Liberale Drogenpolitik – Umgang mit Drogen und Sucht

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Spurwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik. Die derzeitige Drogenpolitik in Deutschland basiert auf keinen erkennbaren wissenschaftlichen oder rationalen Schädlichkeitsbewertungen.

Die legalen Drogen Alkohol und Tabak sind nach wie vor für den größten Teil der Suchtproblematik in Deutschland verantwortlich und verursachen erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Schäden. Nach Angaben der WHO sterben weltweit jährlich drei Millionen Menschen aufgrund von Alkoholkonsum, mehr als durch AIDS, Gewalt und Verkehrsunfälle zusammen. Dennoch kann Alkohol von Volljährigen frei an der Supermarktkasse gekauft und von Produzenten beworben werden. Andere Drogen, wie beispielsweise das Halluzinogen LSD, die nicht körperlich abhängig machen sind hingegen illegal. Viele der gesundheitlichen Risiken sind Folgen der Kriminalisierung, da Drogen aus dem Schwarzmarkt häufig mit Schwermetallen oder anderen gesundheitsschädlichen Substanzen verunreinigt oder gestreckt angeboten werden.

Drogenpolitik sollte sich in Zukunft weniger nach Konventionen, sondern vor allem nach ihren Risiken regulieren. Der Staat hat seinen Bürgern gegenüber eine Schutzpflicht. Diese wird häufig bei Drogen direkt in eine Notwendigkeit für ein Verbot übersetzt. Allerdings zeigen die Statistiken über den Konsum illegaler Drogen und die daraus resultierenden Probleme deutlich, dass ein schlichtes Verbot keinen tatsächlichen Schutz bietet. Jeder Konsument, egal ob zum einmaligen Ausprobieren, zum kontrollierten Konsum oder aus einer Sucht heraus, wird in die Kriminalität gezwungen. Im Gegensatz zu einem Händler im regulierten legalen Bereich hat ein Drogendealer nicht den Genuss und die Gesundheit des Käufers im Sinn. Der Dealer profitiert von einer möglichst großen Sucht und hat daher einen Anreiz, dem Käufer mitanderen Substanzen versetzte Drogen zu verkaufen oder ihm einfach auch weitere Drogen anzupreisen.

Während die Tabaksteuer und die Steuern auf Alkohol hohe Einnahmen für den Staat erbringen (ca. 18 Mrd. € jährlich lt. Finanzministerium), geht der Staat im Bereich der Drogen leer aus. Dennoch trägt die Gesellschaft, insbesondere über die Krankenkassen, hohe Kosten für die Beseitigung der Folgen von Drogenkonsum und -sucht. Das Geld aus dem Verkauf illegaler Rauschmittel geht zu großen Teilen in die organisierte Kriminalität, die für Gewaltverbrechen, Terrorismus und vieles weitere verantwortlich ist.

Wir setzen daher auf eine Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Wir wollen Kinder und Jugendliche besser schützen. Mündigen Konsumenten sollen eigenverantwortlich Drogen konsumieren können, so sie dabei Dritte nicht gefährden. Abhängigen wollen wir besser helfen als bisher.

Wir fordern im Einzelnen:
• Den akzeptierenden Ansatz anstelle des bisher verfolgten repressiven Ansatzes zur Grundlage der Drogenpolitik zu machen.
• Die Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen für alle Drogen für Volljährige.
• Die Schaffung von Räumen für kontrollierten Konsum, in denen Drogen konsumiert werden können, ohne dass andere Mitbürger gestört werden.
• Auf kommunaler Ebene Drug-Checking-Angebote zu etablieren, sodass Konsumenten Substanzen auf ihre Reinheit prüfen können.
• Verstärktes Angebot von Streetworkern und Beratungsstellen an Drogen-HotSpots.
• Den Aufbau von Einrichtungen zum betreuten Wohnen mit geschultem Fachpersonal im Anschluss an den Entzug, um Rückfälle zu verhindern.
• Konzepte für eine bessere Unterstützung von Alkoholsüchtigen anzubieten, auch in Kooperation mit Arbeitgebern.
• Verbindliche Drogenprävention an jeder Schule.
• Eine verbesserte Finanzierung von Drogenhilfen.
• Die Verbesserung von Informierungsmöglichkeiten über Drogen.
• Eine begleitende Repression. (U. a. mobile Röntgenanlagen am Hafen in HH gegen Drogenschmuggel).
• Die Optimierung von Programmen zur Rehabilitation von Drogenabhängigen
• Eine Prüfung der Legalisierung weicher Drogen wie LSD oder psilocybinhaltiger Pilze.

