Bestrahlung zur Konservierung – ein Schritt gegen Verschwendung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Bestrahlung von Lebensmitteln zur Haltbarkeitserhöhung dieser ein. Mithilfe von ionisierenden Strahlen wäre es zudem möglich, Keimung zu hemmen sowie Insekten und Parasiten zu bekämpfen. Die voranschreitende Lebensmittelverschwendung in unserer Gesellschaft könnte somit zudem reduziert werden. Allerdings ist die Lebensmittelbestrahlung in Deutschland durch das Lebensmittelgesetz seit 1958 verboten. Dies ist nicht etwa auf Grund von damals erkannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschehen. Vielmehr hatte man es damals vorläufig verboten, bis eine ordentliche Risikobewertung die Unschädlichkeit dieser Methode attestieren würde. Die Überprüfung fand in Deutschland aber nie statt.

International ist dieses hingegen sehr gut erforscht und wird auch angewendet. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Aussetzung des vorläufigen Verbotes von 1958. Es ist möglich, auf die Forschungsergebnisse anderer europäischer Länder zuzugreifen, welche eindeutig die Ungefährlichkeit dieses Verfahrens belegen. Eine Freigabe dieser Lebensmittel mit der üblichen dafür vorgesehenen Kennzeichnung ist unverzüglich vorzunehmen. Der mündige Verbraucher hat so die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er bestrahlte Lebensmittel konsumieren möchte oder nicht.

Nicht nur für den menschlichen Liberalismus kämpfen!

Liberale dürfen beim Tierschutz nicht wegschauen, wenn, wie in Japan, Jagd auf Wale und Delfine gemacht wird.

Rund 20.000 Delfine müssen jedes Jahr in der Fangsaison zwischen Oktober und April auf grausamste Art und Weise sterben. Darunter nicht nur ausgewachsene Exemplare, sondern auch viele Jungtiere. Der immer wieder von japanischer Seite vorgetragene Forschungs-, Wirtschafts- oder Traditionsaspekt ist weder zu erkennen noch begründbar. Dieses Verhalten Japans ist exemplarisch. Auch andere Staaten müssen zu einer Unterlassung dieses Verhaltens aufgefordert werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb mehr Engagement der Bundesrepublik Deutschlands und der Europäischen Union, um dem alljährlichem Töten ein Ende zu bereiten. Wenn Worte nicht helfen, müssen entschlossene Schritte gegangen werden.

Straßennetz Westküste – Für ein vernünftiges Gesamtkonzept

Die A23 zwischen Hamburg und Heide ist die Hauptverkehrsachse der Westküste und der elbnahen Kreise. Die A23 spielt somit eine Schlüsselrolle für den Wirtschafts- und Tourismusverkehr. Die Weiterführung über die B5 ist eine wichtige Verbindung nach Dänemark. Die Julis Schleswig-Holstein fordern daher den konsequenten Ausbau der A23 bis zur dänischen Grenze. Ein Ausbau der Ost-Westverbindungen ist für die Zukunft der Westküste unabdingbar. Die Westküste muss für Touristen und Unternehmen endlich attraktiver werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher, die A210 bis nach Heide auszubauen. Die Bundesstraße 201 von Schleswig nach Husum ist dreispurig auszubauen. Ebenso ist die Verbindung von Niebülle/ Tondern nach Flensburg in Kooperation mit Dänemark zu einer effizienten nördlichen Ost-West Verbindung auszubauen.

Um die Infrastruktur entlang der Westküste und die Anbindung des Hafens Brunsbüttel zu sichern, ist die B5 von Heide über Brunsbüttel bis nach Itzehoe zu einer Autobahn auszubauen. Eine zügige Vollendung des Lückenschlusses zwischen Itzehoe-Nord und Itzehoe-Süd ist unverzüglich umzusetzen. Im Zuge des Ausbaus der A20 muss bei Hohenfelde im Landkreis Steinburg ein neues Autobahnkreuz entstehen.

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Metropolregion Hamburg, insbesondere durch den bevorstehenden Bau des festen Fehmarnbeltquerung, ist ein leistungsfähiger Ausbau der A23 notwendig. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher den sechsspurigen Ausbau der A23 zwischen dem Dreieck Hamburg-Nordwest und Pinneberg Nord, da die hohe Frequentierung der A23 nicht nur zu den Stoßzeiten die Attraktivität der Region senkt.

Bei allen Projekten darf jedoch die Finanzierbarkeit nicht aus den Augen verloren werden.

