferien hin und wieder zu Vollsperrungen kommen. Die Leistungsfähigkeit unserer Straßen darf nicht von einer Branche abhängig gemacht werden.

Raststättenmanagement

Insgesamt fordern wir an der A7 und A1 einen Ausbau der mangelnden LKW-Raststätten, um mehr Plätze für die Ruhezeiten der LKW-Fahrer zu schaffen. Hier sollen mittelfristig intelligente Systeme geschaffen, die die Auslastung der Parkplätze besser kontrollieren können.

Darüber hinaus setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau von Elektroladesäulen an Raststätten und Autobahnparkplätzen ein. Ebenso fordern wir einen Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoffantriebe bis 2030 an allen Raststätten und Parkplätzen an Autobahnen. Für uns ist es essenziell , dass wir im Land der Windkraft und eine Technologieoffenheit bewahren. ist, dass bei der Planung derartiger Maßnahmen der tatsächliche Bedarf mit einbezogen wird.

Für den Eisenbahnverkehr in Schleswig-Holstein bis 2030 fordern wir konkret, dass:

  • Es eine Elektrifizierung aller Bahnstrecken in Schleswig-Holstein gibt. Wir wollen sicherstellen, dass es auch im Zugverkehr eine Technologieoffenheit gibt. Auch der Wasserstoffantrieb kann in den nächsten Jahren zu einer einflussreichen Zugtechnologie werden.

  • Die Planung und den Baubeginn einer Schnellbahnstrecke von Neumünster bis zum Hamburger Hauptbahnhof über den Hamburger Flughafen. Es ist für Bahnreisende untragbar, dass ICE/IC weder getaktet noch wesentlich schneller als Regionalexpresse sind. Schaffen wir hier eine wirkliche Alternative zum Auto, ohne die Regionen an der bisherigen Bahnstrecke über Elmshorn abzuhängen.

  • Die Anbindung des Hamburger Flughafens im Regionalverkehr auch von Schleswig-Holstein aus.

  • Der zweispurigen Ausbau der Marschbahn nach Sylt möglichst schnell umgesetzt wird.

  • Einen weiteren Ausbau neuer Bahnstrecken, wie Kiel bis nach Oldenburg in Holstein, die für die infrastrukturellen Verdichtung des Landes unabdingbar ist.

  • Die Wiedereröffnung des ICE-Anschlusses nach Flensburg. Starten wir unsere Reise durch die Republik im echten Norden.

  • Weiterhin setzen sich die JuLis dafür ein, das Projekt eines deutsch-dänischen Fernbahnhofes an der Grenze voranzutreiben. Gerade für den nördlichen Landesteil eröffnet sich dies Mittel und Wege, die Mobilität der Menschen zu verbessern.
  • Wir fordern den Ausbau der Metropolregion Hamburg, gerade im Herzogtum Lauenburg mit S-Bahn-Strecken. Hier soll ein gemeimes Konzeot mit Hamburg und Niedersachsen entwickelt werden.

Für den Flugverkehr

Für die zwei relevanten relevanten Flughäfen, Sylt und Kiel-Holtenau,  fordern wir eine stabile Unterstützung und Instandhaltung des Landes. Hier dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Gebiete um die Flughäfen in Lübeck und in Kiel, mit Gewerbegebieten inkl. Forschung auszubauen. Wir wollen, dass besonders flugaffines Gewerbe und StartUps in die Nähe ziehen können.

Nach dem jahrelangen Hin und Her bei den Flughäfen Lübeck und Kiel besteht seit über einem Jahrzehnt nun das erste Mal Planungssicherheit im ganzen Land. Diese Chance sollten wir nicht verspielen, sondern nun konsequent erhalten und investieren.

Für den Wasserverkehr:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind die Wasserverkehrsstraßen in Schleswig-Holstein sehr gut bedient worden. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wurden genehmigt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nun einen zügigen und reibungslosen Bau der geplanten Projekte. Mit großer Sorge haben wir die Verzögerung des Schleusenbaus des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel wahrgenommen. Hier fordern wir einen zügigen Weiterbau und  eine intensive Fehleranalyse.

Darüber hinaus fordern wir für den Wasserverkehr in Schleswig-Holstein:

  • Eine Entwicklung von LNG-Terminals für die Häfen in Brunsbüttel und Kiel. Die Pläne der Bundesregierung diesen nur in Brunsbüttel zu entwickeln reicht uns nicht. Auch an der Ostsee gibt es eine große Nachfrage nach LNG-Fähren und auch anderen Schiffen.