EU-Führerscheinreform auf Abwegen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen weite Teile des aktuellen Entwurfs zur Änderung der Führerschein-Richtlinie der EU ab. Wir fordern die zuständigen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, sich konkret den folgenden Vorhaben entgegenzustellen:
• Altersgestaffelte Tempolimits, beispielsweise 90 km/h für Fahranfänger.
• Altersgestaffelte Nachtfahrverbote.
• Die Halbierung der Gewichtsgrenze für den Führerschein Klasse B, die damit
verbundene Einführung des Tempolimits von 110 km/h für Klasse B und des
Ergänzungsführerscheins Klasse B+.

Liberales Waffenrecht für eine wehrhafte Demokratie

Als Verfechter unserer liberalen Demokratie sind wir der festen Überzeugung, dass die
 Zivilgesellschaft selbst sowie die staatlichen Institutionen nach innen und außen
 wehrhaft aufgestellt sein müssen, um die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers
 nachhaltig zu sichern. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit begreifen
 wir zwar als staatliche Kernaufgabe, das inhärente Spannungsfeld lösen wir Liberale
 allerdings nicht zu Lasten von Bürgerrechten auf; bürgerliche Freiheit und
 zivilgesellschaftliche Resilienz sind die Eckpfeiler unserer wehrhaften Demokratie.

 Das derzeitige Waffenrecht ist gescheitert

 Das derzeitige Waffenrecht – als weiterentwickeltes, historisches Artefakt aus dem
 Dritten Reich, konzipiert zur Verhinderung von Aufständen und Sicherung eines
 unrechten Gewaltmonopols – steht diesem modernen Staatsverständnis nicht nur
 diametral entgegen, es verkennt zudem strukturell die eigentlichen
 sicherheitspolitischen Herausforderungen.

 Im Ergebnis ist das derzeitige Waffenrecht gescheitert. Wir Jungen Liberalen fordern
 deswegen eine umfassende Reform auf drei Säulen:

 Konsequente Durchsetzung statt Papiertiger

 Ohne eine effektive und nachhaltige Durchsetzungstruktur verkommt jedes Waffenrecht
 zum Papiertiger. Konkret fordern wir daher:

  •  eine bessere Aufklärungs- und Präventionsarbeit, damit Waffen nicht länger als
     abgegrenztes Tabuthema gelten;
  •  die Ablehnung zentraler Waffenlager sowie die Überprüfung des nationalen
     Waffenregisters, um konzentrierten Risikoherden, durch z.B. Diebstahl,
     vorzubeugen;
  •  eine Entschlackung des Waffenrechts, um Verwaltungsressourcen nicht für
     überflüssige Regulatorik zu binden, z.B. im Bereich der Schreckschusswaffen oder
     erlaubnisfreien Waffen;
  •  eine verstärkte und medienbruchfreie Zusammenarbeit der Waffenbehörde mit den
     Verfassungsschutzämtern, konkret durch initiative Meldeverpflichtungen
     relevanter Daten, um eine konsequente Entwaffnung von Extremisten
     sicherzustellen;
  •  die Einrichtung eines dauerhaften Forschungsprojekts in Verbindung mit einem
     Konzept zur besseren Datenerhebung sowie eine detailliertere Kriminalstatistik,
     um die Reform wissenschaftlich zu evaluieren und insgesamt einen fundierten
     Überblick zum Themenkomplex Waffen in Deutschland bereitzustellen.