City-Maut? Nein, danke!

Autofahrer in Deutschland zahlen schon heute einen übermäßig großen Betrag. Die Argumentation, man könne mit dem Geld Straßen sanieren oder neubauen, gilt nicht, solange nicht alle Beträge der KFZ- und Mineralölsteuer für den Straßenbau verwendet werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schließen eine City-Maut deshalb kategorisch aus.

Neue Bergungsmethoden für Munitionsaltlasten im Meer

Noch heute kämpft Deutschland gegen die Auswirkungen des 2. Weltkrieges. Immer wieder werden nicht detonierte Sprengkörper gefunden und unter größten Sicherheitsmaßnahmen entschärft. Der Fund von mindestens 1000 Großsprengkörpern an der Kieler Außenförde stellt eine große Besonderheit dar. Statt der Vermutung zur Lage der Sprengkörper hat die Marine die genaue Lage feststellen können. Damit stellt es eine nie zuvor gegebene Möglichkeit dar, neue Techniken zu erproben, die eine effektivere und umweltschonende Entschärfung und Bergung ermöglichen. Die heutzutage gängige Methode des Blasenschleiers mindert zwar die Umweltschäden, fügt aber immer noch großen Schaden in der Umgebung zu.

Die Jungen Liberalen fordern daher, die gefundenen Munitionsaltlasten und deren genaue Lage zu nutzen, um alternative Beseitigungsmethoden zu erforschen und zu erproben.

Transmutieren statt Endlagern – Technischen Fortschritt fördern statt “Augen zu und durch”

Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern, die Aufmerksamkeit auf Technologien zur Verringerung der Halbwertszeit von radioaktiven Materialien, wie die Transmutation, zu lenken und zu fördern. Projekte zur Senkung der Halbwertszeit, wie Myrrha im belgischen Mol, sollen stattdessen stärker forciert und gefördert werden.

Verkehrsinfrastruktur rund um die Metropolregion Hamburg

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nachdrücklich einen schnellen und verlässlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur rund um die Metropolregion  Hamburg. Ein großer Anteil der Wirtschaftsleitung und Arbeitskräfte der Metropolregion Hamburg entfallen auf das Gebiet rund um die Hansestadt. Der schleppende und unzuverlässige Ausbau der dringend benötigten Verkehrsinfrastruktur in diesem  Gebiet verhindert wertvolle Investitionen und gewerbliche Neuansiedelungen. Auch der gestiegenen Pendlerbelastung wird das derzeitige Verkehrskonzept nicht mehr gerecht. Ein zügiger und vor allem verlässlicher Ausbau stärkt die Region als Ganzes, fördert Wirtschaftswachstum und entlastet den Hamburger Wohnungsmarkt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Erarbeitung eines Großkonzeptes mit konkretem Zeitplan und Finanzierungslösungen für die östliche Metropolregion. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen folgende Großprojekte als zentrale Aspekte an:

  • Bau der S-Bahn Linie S 4 zwischen Hamburg Hauptbahnhof-Ahrensburg-Bad Oldesloe zur Entlastung der Strecke Hamburg-Lübeck zugunsten des Güter- und Fernverkehrs.
  • Ausbau der Schienenstrecke Neumünster-Hamburg Hauptbahnhof, um statt mit 160 km/h mit mindestens 200 km/h mit den Zügen zu fahren.
  • Ausbau der B404 südlich von Bargteheide zur A21 mit östlicher Elbquerung bei Geesthacht und Anschluss an die A39 und A7 (Ausbau der B209).
  • Eine östliche Elbquerung ist mit Blick auf den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung zu realisieren.
  • Schneller Weiterbau der A20 bis zur A7 mit anschließender Fortführung über Itzehoe bis zu einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt.
  • Schaffung der notwendigen Hinterland-Anbindung für eine feste Fehmarnbelt-Querung durch Weiterbau der A1 und den Ausbau der Schienenanbindung insbesondere für den Güterverkehr.
  • Stärkung des Frachthafenstandorts Lübeck-Travemünde durch geeignete Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen.

Ausbau des Regionalverkehrs rund um die Metropolregion Hamburg

Die Jungen Liberalen fordern den zügigen und verlässlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion Hamburg. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist unerlässlich für einen zukunftunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensraum. Der Ausbau der Verkehrsinfratruktur bewältigt zudem das kontinuierlich steigende Pendleraufkommen und entzerrt den Hamburger Wohnungsmarkt. Daher fordern wir:

Ringautobahn
Als Ergänzung der achsenförmigen Entwicklung der Stadt Hamburg fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen konsequenten Ausbau des Autobahnnetzes. Hierzu gehört vor allem der Ausbau von Ringautobahnen um die
Stadt Hamburg.

