Guter Zirkus braucht keine Tiere

Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Unterbringung und Versorgung. Die Voraussetzungen für die Erfüllung jener Ansprüche sind im Zirkus nicht gegeben und logistisch unmöglich. Als nicht domestizierte Tierarten müssen Wildtiere unserer Ansicht nach unter besonderem gesetzlichem Schutz stehen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG), die ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen vorsieht. Die Zirkusse sind vom Staat angemessen finanziell zu entschädigen.

Unsere Unabhängigkeitserklärung: Fracking erlauben

Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern alle notwendigen Maßnahmen für einen schnellen Einstieg in die Förderung der deutschen Erdöl- und Gasvorkommen zu ergreifen. Dazu gehört auch, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die legale Verwendung des sogenannten Frackings zu schaffen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in diesem Zusammenhang beschleunigt und bürokratiearm gestaltet werden, ohne Umwelt- und Sicherheitsaspekte außer Acht zu lassen.

Wiedereinstieg in die Kernenergie – Deutsche Geisterfahrt beenden

In Anbetracht der existenzbedrohenden Energiekrise befindet sich Deutschland am Rande einer der größten Wirtschaftskrisen in der jüngsten Geschichte unseres Landes. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass wir uns jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht haben. Hierbei hat die Energiewende eine tragende Rolle gespielt. Ziel muss es daher sein, die Bürger und die Deutsche Industrie zu entlasten. Die Energiepreise müssen für alle, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen bezahlbar bleiben, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht noch weiter beschädigt wird. Die viertgrößte Volkswirtschaft muss auch langfristig auf die sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie setzen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

  •  Alle noch verbliebenen Kernkraftwerke, sofern möglich, wieder in Betrieb zu nehmen und unbefristet weiterlaufen zu lassen und gleichzeitig mit Hochdruck den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, um einen stabilen und diversifizierten Energiemix zu erreichen.
  • Langfristig in Forschungs- und Entwicklungsleistung für leistungsfähigere und effizientere Kernkraftwerke, zum Beispiel Thorium Reaktoren, zu investieren und diese hierzulande auszubauen.
  •  Die Endlagerfrage nicht nur im nationalen Kontext zu betrachten, sondern sie mindestens auf die Ebene der europäischen Partner zu heben. Auf Ergebnisoffenheit und breite Transparenz und Beteiligung bei der Endlagerfrage ist zu achten.

Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie Aufschluss über das jeweilige Solar- bzw. Geothermiepotenzial von Dächern von Wohnhäusern, Industrieanlagen oder öffentlichen Gebäuden gibt. Hierbei soll auf bereits bestehende Datenbanken des Landes, wie des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, zurückgegriffen und wenn nötig, weitere technische wie datenbasierte Infrastruktur bereitgestellt werden, um solche Kataster umsetzen zu können.

Tipping the Scales

Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer sowie die Seed- und Start-Up-Phase bereits etliche Fördermöglichkeiten bestehen, braucht es in der der Scale- Up-Phase vor allem ausreichend Wagniskapital (Venture Capital). Im internationalen Vergleich steht in Deutschland allerdings zu wenig Wagniskapital zur Verfügung, um unsere Start-Up14 Szene konkurrenzfähig aufzustellen.

Wir fordern daher attraktivere Rahmenbedingungen für Scale-Ups:

Schleswig-Holstein genießt perspektivisch durch seine gute Versorgung mit erneuerbaren Energien erhebliche Wettbewerbsvorteile, die es auch im Bereich der Scale-Ups zu nutzen gilt. Da nachhaltige Investitionen sich einer großen Beliebtheit erfreuen, sollte aus Landesmitteln ein Green-Venture20 Capital-Fonds errichtet werden, der in Start-Ups aus dem Norden investiert, die europäische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das Land beteiligt sich hier lediglich als Ankerinvestor, während der Fonds mittelfristig vor allem privates Kapital und insbesondere privates Kapital institutioneller Anleger mobilisieren soll.

Auf Bundesebene muss der Zukunftsfonds um ein weiteres Dachfonds-Modul ergänzt werden, der wiederum in einzelne Venture-Capital-Fonds investiert. Der Green-Venture-Capital-Fonds soll hier direkt mit einbezogen werden. Ein bundesweiter Dachfonds für Wagniskapital schafft dabei eine zentrale Anlaufstelle für Investoren. Dabei müssen jedoch insbesondere die bestehenden, rechtlichen Hürden für institutionelle Anleger abgebaut werden.

Ausweitung des Pfandsystems für einen besseren Ressourcenschutz

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Bundesebene für elektronische Kleingeräte wie Smartphones oder Tablets. Die Geräte enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt und Tantal sowie Silber, Gold und Nickel, deren Förderung und Herstellung ressourcen- und energieintensiv ist.

Schätzungsweise 200 Millionen Geräte liegen deutschlandweit ungenutzt herum. Ein Pfandsystem würde einen Anreiz für den Verbraucher schaffen, die ungenutzten Altgeräte dem Recyclingsystem zuzuführen. Die Pfandsumme soll ungefähr 15-25 € betragen, sodass ein hinreichender Anreiz besteht, die Anschaffungskosten jedoch nicht um einen Betrag steigen, der für die Digitalisierung, insbesondere an Schulen, hinderlich wird. Eine Abgabe soll bei stationären als auch bei Online-Händlern möglich sein.

Vorher heulen anstatt nachher!

Die Julis Dithmarschen mögen sich dafür einsetzten, dass in erster Linie in Dithmarschen und in zweiter Linie in ganz Schleswig-Holstein Sirenen zum Bevölkerungsschutz wieder an das Katastrophenschutznetz angeschlossen oder neu errichtet werden, um die Bevölkerung effektiv vor Katastrophen zu warnen.

Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt.
Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln und anderen Tieren in besonders schützenswerten Gebieten durch Verbotszonen zu verhindern. Diese sollen für alle Wassersportler und Spaziergänger gleichermaßen gelten. Die Einrichtung eines grundsätzlichen Kitesurf-Verbots mit bestimmten Erlaubniszonen lehnen wir ab. Ein solches Verbot würde die Kitesurfer gegenüber anderen Wassersportler und Spaziergängern diskriminieren. Auch die Einrichtung von kommunalen Kitesurf-Verboten an Ost- und Westküste sehen wir kritisch.

380KV Leitungen in Schleswig-Holstein

Wir fordern lückenlose Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau in Schleswig-Holstein sowie Projektentwicklungen mit Augenmaß. Weiterhin fordern wir, wann immer möglich, d.h. physisch, wirtschaftlich, technisch und unter Naturschutz begründbaren Aspekten in der Planung, die Verwendung von Erdverkabelungen.
Die Energiewende ist absolut erforderlich. Es ist ein Mammutprojekt, welches uns allen einiges abverlangt. Wir Jungen Liberalen sind grundsätzlich für den Ausbau bestehender Netze und die Verwendung erneuerbarer Energien, jedoch darf dies nicht um jeden Preis geschehen. 380KV Leitungen müssen mit und nicht gegen den Bürger entwickelt werden. Eine Transparenz, die leider in der Vergangenheit durch die ausführende TenneT nicht gegeben war. Wir jedoch, die JuLis SH können nun ein starkes Signal aussenden, damit dies nicht so in der Form passieren darf, wie kürzlich am Beispiel der Ostseeküstenleitung zu sehen war.

Wissenschaft verständlich machen!

Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist es nicht Teil der Arbeit von Wissenschaftlern und Forschern, die breite Öffentlichkeit aufzuklären- die Arbeit an Wissenschaftskommunikation kostet viel Zeit, welche derzeit nicht entlohnt wird und so keine Anreize hat. Über aktuelle Sachstände und Erkenntnisse zu berichten, ist schwierig, da Medien, welche an eine breite Öffentlichkeit gerichtet sind, oft zu wenig Raum für die verständliche und korrekte Erklärung (hoch)komplexer Gegebenheiten lassen. Die erhöhten Gelder sollen auch von Instituten/Kollegen in diesen Bereichen abrufbar sein, die sich mit entsprechenden Themen befassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen Wissenschaft und Forschung Anreize zur Wissenschaftskommunikation bieten und fordern hierzu im Einzelnen:

1.Förderungen über jährliche Themenschwerpunkte hinaus
Derzeit wird jährlich auf Initiative des BMBF das Wissenschaftsjahr mit einem Schwerpunktthema ausgelobt. Forscherinnen und Forscher, welche in diesem Bereich tätig sind, können für die Kommunikation ihrer Arbeit Gelder erhalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, einen Wissens-Fonds auszuloben, aus welchem Gelder für die Wissenschaftskommunikation bezüglich gesellschaftlich und politisch relevanter Forschungsthemen nach erfolgreicher Bewerbung ausgeschüttet werden.

2.Wissenschaftskommunikationsförderung „Horizon 2020“: Nachfolgeprogramme stärken.
Die Europäische Union fördert mit dem Wissenschaftskommunikationförderungsprogramm  „Horizon 2020“ bis zu eben diesem Jahr unterschiedliche Forschungen und Arbeiten, um  diese transparent zu gestalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich  dafür aus, die Nachfolgeprogramme – wie bereits vom Europäischen Parlament gefordert – mit mehr Geld auszustatten, um der für Europa besonderen Bedeutung der Wissenschaft gerecht zu werden.

Schleswig-Holstein forstet auf – mehr Wald fürs Klima

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: nur 11% sind bewaldet, wohingegen der Bundesschnitt bei einem Drittel liegt. Während Verbote und Auflagen selten den erwünschten Effekt haben und neue Technologien erst noch erforscht und auf ihre Wirkung erprobt werden müssen, wissen wir, woran wir beim Baum sind. Neben neuen Technologien und Effizienz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes sollten wir auch auf klassische Instrumente wie Bäume pflanzen setzen. Mehr Bäume sind nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die Umwelt, da bewaldete Flächen mehr Biodiversität haben und Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere darstellen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

  1. Die bewaldete Fläche von Schleswig-Holstein soll bis 2050 auf mindestens 15% steigen. Hierbei sollen primär zusammenhängende Waldflurstücke entstehen, um einen größtmöglichen positiven Nebeneffekt auch für Flora und Fauna zu schaffen.
  2. Die Aufforstung in Schleswig-Holstein soll zuerst über öffentliche Liegenschaften erfolgen, als zweites über Dauerpachtverträge von Privaten oder Kauf zu marktüblichen Preisen. Das Zupachten oder der Zukauf ist insbesondere für die Schaffung von zusammenhängenden Waldflurstücken zulässig.

Windräder und Funkmasten

Wir Junge Liberale fordern zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung in Schleswig-Holstein das Potential von Windkraftanlagen als Sendemasten zu nutzen. Die von uns geforderte komplette Netzabdeckung ist nur durch den Bau vieler weiterer Sendemasten zu realisieren. Um eine „Verspargelung“ der Landschaft einzugrenzen und Ressourcenverschwendung zu vermeiden, sollen Windkraftanlagen an strategisch geeigneten Orten, die aufgrund ihrer Höhe perfekt geeignet sind, mit den entsprechenden Funkeinrichtungen ausgestattet werden. Damit kann ein erheblicher Beitrag zum Ausbau der Digitalinfrastruktur gerade im ländlichen Raum, aber auch entlang von Bahn- und Straßeninfrastruktur geschaffen werden.