Gnade im Recht statt Gnade vor Recht

1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf auftretende Strafmilderungsgründe, unzumutbare Erlebnisse in Haft) darf und muss das Gnadenrecht ausgeübt werden, um überhaupt Akzeptanz im Rechtsstaat zu erfahren. Die persönliche Freiheit darf nicht Spielball der exekutiven Machthaber bleiben!

2. Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern weiterhin die Einführung einer länderübergreifenden Gnadenstatistik, um eine öffentliche und wissenschaftliche Analyse des Instituts derart zu ermöglichen, dass nachvollzogen werden kann an welchem Ort und in welchem Zeitraum wie viele Gnadengesuche positiv bzw. negativ beschieden wurden. Der Staat erhebt zu sämtlichen strafrechtlichen Entscheidungen Statistiken (PKS, staatsanwaltliche Erledigungsstatistik, Strafvollzugsstatistik), die sich kriminologisch analysieren lassen, sodass eine Ausweitung dieser kriminalpolitisch sinnvoll und notwendig ist, um Gründe für Haftentlassungen stringent nachvollziehen zu können.

Gleichberechtigung für Referendare

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige des einen Geschlechts den Angehörigen des anderen vorgezogen werden? Insbesondere dann, wenn Frauen schon die Mehrheit unter den Lehrern in Schleswig-Holstein stellen. Die JuLis fordern daher, die von vornherein festgelegte Bevorzugung der Frau und die damit einhergehende Benachteiligung männlicher Bewerber zu beenden und künftig bei Bewerbungen für den Schuldienst Gruppenzugehörigkeiten wie das Geschlecht außer Acht zu lassen.

Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen

Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass:

• Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang oder darin integriert angeboten werden soll, bedarf einer näheren Evaluation;

• Im Rahmen der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung ein neben dem Freiversuch stehender Verbesserungsversuch eingeräumt wird, der es gegen die Zahlung einer Gebühr ermöglicht, sich auch bei Bestehen der Klausuren in der eigenen Leistung zu verbessern. Von der Erhebung einer Gebühr soll im Härtefall abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Verbesserungsversuch binnen zwei Semestern nach Absolvierung des ersten Versuchs wahrgenommen wird;

• Das elektronischen Examens ab dem Jahr 2024 verpflichtend eingeführt wird. Dabei soll den Prüflingen die Wahl gelassen werden, ob sie die Klausuren wie bisher handschriftlich oder alternativ digital ausfertigen. Die konkrete Ausgestaltung soll dem Justizprüfungsamt überlassen werden. Spätestens seit die Vorbereitungsklausuren durch die Pandemie zu großen Teilen digital angefertigt werden, ist eine Umsetzung überfällig;

• Die freiwillige Möglichkeit des sog. Abschichtens eingeführt wird. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die sechs Klausuren des ersten Examens in zwei Prüfungsdurchgängen zu verfassen. Dabei müssen die letzten Klausuren im Freischussdurchgang geschrieben werden, sodass die Möglichkeit nur bei Einhaltung der Regelstudienzeit zur Verfügung steht;

• Die Erlaubnis zur Verwendung von Handkommentaren nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Examen besteht. Das einfache Auswendiglernen von Streitständen trägt nicht zu einem besseren Systemverständnis bei und ein fundiertes Rechtsverständnis wäre weiterhin unerlässlich. Die unterschiedliche Behandlung in den jeweiligen Examina ist somit nicht nachvollziehbar;

• Der Bezug zur Praxis erhöht wird, indem betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, Rhetorik und Verhandlungsmethoden in den Studienverlauf integriert werden;