Großer Ring
Als großer Verkehrsring rund um die Metropolregion Hamburg muss die A20 weiter Richtung Westen ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die A20 schnellstmöglich über Itzehoe bis zu einer festen Elbqueerung bei Glückstadt zu realisieren. Der Ring soll östlich Hamburgs durch den Ausbau der B404 zur A21 über
die A25 bei Geesthacht und mit fester Elbqueerung bis zu A39 fortgeführt werden.

Schienenverkehr
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die Konkurrenzsituation im Schienenregionalverkehr in der Metropolregion Hamburg. Im Besonderen muss die Anbindung der größeren Städte in der Region (z.B. Itzehoe, Kaltenkirchen, Bad Oldesloe) durch einen konsequenten Ausbau des Schienennetzes verbessert werden.

Liberale Agrarpolitik 2012

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Menschen und Natur in Schleswig-Holstein sind von der Landwirtschaft geprägt. Als älteste aller Wirtschaftsformen im Land ist ihr Bestand für alle Schleswig-Holsteiner von enormer Bedeutung. Nicht nur, um weiterhin die Nahversorgung mit gesunden Lebensmitteln zu gewährleisten, sondern auch, um die zahlreichen Arbeitsplätze und die hohe Wirtschaftskraft im Land zu sichern. Eine moderne Landwirtschaft ist nicht nur ökonomisch effizient, sondern auch ökologisch nachhaltig und trägt so zum Anwachsen von Wohlstand und Schutz des Naturraumes gleichermaßen bei. Liberale Agrarpolitik muss diese beiden Attribute als Leitlinien betonen. Sie muss Chancen und Freiräume ermöglichen, zugleich aber den Verbraucher und dessen Schutz im Blick behalten.

1. Moderne Landwirtschaft
Die Landwirte in Schleswig-Holstein stehen vor großen Herausforderungen, zu deren Bewältigung liberale Agrarpolitik der Schlüssel sein muss. Der Erhalt der Arbeitsplätze im Agrarsektor und die Rückführung der Landwirtschaft in eine von Subventionen unabhängige gute ökonomische Lage müssen oberste Ziele aller Anstrengungen sein. Dazu brauchen die Landwirte unternehmerische Freiräume in der immer größer werdenden Regelungsflut. Der Abbau des durch EU und Bundesregierung geschaffenen Bürokratieaufwandes hat daher oberste Priorität. Die Arbeitszeit sollte in Hof und neue Innovationen investiert werden, nicht in unnötige Schreibtischarbeit. Gleichzeitig müssen auch die gesetzlichen Regelungen an die neu entstehende Vielzahl unterschiedlicher Betriebsformen angepasst werden. Staatliche Eingriffe und Subventionen in den Agrarmarkt schädigen die Landwirtschaft in unbeteiligten Drittstaaten und bringen die Landwirte in eine ökonomische Abhängigkeit von Fördergeldern. Anstatt Innovationsanreize zu setzen, fördern die Agrar-Subventionen das Verharren in alten Strukturen. Daher sind langfristig alle Subventionen von EU, Bund und Ländern zu streichen. Dies kann aufgrund der starken Abhängigkeit der Landwirte allerdings nicht sofort geschehen. Um Veränderungen und Innovationen die notwendige Zeit zu geben, erscheint den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein das Jahr 2030 als endgültiges Ausstiegsjahr sinnvoll. Der Abbaupfad soll bis dahin kontinuierlich und gesetzlich festgeschrieben verlaufen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die auf EU- Ebene beschlossene Abschaffung der Milchquote zum Jahr 2015 als ersten Schritt zu einem deregulierten Agrarmarkt. Die traditionell als Familienbetriebe geführten Höfe in Schleswig-Holstein sind Ausdruck der mittelständischen Orientierung der deutschen Wirtschaft und damit im Wettbewerb mit Großkonzernen vor marktfremden Nachteilen zu bewahren. Das Sondererbrecht der Höfeordnung ist beizubehalten und die teilweise existenzbedrohende Erbschaftssteuer unbedingt zu verhindern.

