Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland

Das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol sollte aufgehoben und liberalisiert werden.

Begründung:

Das Lotterieveranstaltungsmonopol sichert dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) jährlich
Einnahmen in der Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro – allein aus dem Lotteriespiel 6aus49 (so
dem Geschäftsbericht aus 2018 zufolge). Dabei spielt das Eigeninteresse der Besitzstandswahrer
in den Lotteriegesellschaften und den Ländern den wohl wichtigsten Grund für das Festhalten an
der Monopolisierung.
Eine Liberalisierung ist allerdings notwendig, da ein suchtpräventiver Auftrag des Gesetzgebers
gänzlich fehlt. Vielmehr stellt sich die gefahrenabwehrrechtliche Rechtfertigung im Zuge der
gesellschaftlichen Etablierung des Glücksspiels als Anachronismus dar und maskiert
ausschließlich fiskalische Interessen. Dabei sind umwogende Ängste fiskalischer Mindereinahmen
des Staates unbegründet. Ein Konzessionierungsmodell würde beispielsweise nicht nur den
föderalen Wirtschaftsprotektionismus auf staatsvertraglicher Grundlage aufbrechen, sondern in
dessen Folge auch zur Heranziehung des zahlungswilligsten Lotterieanbieter führen. Etwaige
Mindereinnahmen sozialer Einrichtungen könnten durch die Erträge des Konzessions- und
Steuererhebungsverfahren ausgeglichen werden. Einen dem Gemeinwohl dienenden Beitrag
würde dann auch die Zweitlotterien erbringen.
Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV 2020) ist insoweit gescheitert. Zwar
wird das Online-Glücksspiel einer Liberalisierung zugeführt, die staatlichen Lotterien bleiben
allerdings nach wie vor in staatlicher Hand. Dennoch gilt, dass die gesellschaftspolitische
Verantwortung eine vollständige negative Integration des Glücksspiels fordert.
Ausgeweitet kann dieser Antrag auch auf die Abschaffung der staatlichen
Konsumentenüberwachung und -Limitierung des GlüNeuRStV 2020.

Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV.

Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht nur durch diesen zu erfüllen, sondern auch zu finanzieren sind. Nach dem Grundsatz des Steuerstaatsprinzips darf von der steuerlichen Finanzierung staatlicher Maßnahmen nur abgewichen werden, wenn der Einzelne einen Sondervorteil gegenüber der Allgemeinheit erhält, wozu die Ingebrauchnahme der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte nicht zählen darf. Dies muss insbesondere deshalb gelten, weil der Gebührenpflichtige zugleich auch Steuerzahler ist und ansonsten eine Doppelbelastung entstünde. Die Abschreckungswirkung, die durch zu befürchtende Kostenbescheide der Polizei entsteht, ist für einen freiheitlich-demokratischen Staat schädlich.

Damit der Arzt kommt

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang stehen (Besitz, Handel).

Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)

Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung.

Für die Abmeldung von einigen staatlichen Prüfungen, z.B. Staatsexamina im Medizin- oder Jurastudium, ist ein amtsärztliches Attest nötig. Dieses Attest hat allerdings keinen bindenden Charakter – das Landesprüfungsamt kann trotz Attest die Prüfungsunfähigkeit anzweifeln und damit nicht anerkennen. Ein Versäumnis wäre das Ergebnis.

Der Mitarbeiter des Landesprüfungsamts trifft also die finale Entscheidung, ist aber überhaupt nicht für eine Beurteilung des medizinischen Sachverhalts qualifiziert. Das Arztgeheimnis hat indes sehr hohen Stellenwert in Deutschland – zu Recht. Beispielsweise hat ein Arbeitgeber auch kein Anrecht, den Grund einer Krankschreibung zu erfahren. Die verpflichtende Mitteilung des Attests, inklusive der Diagnose, an das Landesprüfungsamt stellt also allein schon eine eklatante Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, die eine logischen Grund entbehrt.

Jungen Menschen eine Stimme geben – Wählen ab 16

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Wahlalter auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht sollen für alle öffentlichen Ämter, einschließlich des Bundespräsidenten, auf das Alter der Volljährigkeit herabgesetzt werden.

Wir halten dies vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bspw. bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und mit Blick auf das steigende politische Engagement junger Menschen für den richtigen Weg. Zusammen mit den Freien Demokraten wollen wir uns auf allen Ebenen für dieses Anliegen einsetzen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen.

Begründung: Aus historischen und wählerrelevanten Gründen besteht in der Bundesrepublik Deutschland nach 10 Artikel 21 GG die Pflicht, dass Parteien über ihre verschiedenen Einnahmequellen öffentlich 11 Rechenschaft abgeben. So müssen insbesondere Privatspenden, die den Wert von 10.000 EUR 12 übersteigen, sog. Großspenden, mit dem Namen und der Adresse des jeweiligen Spenders in dem parteilichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Diese Regelung gilt für alle Parteien, unabhängig ob sie auf Kommunal-, Landes oder Bundesebene antreten. Geregelt werden die Bestimmungen der Parteienfinanzierung in Deutschland durch das Parteiengesetz, welches bereits in der Vergangenheit mehrfach novelliert wurde, um auf Veränderungen in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft angemessen oder öffentliche Skandale zu reagieren. Hierbei besteht die Problematik, dass kommunale Wählergemeinschaften bislang von dieser Rechenschaftsverpflichtung ausgenommen sind. Dies hängt v.a. damit zusammen, dass zwar Parteien eine verfassungsrechtlich klar definierte Stellung besitzen, es aber über Wählergemeinschaften im Gegensatz noch nicht mal eine gesetzliche Legaldefinition gibt. Während Wählergemeinschaften in den Anfangsjahren der Republik lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sollte die Rechenschaftsverpflichtung heutzutage auch auf diese Gruppierungen erweitert werden, aufgrund der stärkeren Verbreitung von Wählergemeinschaften insbesondere im ländlichen Raum in den vergangenen Jahrzehnten (hierbei seien v.a. die sog. Freien Wähler hervorzuheben). Hierfür spielt nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil im Gegensatz zu den klassischen Parteien genießen, sondern es liegt auch im Interesse der Bürger, zu wissen, welche 28 Personen oder Firmen an die jeweilige Gruppierung spendet. Auch Korruptionsfällen wären so leichter vorzubeugen. Um der zunehmenden Relevanz von Wählergemeinschaften im kommunalen Bereich gerecht zu werden, mögen die JuLis SH beschließen, dass die Bestimmungen der Parteienfinanzierung durch das Parteiengesetz auch auf Wählergemeinschaften ausgeweitet werden.

 

Im Falle des Falles

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen zur Beibehaltung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall.

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert derzeit keine aktive, allgemeine Wehrpflicht. Wir fordern deshalb die Wehrpflicht auch zukünftig auszusetzen.

Die Verantwortung für die Freiheit und Souveränität der Bundesrepublik und ihrer Bürger liegt bei allen Bürgern gleichermaßen. Daher sollte die Wehrpflicht beziehungsweise der Ersatzdienst für alle Geschlechter gleichermaßen gelten.

Die derzeit diskutierte Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir konsequent ab.

Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 StGB

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der  Grundvoraussetzungen für die individuelle Freiheit. Daher gilt es für uns, jede Verletzung dieser Freiheit ernst zu nehmen und notfalls durch den Staat sanktionieren zu lassen. Wir halten daher die Formulierung des § 183 I StGB nicht mehr für zeitgemäß, der eine Bestrafung ausschließlich für Männer vorsieht. Dementsprechend ist die Formulierung von „Ein Mann, der“ durch „Wer“ zu ersetzen.

Kein allgemeines Verschleierungsverbot an Hochschulen in SH

Die Jungen Liberalen positionieren sich entschieden gegen den Beschluss des Präsidiums der Universität, eine Vollverschleierung u.a. in Lehrveranstaltungen und Prüfungen generell zu verbieten und den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, diesem durch eine Änderung des Hochschulgesetzes eine Rechtsgrundlage zu verschaffen. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass der Staat sich nicht die Interpretationshoheit über religiös- weltanschauliche Symbolik anmaßt. Deswegen lehnen wir ein Verschleierungsverbogt für alle Universität in Schleswig-Holstein ab.

Zwar ist die hinter der Vollverschleierung stehende Ideologie inkompatibel mit unserer Vorstellung von freiheitlichen Werten und Gesetzen, allerdings ist ein Verbot der Vollverschleierung nicht zielführend.

Jugendstrafrecht verteidigen – Hard cases make bad law

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen in der aktuellen Debatte eine

Herabsenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ab. Stattdessen setzen wir auf sozialpädagogische Maßnahmen, die ein Kind noch stark beeinflussen und

verändern können, um insbesondere im Sinne der Prävention zukünftige Vergehen und Verbrechen zu verhindern. Dabei spielt eine Stärkung des Jugendamts staatlicherseits eine große Rolle und vorhandene Defizite (Überarbeitung, Personalmangel, ungenügende Prüfung der betroffenen Familien etc.) sind so schnell wie möglich zu beseitigen. Außerdem ist der in den §§ 42 ff. SGB VIII aufgeführte Maßnahmenkatalog zu prüfen, um zusätzlich die Unterbringung in geschlossenen Heimen zu ermöglichen.

Bundesmittel gegen den Linksextremismus erhöhen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten das extreme Ungleichgewicht der Mittel für die Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremismus im Bundeshaushalt für unberechtigt. Daher fordern wir die Bunderegierung auf, die Bundesmittel für den Kampf gegen Linksextremismus deutlich zu erhöhen, um entsprechend gleiche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereits bestehen.

Sommerzeit das ganze Jahr

Wiederkehrend wird über das Für und Wider der halbjährlichen Zeitumstellung debattiert. Die Europäische Kommission hat hierzu eine öffentliche Befragung durchgeführt, bei der 3.5 Mio. EinwohnerInnen teilgenommen haben, wovon sich 84 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung und ebenfalls eine deutliche Mehrheit für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen haben.
Die damalige Einführung der Zeitumstellung sollte Energie einsparen, u.a. wegen Beleuchtung und Heizen. Die erhofften Effekte haben sich kaum eingestellt, zumal sich die Lebens- und Arbeitsrealität der Menschen ebenfalls verändert hat.
Eine dauerhafte Winterzeit ist für die meisten Menschen nicht von Vorteil. Die meisten ArbeitnehmerInnen haben wenig von einer ganzjährigen Winterzeit, wenn z.B. im Hochsommer vor 4 Uhr morgens die Sonne aufgeht, es aber nach 21 Uhr wieder dunkel wird. Auch in den Wintermonaten täte es gut, wenn es nicht schon vor 16 Uhr stockdunkel ist. Die späte Nachmittags- oder Abendsonne ist gut für Gesundheit und Gemütszustand.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden sich auf entsprechenden Ebenen einsetzen, dass in Deutschland bzw. in Europa dauerhaft die Sommerzeit eingeführt wird. Insbesondere wollen wir die Entstehung eines Zeitzonen-Flickenteppichs im Sinne der europäischen Integration vermeiden.