• Die Verbesserung des Angebots des universitären Repetitoriums. Der Erfolg im Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Studenten abhängen. Die Universitäten sollen den Bedarf an Hochschuldozenten ermitteln, der zur Gewährleistung einer vollumfänglichen Examensvorbereitung nötig ist. Für jede Fachsäule soll ein Professor für die Koordination der Examensvorbereitung in der jeweiligen Fachsäule zuständig sein. Ein bundesweiter Austausch der Universitäten sowie der Ausbilder untereinander soll das Angebot eines qualitativ hochwertigen Repetitoriums für alle Stellen gewährleisten. Der Umstand, dass etwa 70 % der Studenten für die Vorbereitung auf ihre Studienabschluss monatlich Geld bezahlen, weil das Studium selbst die Vorbereitung nicht leistet, stellt einen Systemfehler dar;

• Die Zusammenlegung der Prüfungsämter Schleswig-Holstein und Hamburg auch für das erste Examen und nicht nur das zweite.
Dadurch soll ohne eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes die
Anzahl an Prüfungsdurchgängen im ersten Examen erhöht werden;

• Eine engere Abstimmung der Länder untereinander, um Chancenungleichheiten abzubauen und einen bundeseinheitlichen Qualitätsstandard zu sichern. Anstatt dass einzelne Länder ihre sich als gut herausgestellten Modelle abbauen, um den Prüflingen im Bundesvergleich keinen Vorteil zu gewähren, müsste vielmehr eine bundesweite Aufwertung und Erneuerung erfolgen.

Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei Erreichen von drei Direktmandaten vermischt die beiden Wahlgrundsätze. Wenn Kandidaten einer Partei drei der 299 Wahlkreise gewinnen, ist davon auszugehen, dass diese Siege auf die Personen oder auf regionale Besonderheiten zurückzuführen sind. Es ist daher selbstverständlich folgerichtig, dass die Sieger dieser Wahlkreise dem Bundestag angehören und dort das ganze Volk vertreten. Die Partei selbst ist allerdings im Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent und hat bei drei Direktmandaten nur ein Prozent der Wahlkreise gewonnen. Daraus darf sich in unserer Sicht keine Grundlage für den Einzug der Partei in Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ergeben. Analog gilt dies auch für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo ein Direktmandat für den Einzug gemäß Zweitstimmenergebnis ausreicht, was knapp drei Prozent der Wahlkreise entspricht.

Die JuLis fordern daher:

1. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 3 Abs. 1 LWahlG Schleswig-Holstein, sodass dieser wie folgt lautet: „An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.“ (Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein, 1991)

2. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 6 Abs. 3 BWahlG, sodass dieser wie folgt lautet: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“ (Bundeswahlgesetz, 2021)

Dazu zwei Beispiele:

Es wird wieder einmal die Angst vor Terrorismus geschürt, obwohl nicht klar ist, wie die Fingerabdruckpflicht zur Terrorismusabwehr geeignet sein sollte.

Die Bundesregierung selbst hat 2020 folgendes auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion geantwortet:

„Es sind keine konkreten Fälle von als terroristisch eingestufter Straftaten bekannt, in denen das Nichtvorhandensein gespeicherter Fingerabdrücke auf Personalausweisen sowie anderen Ausweisdokumenten mutmaßlich dazu geführt hätten, dass die Taten nicht verhindert bzw. nicht aufgeklärt und die Täter [nicht] ermittelt werden konnten.“”

Die Fingerabdruckpflicht wird vom BMI sogar als Freiheitsgewinn verkauft:
“Die Speicherung des Fingerabdruckes dient nicht primär der Fälschungssicherheit des Dokumentes. Vielmehr soll bei Zweifeln über die Gleichheit der sich ausweisenden und der auf dem Lichtbild des Dokuments abgebildeten Person auch die unmittelbare Identitätsfeststellung möglich sein. Damit könnten auch die derzeit in Zweifelsfällen noch teilweise notwendigen und zeitaufwändigen Nachfragen bei anderen Behörden entfallen und dem Betroffenen eine zügige Weiterreise bzw. Nutzung der Freizügigkeit ermöglicht werden.”

