Recht auf Trauerurlaub

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen.

Begründung:
Aktuell besteht in Deutschland eine rechtliche Trennung zwischen den Folgen einer Tot- und einer Fehlgeburt. Im Falle einer Totgeburt, also wenn das Geburtsgewicht mindestens 500 Gramm beträgt oder die Geburt ab der 24. Schwangerschaftswoche eintritt, hat die Mutter einen Anspruch auf Mutterschutz und darf ohne ärztliches Attest ihre berufliche Tätigkeit nicht wiederaufnehmen. Anders ist es im Falle einer Fehlgeburt. Ab der 12. Woche dürfen Schwangere nicht gekündigt werden, ihnen steht jedoch kein Mutterschutz oder eine Form von Sonderurlaub zu. Die Familien können bei entsprechenden physischen oder psychischen Beeinträchtigungen ein Attest vom Arzt erhalten.

Mit unserer Forderung wollen wir einen erweiterten Schutz bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft er möglichen. Die pauschale Regelung soll der Schwere des Verlusts Rechnung tragen und eine Rechtfertigung bezüglich der individuellen Auswirkungen entbehren.

Zudem soll der Schutz gleichberechtigt gelten, da die psychische Belastung für beide Betroffene gleich schwer sein kann und eine gemeinsame Verarbeitung wichtig ist.

Anmerkung der Programmatik: Die Begründung wurde nicht mitbeschlossen, wird hier aber zur besseren Verständlichkeit aufgeführt.

Kampfansage an den militanten Tierschutz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Maßnahmen Tierschutzvereinigungen verschärft werden. In einem Rechtsstaat darf der Zweck die Mittel nicht heiligen. Tierschutz darf nicht unter dem Deckmantel der Verbrechensaufklärung verübt und dadurch politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt werden.
Dafür soll zum einen die Gemeinnützigkeit entsprechender Körperschaften überprüft und gegebenenfalls aberkannt werden. Verstoßen die Körperschaften bei der Verfolgung ihres gemeinnützigen Zwecks gegen das geltende Strafrecht oder rufen zu einem Rechtsbruch auf, muss dies zum Wegfall der Steuerbegünstigungen führen. Zudem muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass schwerwiegendes Fehlverhalten im Auftrag des Vereins diesem auch zugerechnet und Finanzämter darüber informiert werden. Dies dient auch dem Schutz und der Stärkung tatsächlich gemeinnützig agierender Organisationen.
Darüber hinaus soll eine gesonderte Erfassung von Stalleinbrüchen in der Kriminalstatistik in Schleswig-Holstein erfolgen, um die Informationslage zu verbessern. Gleiches gilt für die Zerstörung von Eigentum, welches in Zusammenhang mit der Jagdausübung steht.
In Extremfällen, wie zum Beispiel der Animal Liberation Front oder ihren Untergruppen, soll zudem überprüft werden, ob diese als terroristische Vereinigung einzustufen sind.
Wir erkennen an, dass die Einhaltung der Tierschutzstandards nicht ohne regelmäßige und auch strenge Kontrollen gewährleistet werden kann. Diese müssen jedoch zum Schutze des Persönlichkeitsrechts und des Privateigentums durch den Staat erfolgen, nicht durch die Selbstjustiz einzelner Gruppen.
Deshalb schlagen wir vor, dass die Veterinärämter entsprechend personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie Höfe regelmäßig kontrollieren können. Dies sollte im besten Fall in einem zeitlichen Abstand von mindestens einmal in fünf Jahren auf einem Hof erfolgen.

Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne des Gender-Mainstreaming in staatlichen Institutionen, durch den Arbeitgeber oder in der Amtssprache geben darf. Bestehen solche Verpflichtungen bereits, sind diese schnellstmöglich aufzuheben.

