EU-FÜHRERSCHEINREFORM AUF ABWEGEN
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen weite Teile des aktuellen Entwurfs zur Änderung der Führerschein-Richtlinie der EU ab. Wir fordern die zuständigen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, sich konkret den folgenden Vorhaben entgegenzustellen:
Liberales Waffenrecht für eine wehrhafte Demokratie
Als Verfechter unserer liberalen Demokratie sind wir der festen Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft selbst sowie die staatlichen Institutionen nach innen und außen wehrhaft aufgestellt sein müssen, um die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers nachhaltig zu sichern. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit begreifen wir zwar als staatliche Kernaufgabe, das inhärente Spannungsfeld lösen wir Liberale allerdings nicht zu Lasten von Bürgerrechten […]
Liberaler Strafvollzug
Der deutsche Strafvollzug ist reformbedürftig: Marode Justizvollzugsanstalten, hohe Rückfallquoten und unzureichende therapeutische Angebote sind deutliche Indikatoren für akuten Handlungsbedarf! Im Zuge dessen fordern wir: Im Allgemeinen: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen und durch ein wirksameres Surrogat z.B. gemeinnützige Arbeit ersetzen Mehr zielgerichtete richterliche Auflagen anstatt kurzer Freiheitsstrafen: z.B. Sozialarbeit, befristeter Führerscheinentzug, Aufenthaltsverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe Die Haftentschädigung erhöhen und regelmäßig […]
Ein- und Austritt mit Digitalstrategie
Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die […]
Dem Staat keine Drehgenehmigung erteilen – zunehmender Wohnraumüberwachung entgegentreten!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Ausdehnung staatlicher Bodycamüberwachung durch die Landesregierung aus und fordern die FDP- Landtagsfraktion auf, sich gegen den Entwurf zur Änderung des §184a LVwG einzusetzen. Danach sollen Polizisten zukünftig Bodycams in privatem Wohnraum einsetzen und die damit verbundenen Aufnahmen speichern dürfen. Diesem verfassungswidrigen Eingriff in Art. 13 GG und das Recht […]
Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!
Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private Eigentumsrechte. In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine Missachtung dieser Werte erkennen. Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches […]
Böllerverbote sind Unsinn!
Es vergeht kaum ein Jahr, an dem nicht über Verkaufsverbote von Pyrotechnik an Silvester debattiert wird. In den letzten beiden Jahren 2020 und 2021 wurde die Coronapandemie als Scheinargument für ein Verkaufsverbot hingehalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten sowohl ein Verkaufsverbot als auch ein Böllerverbot an Silvester für unverhältnismäßig und lehnen diese Formen der staatlichen […]
Diskussionsstoff statt Klebstoff – Klimadebatte ernst nehmen
Seit einiger Zeit mehren sich die Meldungen über Klima-Extremisten der „Letzten Generation“, die systematisch Autobahnen blockieren, weltberühmte und wertvolle Kunstwerke in Museen zu beschmieren und es billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsfahrzeuge verspätet zum Einsatzort kommen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein distanzieren sich von diesen Formen des Protests und halten diese für eine frevellose Sabotage an […]
Gnade im Recht statt Gnade vor Recht
1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf […]
Gleichberechtigung für Referendare
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige […]
Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen
Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass: • Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang […]
Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei […]
Wirksamer Spielerschutz – Auch bei staatlichen Lotterien
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zum zentralen Spielersperrsystem OASIS und fordern eine Ausweitung auf Lotterien, die höchstens zwei Mal in der Woche stattfinden.
Informationsfreiheit ohne zu fragen
Daten und Informationen, deren Erhebung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, befinden sich im Eigentum der Öffentlichkeit. Deshalb müssen diese Daten und Informationen grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, solange der Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse entgegen steht. Mit der Einführung der Transparenzportals hat das Land Schleswig-Holstein einen guten ersten Schritt getan, auf den es jetzt […]
Polizeidienst ist keine Geschlechterfrage
Die jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder Mensch, der in Deutschland Polizist werden möchte, dazu in der Lage sein muss, bestimmte körperliche Mindestleistungen zu erbringen. Das Erbringen dieser Mindestleistungen muss für jeden Bewerber verpflichtend sein- unabhängig vom Geschlecht. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Sporttests als Teil der Eignungsbeurteilung für den Polizeidienst die […]
Justizopfer nicht die Fehler der Gerichte ausbaden lassen
Derzeit erhalten Personen, die nach einem Fehlurteil Zeit in Haft verbracht haben, pro Tag 75 Euro als Entschädigung. Dies ist bereits ein sehr niedrig angesetzter Betrag, der allerdings noch einmal durch einen Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die man in der Haft erhalten hat, gemindert wird. Die fälschlicherweise Inhaftierten haben nie die aktive […]
Schweigefuchs für den grauen Wolf
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten entschlossen gegen jede Ideologie, die auf Rassenwahn beruht und sich gegen die Menschenwürde und dem Gedanken der Völkerverständigung richtet. Um dem gerecht werden zu können, gilt es neben dem herkömmlichen Rechtsextremismus, ebenfalls gegen den Rechtsextremismus ausländischer Provenienz gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie vorzugehen. Dafür fordern […]
Antisemitismus in Deutschland klar benennen
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in Zukunft klar zu identifizieren. Entsprechende Ergebnisse sollen in den Ausbildungsalltag […]
Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!
Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.
Leihmutterschaft in Deutschland ermöglichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit verbundenen Eizellspende in Deutschland. Eine Leihmutterschaft kann es Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, den sehnlichen Wunsch nach einem Kind erfüllen. Viele Paare wünschen sich über die Möglichkeit der Adoption hinaus, auch die Option, durch eine Leihmutterschaft genetisch verwandten Nachwuchs […]
Recht auf Trauerurlaub
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen. Begründung: […]