  • Eine Umrüstung der Nordseeinselfähren in Schleswig-Holstein auf Hybridantriebe.

Die Chance der festen Fehmarnbeltquerung nutzen:

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei ist uns wichtig, dass Ökologie und Ökonomie bei dem Bauprojekt im Einklang stehen.

Wir fordern eine zügige Planung mit Bürgerbeteiligung der Hinterlandanbindung.

Unsere Ideen für eine gelungene Anbindung an das schleswig-holsteinische Festland:

  • Nach der Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung eine Nahverkehrsbahn nach Dänemark.

  • Dass über die neue Strecke Kiel-Oldenburg auch Züge von der Landeshauptstadt nach Dänemark

  • Wir fordern eine innovative Lösung, die Orte, die zur Zeit durch die Bäderbahn angebunden sind, auch in Zukunft mit dem ÖPNV erreichbar zu machen. Dabei fordern wir eine finanzielle Unterstützung des Landes.

Innovation:

Die Jungen Liberalen wollen schon heute bei der Planung von Verkehrskonzepten neue Technologien und Innovationen mitdenken. In den kommenden Jahren wird vor allem das “Autonome Fahren” die individuelle Mobilität zu revolutionieren. Autonome Lösungen existieren bereits heute in den unterschiedlichsten Bereichen der Mobilität, sowohl für den Straßenverkehr (autonom fahrende Autos, Busse und LKWs), sowie im Schienen- und Flugverkehr, als auch in der Schifffahrt. Daher sollte der Einsatz von autonomen Systemen in all diesen Sektoren in die Planung von neuartigen Verkehrssystemen miteinbezogen werden.

Ein besonderes Potential liegt hierbei in “ÖPNV-on-demand”-Systemen, bei denen autonome Kleinbusse genutzt werden, um einzelne Orte mit bestehende Bus- und Bahnlinien zu vernetzen. Diese Technik kann vor allem im ländlichen Raum dazu genutzt werden aktuell schlecht angebundene zu jeder Zeit erreichbar zu machen.

Ebenso setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, geeignete Regionen in Schleswig-Holstein für den verkeht von Giga-Linern freizugeben. Aktuell entstehen den Speditören im Land hohe Kosten, da Waren aus Skandinavien vor der Grenze auf reguläre LKW umgeladen werden müssen. Doch gerade Schleswig-Holstein nimmt in der nördeuropäischen Logistikbrache eine mächtige Schlüsselrolle ein. Hier können den Unternehmen bessere Möglichkeiten eröffnet werden.

Ein solches Konzept sollte vor allem für die Anbindung der Orte im Bereich der heutigen Bäderbahn berücksichtigt werden. Nach Stilllegung der Bahnstrecke könnte auf den Flächen des heutigen Gleisbettes ein autonomer Bus die Orte mit dem bestehenden ÖPNV- und SPNV verbinden. Hierbei kann die Taktung bedarfsgerecht an die variierende der Zahl der Fahrgäste im Sommer und im Winter angepasst werden.

Ebenfalls berücksichtigt werden sollten alternative Antriebstechniken in den unterschiedlichen Sektoren. In Schleswig-Holstein hat vor allem Wasserstoff als Antriebstechnik ein enormes Potential. Bereits heute fährt ein mit Wasserstoff betriebener Personenzug durch das Land. Im Zuge der Verkehrswende sollte schon jetzt die Möglichkeit für einen flächendeckenden Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur für Straße, Schiene und Häfen bei der Planung der Verkehrskonzepte mit  einbezogen werden.

Landesweites Semesterticket:

Das Landesweite Semesterticket kann eine große Bereicherung für viele Studenten des Bundeslandes. Eine Einführung eines solchen Semestertickets kann jedoch nur ein Anfang sein.

Wir fordern nach einer Anschubfinanzierung eine langfristige finanzielle Unterstützung aus Landesmitteln, die sich im niedrigen einstelligen Millionenbereich bewegt. Unterstützen wir die Studierenden des Landes und leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Ausbau des ÖPNVs.