 Legal, illegal, nicht scheißegal

 Ein effektives Waffenrecht muss vor allem das Hauptproblem der illegalen Waffen
 angehen, um einen echten Sicherheitsgewinn zu liefern. Konkret fordern wir daher:

  •  der oben genannten Entwaffnung von Extremisten auch bei der praktischen
     Durchsetzung (ggf. durch Sicherheitsbehörden) die notwendige Priorität
     einzuräumen und bereits laufende Verfahren schnellstmöglich abzuschließen;
  •  durch eine langfristig angelegte Amnestieregelung mit Registrierungsmöglichkeit
     so viele illegale Waffen wie möglich in den legalen und damit auch
     kontrollierbaren Bestand zu überführen;
  •  Legalwaffenbesitzer nicht  weiter durch generelle Prohibitionsmaßnahmen in die
     unkontrollierbare Illegalität zu treiben und so den Schwarzmarkt zu stärken;
  •  mit Blick auf unseren freizügigen Schengenraum insgesamt eine Strategie zur
     Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu erarbeiten und die zuständigen
     Behörden bereits präemptiv auf den absehbaren Waffenschmuggel aus dem
     ukrainischen Kriegsgebiet vorzubereiten.

 Wehrhafte Staatsbürger

 Sind die ersten beiden Säulen implementiert, so muss ein liberales Waffenrecht
 erwachsenen Staatsbürgern – unter strengen Voraussetzungen – auch legalen
 Waffenbesitz zugestehen. Konkret fordern wir daher:

  •  den legalen Erwerb von Waffen sowie den legalen Waffenbesitz auch fortan nur bei
     Vorliegen einer amtlichen Waffenbesitzkarte (WBK) zu erlauben, deren Erteilung
     auch weiterhin ein individuelles Bedürfnis voraussetzt;
  •  den bestehenden Katalog an möglichen Bedürfnissen mit entsprechenden WBKs (u.a.
     Sportschützen, Jäger, Waffensammler) um eine neue WBK mit Bedürfnis nach
     persönlicher Wehrhaftigkeit zu ergänzen, dessen Nachweis mit Vollendung des 18.
     Lebensjahres allgemein nachgewiesen werden kann;
  •  dass sich die Maßgaben und strengen Vorrausetzungen für diese WBK im Gros an
     denen für Sportschützen orientieren, d.h. die zeitliche Begrenzung, die
     persönliche Eignung, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, der Nachweis über
     Teilnahme an einem einschlägigen Sachkundelehrgang sowie das regelmäßig
     erfolgreiche Absolvieren von Schießtrainings zwingend erforderlich sind
     (Regelversagung);
  •  dass die Aufbewahrung der Waffen nur ungeladen, getrennt von der Munition und
     zugriffssicher in einem verschlossenen Behältnis erfolgen darf und dies auch
     verstärkt zu kontrollieren ist;
  •  mit dieser neuen WBK den Besitz, den Transport zum Schießstand oder zur
     Reparatur sowie die Beförderung zur eigenen Wohnung oder eigener Geschäftsräume
     von ausgewiesenen Waffen zu erlauben;
  •  die Erlaubnis zum Führen dieser Waffen jedoch weiterhin nur bei Vorlage eines
     amtlichen großen Waffenscheins zu erteilen.
  •  Ferner bleiben andere Strafnormen grundsätzlich unberührt, insbesondere die
     engen Vorschriften zum Notwehrrecht.

Liberaler Strafvollzug

Der deutsche Strafvollzug ist reformbedürftig: Marode Justizvollzugsanstalten, hohe

Rückfallquoten und unzureichende therapeutische Angebote sind deutliche Indikatoren für akuten Handlungsbedarf!

Im Zuge dessen fordern wir:

 Im Allgemeinen:

  •  Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen und durch ein wirksameres Surrogat z.B.
     gemeinnützige Arbeit ersetzen
  •  Mehr zielgerichtete richterliche Auflagen anstatt kurzer Freiheitsstrafen: z.B.
     Sozialarbeit, befristeter Führerscheinentzug, Aufenthaltsverbote als Alternative
     zur Freiheitsstrafe
  •  Die Haftentschädigung erhöhen und regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen.
  •  Bauliches Konzept: JVA Vision 2045
  •  Mehr offenen Vollzug (nach Boostedter Vorbild) zu wagen, um die desintegrative
     Wirkung der Haft zu schmälern
  •  Einführung Pilotprojekt: Strafvollzug nach norwegischem Modell, in einer neuen
     Anstalt
  •  Die Zusammenarbeit von Justizvollzug und kriminologischer Forschung zu
     verbessern, z.B. durch die Einrichtung eines kriminologischen Dienstes. Dieser
     soll Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen durchführen, die den Erfolg
     einzelner Maßnahmen auch aus Sicht der (ehemals) Inhaftierten betrachtet.
  •  Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z.B. Schwarzfahren
  •  Täter-Opfer-Ausgleich, wo möglich, ausweiten
  •  Präventions- und Therapieangebote ausweiten
  •  Opferschutzorganisationen stärken
  •  Das Justizvollzugsrecht in die Juristenausbildung (Referendariat) und
     insbesondere die Fachanwaltsausbildung Strafrecht verstärkt aufnehmen.