Warum daraus eine Pflicht zur Abgabe begründet sein sollte, bleibt offen. Wer diesen scheinbaren Vorteil nutzen möchte, kann freiwillig Fingerabdrücke abgeben. Und wer das nicht tun möchte, der darf auch nicht dazu gezwungen werden.

Es entstehen durch eine Fingerabdruckpflicht aber auch Risiken:

• Während die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Fingerabdrücke auf den Dokumenten durchaus auf dem aktuellen Stand der Technik sind, ist nicht vorhersehbar, ob in der Zukunft eine Sicherheitslücke gefunden wird, die die Daten für unberechtigte Dritte offenlegt.

• Zusätzlich öffnet die Speicherung der Fingerabdrücke Tür und Tor für verschärfte Sicherheitsgesetze, wie z.B. die Speicherung der Abdrücke in einer zentralen Datenbank oder den Abgleich der auf dem Personalausweis gespeicherten Fingerabdrücke mit Polizeidatenbanken bei Routinekontrollen.

• Unter der Begründung, dass die Dokumente mit einem gespeicherten Fingerabdruck ausschließlich zur besseren Identitätsfeststellung der Ausweisinhaber dienen, ergibt es auch keinen Sinn, dass bei der Abgabe der Fingerabdrücke zwingend der Zeigefinger aufgenommen werden muss. Stattdessen würde es für eine reine Identitätsfeststellung genügen, einen beliebigen Fingerabdruck aufzunehmen.

Die Fingerabdruckpflicht schafft großes Potential für den Staat, in der Zukunft noch tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Auch wenn man der aktuellen Regierung vertraut, dieses Potential nicht zu nutzen, werden Türen für zukünftige – vielleicht autoritärere – Regierungen geöffnet, die besser geschlossen bleiben sollten.

Wirksamer Spielerschutz – Auch bei staatlichen Lotterien

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zum zentralen Spielersperrsystem OASIS und fordern eine Ausweitung auf Lotterien, die höchstens zwei Mal in der Woche stattfinden.

Informationsfreiheit ohne zu fragen

Daten und Informationen, deren Erhebung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, befinden sich im Eigentum der Öffentlichkeit. Deshalb müssen diese Daten und Informationen grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, solange der Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse entgegen steht.
Mit der Einführung der Transparenzportals hat das Land Schleswig-Holstein einen guten ersten Schritt getan, auf den es jetzt aufzubauen gilt.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
• Eine eindeutige und durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im IZG-SH
• Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Behörden, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen
• Die schrittweise Erweiterung des Katalogs der zu veröffentlichenden Informationen in § 11 IZG-SH
• Die Erweiterung der Informationspflicht um alle Privatunternehmen, die der Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein oder einer anderen nach IZG-SH informationspflichtigen Stelle unterliegen
• Bei Kostenfreiheit eines Antrags die Möglichkeit zur vollständig anonymen Abwicklung des Informationszugangs

Polizeidienst ist keine Geschlechterfrage

Die jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder Mensch, der in Deutschland Polizist werden möchte, dazu in der Lage sein muss, bestimmte körperliche Mindestleistungen zu erbringen.
Das Erbringen dieser Mindestleistungen muss für jeden Bewerber verpflichtend sein- unabhängig vom Geschlecht. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Sporttests als Teil der Eignungsbeurteilung für den Polizeidienst die gleichen Standards an Männer und an Frauen angelegt werden und diese sich nur an den Berufsanforderungen orientieren. Dafür soll der Sporttest im Rahmen des Auswahlverfahrens einen Mindeststandard darstellen und nicht Teil der Gesamtbewertung sein.