Darüber hinaus fordern wir mittelfristig einen Vorschlag für ein landesweites Semesterticket für Auszubildende, duale Studenten und volljährige Schüler. In Schleswig-Holstein sollte keiner diskriminiert werden, der einen anderen Ausbildungsweg geht als das Studium an einer Universität oder Hochschule.

Denn eines steht fest. Eine Entscheidung für das landesweite Semesterticket stellt Plansicherheit für die Verkehrsbetriebe her. Wir fordern, dass dieses Geld investiert wird, um eine Verdichtung des Liniennetzes nicht nur in den Ballungsräumen, sondern in ganz Schleswig-Holstein zu schaffen. Darüber hinaus fordern wir eine höhere Taktung bei Bus und Bahn. Dies wäre für die gesamte Infrastruktur im Land ein Gewinn.

Skeptisch gegenüber Legalplanung

Wir der Auffassung, dass die Legalplanung nur eingesetzt wird, wenn eine dringende Notwendigkeit gegeben ist.Was wir fordern ist eine Reformierung des Vergaberechts, sodass es einfacher und schneller möglich ist, Großprojekte zu realisieren.

Mehr Einsatz für den Bundesverkehrswegeplan von allen Bundestagsabgeordneten

Mit zunehmender Sorge stellen wir fest, dass Projekte aus Schleswig-Holstein es immer seltener in den Bundesverkehrswegeplan schaffen. Nachdem sich die Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verschlechtert hat, müssen wir hier Trendwenden einleiten und endlich konkret investieren und ausbauen.

Es bedarf dafür einer Anstrengung ausnahmslos aller Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass sich hierbei alle Fraktionen zusammenraufen und gemeinsam für den Ausbau der Infrastruktur unseres Bundeslandes kämpfen.

Umweltschutz durch Technologien statt Grenzwerte im Schiffverkehr

Die Jungen Liberalen sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Schifffahrt für Schleswig-Holstein vor allem beim Transport von Gütern, aber auch bei der Beförderung von Personen in der See- und Binnenschifffahrt bewusst, und wollen Schleswig-Holstein als Logistikstandort weiterhin stärken. Gleichzeitig sind sie sich aber auch der Verantwortung gegenüber ihrer Umwelt bewusst und setzen sich für eine nachhaltigen Seeverkehr ein. Hierbei setzen sie auf die Entwicklung von fortschrittlichen Antriebstechniken und Technologien zur Reduktion von Schadstoffen, anstelle der Schaffung von neuen Grenzwerten in der See- und Binnenschifffahrt.

Hierzu setzen sich die Jungen Liberalen im Einzelnen für folgende Maßnahmen ein:

  • Durchführung von wissenschaftlichen Studien zur Erfassung von Schadstoff-Emissionen, besonders Stickoxid-Emissionen in den Küstengebieten, Häfen und Seewegen, wie dem Nordostseekanal, um das Potential der Reduktion von Stickoxyden und anderen Schadstoffen in der See- und Binnenschifffahrt im Raum Schleswig-Holstein genauer bestimmen zu können
  • Förderung der Forschung zur Entwicklung von Maßnahmen oder Technologien zur Minderung der Stickoxid-Emissionen für große Schiffsmotoren; auch: Entwicklung von Technologien für kleine und mittelgroße Schiffe
  • Ausbau der Nutzung des Landstroms für im Hafen liegende Schiffe. Dazu muss der Landstrom von der EEG-Umlage befreit werden, um konkurrenzfähig zu sein
  • Förderung des Baus von LNG-Terminals in Schleswig-Holstein (z.B. in Brunsbüttel) zur Förderung der LNG-Technik als Brückentechnologie fuür den Einstieg in Power-to-Gas /Power-to-Liquid-Prozesse
  • Förderung der Entwicklung von Power-to-Gas/ Power-to-Liquid-Prozessen im Bereich der Schifffahrt. Besonderes Potential liegt hier im der Bereich Wasserstoff-Technologie zur Methanisierung von flüssigem Erdgas
  • Förderung der Entwicklung von weiteren erneuerbaren Antriebstechniken (z.B. windgetriebene oder windassistierende Antriebe) an den Hochschulen und in Forschungseinrichtungen.

Begründung:

Der Seeverkehr ist in den vergangenen Jahrzehnten weltweit kontinuierlich gestiegen. Derzeit erfolgt rund 90 % des Welthandels auf dem Seeweg, für kommende Jahre wird eine weitere Zunahme erwartet. Obwohl das Schiff ein vergleichsweise umweltfreundliches Transportmittel ist, existiert ein hohes Potential, schädliche Emissionen aus der Schifffahrt zu verringern.