 Konkret bezüglich der Gefangenen:

  •  Digitale Möglichkeiten nutzen – Kapazitäten für Videotelefonie in den Anstalten
     verbessern, um den wöchentlichen Kontakt zwischen Inhaftierten und
     Bezugspersonen sicherzustellen und die spätere Reintegration zu erleichtern. Ein
     Projekt zur digitalen Teilhabe wie “Resozialisierung durch Digitalisierung” aus
     Berlin, in Schleswig-Holstein umzusetzen.
  •  Telefonangebote sollen ausgebaut werden, indem z.B. bei der Vergabe an Anbieter
     stärker auf geringere Kosten geachtet und die Erreichbarkeit von
     Behördenrufnummern gewährleistet wird.
  •  Besuchsmöglichkeiten verbessern, insbesondere um den Umgang von Kindern und
     Jugendlichen mit ihren inhaftierten Eltern zu gewährleisten. Zusätzlich sollen
     analog zu Mutter-Kind-Haftplätzen auch Vater-Kind-Haftplätze bei Bedarf
     ermöglicht werden.
  •  Die Stärkung der Interessenvertretung der Gefangenen, um Konflikten durch
     Verschaffung von Gehör vorzubeugen; Schaffung eines Anreizsystems für solche
     „Gremienaktivitäten“
  •  Die Grundversorgung aller Justizvollzugsanstalten in SH muss durch das
     zuständige Ministerium sichergestellt werden. In Teilen fehlt es an Warmwasser
     oder ausreichender Hygiene
  •  Die stufenweise Erhöhung des Gefangenenlohns bei vergleichbarer Arbeit, um
     Schuldenabbau zu ermöglichen und Chancengerechtigkeit zu schaffen
  •  Die U-Haftbedingungen sollen, wo möglich, nicht schlechter sein als die
     Bedingungen im Regelvollzug (weniger Aufschluss, keine Arbeitserlaubnis,
     begrenzte Therapieangebote). Angleichungskriterien sollen im Einzelfall die zu
     erwartende U-Haftdauer und die einschlägigen Haftgründe darstellen —> Ausgleich
     zwischen Unschuldsvermutung und Gleichbehandlung finden
  •  Die Betreuung von Inhaftierten, die als sog. Gefährder angesehen werden, durch
     speziell auf die jeweilige Ideologie geschulte Vollzugsbeschäftigte durchführen
     zu lassen und nachweislich erfolgreiche Deradikalisierungsprogramme zu nutzen.
     Wenn möglich, sind Gefährder von denen für Radikalisierung anfälligen
     Gefangenen, z.B. Erstinhaftierten, zu trennen.
  •  Sicherstellen, dass Sicherheitsverwahrung tatsächlich Verwahrung und nicht
     erweitere Haftstrafe ist. (z.B. Unterbringungsstandarts, zeitlich unbegrenzter
     Außenbereich, Tierhaltung, Freizeitangebot)
  •  Bildung als Grundpfeiler sichern – Das zentralisierte Bildungsangebot in der JVA
     Neumünster muss aufrechterhalten werden. Es soll sichergestellt werden, dass
     jeder Häftling einen Schulabschluss machen und ggf. eine Ausbildung absolvieren
     kann.
  •  Eine umfassende Entlassungsbegleitung ist sicherzustellen –  die
     Justizvollzugsanstalten sollen dazu mit den Akteuren des Hilfesystems, sowie
     privaten Akteuren, einschließlich ehrenamtlichen Initiativen, kooperieren. Die
     Kooperation mit der örtlichen Wirtschaft sollen Häftlingen nach der Ausbildung
     im Vollzug eine leichte Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse
     ermöglichen . Eine adequate Unterbringung nach der Entlassung ist
     sicherzustellen, damit Entlassene nicht in die Obdachlosigkeit geraten.
  •  Überprüfung verschiedener Arbeitsangebote / Unterbringungsarten /
     Therapieangebote durch statistische Befragung ehemaliger Häftlinge
  •  Bezüglich jugendlicher Gefangener, muss eine pädagogische Betreuung
     (Selbstverwaltung und Demokratisierung)  gewährleistet werden. Zudem soll das
     hessische Projekt “Arbeitsmarktintegration für jugendliche Strafentlassene”
     (engmaschige Betreuung in einen geregelten Alltag), auf  Schleswig-Holstein
     übertragen werden.

 Konkret bezüglich der Justizvollzugsangestellten/der Justizvollzugsanstalt an sich:

  •  Angleichung an den Polizeidienst – Regelmäßige Sichtungen für den  AVD
     einführen, um die Einsatz- und Leistungsfähigkeit sicherzustellen (Grund: hoher
     Krankheitsstand, Prävention)
    •  Verbunden damit mehr Betriebssportangebote schaffen und honorieren
    •  Mehr Lehrgänge, da körperliche Belastung im Vollzugsdienst im Normalfall gering
       ist, sodass Sicherheit für den Ernstfall geschaffen werden muss
  •  Verbesserung der Ausbildungsstätte in Boostedt (unzureichende Ausstattung der
     Räumlichkeiten, Gestank, Lärm aus der Flüchtlingsunterkunft, Objekt ist eine
     alte Kaserne und laut Ministerium sogar ein Sanierungsfall) —> dringender
     Handlungsbedarf laut DDB und offenen Brief der GDP (selbst Süddeutsche Zeitung
     berichtete über die Missstände)
  •  Personalschlüssel anpassen, damit die soziale Verantwortung der AVD-Mitarbeiter
     (Aufgaben wie Suizidprävention und Deeskalation) sichergestellt werden kann
     (teilweise 25:1 Betreuung)
  •  Die Arbeitsbedingungen und Eingruppierungsperspektiven für medizinisch
     ausgebildete Beschäftigte zu verbessern, um die medizinische Grundversorgung der
     Anstalten zu gewährleisten
  •  Das Ministerium zu einer Erhebung der realen personellen Verfügbarkeit
     verpflichten, da Stellenaufbau zwar formell erfolgt, die realen Bedingungen
     jedoch aufgrund des hohen Krankenstands nicht dem Soll entsprechen —> das
     Problem an der Wurzel packen und nicht Symptome bekämpfen
  •  Die Einbindung von Unternehmen in den Vollzugsalltag erleichtern, aber
     zeitgleich eine Privatisierung von Justizvollzugsanstalten als Institution an
     sich verhindern.
  •  Die Einrichtung eines Justizvollzugsbeauftragten wie in NRW oder eines
     überörtlichen Vollzugsbeirats nach Berliner Vorbild prüfen; dafür sind Regeln
     aufzustellen, damit der Justizvollzug wirksam kontrolliert und die Empfehlungen
     klar kommuniziert werden können.
  •  Haushaltstitel durchlässiger gestalten, um Mitarbeitern der
     Wirtschaftsverwaltung Handlungsfähigkeit zu geben, damit Bürokratie kein
     Hindernis für kurzfristige sinnvolle Investitionen ist
  •  Drohnenabwehrmöglichkeiten erweitern (z.B. durch Störsender), um illegalen
     Schmuggel einzudämmen
  •  Landeseinheitliche Standards für im Vollzug erlaubte bzw. verbotene Sachen
     setzen.
  •  Bürokratieabbau bei der GMSH – Die Planungsstrukturen müssen die Besonderheiten
     einer JVA berücksichtigen und in dem Bereich beschleunigt agieren, um die
     Resozialisierung und Anstaltssicherheit nicht zu beeinträchtigen. Das
     Denkmalschutzrecht darf sicherheitsrelevante Projekte nicht verhindern und ist
     entsprechend anzupassen.

Ein- und Austritt mit Digitalstrategie

Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen
Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung erhoben. Deswegen fordern wir die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der Kirche und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG.