Justizopfer nicht die Fehler der Gerichte ausbaden lassen

Derzeit erhalten Personen, die nach einem Fehlurteil Zeit in Haft verbracht haben, pro Tag 75 Euro als Entschädigung. Dies ist bereits ein sehr niedrig angesetzter Betrag, der allerdings noch einmal durch einen Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die man in der Haft erhalten hat, gemindert wird. Die fälschlicherweise Inhaftierten haben nie die aktive Entscheidung getroffen, dass sie die vom Staat aufgezwungene Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen wollen. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Haftentschädigung von 75€ auf 115€ angehoben und regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Des Weiteren dürfen keine Abzüge für Unterkunft und Verpflegung vorgenommen werden.“

Schweigefuchs für den grauen Wolf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten entschlossen gegen jede Ideologie, die auf Rassenwahn beruht und sich gegen die Menschenwürde und dem Gedanken der Völkerverständigung richtet. Um dem gerecht werden zu können, gilt es neben dem herkömmlichen Rechtsextremismus, ebenfalls gegen den Rechtsextremismus ausländischer Provenienz gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie vorzugehen. Dafür fordern wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für präventive Jugendarbeit und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.

Begründung: Die türkisch-rechtsextremistische „Ülkücü“-Bewegung, die auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet wird, hat sich in den 1930ern in der Türkei gebildet. Der Ideologie liegt die sowohl politisch-territoriale als auch ethnisch-kulturelle Überlegenheit zu Grunde, welche sich gegen nichttürkischen und nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen wie Kurden, Armeniern und Juden richtet. Die „Grauen Wölfe“ verübten in der Vergangenheit in diversen Ländern Anschläge, darunter 1984 einen Anschlag auf eine Beratungsstelle für Migranten in Berlin und Progrome auf Aleviten in der Türkei.
Die „Türk Federasyon“ ist 1978 als formal unabhängige Organisation entstanden, jedoch als Ableger der „Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)“, welche die größte rechtsextreme Partei in der Türkei ist. Von dieser Organisation haben sich die ATiB und ATB abgespalten. Diese drei Verbände bilden gemeinsam mit rund 20.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Bewegung Deutschlands.
Die Jungen Liberalen Kiel beäugen den Kampf gegen Rechts nicht mit Scheuklappen und fordern ein umfassendes Verbot der „Ülkücü“-Bewegung und dessen Symbolen. Zu dem bedarf es einer präziseren Beobachtung der in Deutschland agierenden Dachverbänden und effektivere Präventivmaßnahmen für Jugendliche.

Antisemitismus in Deutschland klar benennen

Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in Zukunft klar zu identifizieren. Entsprechende Ergebnisse sollen in den Ausbildungsalltag der Polizei einfließen.

Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!

Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.

Leihmutterschaft in Deutschland ermöglichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit verbundenen Eizellspende in Deutschland. Eine Leihmutterschaft kann es Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, den sehnlichen Wunsch nach einem Kind erfüllen. Viele Paare wünschen sich über die Möglichkeit der Adoption hinaus, auch die Option, durch eine Leihmutterschaft genetisch verwandten Nachwuchs zu bekommen. Die aktuelle Gesetzeslage verbietet dies und zwingt Betroffene sich ihren Wunsch im Ausland zu erfüllen, sofern sie über die finanziellen Möglichkeiten verfügen. Eine Legalisierung in Deutschland würde somit Anreize entfernen, eine Leihmutterschaft in Staaten mit geringfügiger rechtlicher Absicherung für Mutter und Kind durchzuführen. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass die Leihmutterschaft keine nachteiligen Folgen auf die Entwicklung des Kindes hat.

Daher fordern wir:
Die Legalisierung der Leihmutterschaft im nicht-kommerziellen, sowie kommerziellen Sinne. Bei dieser Form wird zwischen den Wunscheltern und der austragenden Leihmutter eine Vergütung für die Austragung vereinbart.

Hierbei gilt es einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Ausnutzung finanzieller Notlagen von Frauen verhindert. Um nach Befruchtung auftretende rechtliche Unsicherheiten zu verhindern, müssen die Wunscheltern, sowie die Leihmutter vor der Befruchtung der Eizelle eine schriftliche und notariell beurkundete Elternschaftsvereinbarung abgeschlossen haben.