Ärzte nicht allein lassen – Triage-Gesetz für Deutschland

Die Jungen Liberalen S-H fordern die Einführung eines bundesweiten Triage-Gesetzes zur Regelung der Frage, in welcher Situation ein behandelnder Arzt welche lebensrettenden, existentiellen Entscheidungen treffen darf und muss. Zurzeit ist die Triage lediglich durch ärztliche Richtlinien und Empfehlungen sowie die Rechtsprechung geregelt, was dazu führt, dass der behandelnde Arzt rechtsunsicher darüber ist, ob er im Zweifel ein Tötungsdelikt begeht. Dass insbesondere die Bundesregierung eine solche Debatte aufgrund ihrer ethischen Sprengkraft scheut, führt dazu, dass am Ende die Ärzte allein gelassen werden und ohne staatliche Leitlinien Entscheidungen treffen, die sowohl rechtlich als auch psychisch schwerwiegende, lebenslange Folgen haben können.

Zu regeln sind dabei zwei Fragen:
1. Welche Entscheidung sollte der Arzt treffen, wenn zwei Patienten bei ihm eintreffen und nur noch Kapazität für lebensrettende Maßnahmen für einen der Beiden vorhanden ist? Zurzeit wird dem Arzt hier weitgehend freie Hand gewährt, ärztliche Richtlinien empfehlen eine Entscheidung auf Basis der Überlebenschancen, Stimmen aus der Wissenschaft einen Losentscheid. Wir fordern ein zweistufiges System: Im ersten Schritt muss der Arzt wie auch bisher medizinische Aspekte wie die Dringlichkeit und die Überlebenschancen der jeweiligen zu behandelnden Personen einschätzen. Sollte er nach einer kurzfristigen Bewertung zu dem Entschluss kommen, dass sicher oder sehr wahrscheinlich die Entscheidung für den einen das Leben des anderen ernsthaft gefährdet, entscheidet der zeitliche Aspekt (wie auch bei der Belegung aller vorherigen Kapazitäten), wer zuerst eine Behandlung erhält. Eine rechtliche Bewertung soll im Nachhinein lediglich bewerten, ob der Arzt seinen Ermessensspielraum verfehlt hat, nicht jedoch, ob er im Rahmen seines Ermessens die richtige Entscheidung getroffen hat. Sollte der Arzt entweder einen schwerwiegenden Ermessensfehler begangen haben oder sich nicht an den zeitlichen Aspekt halten, so bedarf es einer Bestrafung durch einen eigenen, milderen Straftatbestand, damit sich die Ärzte nicht wegen Totschlags strafbar machen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausnahmesituation.

2. Welche Entscheidung sollte der Arzt treffen, wenn bereits alle Kapazitäten belegt sind? Hier ist die zentrale Frage, ob ein Arzt im Zweifel aufgrund von Überlebenschancen oder sonstigen Erwägungen die Behandlung eines Patienten abbrechen darf, um sie einem anderen Patienten zu ermöglichen; z.B. das Abnehmen eines Beatmungsgerätes. Zurzeit macht er sich dadurch des Totschlags strafbar. Wir fordern auch hier eine ausdrückliche Regelung, dass das vorsätzliche Abbrechen einer Behandlung strafbar bleibt. Sobald jemand behandelt wird, dürfen nicht Überlebenschancen oder andere Erwägungen greifen, sondern lediglich der zeitliche Aspekt. Auch hier sollte ein milderer Umstand greifen, bspw. in Form eines eigenen Straftatbestandes.

Für uns ist vor dem Hintergrund der Menschenwürde entscheidend, dass die Lebensrettung und medizinische Behandlung eines Menschen nicht existentiell von seiner Vulnerabilität oder bspw. seiner Behinderung abhängig gemacht wird. Um dieser sowohl für unsere Verfassung als auch unser Selbstverständnis maßgeblichen Debatte in der Krise gerecht zu werden, ist für ein solches Gesetz ein möglichst weitreichend parteiübergreifender Beschluss zu fassen.

Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland

Das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol sollte aufgehoben und liberalisiert werden.

Begründung:

Das Lotterieveranstaltungsmonopol sichert dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) jährlich
Einnahmen in der Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro – allein aus dem Lotteriespiel 6aus49 (so
dem Geschäftsbericht aus 2018 zufolge). Dabei spielt das Eigeninteresse der Besitzstandswahrer
in den Lotteriegesellschaften und den Ländern den wohl wichtigsten Grund für das Festhalten an
der Monopolisierung.
Eine Liberalisierung ist allerdings notwendig, da ein suchtpräventiver Auftrag des Gesetzgebers
gänzlich fehlt. Vielmehr stellt sich die gefahrenabwehrrechtliche Rechtfertigung im Zuge der
gesellschaftlichen Etablierung des Glücksspiels als Anachronismus dar und maskiert
ausschließlich fiskalische Interessen. Dabei sind umwogende Ängste fiskalischer Mindereinahmen
des Staates unbegründet. Ein Konzessionierungsmodell würde beispielsweise nicht nur den
föderalen Wirtschaftsprotektionismus auf staatsvertraglicher Grundlage aufbrechen, sondern in
dessen Folge auch zur Heranziehung des zahlungswilligsten Lotterieanbieter führen. Etwaige
Mindereinnahmen sozialer Einrichtungen könnten durch die Erträge des Konzessions- und
Steuererhebungsverfahren ausgeglichen werden. Einen dem Gemeinwohl dienenden Beitrag
würde dann auch die Zweitlotterien erbringen.
Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV 2020) ist insoweit gescheitert. Zwar
wird das Online-Glücksspiel einer Liberalisierung zugeführt, die staatlichen Lotterien bleiben
allerdings nach wie vor in staatlicher Hand. Dennoch gilt, dass die gesellschaftspolitische
Verantwortung eine vollständige negative Integration des Glücksspiels fordert.
Ausgeweitet kann dieser Antrag auch auf die Abschaffung der staatlichen
Konsumentenüberwachung und -Limitierung des GlüNeuRStV 2020.

Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV.

Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht nur durch diesen zu erfüllen, sondern auch zu finanzieren sind. Nach dem Grundsatz des Steuerstaatsprinzips darf von der steuerlichen Finanzierung staatlicher Maßnahmen nur abgewichen werden, wenn der Einzelne einen Sondervorteil gegenüber der Allgemeinheit erhält, wozu die Ingebrauchnahme der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte nicht zählen darf. Dies muss insbesondere deshalb gelten, weil der Gebührenpflichtige zugleich auch Steuerzahler ist und ansonsten eine Doppelbelastung entstünde. Die Abschreckungswirkung, die durch zu befürchtende Kostenbescheide der Polizei entsteht, ist für einen freiheitlich-demokratischen Staat schädlich.

Damit der Arzt kommt

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang stehen (Besitz, Handel).

Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)

Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung.

Für die Abmeldung von einigen staatlichen Prüfungen, z.B. Staatsexamina im Medizin- oder Jurastudium, ist ein amtsärztliches Attest nötig. Dieses Attest hat allerdings keinen bindenden Charakter – das Landesprüfungsamt kann trotz Attest die Prüfungsunfähigkeit anzweifeln und damit nicht anerkennen. Ein Versäumnis wäre das Ergebnis.

Der Mitarbeiter des Landesprüfungsamts trifft also die finale Entscheidung, ist aber überhaupt nicht für eine Beurteilung des medizinischen Sachverhalts qualifiziert. Das Arztgeheimnis hat indes sehr hohen Stellenwert in Deutschland – zu Recht. Beispielsweise hat ein Arbeitgeber auch kein Anrecht, den Grund einer Krankschreibung zu erfahren. Die verpflichtende Mitteilung des Attests, inklusive der Diagnose, an das Landesprüfungsamt stellt also allein schon eine eklatante Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, die eine logischen Grund entbehrt.

Jungen Menschen eine Stimme geben – Wählen ab 16

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Wahlalter auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht sollen für alle öffentlichen Ämter, einschließlich des Bundespräsidenten, auf das Alter der Volljährigkeit herabgesetzt werden.

Wir halten dies vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bspw. bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und mit Blick auf das steigende politische Engagement junger Menschen für den richtigen Weg. Zusammen mit den Freien Demokraten wollen wir uns auf allen Ebenen für dieses Anliegen einsetzen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen.

Begründung: Aus historischen und wählerrelevanten Gründen besteht in der Bundesrepublik Deutschland nach 10 Artikel 21 GG die Pflicht, dass Parteien über ihre verschiedenen Einnahmequellen öffentlich 11 Rechenschaft abgeben. So müssen insbesondere Privatspenden, die den Wert von 10.000 EUR 12 übersteigen, sog. Großspenden, mit dem Namen und der Adresse des jeweiligen Spenders in dem parteilichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Diese Regelung gilt für alle Parteien, unabhängig ob sie auf Kommunal-, Landes oder Bundesebene antreten. Geregelt werden die Bestimmungen der Parteienfinanzierung in Deutschland durch das Parteiengesetz, welches bereits in der Vergangenheit mehrfach novelliert wurde, um auf Veränderungen in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft angemessen oder öffentliche Skandale zu reagieren. Hierbei besteht die Problematik, dass kommunale Wählergemeinschaften bislang von dieser Rechenschaftsverpflichtung ausgenommen sind. Dies hängt v.a. damit zusammen, dass zwar Parteien eine verfassungsrechtlich klar definierte Stellung besitzen, es aber über Wählergemeinschaften im Gegensatz noch nicht mal eine gesetzliche Legaldefinition gibt. Während Wählergemeinschaften in den Anfangsjahren der Republik lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sollte die Rechenschaftsverpflichtung heutzutage auch auf diese Gruppierungen erweitert werden, aufgrund der stärkeren Verbreitung von Wählergemeinschaften insbesondere im ländlichen Raum in den vergangenen Jahrzehnten (hierbei seien v.a. die sog. Freien Wähler hervorzuheben). Hierfür spielt nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil im Gegensatz zu den klassischen Parteien genießen, sondern es liegt auch im Interesse der Bürger, zu wissen, welche 28 Personen oder Firmen an die jeweilige Gruppierung spendet. Auch Korruptionsfällen wären so leichter vorzubeugen. Um der zunehmenden Relevanz von Wählergemeinschaften im kommunalen Bereich gerecht zu werden, mögen die JuLis SH beschließen, dass die Bestimmungen der Parteienfinanzierung durch das Parteiengesetz auch auf Wählergemeinschaften ausgeweitet werden.

 

Im Falle des Falles

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen zur Beibehaltung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall.

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert derzeit keine aktive, allgemeine Wehrpflicht. Wir fordern deshalb die Wehrpflicht auch zukünftig auszusetzen.

Die Verantwortung für die Freiheit und Souveränität der Bundesrepublik und ihrer Bürger liegt bei allen Bürgern gleichermaßen. Daher sollte die Wehrpflicht beziehungsweise der Ersatzdienst für alle Geschlechter gleichermaßen gelten.

Die derzeit diskutierte Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir konsequent ab.

Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 StGB

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der  Grundvoraussetzungen für die individuelle Freiheit. Daher gilt es für uns, jede Verletzung dieser Freiheit ernst zu nehmen und notfalls durch den Staat sanktionieren zu lassen. Wir halten daher die Formulierung des § 183 I StGB nicht mehr für zeitgemäß, der eine Bestrafung ausschließlich für Männer vorsieht. Dementsprechend ist die Formulierung von „Ein Mann, der“ durch „Wer“ zu ersetzen.