Schülern Mobilität erleichtern

Personen unter 15 ist es nicht möglich am motorisierten Individualverkehr teilzunehmen. Oftmals verdienen Schüler noch kein eigenes Geld. Sie müssen oft von ihren Eltern gebracht werden oder für viel Geld Bus- oder Zugfahren. Andererseits dürfen Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu einem günstigeren Tarif Bus- und Zugfahren: mit der Kinderfahrkarte.

Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein fordern, dass alle Schüler Zug- und Busfahrkarten zu dem Tarif der Kinderfahrkarten erhalten. Dieser Tarif soll nicht nur für den Schulweg gelten, sondern für alle Reiseziele innerhalb Schleswig-Holsteins. Die Kinderfahrkarte soll abgeschafft und die Schülerfahrkarte zum gleichen Tarif für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt werden. Es soll keine Altersgrenze für diese Ermäßigung geben, da viele Schüler trotz Erhalt des Mofa-, Motorrad- oder Autoführerscheins nicht in der Lage sind so ein KFZ zu finanzieren.

Positive Folgen daraus wären, dass es Schülern leichter gemacht wird mobil zu sein und die Abhängigkeit gegenüber den Eltern sinkt. Ebenfalls sehr wichtig ist der klimatische Aspekt. Schüler müssen nicht mehr so häufig von den Eltern gefahren werden, wodurch die CO2 Belastung für die Umwelt sinkt.

KiTa-Qualität bedeutet Konstanz

Wir begrüßen den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Gleichzeitig mahnen wir, nicht nur über die Anzahl von KiTa-Plätzen zu sprechen, sondern auch über die Qualität und Quantität der Betreuung. Da immer mehr Kinder früher Krippen und KiTas besuchen und mehr Zeit des Tages dort verbringen, wird es immer wichtiger, nicht nur über Kinderbetreuung, sondern auch über frühkindliche Bildung, Inklusion und Integration zu sprechen.

Frühkindliche Bildung heißt nicht, Kindertagesstätten werden Schulen. Sie fördern Kinder in den spielerischen Situationen ihres Alltagslebens. Durch konstantes, bewusstes Anleiten und Begleiten im Spiel können, über die Zeit, gezielt Defizite in der Beherrschung von z.B. Kommunikation, Sozialverhalten und anderen frühkindlichen Kompetenzen, behoben und schnelle Fortschritte erzielt werden. Dazu braucht es zum einen ein Bewusstsein über die Möglichkeiten und vor allem über die Verantwortung der frühkindlichen Bildung. Zum anderen braucht es eine konstante Arbeit mit den Kindern mit gleichbleibenden Vertrauens- und Beziehungspersonen. Entsprechend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sollen eine entwicklungspädagogische Begleitung vom Eintritt in die KiTa bis zur Einschulung leisten.

Kindertagesstätten in Deutschland werden von vielen verschiedenen Trägern unterhalten, die, für unterschiedliche Zielgruppen von Eltern und Kinder unterschiedliche Schwerpunkte zu unterschiedlichen Preisen anbieten. Ebenfalls wird das Thema Inklusion und Integration immer wichtiger und wird mehr und mehr in die frühkindlichen Lebensjahre geschoben. Wir unterstützen diese Vielfalt, erkennen aber gleichzeitig die Notwendigkeit, vor allem bei nicht-staatlichen Trägern eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu fordern und zu kontrollieren.

Um diese Ziele umzusetzen, fordern wir die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Personal in den KiTas:
1. Die Erhöhung von vollzeitfähigen Stellen, insbesondere auch zum Ausbau von Ganztags-KiTa-Plätzen sowie auf Festanstellung zu setzen.
2. Die Schaffung und Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten, u.a. auch duale Ausbildung sowie dualer Studiengänge.
3. Die Forderung insbesondere an die Arbeitgeberseite, öffentliche private und freigemeinnützige Träger, sich für eine hohe Tarifbindung sowie sich für höhere Gehälter einzusetzen.

Digitalisierung: Für uns an erster Stelle – wirklich

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass eine schlagkräftige und mit entsprechender Kompetenz und Entscheidungsgewalt ausgestattete Stabsstelle in der Staatskanzlei geschaffen wird, die die Digitalisierung in den
einzelnen Landesministerien koordiniert. Damit unser Bundesland durch Politik und Verwaltung die beste Unterstützung
bei der Entfaltung von Chancen der Digitalisierung und Automation erhält, muss die Planstelle in vielen Fachthemen wie z.B. Verkehr, Bildung, Energie, Wirtschaft, Justiz Ablauf- und Aufbauorganisation der Verwaltung die Federführung bezüglich Vorgaben haben. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Schaffung einer Stelle zur Koordinierung der Digitalisierung pro Ministerium. Diese Koordinator/innen sollten vierteljährlich in einem Digitialisierungsgremium zusammenkommen, um die einzelnen Resorts hinsichtlich ihrer internen Vernetzung zu optimieren. Dieses Gremium könnte in Zukunft in einem von uns geforderten und angestrebten Digitalisierungsministerium aufgehen. Insbesondere der Justizbereich ist in vielen Bundesländern der größte Bremser für digitalen Fortschritt, da häufig 18bestehende Normen wie Schrifterfordernisse etc. analoge Arbeiten erfordern.

Surfen und Kiten gehören zu Schleswig-Holstein

Wir Jungen Liberalen stehen dafür ein, dass unsere Landschaft sowohl als Naherholungsgebiet, als Rückzugsraum für Natur und Umwelt, als Grundlage für viele Berufe, aber auch besonders für sportliche Aktivitäten dient. Aus Schleswig-Holstein kommen die besten Wind- und Kitesurfer der Welt. Es sind Sportarten, in denen man eins wird mit der Natur. Leider wird auf Landes- und kommunaler Ebene das Verbot dieser Sportarten stetig vorangetrieben, sodass z.B. das Kiten kaum noch an Nord- und Ostsee möglich ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass außerhalb von reinen Naturschutzgebieten die sportliche Aktivität grundsätzlich erlaubt ist. Wir verweisen auf die für verständige Menschen selbstverständliche gegenseitige Rücksichtnahme gegenüber Umwelt und Mensch, die als Maßgabe zur Nutzung des Wassers ausreicht.