Dem Staat keine Drehgenehmigung erteilen – zunehmender Wohnraumüberwachung entgegentreten!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Ausdehnung
staatlicher Bodycamüberwachung durch die Landesregierung aus und fordern die FDP- Landtagsfraktion auf, sich gegen den Entwurf zur Änderung des §184a LVwG einzusetzen. Danach sollen Polizisten zukünftig Bodycams in privatem Wohnraum einsetzen und die damit verbundenen Aufnahmen speichern dürfen.
Diesem verfassungswidrigen Eingriff in Art. 13 GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter dem Deckmantel des Bürgerschutzes ist entschieden
entgegenzutreten. Die Wohnung dient der privaten Lebensgestaltung und ist dem Staat  nur unter engen Voraussetzungen zugänglich. Eine pauschale Eskalationsgefahr kann diesen Eingriff nicht rechtfertigen.

Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!

Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des
 Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private
 Eigentumsrechte.
 In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine
 Missachtung dieser Werte erkennen.
 Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede
 Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches Vermögensregister kommt
 unserer Meinung nach einem nicht zu rechtfertigen Grundrechtseingriff in die
 individuellen Rechte eines jeden Bürgers gleich.

Böllerverbote sind Unsinn!

Es vergeht kaum ein Jahr, an dem nicht über Verkaufsverbote von Pyrotechnik an Silvester debattiert wird. In den letzten beiden Jahren 2020 und 2021 wurde die Coronapandemie als Scheinargument für ein Verkaufsverbot hingehalten.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten sowohl ein Verkaufsverbot als auch ein Böllerverbot an Silvester für unverhältnismäßig und lehnen diese Formen der staatlichen Regulierung ab.

Diskussionsstoff statt Klebstoff – Klimadebatte ernst nehmen

Seit einiger Zeit mehren sich die Meldungen über Klima-Extremisten der „Letzten Generation“, die systematisch Autobahnen blockieren, weltberühmte und wertvolle Kunstwerke in Museen zu beschmieren und es billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsfahrzeuge verspätet zum Einsatzort kommen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein distanzieren sich von diesen Formen des Protests und halten diese für eine frevellose Sabotage an der Klimabewegung. Die Klimaproblematik ist von zu großer Relevanz und Wichtigkeit, um durch diese Art von Selbstdemonstration von der Sache selbst abzulenken. Daher muss die Ernsthaftigkeit der Bewegung hinterfragt werden.

Die Form des gewählten Protests zielt lediglich allein auf die mediale Reichweite, nicht auf das Überzeugen durch gute Argumente. Die Demonstrierenden leben hier nur eine Form der Selbstverherrlichung, die bei der wiederholten Selbstzurschaustellung vermutet werden muss, und handeln nicht im Sinne der Klimabewegung. Die Dringlichkeit der Klimaproblematik erfordert jetzt einen klugen und sachbasierten Austausch sowie Umsetzung von sozial-, klima- und umweltfreundlichen Lösungen, wie sie beispielsweise in der Beschlusslage der Jungen Liberalen auf Landes- und Bundesebene vorliegt.

Daher fordern wir, dass die Polizei in der gebotenen Härte und Konsequenz, Straßenblockaden auflösen, Hausfriedensbruch (bspw. in Museen) unterbinden und Blockade von LNG-Baustellen schnellstmöglich beenden. Die radikalen Protestierenden der „Letzten Generation“ sollen für die Schäden, die sie in Einzelfällen anrichten, für diese Aufkommen und die volle Härte des Gesetzes spüren Wir fordern die Landesinnenministerin dazu auf, der Polizei den nötigen Rückhalt zu geben.

Gnade im Recht statt Gnade vor Recht

1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf auftretende Strafmilderungsgründe, unzumutbare Erlebnisse in Haft) darf und muss das Gnadenrecht ausgeübt werden, um überhaupt Akzeptanz im Rechtsstaat zu erfahren. Die persönliche Freiheit darf nicht Spielball der exekutiven Machthaber bleiben!

2. Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern weiterhin die Einführung einer länderübergreifenden Gnadenstatistik, um eine öffentliche und wissenschaftliche Analyse des Instituts derart zu ermöglichen, dass nachvollzogen werden kann an welchem Ort und in welchem Zeitraum wie viele Gnadengesuche positiv bzw. negativ beschieden wurden. Der Staat erhebt zu sämtlichen strafrechtlichen Entscheidungen Statistiken (PKS, staatsanwaltliche Erledigungsstatistik, Strafvollzugsstatistik), die sich kriminologisch analysieren lassen, sodass eine Ausweitung dieser kriminalpolitisch sinnvoll und notwendig ist, um Gründe für Haftentlassungen stringent nachvollziehen zu können.