Für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren hat die Schifffahrt eine besondere Bedeutung und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Von etwa einem Drittel der weltweiten Schiffsbewegungen liegt der Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU, Nord- und Ostsee gehören zu den am häufigsten und dichtesten befahrenen Meeren der Welt. Mehr als 30.000 Schiffe durchqueren jährlich den Nord-Ostsee-Kanal mitten durch Schleswig-Holstein und etwa 2.000 Schiffe fahren täglich und zu jeder Zeit auf der Ostsee.

Rund 90 % der gesamten Frachtschiffflotte werden mit Schweröl angetrieben, bei dessen Verbrennung neben CO2 auch Feinstaub, (Ruß-)Partikel, Schwefel- (SOx) und Stickoxide (NOx) entstehen. Stickoxide haben vielfältige negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit des Menschen: sie reagieren unter dem Einfluss von Sonnenlicht mit Kohlenwasserstoffen, bilden Ozon und 56 sekundärem Feinstaub und tragen zur Eutrophierung von Gewässern bei. Insgesamt machen die Stickoxidemissionen der Schifffahrt circa 15 % an den europäischen NOx-Emissionen aus, dabei werden rund 32 % innerhalb von 12 Seemeilen in unmittelbarer Nähe zur Küste emittiert. Berechnungen gehen davon aus, dass hiervon etwa 90 % auf dem Meer und 10 % in den Häfen. In Schleswig-Holstein sind Küstengebiete, Häfen und Seewege, besonders der Nordostseekanal bislang nur wenig studiert. Experten gehen davon aus, dass gerade hier das Potential, um umweltschädliche NOx-Emissionen einzusparen, besonders hoch ist. Hierzu wären aber genauere Messungen und Studien von Nöten. Die internationalen Regelungen zur Begrenzung von Luftschadstoffen aus der Schifffahrt sind wenig ambitioniert und orientieren sich an Grenzwerten. In besonderen Schutzgebieten, wie der Nord- und Ostsee gelten zwar strengere Regelungen, allerdings nur für Schiffsneubauten ab dem Jahre 2021. Durch die lange Lebenszeit von Schiffen ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen nur sehr langsam Wirkung zeigen werden.

Legalisierung von Visiereinrichtungen mit Wärmebildfunktion für Jäger

Schwarzwild wird, auch im Rahmen der Schweinepestprävention, von Jägern aufgrund seiner Lebensweise vor allem während der Dämmerung bejagt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass für den Zweck der tierschutzgerechten Jagdausübung auf Schwarzwild Jägern die Verwendung von Visiereinrichtungen mit Wärmebildfunktion gestattet wird.

Diesel-Fahrverbote nur als ultima ratio

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte grundsätzlich zulässig und können von den Kommunen erlassen werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Notwendigkeit der Einhaltung von Grenzwerten grundsätzlich an. Diese müssen allerdings stets auch an den Stand der wissenschaftlichen Forschung angepasst werden und dürfen nicht als Mantra der Debatte vorgeschoben werden. Es geht bei den Grenzwerten vornehmlich um den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht um den ideologischen Kampf gegen eine Antriebsart. Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden, sind die Bundesregierung und die Landesregierungen aufgefordert, schleunigst eine einheitliche Regelung zu schaffen. Sollte diese Chance vertan werden, droht ein verkehrspolitisches Chaos.

Bevor Fahrverbote als ultima ratio realisiert werden, muss die Verkehrspolitik andere Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu zählen für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere:
1. Ausbau des ÖPNV in Verbindung insbesondere mit der Erweiterung und dem Neubau von Pendlerparkplätzen, um das Verkehrsaufkommen insgesamt zu verringern.
2. Umrüstung des ÖPNV und der Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes auf alternative Antriebsarten wie Elektromobilität, Hybridtechnologien oder Wasserstoff.
3. Innovationsoffenheit insbesondere auch beim Einsatz von Straßenbelägen, welche die NOx-Emission senken können, sowie Investitionen in die Erforschung neuer Technologien.
4. Intelligente Verkehrsführung, um das Verkehrsaufkommen besser auf Haupt- und Nebenstrecken zu verteilen.
5. Umrüstung aller Taxis in betroffenen Städten durch eine Zulassungsbeschränkung, die nur die Neu-Zulassung von alternativen Antriebsarten wie Elektro-, Hybrid- oder Wasserstofftechnologien für Taxis zulässt.