Segeberger Freiheitsthesen – Schleswig-Holstein entfesseln!

“Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.” – Nelson Mandela

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die Vision, Schleswig-Holstein zur modernsten, freiesten und zu einer wirtschaftlich prosperierenden Region zu machen. Als einziges Bundesland mit Zugang zu beiden Meeren und in der wichtigen geografischen Lage als Tor zu Skandinavien hat Schleswig-Holstein enorm viel Potenzial, das es nun auszuschöpfen gilt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass die Menschen in Schleswig-Holstein frei, glücklich und tolerant zusammen leben und ihnen eine Umgebung geschaffen wird, die den modernsten und besten Standards entspricht. Die kommende Landtagswahl kann der Schlüssel hierzu sein.

Demokratie lebt von Teilhabe – Für mehr Bürgerbeteiligung
Der Mensch in der liberalen Gesellschaft ist ein frei denkendes, individuell handelndes und selbstbestimmtes Wesen. Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung prägen unser Lebensgefühl. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass mehr Demokratie nicht nur möglich, sondern vor allem
nötig ist.

Wir fordern konkret:

  • Passives Wahlrecht für alle Schleswig-Holsteiner ab 16 Jahren bei Kommunal- und
    Landtagswahlen
  • Landesweite Einführung von Jugendräten in den Kommunen, die nach §47 f GO
    SH Entscheidungen über Belange der Kinder und Jugendlichen treffen dürfen
  • Herabsenken der Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren.

Abgehört – Für Datenschutz und Bürgerrechte
In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelne auch das Recht des Anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Toleranz für das Anders-Sein des Mitmenschen ist ein zentrales Anliegen des Liberalismus. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Hautfarbe, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung sowie verschiedenen Geschlechts gleichberechtigt miteinander leben.

Wir fordern konkret:

  • Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Einzelnen sollen personenbezogene Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden dürfen
  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
  • Modellversuch der Cannabis-Legalisierung in Schleswig-Holstein
  • Aufhebung des Blutspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer
  • Einführung eines modernen Bestattungsrechts und den Wegfall des Friedhofszwangs, sodass mehr Arten und Orte der Bestattung möglich werden, hierbei ist auch die Kryokonservierung zu berücksichtigen
  • Eine staatliche Anerkennung der Religionsgemeinschaft nach Vollendung des 14. Lebensjahres.

Liebe deine Nächsten – Für eine offene Familienpolitik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Familienpolitik verwirklichen, die der dynamischen Wirklichkeit der vielfältigen Gesellschaft gerecht wird und Freiräume zur Entfaltung eigener Lebensvorstellungen schafft. Eine Familie ist für uns Liberale immer das, was das Individuum als Familie ansieht.

Wir fordern konkret:

  • Einführen der Verantwortungsgemeinschaft
  • Gleichstellung aller Familienmodelle in Rechten und Pflichten, insbesondere Streichung der finanziellen Anreize eines klassischen Familienmodells und Überführung in kindesbezogene finanzielle Forderungen
  • Alleinstehende, nicht verheiratete und nicht eingetragene Partnerschaften sowie homosexuelle Paare, die alle allgemeinen Voraussetzungen für die Adoption eines Kindes erfüllen, sollen die gleichen Chancen erhalten, ein Kind zu adoptieren
  • Künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen und Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ermöglichen.

Achtung, Sackgasse – Für ein Mobilitätskonzept mit Weitblick
Den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen urbanen Ballungsräumen, dem Umland sowie weiteren regionalen und überregionalen Zentren sehen wir als verkehrspolitische Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft.

Wir fordern konkret:

  • Weiterbau der A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt
  • Etappenweiser zweispuriger Ausbau der A23 bis Husum und schließlich bis zur dänischen Grenze sowie sechsspuriger Ausbau zwischen dem Dreieck Hamburg-Nordwest und Elmshorn
  • Ausschreibungen für Bahnstrecken in Schleswig-Holstein sollen das Kriterium des freien WLAN-Zugangs für Kunden enthalten
  • Freigabe von Busstrecken nicht nur für Fernverbindungen, sondern auch für kurze Strecken – regionale Anbieter müssen sich dem Wettbewerb genauso stellen wie die Deutsche Bahn
  • Bau einer S-Bahn Linie von Hamburg über Ahrensburg bis Bad Oldesloe, um die Strecke Hamburg-Lübeck zugunsten des Güterverkehrs zu entlasten
  • Ausbau der Hamburger S1-Strecke Richtung Flughafen und Anschluss an das Regionalverkehrsnetz in Schleswig-Holstein
  • Ausweitung der HVV-Tarifzone zum Schaffen eines Nordtarifs
  • Ausbau des Schienennetzes im Land, um eine Durchfahrtsgeschwindigkeit von bis zu 220 km/h statt bisher nur 160 km/h zu ermöglichen
  • Einsatz von stationären Radarkontrollen mit Warntafeln an Unfallschwerpunkten
  • Aus- und Neubau der bestehenden Bus- und Fernverkehrsinfrastruktur
  • Bedarfsgerechter Ausbau von Kreis- und Landesstraßen auf wechselseitige 2/1-Spurigkeit, um den Verkehrsfluss durch gefährdungsfreie Überholmöglichkeiten zu verbessern
  • Ausbau von Park-and-Ride-Möglichkeiten
  • Abschaffung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, wo diese nicht unbedingt notwendig sind
  • Bau von Radstationen an Bahnhöfen
  • Dass das Land Schleswig-Holstein an die dänische Regierung appelliert, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben und Dänemark an die vielen Freiheiten und Grundlagen der Europäischen Union erinnert.

 

Aktenberge ade – Für eine moderne und digitale Verwaltung
Bürger müssen politische Entscheidungen und die Auswirkungen dieser klar zuordnen können. Daher müssen die Kompetenzabgrenzungen transparent sein. Die Verwaltung ist auch deshalb effizient und am Bürger orientiert auszurichten.

Wir fordern konkret:

  • Kostenfreie Erstbeschaffung und Pflichterneuerung von persönlichen Dokumenten
  • Digitaler Zugang zu allen Behörden in allen Angelegenheiten für Bürger und
    Unternehmen
  • Digitalisierung aller Verwaltungsakte und Prozesse innerhalb der Behörden
  • Ausweiten des Informationsangebots über die Arbeit von Verwaltung und
    Parlament, besonders in den Kommunen
  • Übergang zum vollautomatischen, antragslosen begünstigenden Verwaltungsakt für Sozial- und Dienstleistungsangelegenheiten, die keiner Überprüfung bedürfen, z.B. Wegfall des Kindergeldantrages nach der Geburt eines Kindes
  • Einführung eines transparenten Vollkostensystems, um Benchmarking und Best-Practice-Lösungen zu etablieren
  • Abschaffung der Austrittsgebühren bei Religionsgemeinschaften.

Bildungswüste bewässern – Für die beste Bildung der Welt
Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist Bildung und der Zugang zu Bildung ein Bürgerrecht. Bildung dient maßgeblich der Entwicklung des mündigen Bürgers. Deshalb muss eine hohe Bildungsqualität Ziel eines jeden Ansatzes zur Bildungspolitik sein.

Wir fordern konkret:

  • Wiedereinführung des Y-Modells für Gymnasien
  • Den Einsatz Schleswig-Holsteins für Bildungspolitik als Bundesangelegenheit, damit überall in Deutschland gleiche und faire Chancen bestehen, Einsparpotenziale ausgeschöpft werden und nicht jedes Bundesland mit jeder neuen Regierung wieder ein neues eigenes Süppchen kocht
  • 100% Unterrichtsversorgung
  • Gemeinsamer Ethikunterricht statt Trennung nach Religion
  • Steigerung der Medienkompetenz in Schulen durch gezielte Ausbildung der Lehrkräfte
  • Abkehr von elfmonatigen Befristungen für Lehrkräfte in der Übergangsphase zur Festanstellung
  • Förderung der Kooperation zwischen Schulen sowie Berufs- und Hochschulen mit Unternehmen
  • Erhöhen des Stundenumfangs für Maßnahmen zur Berufsorientierung
  • Forschungsfreiheit durch den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen
  • Förderung der Berufsbildung durch die Gleichstellung des Meisters mit dem Master
  • Beauftragung des Bundesbildungsministeriums zur Schaffung von Möglichkeiten zur Verknüpfung und Eröffnung von Standorten im Ausland von deutschen Hochschulen und Universitäten
  • Wiedereinführung des Leistungskurssystems in der Oberstufe auf dem Weg zum Abitur
  • Die Ablehnung einer Zivilklausel an den schleswig-holsteinischen Hochschulen, da hierdurch die Forschungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

Ausgebrannt – Für Innenpolitik ohne leere Versprechen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verstehen den Rechtsstaat als Garant für die Freiheit und Rechte, aber auch Pflichten seiner Bürger. Die Grundrechte der Einzelnen sind für uns die höchsten Güter, stellen die wesentlichen Schranken für den Staat dar und schützen den Bürger vor dessen Willkür. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit bleibt
deshalb ein zentrales Anliegen liberaler Innenpolitik.

Wir fordern konkret:

  • Erhöhen der personellen Stärke bei der Polizei und die Schaffung zusätzlicher
    Stellen in der Justiz
  • Steigern der Polizeipräsenz durch mehr Streifenwagen, Wiederbesetzung der Dienststellen in der Fläche und Dokumentation der Einsatzankunftszeit der Polizei, ähnlich den Rettungswagen
  • Erhalt der kriminalpräventiven Arbeit.

Umwelt statt Unwelt – Für eine generationengerechte Umweltpolitik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber kommenden Generationen und gegenüber ihrer Umwelt. Der Mensch ist kein Fremdkörper in, sondern Teil seiner Umgebung. Diese gestaltet und beeinflusst er wie kein anderes Lebewesen. Während wir das Handeln der Menschen in ihrer Umwelt als rechtens anerkennen, sehen wir Verpflichtungen einer Verantwortlichkeit, die damit einhergeht. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Nachhaltigkeit und generationengerechtes Handeln dürfen nicht von Eigeninteressen Einzelner in den Hintergrund gedrängt werden.

Wir fordern konkret:

  • Ausbau der internationalen Kooperation beim Umweltschutz, insbesondere im Ostseeraum
  • Nutzung neuester Erkenntnisse zum Räumen von Munitionsaltlasten
  • Erhalt der nordfriesischen Inseln als Teil des Wattenmeers durch das Aufspülen von Sand
  • Einsatz des Landes für das Finden von Grenzwerten für Mikro- und Makroplastiken
  • Das Vermeiden von unnötigem Leiden von Tieren durch Vorschriften und regelmäßige Kontrollen in den Bereichen Haltung, Transport und Schlachtung
  • Mehr Anerkennung von Naturbewirtschaftern, Landwirtschaft ist gelebter Umweltschutz
  • Förderung von Verwilderung als positives Konzept
  • Die Ablehnung genereller Kite- und Surfverbote an unseren Küsten.

Aufgeladen – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen das Wettbewerbsmodell “Erneuerbare Energien” als ein zentrales Modell an, um die Energiewende in Schleswig-Holstein zu realisieren. Ziel ist es, Kunden und Energielieferanten ein Maximum an Freiheit und Wettbewerb zu ermöglichen. In der Energieeffizienz bei Gebäuden sehen wir einen der wichtigsten Punkte für Energieeinsparpotenziale. Deswegen unterstützen wir einen verstärkten Einsatz von Energieberatern durch den Verbraucherschutz.

Wir fordern daher konkret:

  • Reform des EEG zu einem Mengenmodell
  • Ausbau der Energiespeicherkapazität
  • Erhöhen der Akzeptanz von Ökostrom in der Bevölkerung
  • Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der erneuerbaren Energien
  • Förderung und Nutzung des heimischen Erdgases als klimaschonender Brücken-Energieträger
  • Industriepolitische Anreize schaffen, um Ansiedlung energieintensiver Branchen wie IT-Rechenzentren als Großabnehmer der regenerativen Energien zu fördern.

 

Abgewürgt – Für einen wirtschaftspolitischen Neustart
Der Schutz der Eigentumsrechte ist Kernaufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik. Um die unternehmerische Freiheit zu gewährleisten, die Vielfalt für den Verbraucher zu sichern und auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, ist ein neuer Geist in der Wirtschaftspolitik von Nöten. Dazu braucht es Mut, weniger Bürokratie und ein gründerfreundliches Klima.

Wir fordern konkret:

  • Abbau und Beschränkung der Bürokratie bei der Unternehmensgründung auf ein Minimum
  • Neugründung der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein zur Anschubfinanzierung
    von Gründungen
  • Ausbau der Breitband-Infrastruktur zu flächendeckenden 100 Mbit/s durch Glasfaser, Satellit oder 5G-Mobilfunk
  • Abschaffen der Erbschaftsteuer, Rennwett-, Totalisator-, Sportwett-, Bier- und Vermögenssteuer
  • Senken der Grunderwerbsteuer
  • Umwandlung der Feuerschutzsteuer in eine Feuerschutzabgabe
  • Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Landes, insbesondere der HSH Nordbank
  • Deregulierung des Taxi-Marktes
  • Fördern von Unternehmungen zum Bau kostengünstigen Wohnraums, damit einhergehend das Abschaffen der Mietpreisbremse.

Chancen nutzen – Für Integration statt Ausgrenzung
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass sich Asylsuchende so schnell wie möglich in Schleswig-Holstein zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland und Schleswig-Holstein wichtig. Auch Informationen über die Angebote und Projekte der ehrenamtlichen Helfer vor Ort erleichtern die Ankunft und die Integration.

Wir fordern konkret:

  • Verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse für alle Asylsuchenden
  • Es müssen bessere und zeitgemäße Standards entwickelt werden, um Bildungsabschlüsse und Ausbildungen von Einwanderern anzuerkennen. Viel zu viel Potential liegt derzeit brach, weil Kenntnisse nicht dem formalen deutschen Bildungsweg entsprechen. Die Anerkennung muss zudem schneller ablaufen.
  • Schnelle Erteilung einer Arbeitserlaubnis
  • Zugang zum Bildungssystem von KiTa bis Hochschule ermöglichen.

Ist das Kunst oder kann das weg? – Für Kulturpolitik mit Köpfchen
Kultur ist Ausdruck von Individualität und Bestandteil gesellschaftlicher Dialoge. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen, dass Kunst und Kultur in ihrer heutigen vielfältigen Form ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig und vor allem in ihrer Dynamik und Fortschrittlichkeit stark eingeschränkt wären. Dennoch haben sich über die Jahre, zum Teil von der öffentlichen Wahrnehmung verborgen, Strukturen gebildet, die kritisch hinterfragt werden müssen. Staatliche Einflussnahme darf nie aus Bequemlichkeit heraus erfolgen, sondern muss immer wieder auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden.

Wir fordern konkret:

  • Reduzierung der staatlichen Subventionen im Bereich der Kultur, insbesondere bei Mitteln des Landestheaters
  • Mehr Transparenz für bestehende Subventionen im Bereich Kultur
  • Einen Denkmalschutz, der sich an Wettbewerbsregeln hält und verantwortungsvoll vollzogen wird
  • Die Eigentümer sollen wiederum in ihren Rechten eingeschränkt werden.
  • Eigentümer sollen Widerspruch einlegen können und dürfen nicht auf Prozesskosten sitzen bleiben
  • Erhalt von Wettbewerben, wie “Jugend musiziert”, in allen künstlerischen Bereichen
  • Stärkung von Eigentümern gegenüber Denkmalämtern.

Abgezockt – Generationengerechte Finanzen
Zu einer nachhaltigen Politik gehören solide und generationengerechte Finanzen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter durch die kurzfristige “Flicken-Stopfer-Politik” der Regierung belastet werden. Schleswig-Holstein verfügt über eine Gesamtverschuldung von fast 30 Milliarden Euro. Auch bei zurzeit niedrigen Zinsen und damit geringen Belastungen im Haushalt dürfen die sprudelnden Steuereinnahmen nicht wie von der aktuellen Regierung für konsumtive Zwecke und politische Einzelprojekte verwendet werden. Bei jeder Forderung, die wir stellen, haben wir stets einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau von Schulden vor Augen. Deshalb stehen alle Vorschläge, die wir machen, unter der Prämisse der haushaltspolitischen Machbarkeit. Eine Abkehr von der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Das schulden wir den zukünftigen Generationen!

Wir fordern daher konkret:

  • Die Ergänzung der Schuldenbremse in der Verfassung um einen verpflichtenden Tilgungsanteil von 25 % der Mehreinnahmen des Landes im Vergleich zum Vorjahr (ohne Einmaleffekte und zwangsgebundene Sonderausgleiche des Bundes)
  • Die kritische Prüfung sämtlicher Subventionen des Landes und die jährliche Erstellung eines Subventionsberichtes, was seit 2009 versäumt wird
  • Damit einhergehend die Reduzierung unnötiger Subventionen über fünf Jahre auf
    null
  • Die vollständige Privatisierung der Investitionsbank Schleswig-Holstein
  • Die Änderung des Sparkassengesetzes, um es privaten Investoren zu ermöglichen, sich an diesen zu beteiligen
  • Die Auflösung der Staatskirchenverträge und Reduzierung der jährlichen Zahlungen über fünf Jahre auf null.

Reformierung des Abgeordneten- und Ministerstatus in Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine stärkere Trennung von Amt und Mandat ein. In der Hamburgischen Verfassung ist dies verankert. Hiernach ruht das Abgeordnetenmandat, solange ein gewählter Abgeordneter in das Kabinett berufen wird. Das Ruhen hat dem Erlöschen gegenüber den Vorteil, dass bei einem etwaigen Koalitionsbruch die ehemaligen Kabinettsmitglieder weiterhin die politischen Geschicke des Landes mitbestimmen können.
Die Jungen Liberalen fordern eine Aufnahme dieser Regelung in das Landesrecht Schleswig-Holsteins.

Kitas sind frühkindliche Bildung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, den Umzug des Kita-Bereichs aus dem Bildungsministerium in das Sozialministerium rückgängig zu machen. Es ist wissenschaftlich und gesellschaftlich anerkannt, dass die Kita in den ersten Lebensjahren besonders die sozialen, motorischen und sprachlichen Fähigkeiten der Kleinstkinder fördert. Daher ist es wichtig, dass die Kitas im “lebenslangen Lernen” ebenso wie die Grundschulen berücksichtigt sind. Da hierfür nun zwei Ministerien statt eines zuständig sind, sind Reibungsverluste, Zeitverzögerungen und widerlaufende Interessenlagen vorprogrammiert.

Tourismus für ein modernes Schleswig-Holstein

Der Tourismus ist für das Land Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Eine Vielzahl verschiedenster Berufe finden Platz in der schleswig-holsteinischen Tourismusbranche. Von der Hotelfachangestellten über den nebenberuflichen Barkeeper zum ehrenamtlichen Wattführer, eine Vielzahl an Möglichkeiten und Chancen. Mit ihren über 160.000 Arbeitsplätzen ist die Tourismusbranche einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für das Land.

Ziel liberaler Tourismuspolitik muss es sein, die bestehenden Standorte zu stärken, die Aufstrebenden zu fördern und Neue zu schaffen. Dabei sollen vor allem Bürger vor Ort Verantwortung für die Tourismusbranche- und verbände vor ihrer Haustür übernehmen. Damit dieses Engagement gefördert werden kann, sollen lokale Tourismusorganisationen gegründet werden. Diese sollen durch das Wirtschaftsministerium unterstützt werden, wobei das Wirtschaftsministerium nicht als Lenker oder gar Verwalter, sondern als helfende Hand auftreten muss. Eine finanzielle Förderung der Verbände durch das Land erfolgt nicht. Die einzelnen Verbände wissen, wie die Tourismusbranche vor Ort gestärkt werden kann und wie die individuellen Eigenschaften und Gegebenheiten der Regionen und Orte besser herausgestellt und vermarktet werden können. Dadurch soll vor allem ein dynamischeres Tourismuskonzept entstehen, das auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nimmt und deren Stärken herausstellt. Die dadurch entstehende Individualität der Förderung des Tourismus, führt zudem zu einem System, das schnell auf Veränderungen vor Ort reagieren kann.

Die Betriebe der Tourismusbranche befinden sich inmitten eines notwendigen Strukturwandels. Dieser ist nach Kräften zu unterstützen. So müssen Beratungsmöglichkeiten über Chancen und zukunftsorientierte Strategien, gerade auch für Kleinbetriebe, geschaffen werden. Mittelfristig ist aber auch im Tourismusbereich die Subventionierung, insbesondere die einzelbetriebliche Förderung als Konsolidierungsbeitrag für die Sanierung des Haushaltes abzuschaffen. Die finanzielle Unterstützung der Branche muss sich auf die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und regionale Strukturen beschränken.

Mit dem Tourismuskonzept des Landes aus dem Jahr 2006 konnte ein wichtiger Innovationsschub zur strategischen Neuausrichtung geleistet werden. Allerdings konnten noch nicht alle Punkte vollumfänglich verwirklicht werden. Das Konzept ist daher umfassend zu evaluieren und an die Rahmenbedingungen anzupassen.

Ein liberales Tourismuskonzept steht für größtmögliche Freiheit. Dies gilt natürlich auch für Öffnungszeiten der Geschäfte. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen deshalb die geplanten Einschränkungen bei der Bäderregelung ab. Vielmehr kommt es darauf an, die von Kiel diktierten Regelungen zu flexibilisieren, um den verschieden Standorten Wachstum zu ermöglichen. Die landesweite Ausdehnung der Bäderregelung auf ganz Schleswig-Holstein und die Ausweitung auf weitere Sonntage im Jahr ist dafür nur ein erster Schritt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, den Geschäftsinhabern selbst zu überlassen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten diese ihre Geschäfte öffnen wollen. Das Ladenöffnungszeitengesetz ist entsprechend auf eine 7×24 Regelung anzupassen.

Im Zuge des demografischen Wandels wird sich auch die Tourismusbranche auf ältere Gäste einstellen müssen. Hierbei liegt im Bereich des Gesundheitstourismus ein erhebliches Potential für das Tourismusland Schleswig-Holstein. Luftkurorte und Seebäder sind deshalb als Tourismusorte umgehend auszubauen.

Um Potenziale des Binnentourismus zu steigern und Gäste zu binden, die sonst in Skandinavien ihren Zelturlaub verbringen, soll in Schleswig-Holstein ein Jedermannsrecht nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Privateigentum weiterhin geschützt und vom Jedermannsrecht nicht umfasst ist. Ferner sollen Naturschutzgebiete und besondere Flächen von dieser Regelung ausgenommen bleiben. Verbundenheit und Auseinandersetzung der Menschen mit der Natur und Umwelt sollen ebenso wie der Zelttourismus gefördert werden.

Um die Attraktivität der Tourismusgebiete in Schleswig-Holstein zu erhöhen und damit die Wirtschaftskraft der Branche auf lange Sicht zu stärken, ist eine leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich. Gerade im Wettbewerb mit den Nachbarbundesländern und dem skandinavischen Raum ist es umso wichtiger, den Ausbau der Verkehrswege nicht zu verzögern, vielmehr bedarf es einer Beschleunigung dessen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, ihren destruktiven Kurs in der Verkehrspolitik sofort einzustellen und endlich die Bedeutung der großen Verkehrsprojekte 59 wie der A20 mit westlicher Elbquerung und des Ausbaus der B5/ A23 bis zur dänischen Grenze anzuerkennen. Den Bau durch Einstellung von Genehmigungsverfahren zu verzögern, ist kontraproduktiv und vor den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins nicht zu verantworten. Tagesgäste und Kurzurlauber prägen seit Jahren immer mehr die Schleswig-Holsteinische Tourismusbranche, dieser Zweig droht, bei dem derzeitigen Kurs der Landesregierung wegzubrechen. Dies wäre ein unglaublicher Verlust für die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft.

Beschränkung der Befreiung des SSW von der 5% Hürde

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Landtagswahlrecht so zu ändern, dass die Ausnahme des SSW von der 5% Hürde auf die Wahlkreise beschränkt wird, in denen eine relevante dänische und friesische Minderheit lebt.
Sofern die 5% Hürde nicht überschritten wird, sollen nur die im Landesteil Schleswig erzielten Ergebnisse beim Verhältniswahlrecht berücksichtigt werden.

Schutz und Förderung der Sinti und Roma in die Landesverfassung!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, den Schutz und
die Förderung der deutschen Sinti und Roma in Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Landesverfassung
festzuschreiben und diese Minderheit damit den anderen autochthonen Minderheiten
und Volksgruppen in Schleswig-Holstein gleichzustellen.
Die FDP-Landtagsfraktion fordern wir auf, sich dem entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien
anzuschließen.

Liberale Ideen für Schleswig-Holstein

Wir JuLis Schleswig-Holstein wollen unseren Norden voran bringen, Wachstum und Lebensqualität für alle Leute schaffen und die öffentlichen Kassen sanieren. Wir messen gute Politik aber vor allem daran, ob der richtige Wind weht: in Richtung unserer liberalen Wunschgesellschaft, wo jeder die Chancen bekommt, aus seinem Leben, das zu machen was er will. Echte Startchancengleichheit. Echte Freiheit. Ohne Bevormundung. Ohne Besserwisser-Staat.

Für uns ist Schleswig-Holstein mit den Meeren als Symbol für die Freiheit und dem frischen Wind geradezu prädestiniert, ein richtiges liberales Vorbild für den Rest der Republik zu werden. Daher feiern wir jeden liberalen Schritt, jede Etappe auf dem Weg zum liberalen Horizont. Auch im politischen Alltagsgeschäft darf dieses Ziel nicht aus den Augen verloren werden, auch hier brauchen wir eine konsequente Orientierung am liberalen Kompass.

Wir wissen, dass der politische Wind sich schnell mal dreht. Daher muss jedes Jahr mit liberaler Regierungsbeteiligung genutzt werden, möglichst viele liberale Vorhaben anzupacken. Denn die Erfahrung zeigt: Liberale Reformen werden nur selten wieder zurückgedreht. Die Leute schätzen die Freiheit, wenn sie sie erst einmal haben.

Los geht’s. Wir wollen den liberalen Norden – jetzt!

Gleiche Startchancen
Für ein liberales Bildungsangebot

Bildung fängt in der Krippe und im Kindergarten an. In Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, dass die Mittel hier effektiv verwendet werden und bei den Kindern ankommen. Wir fordern deshalb, den Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektförderung schnell zu vollziehen. Kinder fördern, nicht Strukturen. Das fördert den Qualitätswettbewerb zwischen den Einrichtungen und ermöglicht den Eltern echte Freiheit bei der Auswahl der Kita. Ein effektiverer Mitteleinsatz bietet zudem die Chance, die über durchschnittlich hohen Elternbeiträge in Schleswig-Holstein zu senken. Die Betreuungskosten für Familien mit geringem Einkommen müssen im ganzen Land nach denselben Kriterien von den Kreisen und kreisfreien Städten übernommen werden. Für mehr Chancengleichheit muss Kindern mit Behinderung, sozial benachteiligten Kindern und Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen eine besondere Förderung zukommen. Auch die sprachliche und motorische Förderung sowie bilinguale, vor allem deutsch-englische Angebote in Kitas sind besonders zu unterstützen. Stellen sich bei einem Kind bei der U8-Untersuchung große Defizite in den motorischen oder sprachlichen Fähigkeiten heraus, soll der Besuch einer Kita oder eine ähnliche pädagogische Förderung verbindlich werden, damit es mit gleichen Voraussetzungen seine Schullaufbahn starten kann.

Schule braucht mehr Entscheidungsfreiheit für Schülerinnen, Schüler und Eltern. Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich deshalb für einen weiteren Ausbau der Schulautonomie aus. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine vielfältige und an die jeweiligen Gegebenheiten angepasste Schullandschaft entsteht. Hierzu sollen unnötige bürokratische und anderweitige Hemmnisse und Reglementierungen abgeschafft werden, um den Schulen eine möglichst große finanzielle und organisatorische Eigenständigkeit und Flexibilität zu ermöglichen. Dabei sollen etwa der freiwilligen Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen zukünftig möglichst wenig Steine in den Weg gelegt und das Potenzial solcher Kooperationen erkannt werden. Ziel ist es, eine Outcome- statt einer Input-Steuerung zu verwirklichen. Nicht der Weg soll vorgegeben werden, sondern das Ziel. Daher begrüßen wir zentrale Abschlussprüfungen und fordern deren Ausweitung. Im Fokus der schulischen Ausbildung muss auch die Vermittlung von Werten und Normen stehen. Dies darf jedoch nicht allein dem konfessionellen Religionsunterricht vorbehalten sein. Vielmehr muss für Schülerinnen und Schüler an jeder Schule Philosophie als Ersatzunterricht angeboten werden.

Die JuLis fordern mehr Eigenständigkeit und Wettbewerb für die Hochschulen. Hier müssen längst überfällige Reformen mit Mut und Konsequenz angepackt werden! Der Fokus muss hierbei auf der Qualitätssteigerung in der Lehre liegen, ohne die Forschung allzu sehr zu vernachlässigen. Universität bedeutet stets die Synthese von Forschung und Lehre. Es dürfen nicht einseitig finanzielle Mittel von der Forschung abgezogen werden. Erstens muss die Hochschulautonomie konsequent ausgebaut werden. Wir brauchen eine umfassende Reform statt Einzelexperimenten wie der Umwandlung der Lübecker Universität in eine Stiftungshochschule. Die Hochschulen brauchen echte Selbständigkeit mit Globalbudgets und Personalhoheit. Sie müssen insbesondere über Studiengänge, Forschungsschwerpunkte, die Mittelverteilung und die Zulassung von Studierenden selbständig entscheiden können. Eines gemeinsamen Universitätsrats der drei Universitäten und anderer den Hochschulen übergeordneter gemeinsamer Gremien bedarf es nicht. Dafür aber einer gerechteren Verteilung der Mittel zwischen den Hochschulen. Zweitens fordern wir den längst überfälligen Ausstieg aus der Kapazitätsverordnung, die zu überfüllten Hörsälen und einer Klageflut um Studienplätze führt. Drittens sollen durch eine nachfrageorientierte Finanzierung für die Hochschulen Anreize gesetzt werden, ein Selbstverständnis als bildungsvermittelnde Dienstleister zu entwickeln, die Studienbedingungen zu verbessern und ausgewogen bei der Wahl der Professoren sowohl auf fachliche als auch auf didaktische Konsequenzen zu achten. Ein intensivierter Wettbewerb zwischen den Hochschulen ist ein besserer Garant für Lehrqualität als Zielvereinbarungen und die ausufernde Berichts- und Akkreditierungsbürokratie. Die Haushaltslage setzt enge Grenzen für die Zuschüsse an die Hochschulen. Selbständige Hochschulen entwickeln jedoch ein verstärktes Kostenbewusstsein und werden in größerem Maße Drittmittel einwerben. Zudem sollte die Einführung von Studienbeiträgen für Langzeitstudierende, Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland und studierende Senioren erwogen werden. Gleichzeitig müssen neue Wege der Finanzierung erwogen werden. Hierzu ist das Kooperationsverbot zwischen Bund und Land bei der Finanzierung von Hochschulen aufzuheben. Es kann nicht sein, dass durch umständliche, bürokratische und speziell gegründete Gesellschaften lange und kostspielige Umwege in Kauf genommen werden müssen. Es ist von Fall zu Fall abzuwägen, inwiefern der Bund bei der Finanzierung mit einbezogen werden sollte. Zur Förderung der internationalen Mobilität von Studierenden sollen die Semester bzw. Trimesterzeiten an die internationalen Standards angepasst werden, wobei Bestrebungen für einen europäischen Standard Vorzug zu gewähren sind.

