Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Menschen und Natur in Schleswig-Holstein sind von der Landwirtschaft geprägt. Als älteste aller Wirtschaftsformen im Land ist ihr Bestand für alle Schleswig-Holsteiner von enormer Bedeutung. Nicht nur, um weiterhin die Nahversorgung mit gesunden Lebensmitteln zu gewährleisten, sondern auch, um die zahlreichen Arbeitsplätze und die hohe Wirtschaftskraft im Land zu sichern. Eine moderne Landwirtschaft ist nicht nur ökonomisch effizient, sondern auch ökologisch nachhaltig und trägt so zum Anwachsen von Wohlstand und Schutz des Naturraumes gleichermaßen bei. Liberale Agrarpolitik muss diese beiden Attribute als Leitlinien betonen. Sie muss Chancen und Freiräume ermöglichen, zugleich aber den Verbraucher und dessen Schutz im Blick behalten.
1. Moderne Landwirtschaft
Die Landwirte in Schleswig-Holstein stehen vor großen Herausforderungen, zu deren Bewältigung liberale Agrarpolitik der Schlüssel sein muss. Der Erhalt der Arbeitsplätze im Agrarsektor und die Rückführung der Landwirtschaft in eine von Subventionen unabhängige gute ökonomische Lage müssen oberste Ziele aller Anstrengungen sein. Dazu brauchen die Landwirte unternehmerische Freiräume in der immer größer werdenden Regelungsflut. Der Abbau des durch EU und Bundesregierung geschaffenen Bürokratieaufwandes hat daher oberste Priorität. Die Arbeitszeit sollte in Hof und neue Innovationen investiert werden, nicht in unnötige Schreibtischarbeit. Gleichzeitig müssen auch die gesetzlichen Regelungen an die neu entstehende Vielzahl unterschiedlicher Betriebsformen angepasst werden. Staatliche Eingriffe und Subventionen in den Agrarmarkt schädigen die Landwirtschaft in unbeteiligten Drittstaaten und bringen die Landwirte in eine ökonomische Abhängigkeit von Fördergeldern. Anstatt Innovationsanreize zu setzen, fördern die Agrar-Subventionen das Verharren in alten Strukturen. Daher sind langfristig alle Subventionen von EU, Bund und Ländern zu streichen. Dies kann aufgrund der starken Abhängigkeit der Landwirte allerdings nicht sofort geschehen. Um Veränderungen und Innovationen die notwendige Zeit zu geben, erscheint den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein das Jahr 2030 als endgültiges Ausstiegsjahr sinnvoll. Der Abbaupfad soll bis dahin kontinuierlich und gesetzlich festgeschrieben verlaufen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die auf EU- Ebene beschlossene Abschaffung der Milchquote zum Jahr 2015 als ersten Schritt zu einem deregulierten Agrarmarkt. Die traditionell als Familienbetriebe geführten Höfe in Schleswig-Holstein sind Ausdruck der mittelständischen Orientierung der deutschen Wirtschaft und damit im Wettbewerb mit Großkonzernen vor marktfremden Nachteilen zu bewahren. Das Sondererbrecht der Höfeordnung ist beizubehalten und die teilweise existenzbedrohende Erbschaftssteuer unbedingt zu verhindern.
2. Erneuerbare Energien in der Landwirtschaft
Zunehmend hat sich die Energieerzeugung zu einer wichtigen Einnahmequelle der Landwirtschaft entwickelt. Die Landwirte spielen bei der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien eine wichtige Rolle. Dies sowohl durch die Bereitstellung von Flächen für die Wind- und Solarenergie als auch durch die Verstromung von Biogas. Der Trend zur effizienten Nutzung der Flächen für kombinierte Lebensmittel- und Energieerzeugung ist zu begrüßen. Trotzdem muss auch in der Energieerzeugung das Prinzip der freien Preisbildung und des fairen Wettbewerbs ohne Subventionen gelten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen deshalb die Novelle des “Erneuerbare Energien Gesetzes” (EEG) und die damit verbundene Abschaffung der Förderung von Solarstrom. Dies muss nun konsequent in allen alten wie neuen Energiebranchen fortgesetzt werden. Besonders die Förderung von Strom aus Biogas lehnen wir ab. Die wahrnehmbare komplette Umstellung auf die Erzeugung von Mais für Biogasanlagen hat schwerwiegende ökologische und ökonomische Folgen, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Drittstaaten. Die “Richtlinie zur Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse” ist umgehend auszusetzen und nicht weiter zu verlängern. Die vorhandenen Biogasanlagen sind kritisch auf ihre Effizienz, Kraft-Wärmekopplung und die Möglichkeit zur Umstellung des Betriebes auf Kurzumtriebsplantagen zu überprüfen.