Vernünftiges Verkehrskonzept statt ideologischer Schikane

Eine Position ist sicher allen Parteien schon derzeit gemein: Die Luft in unseren Städten soll sauberer werden. Gerade wegen, aber nicht nur aufgrund des derzeit suboptimalen Netzes des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein werden weiterhin Menschen Auto fahren. Es gilt, das Verkehrsnetz zu beschleunigen, indem auch die Wege verkürzt werden und an den lokal von sich aus problematischen Stellen lokale Lösungen zu finden.

Wir fordern daher:
• Einen verstärkten Einsatz von titandioxidhaltigem Asphalt an stark belasteten Stellen, sofern Modellversuche wie am Theoder-Heuss-Ring in Kiel eine positive Wirkung entfalten.
• Für ein besseres Mesoklima, wo möglich, städtebaulich klug statt eng zu planen und auf “Nachverdichtung” zu verzichten – also stärker Fachleute der Städtebauphysik einzubinden in Stresstests, den Verkehrsfluss auf die Probe zu stellen, um die Wege nicht künstlich durch Verkehrsführungen zu verlängern.
• Die Entwicklung der Wohnsituation und die Belastungen der verschiedenen Wege innerhalb der Städte zu analysieren und das Bus-Netz dahingehend zu reformieren.
• Parkplatzsituation verbessern, z.B. durch Tiefgaragen und Parkhäuser, um langes Herumfahren zu vermeiden.
• Eine bessere Anbindung, beispielsweise durch S-Bahn-Linien, um Pendlern eine echte Alternative zum stundenlangen Busfahren zu bieten.
• Bestehende Einbahnstraßen müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.

Zeitgemäßes Ampelsystem statt zeitraubendes Luftverpesten!

In Anbetracht des Schadstoffausstoßes, insbesondere in Hinsicht auf Stickstoffoxide, sowie des allgemeinen Verkehrsflusses und der zeitlichen Effizienz und Lebensqualität fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Neugestaltung des Ampelsystems in Stadtgebieten. Dieses soll die technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts nutzen und somit bedarfsgerecht und intelligent vernetzt sein, um so auf die situativen Gegebenheiten eingehen zu können. Auch fordern wir bei einer Umgestaltung eine Änderung der derzeitigen Kreuzungsampelsysteme in Bezug auf die Struktur einer Ampelphase bzw. der Reihenfolge und Dauer für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen in Betracht zu ziehen.
Des Weiteren fordern wir, separate Ampelschaltungen für den Busverkehr auf ihre Ökobilanz zu untersuchen und diesen in Abhängigkeit davon ggf. abzuschaffen.

Gesunder Fleischkonsum durch gesundes Klonfleisch

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen an, dass der heutige Konsum an Fleisch aus Massentierhaltung für die Tiere eine enorme Belastung darstellt. Sie werden ihrer natürlichen Umgebung beraubt und erleiden oft Schmerzen während ihres Lebens auf kleinem Raum. Durch die Subventionen der Agrarwirtschaft werden die Fleischpreise künstlich niedrig gehalten. Deshalb sind die Subventionen sofort einzustellen. Derzeit verspeisen die Deutschen mitunter wegen dieser niedrigen Preise mehr Fleisch, als für sie gesund wäre. Dennoch sprechen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein gegen Verbote aus und lehnen Maßnahmen wie Veggie-Days strikt ab. Solche Verbote bekämpfen nur Symptome, allerdings nicht die Ursachen.

Die Forschung von alternativen Möglichkeiten soll mehr unterstützt werden. Beispielsweise wird in der Ernährungswissenschaft derzeit an einer synthetischen Fleischform geforscht. Durch Stammzellen lässt sich bereits jetzt in Petrischalen künstliches Fleisch herstellen, ganz ohne Tiere und ein Nervensystem. Die industrielle Massenproduktion dieses künstlichen Fleischs ist der nächste Schritt und sollte auch gefördert werden. Weitere vielversprechende Forschungsansätze arbeiten mit dem kürzlich herausgearbeiteten Gencode von Fleisch.