2. Erneuerbare Energien in der Landwirtschaft
Zunehmend hat sich die Energieerzeugung zu einer wichtigen Einnahmequelle der Landwirtschaft entwickelt. Die Landwirte spielen bei der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien eine wichtige Rolle. Dies sowohl durch die Bereitstellung von Flächen für die Wind- und Solarenergie als auch durch die Verstromung von Biogas. Der Trend zur effizienten Nutzung der Flächen für kombinierte Lebensmittel- und Energieerzeugung ist zu begrüßen. Trotzdem muss auch in der Energieerzeugung das Prinzip der freien Preisbildung und des fairen Wettbewerbs ohne Subventionen gelten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen deshalb die Novelle des “Erneuerbare Energien Gesetzes” (EEG) und die damit verbundene Abschaffung der Förderung von Solarstrom. Dies muss nun konsequent in allen alten wie neuen Energiebranchen fortgesetzt werden. Besonders die Förderung von Strom aus Biogas lehnen wir ab. Die wahrnehmbare komplette Umstellung auf die Erzeugung von Mais für Biogasanlagen hat schwerwiegende ökologische und ökonomische Folgen, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Drittstaaten. Die “Richtlinie zur Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse” ist umgehend auszusetzen und nicht weiter zu verlängern. Die vorhandenen Biogasanlagen sind kritisch auf ihre Effizienz, Kraft-Wärmekopplung und die Möglichkeit zur Umstellung des Betriebes auf Kurzumtriebsplantagen zu überprüfen.

3. Tierschutz
Tierquälerei und unnötiges Leid von Tieren ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Für die verschiedenen landwirtschaftlich genutzten Tierarten müssen verbesserte Haltungsbedingungen und tierartgerechte Fütterung vorgeschrieben werden. Dies geschieht im Interesse der Tiere wie der Verbraucher. In der Geflügelzucht muss es deutlich reduzierte Besatzdichten ebenso geben, wie ausreichend Scharrflächen und Tageslicht. Die Mästung über die physischen Belastungsgrenzen und die Kürzung von Schnäbeln müssen verboten werden. Gleiches gilt für das Kupieren der Schwänze von Schweinen. Alle Eingriffe in die Gesundheit des Tieres (Enthornung, Zahnkürzung, Kastration) dürfen nur unter Betäubung durchgeführt werden. Dies gilt in besonderer Weise für den Schlachtvorgang. Das betäubungslose Schächten lehnen wir ab. Auch für Tiertransporte bedarf es zukünftig strengerer Regeln und einer strikteren Überwachung.

4. Ökolandbau
Der ökologische Landbau stellt eine gleichwertige Alternative zur konventionellen Landwirtschaft dar. Es ist zu begrüßen, dass eine zunehmende Anzahl an Landwirten der erhöhten Nachfrage der Verbraucher folgt und den Betrieb umstellt. Die Umstellung und der Betrieb der Bio-Höfe sind jedoch nicht durch Subventionen zu unterstützen. Eine ideologische Bevorzugung einer der beiden Formen darf nicht stattfinden.

5. Forstwirtschaft
Die konsequente forstwirtschaftliche Nutzung der Waldflächen in Schleswig-Holstein ist ökologisch wie ökonomisch von hoher Bedeutung. Einen Nutzungsverzicht darf es nur dort geben, wo dies naturschutzfachlich unausweichlich erscheint. Eine Erweiterung der Waldfläche von jetzt 10% auf 12,5% der Landesfläche ist anzustreben. Ausgleichsmaßnahmen von Eingriffen in die Natur sollen zur Neuwaldbildung genutzt werden. Nicht zu unterschätzen ist auch der touristische Nutzen größerer Waldflächen. Diese sollen durch Lehr- und Wanderpfade sowie gute verkehrstechnische Anbindung stärker als bislang erschlossen werden.

6. Fischerei
Die gewerbliche Fischerei in Schleswig-Holstein befindet sich an einem Tiefpunkt der Entwicklung. Beschäftigtenzahl und Umsatz sind stark rückläufig. Ursächlich sind insbesondere die strikten Fangbeschränkungen der EU. Für das übergeordnete Ziel des Artenschutzes und der nachhaltigen Fischereiwirtschaft sind diese aber sinnvoll gesetzt. Die Unternehmen in Schleswig-Holstein müssen intelligente Lösungen entwickeln, um dennoch wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Politik hat diese Bemühungen aktiv zu begleiten. Eine wichtige Möglichkeit ist die Nutzung von Aquakulturanlagen. Allerdings bedarf es hier, ebenso wie in der Nutztierhaltung an Land, klare Regularien und strikte Kontrollen derselben. Nur so kann die Gesundheit der Tiere und letztlich ein qualitativ hochwertiges Produkt gewährleistet werden.