Gleichberechtigung für Referendare

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige des einen Geschlechts den Angehörigen des anderen vorgezogen werden? Insbesondere dann, wenn Frauen schon die Mehrheit unter den Lehrern in Schleswig-Holstein stellen. Die JuLis fordern daher, die von vornherein festgelegte Bevorzugung der Frau und die damit einhergehende Benachteiligung männlicher Bewerber zu beenden und künftig bei Bewerbungen für den Schuldienst Gruppenzugehörigkeiten wie das Geschlecht außer Acht zu lassen.

Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen

Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass:

• Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang oder darin integriert angeboten werden soll, bedarf einer näheren Evaluation;

• Im Rahmen der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung ein neben dem Freiversuch stehender Verbesserungsversuch eingeräumt wird, der es gegen die Zahlung einer Gebühr ermöglicht, sich auch bei Bestehen der Klausuren in der eigenen Leistung zu verbessern. Von der Erhebung einer Gebühr soll im Härtefall abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Verbesserungsversuch binnen zwei Semestern nach Absolvierung des ersten Versuchs wahrgenommen wird;

• Das elektronischen Examens ab dem Jahr 2024 verpflichtend eingeführt wird. Dabei soll den Prüflingen die Wahl gelassen werden, ob sie die Klausuren wie bisher handschriftlich oder alternativ digital ausfertigen. Die konkrete Ausgestaltung soll dem Justizprüfungsamt überlassen werden. Spätestens seit die Vorbereitungsklausuren durch die Pandemie zu großen Teilen digital angefertigt werden, ist eine Umsetzung überfällig;

• Die freiwillige Möglichkeit des sog. Abschichtens eingeführt wird. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die sechs Klausuren des ersten Examens in zwei Prüfungsdurchgängen zu verfassen. Dabei müssen die letzten Klausuren im Freischussdurchgang geschrieben werden, sodass die Möglichkeit nur bei Einhaltung der Regelstudienzeit zur Verfügung steht;

• Die Erlaubnis zur Verwendung von Handkommentaren nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Examen besteht. Das einfache Auswendiglernen von Streitständen trägt nicht zu einem besseren Systemverständnis bei und ein fundiertes Rechtsverständnis wäre weiterhin unerlässlich. Die unterschiedliche Behandlung in den jeweiligen Examina ist somit nicht nachvollziehbar;

• Der Bezug zur Praxis erhöht wird, indem betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, Rhetorik und Verhandlungsmethoden in den Studienverlauf integriert werden;

• Die Verbesserung des Angebots des universitären Repetitoriums. Der Erfolg im Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Studenten abhängen. Die Universitäten sollen den Bedarf an Hochschuldozenten ermitteln, der zur Gewährleistung einer vollumfänglichen Examensvorbereitung nötig ist. Für jede Fachsäule soll ein Professor für die Koordination der Examensvorbereitung in der jeweiligen Fachsäule zuständig sein. Ein bundesweiter Austausch der Universitäten sowie der Ausbilder untereinander soll das Angebot eines qualitativ hochwertigen Repetitoriums für alle Stellen gewährleisten. Der Umstand, dass etwa 70 % der Studenten für die Vorbereitung auf ihre Studienabschluss monatlich Geld bezahlen, weil das Studium selbst die Vorbereitung nicht leistet, stellt einen Systemfehler dar;

• Die Zusammenlegung der Prüfungsämter Schleswig-Holstein und Hamburg auch für das erste Examen und nicht nur das zweite.
Dadurch soll ohne eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes die
Anzahl an Prüfungsdurchgängen im ersten Examen erhöht werden;

• Eine engere Abstimmung der Länder untereinander, um Chancenungleichheiten abzubauen und einen bundeseinheitlichen Qualitätsstandard zu sichern. Anstatt dass einzelne Länder ihre sich als gut herausgestellten Modelle abbauen, um den Prüflingen im Bundesvergleich keinen Vorteil zu gewähren, müsste vielmehr eine bundesweite Aufwertung und Erneuerung erfolgen.