Mehr Bürgerbeteiligung
Für eine Stärkung der liberalen Demokratie

Die JuLis sehen in der notwendigen Reform des Landtagswahlrechts eine Chance, die Demokratie in Schleswig-Holstein zu stärken. Bei der Reform darf nicht auf die Vor- oder Nachteile für einzelne Parteien geschielt werden. Ziel muss sein, eine proportionale Vertretung der Parteien nach ihrem Zweitstimmenwahlergebnis sicherzus118
tellen, eine Aufblähung des Landtags zu verhindern und mehr Einflussmöglichkeiten für die Wählerinnen und Wähler zu schaffen. Dies lässt sich aus unserer Sicht am besten durch ein Wahlsystem mit einer erheblich reduzierten Zahl an Wahlkreisen, mehreren Direktmandaten je Wahlkreis und einem vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten erreichen.

Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in Entscheidungsprozesse der Verwaltung häufig nicht ausreichend eingebunden und nicht ausreichend informiert. Die JuLis Schleswig-Holstein fordern deshalb eine offenere Informationspolitik der Verwaltung und eine intensivere Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse. Ziel ist es, Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken und ein partnerschaftliches Verhältnis zum Bürger aufzubauen. Zudem kann die Qualität der Entscheidungen gesteigert werden, indem auf das breit gestreute Wissen der Gesellschaft zurückgegriffen wird. Leider ist die Verwaltung auch nach dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des E-Governmentgesetzes (EGovG) teilweise noch immer vom Grundsatz der prinzipiellen Geheimhaltung geprägt. Die Rechte aus dem IFG werden selten geltend gemacht, da die Bürgerinnen und Bürger häufig gar nicht wissen, dass bestimmte Akten vorhanden sind, und von häufig langwierigen Antragsverfahren und Gebühren abgeschreckt werden. Die JuLis fordern daher eine Weiterentwicklung von IFG und EGovG. Die Verwaltung soll verpflichtet werden, alle Dokumente, an denen ein Interesse der Bevölkerung erkennbar ist, zu veröffentlichen, soweit keine Rechtsgründe entgegenstehen. Die JuLis wollen eine kooperative Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Bevölkerung. Entscheidungen sollen im offenen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck Partizipationsmöglichkeiten insbesondere unter Nutzung des Web 2.0 schaffen.

Die JuLis Schleswig-Holstein wollen das Demonstrationsrecht als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie stärken. Daher sollte Schleswig-Holstein die durch die Föderalismusreform gegebene Chance nutzen, ein liberales Versammlungsgesetz zu schaffen, das dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stärker Rechnung trägt als das Versammlungsgesetz des Bundes. Wir wollen kurze Anmeldefristen für Demonstrationen, Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Eil-, Spontan- und Kleinversammlungen, Videoaufzeichnungen durch die Polizei nur unter eingeschränkten Voraussetzungen und mit kurzen Speicherfristen, keine Versammlungsleiter und Ordner als „Hilfspolizisten“ und eine klarere Regelung der Voraussetzungen für Versammlungsbeschränkungen- und Verbote. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten bei Großeinsätzen eingeführt werden, bei der die Polizisten bei jedem Einsatz eine neue Kennzeichnung erhalten – für uns JuLis kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei, sondern ein Gebot für einen transparenten Rechtsstaat.

Individualität und Selbstverantwortung
Für eine liberale Gesellschaft

Kunst und Kultur gehören zur geistigen Infrastruktur unserer Gesellschaft. Dort wo Kunst und Kultur ohne Förderung nicht überleben kann, setzen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zunächst auf privates Engagement. Das Augenmerk in der Kulturpolitik wollen wir auf die kulturelle Bildung und den Zugang aller zu Kultureinrichtungen, weniger auf die Subventionierung von Kulturschaffenden legen. Auch Kulturschaffende müssen als Unternehmer verstanden werden, die nicht ohne Rücksicht auf die Nachfrage agieren können. Durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung sehen wir in diesem Bereich noch Einsparpotentiale. Bestimmungen, wonach ein Teil der Bausumme für Kunst am Bau auszugeben ist, sind zu streichen.

Das Land zahlt auf Grundlage von Staatskirchenverträgen jährlich rund 12 Mio. € an Religionsgemeinschaften, davon ca. 11 Mio. an die Nordelbische Evangelisch Lutherische Kirche. Unabhängig davon, dass die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein Staatskirchenverträge generell nicht mehr für zeitgemäß halten, müssen die Zahlungen an die finanziell gut ausgestatteten Kirchen bei der Konsolidierung des Landeshaushalts berücksichtigt werden. Es sind Verhandlungen mit den Kirchen aufzunehmen, die zu einer Reduzierung der Zuschüsse um mindestens 15 % führen sollen. Außerdem muss der Vertrag mit der Nordelbischen Kirche so geändert werden, dass er eine Zusammenlegung der Pastorenausbildung in Schleswig-Holstein und Hamburg an einem Hochschulstandort zulässt.

Denkmalschutz ist wichtig, um historische Zeugnisse für kommende Generationen zu bewahren. Die Unbestimmtheit der Regelungen im Denkmalrecht führen jedoch häufig zu unverhältnismäßigen Beschränkungen der Eigentumsnutzung und den

Menschen schwer vermittelbaren Entscheidungen. Wie Beispiele aus der Praxis zeigen, behindert dies insbesondere auch notwendige Sanierungen und den sinnvollen Ausbau öffentlicher Gebäude wie Schulen oder Hochschulen. Der Denkmalschutz sollte sich auf den Schutz von Bauten konzentrieren, denen auch von kommenden Generationen ein besonderer Wert zugemessen werden wird – und zwar von der Mehrheit der Menschen und nicht nur von einem wissenschaftlichen Fachpublikum. Wir wollen daher eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes, das nicht nur zum Ziel hat, die Rechte der Eigentümer von Denkmälern zu stärken, sondern die Unterschutzstellung von Gebäuden als eingetragene Kulturdenkmale insgesamt erheblich zu begrenzen. Ein von den Menschen akzeptierter Denkmalschutz braucht einen engeren an klaren gesetzlichen Merkmalen orientierten Denkmalbegriff und klare Kriterien für zulässige Veränderungen an Denkmälern. Wir fordern für Denkmale ein gesetzliches Mindestalter von 60 Jahren, einen Detailschutz, der im Verhältnis zur Bedeutung des einzelnen Denkmals steht und die Beschränkung des Umgebungsschutzes auf dauerhafte Veränderungen des Denkmalumfeldes. Es muss ein gesetzlicher Vorrang der Barrierefreiheit vor den Belangen des Denkmalschutzes verankert werden. Wir JuLis wollen das Bestattungsrecht in Schleswig-Holstein weiter liberalisieren. In kaum einem anderen Land wird der Umgang mit Verstorbenen so stark reglementiert wie in Deutschland. Strikte staatliche Vorgaben schränken die Menschen in der Wahl ihrer Beisetzungsform ein. Als Liberale müssen wir jedoch gewichtige Gründe fordern, damit einem Menschen sein letzter Wunsch nach einer bestimmten Bestattungsform abgesprochen wird und den Hinterbliebenen nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, dort zu trauern, wo sie es wünschen. Das Bestattungsgesetz muss in einer Weise reformiert werden, die sich an der Würde des Verstorbenen und gleichzeitig an der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen orientiert. Dazu gehört für uns insbesondere die Aufhebung des Friedhofszwangs bei Feuerbestattungen.

Das schleswig-holsteinische Feiertagsgesetz gehört zwar zu den liberaleren Regelungen in Deutschland. Dennoch bestehen an den stillen Feiertagen Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag umfangreiche Verbote, die nicht von einer ausreichenden Abwägung zeugen. Neben dem Recht auf ungestörte Religionsausübung und der Rücksicht auf religiöse Befindlichkeiten darf das Recht derjenigen, die diese Feiertage nicht oder anders begehen wollen, nicht vernachlässigt werden. Sport-, Tanz- und Musikveranstaltungen sowie Versammlungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, sind vom Verbot auszunehmen, sofern sie nicht mit erheblicher Lärmentwicklung verbunden sind. Diejenigen, die den Feiertag in traditionell stiller Atmosphäre begehen möchten, werden hierdurch nicht gestört. Nicht gewerbliche Sportveranstaltungen, die nicht mit Aufzügen, Unterhaltungsmusik oder Festveranstaltungen verbunden sind, sind mit dem ernsten Charakter der stillen Feiertage zu vereinbaren und sollten zugelassen werden. Zeitlich genügt auch am Karfreitag ein Verbot von 4.00 Uhr bis 24.00 Uhr. So werden Abendveranstaltungen am Vortag nicht übermäßig beeinträchtigt.

Freiheit schafft Wohlstand
Für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Umsetzung des von den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein seit langem geforderten Neuverschuldungsverbots ist eine sehr große finanzpolitische Herausforderung. Der strikte Sparkurs der Landesregierung ist ohne Alternative. Die geplante Küstenschutzabgabe für Bewohner überschwemmungsgefährdeter Gebiete lehnen wir jedoch ab. Die Kosten, um die Schutzmaßnahmen an die Anforderungen des Klimawandels und des dadurch steigenden Meeresspiegels anzupassen, müssen nach dem Verursacherprinzip alle gemeinsam tragen.

Unser Schwerpunkt im Bereich Wirtschaft: ein konkreter Zeitplan für einen Ausstieg aus der einzelbetrieblichen Förderung. Nicht in erster Linie weil die Subventionen den Haushalt belasten, sondern weil sie den freien Wettbewerb behindern. Der Ausstieg muss in Abstimmung mit den anderen (insbesondere den Nachbar-) Bundesländern erfolgen, damit der Teufelskreis des Subventionswettbewerbs endlich durchbrochen wird.

Richtigerweise will die Landesregierung den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und dem verlogenen Spiel mit dem staatlichen Glücksspielmonopol ein Ende bereiten. Wir gehen weiter und fordern auch das Ende des Lotteriemonopols. Ein Monopol ausgerechnet für die Glücksspiele mit den geringsten Suchtgefahren beizubehalten, ist widersprüchlich. Die Betrugsgefahren, die als Grund für den Erhalt angegeben werden, erscheinen vorgeschoben; ihnen kann mit milderen Mitteln begegnet werden. Zur Bekämpfung der Suchtgefahren ist auf wirkungsvollere Mittel zu setzen als auf ein Staatsmonopol. Insbesondere müssen Jugendliche im Bereich des Automatenspiels und der Internet-Glücksspiele besser vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden. Hierzu fordern wir, das Spielhallenrecht landesgesetzlich zu regeln. Wir sind dafür, für Spielautomaten Zugangssperren nach dem Vorbild der Zigarettenautomaten vorzuschreiben, wenn die Automaten in Räumlichkeiten stehen, die auch von Minderjährigen betreten werden dürfen. Für Online-Angebote fordern wir wirksamere Mechanismen zur Altersverifizierung.