3. Tierschutz
Tierquälerei und unnötiges Leid von Tieren ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Für die verschiedenen landwirtschaftlich genutzten Tierarten müssen verbesserte Haltungsbedingungen und tierartgerechte Fütterung vorgeschrieben werden. Dies geschieht im Interesse der Tiere wie der Verbraucher. In der Geflügelzucht muss es deutlich reduzierte Besatzdichten ebenso geben, wie ausreichend Scharrflächen und Tageslicht. Die Mästung über die physischen Belastungsgrenzen und die Kürzung von Schnäbeln müssen verboten werden. Gleiches gilt für das Kupieren der Schwänze von Schweinen. Alle Eingriffe in die Gesundheit des Tieres (Enthornung, Zahnkürzung, Kastration) dürfen nur unter Betäubung durchgeführt werden. Dies gilt in besonderer Weise für den Schlachtvorgang. Das betäubungslose Schächten lehnen wir ab. Auch für Tiertransporte bedarf es zukünftig strengerer Regeln und einer strikteren Überwachung.
4. Ökolandbau
Der ökologische Landbau stellt eine gleichwertige Alternative zur konventionellen Landwirtschaft dar. Es ist zu begrüßen, dass eine zunehmende Anzahl an Landwirten der erhöhten Nachfrage der Verbraucher folgt und den Betrieb umstellt. Die Umstellung und der Betrieb der Bio-Höfe sind jedoch nicht durch Subventionen zu unterstützen. Eine ideologische Bevorzugung einer der beiden Formen darf nicht stattfinden.
5. Forstwirtschaft
Die konsequente forstwirtschaftliche Nutzung der Waldflächen in Schleswig-Holstein ist ökologisch wie ökonomisch von hoher Bedeutung. Einen Nutzungsverzicht darf es nur dort geben, wo dies naturschutzfachlich unausweichlich erscheint. Eine Erweiterung der Waldfläche von jetzt 10% auf 12,5% der Landesfläche ist anzustreben. Ausgleichsmaßnahmen von Eingriffen in die Natur sollen zur Neuwaldbildung genutzt werden. Nicht zu unterschätzen ist auch der touristische Nutzen größerer Waldflächen. Diese sollen durch Lehr- und Wanderpfade sowie gute verkehrstechnische Anbindung stärker als bislang erschlossen werden.
6. Fischerei
Die gewerbliche Fischerei in Schleswig-Holstein befindet sich an einem Tiefpunkt der Entwicklung. Beschäftigtenzahl und Umsatz sind stark rückläufig. Ursächlich sind insbesondere die strikten Fangbeschränkungen der EU. Für das übergeordnete Ziel des Artenschutzes und der nachhaltigen Fischereiwirtschaft sind diese aber sinnvoll gesetzt. Die Unternehmen in Schleswig-Holstein müssen intelligente Lösungen entwickeln, um dennoch wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Politik hat diese Bemühungen aktiv zu begleiten. Eine wichtige Möglichkeit ist die Nutzung von Aquakulturanlagen. Allerdings bedarf es hier, ebenso wie in der Nutztierhaltung an Land, klare Regularien und strikte Kontrollen derselben. Nur so kann die Gesundheit der Tiere und letztlich ein qualitativ hochwertiges Produkt gewährleistet werden.
7. Grüne Gentechnik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für die Nutzung der Grünen Gentechnik aus. Diese ist sowohl aus sozialer, ökologischer als auch ökonomischer Sicht ein wichtiger Faktor in der Lebensmittelproduktion und in vielen Teilen der Welt bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. Der mündige Verbraucher steht für uns im Mittelpunkt der Debatte. Die Verbraucher werden selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Produkte konsumieren oder nicht. Deshalb bedarf es einer deutlichen Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und einer ideologiefreien Aufklärungskampagne.
8. Verbraucherschutz
Der mündige Verbraucher muss die Freiheit haben, seine Entscheidungen auf Grundlage umfassender und sachlicher Informationen in einem transparenten Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen treffen können. Verbraucherbildung und – aufklärung sind daher von äußerster Wichtigkeit. Eine bevormundende Verbotskultur, bei der Verbraucher unter Zuhilfenahme von Verboten vor möglichen Risiken geschützt werden sollen, lehnen wir ab. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Menschen vor dem Markt zu schützen, vielmehr muss sie die Menschen im Markt stärken und das notwendige Rüstzeug mitgeben. Die eindeutige Kennzeichnung von Gütern, vor allem von Lebensmitteln, ist ein wichtiger Baustein für die aufgeklärte Entscheidung der Verbraucher. Eine wertende Angabe, wie etwa eine Lebensmittelampel, lehnen wir jedoch ab. Die Verbraucher müssen durch Schulbildung und Aufklärungskampagnen vielmehr in die Lage versetzt werden, diese Wertung selbst vorzunehmen. Dies erfordert eine gute Ausbildung der Lehrer und entsprechenden Raum in den Lehrplänen. Einen wesentlichen Teil der Aufklärung und Rechtsberatung findet durch die Verbraucherzentralen statt. Dieser unabhängige Service ist personell und finanziell weiter zu stärken. Gleiches gilt für unabhängige Informationsportale und Produkttester. Ein effektiver Schutz der Verbraucherrechte ist auch im Internet von Nöten. Die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien ist durch geeignete Mittel sicherzustellen. Die rechtlichen Hilfsmittel im Netz sind zu stärken.