7. Grüne Gentechnik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für die Nutzung der Grünen Gentechnik aus. Diese ist sowohl aus sozialer, ökologischer als auch ökonomischer Sicht ein wichtiger Faktor in der Lebensmittelproduktion und in vielen Teilen der Welt bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. Der mündige Verbraucher steht für uns im Mittelpunkt der Debatte. Die Verbraucher werden selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Produkte konsumieren oder nicht. Deshalb bedarf es einer deutlichen Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und einer ideologiefreien Aufklärungskampagne.

8. Verbraucherschutz
Der mündige Verbraucher muss die Freiheit haben, seine Entscheidungen auf Grundlage umfassender und sachlicher Informationen in einem transparenten Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen treffen können. Verbraucherbildung und – aufklärung sind daher von äußerster Wichtigkeit. Eine bevormundende Verbotskultur, bei der Verbraucher unter Zuhilfenahme von Verboten vor möglichen Risiken geschützt werden sollen, lehnen wir ab. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Menschen vor dem Markt zu schützen, vielmehr muss sie die Menschen im Markt stärken und das notwendige Rüstzeug mitgeben. Die eindeutige Kennzeichnung von Gütern, vor allem von Lebensmitteln, ist ein wichtiger Baustein für die aufgeklärte Entscheidung der Verbraucher. Eine wertende Angabe, wie etwa eine Lebensmittelampel, lehnen wir jedoch ab. Die Verbraucher müssen durch Schulbildung und Aufklärungskampagnen vielmehr in die Lage versetzt werden, diese Wertung selbst vorzunehmen. Dies erfordert eine gute Ausbildung der Lehrer und entsprechenden Raum in den Lehrplänen. Einen wesentlichen Teil der Aufklärung und Rechtsberatung findet durch die Verbraucherzentralen statt. Dieser unabhängige Service ist personell und finanziell weiter zu stärken. Gleiches gilt für unabhängige Informationsportale und Produkttester. Ein effektiver Schutz der Verbraucherrechte ist auch im Internet von Nöten. Die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien ist durch geeignete Mittel sicherzustellen. Die rechtlichen Hilfsmittel im Netz sind zu stärken.

Zulassung der Kryonik in Deutschland

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Kryokonservierung von Verstorbenen in Deutschland zuzulassen.

Fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach dem Bau einer fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sowie die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern. Um einen möglichen Stillstand des Nord-Ostsee-Kanals bei Sanierung der einen großen Schleusenkammer und einer möglichen gleichzeitigen Beschädigung der zweiten großen Schleusenkammer in Brunsbüttel zu verhindern, ist der Neubau der fünften Schleusenkammer vor der Sanierung der bestehenden durchzuführen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein ist aufgefordert, auch weiterhin regelmäßig beim Bund auf die Bedeutung des für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bedeutenden Nord-Ostsee-Kanals und die Notwendigkeit dieser Bauvorhaben hinzuweisen.

Offene Wissenschaftskultur in der Grünen Gentechnik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen Fortschritt und Innovation in der Wissenschaft und befürworten daher eine möglichst freie Wissenschaft. Das Forschungsgebiet der Gentechnik ist derzeit durch ein Übermaß an Regulierungen belastet. Die grüne Gentechnik birgt dabei Potenzial vor allem in Entwicklungsländern die Erträge zu steigern, die Gesundheitsschäden herunterzuschrauben, die Arbeitsbelastung zu mindern, der Umwelt weniger zu schaden und damit schließlich bei der Armutsbekämpfung vieles beitragen kann.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Umsetzung folgender Punkte in Schleswig-Holstein und auch im Bund, falls es erforderlich sein sollte:
• Eine weitgehende Deregulierung der Forschung zur Gentechnik, die internationalen Standards entspricht.
• Eine gleichberechtigte finanzielle Förderung der Forschung zur Gentechnik.
• Aufklärungs- und Informationskampagnen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur von politischen Laien, sondern von Wissenschaftlern informiert werden.
• Implementierung der Gentechnik in den verpflichtenden Lehrplan.
• Eine rigorose Verfolgung und Ahndung aller illegalen Behinderungen der Gentechnikforschung (etwa die Zerstörung von Forschungsfeldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen).