Ein- und Austritt mit Digitalstrategie

Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen
Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung erhoben. Deswegen fordern wir die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der Kirche und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG.

Dem Staat keine Drehgenehmigung erteilen – zunehmender Wohnraumüberwachung entgegentreten!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Ausdehnung
staatlicher Bodycamüberwachung durch die Landesregierung aus und fordern die FDP- Landtagsfraktion auf, sich gegen den Entwurf zur Änderung des §184a LVwG einzusetzen. Danach sollen Polizisten zukünftig Bodycams in privatem Wohnraum einsetzen und die damit verbundenen Aufnahmen speichern dürfen.
Diesem verfassungswidrigen Eingriff in Art. 13 GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter dem Deckmantel des Bürgerschutzes ist entschieden
entgegenzutreten. Die Wohnung dient der privaten Lebensgestaltung und ist dem Staat  nur unter engen Voraussetzungen zugänglich. Eine pauschale Eskalationsgefahr kann diesen Eingriff nicht rechtfertigen.

Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!

Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des
 Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private
 Eigentumsrechte.
 In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine
 Missachtung dieser Werte erkennen.
 Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede
 Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches Vermögensregister kommt
 unserer Meinung nach einem nicht zu rechtfertigen Grundrechtseingriff in die
 individuellen Rechte eines jeden Bürgers gleich.

Böllerverbote sind Unsinn!

Es vergeht kaum ein Jahr, an dem nicht über Verkaufsverbote von Pyrotechnik an Silvester debattiert wird. In den letzten beiden Jahren 2020 und 2021 wurde die Coronapandemie als Scheinargument für ein Verkaufsverbot hingehalten.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten sowohl ein Verkaufsverbot als auch ein Böllerverbot an Silvester für unverhältnismäßig und lehnen diese Formen der staatlichen Regulierung ab.

Diskussionsstoff statt Klebstoff – Klimadebatte ernst nehmen

Seit einiger Zeit mehren sich die Meldungen über Klima-Extremisten der „Letzten Generation“, die systematisch Autobahnen blockieren, weltberühmte und wertvolle Kunstwerke in Museen zu beschmieren und es billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsfahrzeuge verspätet zum Einsatzort kommen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein distanzieren sich von diesen Formen des Protests und halten diese für eine frevellose Sabotage an der Klimabewegung. Die Klimaproblematik ist von zu großer Relevanz und Wichtigkeit, um durch diese Art von Selbstdemonstration von der Sache selbst abzulenken. Daher muss die Ernsthaftigkeit der Bewegung hinterfragt werden.

Die Form des gewählten Protests zielt lediglich allein auf die mediale Reichweite, nicht auf das Überzeugen durch gute Argumente. Die Demonstrierenden leben hier nur eine Form der Selbstverherrlichung, die bei der wiederholten Selbstzurschaustellung vermutet werden muss, und handeln nicht im Sinne der Klimabewegung. Die Dringlichkeit der Klimaproblematik erfordert jetzt einen klugen und sachbasierten Austausch sowie Umsetzung von sozial-, klima- und umweltfreundlichen Lösungen, wie sie beispielsweise in der Beschlusslage der Jungen Liberalen auf Landes- und Bundesebene vorliegt.

Daher fordern wir, dass die Polizei in der gebotenen Härte und Konsequenz, Straßenblockaden auflösen, Hausfriedensbruch (bspw. in Museen) unterbinden und Blockade von LNG-Baustellen schnellstmöglich beenden. Die radikalen Protestierenden der „Letzten Generation“ sollen für die Schäden, die sie in Einzelfällen anrichten, für diese Aufkommen und die volle Härte des Gesetzes spüren Wir fordern die Landesinnenministerin dazu auf, der Polizei den nötigen Rückhalt zu geben.

Gnade im Recht statt Gnade vor Recht

1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf auftretende Strafmilderungsgründe, unzumutbare Erlebnisse in Haft) darf und muss das Gnadenrecht ausgeübt werden, um überhaupt Akzeptanz im Rechtsstaat zu erfahren. Die persönliche Freiheit darf nicht Spielball der exekutiven Machthaber bleiben!

2. Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern weiterhin die Einführung einer länderübergreifenden Gnadenstatistik, um eine öffentliche und wissenschaftliche Analyse des Instituts derart zu ermöglichen, dass nachvollzogen werden kann an welchem Ort und in welchem Zeitraum wie viele Gnadengesuche positiv bzw. negativ beschieden wurden. Der Staat erhebt zu sämtlichen strafrechtlichen Entscheidungen Statistiken (PKS, staatsanwaltliche Erledigungsstatistik, Strafvollzugsstatistik), die sich kriminologisch analysieren lassen, sodass eine Ausweitung dieser kriminalpolitisch sinnvoll und notwendig ist, um Gründe für Haftentlassungen stringent nachvollziehen zu können.

Gleichberechtigung für Referendare

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige des einen Geschlechts den Angehörigen des anderen vorgezogen werden? Insbesondere dann, wenn Frauen schon die Mehrheit unter den Lehrern in Schleswig-Holstein stellen. Die JuLis fordern daher, die von vornherein festgelegte Bevorzugung der Frau und die damit einhergehende Benachteiligung männlicher Bewerber zu beenden und künftig bei Bewerbungen für den Schuldienst Gruppenzugehörigkeiten wie das Geschlecht außer Acht zu lassen.

Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen

Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass:

• Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang oder darin integriert angeboten werden soll, bedarf einer näheren Evaluation;

• Im Rahmen der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung ein neben dem Freiversuch stehender Verbesserungsversuch eingeräumt wird, der es gegen die Zahlung einer Gebühr ermöglicht, sich auch bei Bestehen der Klausuren in der eigenen Leistung zu verbessern. Von der Erhebung einer Gebühr soll im Härtefall abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Verbesserungsversuch binnen zwei Semestern nach Absolvierung des ersten Versuchs wahrgenommen wird;

• Das elektronischen Examens ab dem Jahr 2024 verpflichtend eingeführt wird. Dabei soll den Prüflingen die Wahl gelassen werden, ob sie die Klausuren wie bisher handschriftlich oder alternativ digital ausfertigen. Die konkrete Ausgestaltung soll dem Justizprüfungsamt überlassen werden. Spätestens seit die Vorbereitungsklausuren durch die Pandemie zu großen Teilen digital angefertigt werden, ist eine Umsetzung überfällig;

• Die freiwillige Möglichkeit des sog. Abschichtens eingeführt wird. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die sechs Klausuren des ersten Examens in zwei Prüfungsdurchgängen zu verfassen. Dabei müssen die letzten Klausuren im Freischussdurchgang geschrieben werden, sodass die Möglichkeit nur bei Einhaltung der Regelstudienzeit zur Verfügung steht;

• Die Erlaubnis zur Verwendung von Handkommentaren nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Examen besteht. Das einfache Auswendiglernen von Streitständen trägt nicht zu einem besseren Systemverständnis bei und ein fundiertes Rechtsverständnis wäre weiterhin unerlässlich. Die unterschiedliche Behandlung in den jeweiligen Examina ist somit nicht nachvollziehbar;

• Der Bezug zur Praxis erhöht wird, indem betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, Rhetorik und Verhandlungsmethoden in den Studienverlauf integriert werden;

• Die Verbesserung des Angebots des universitären Repetitoriums. Der Erfolg im Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Studenten abhängen. Die Universitäten sollen den Bedarf an Hochschuldozenten ermitteln, der zur Gewährleistung einer vollumfänglichen Examensvorbereitung nötig ist. Für jede Fachsäule soll ein Professor für die Koordination der Examensvorbereitung in der jeweiligen Fachsäule zuständig sein. Ein bundesweiter Austausch der Universitäten sowie der Ausbilder untereinander soll das Angebot eines qualitativ hochwertigen Repetitoriums für alle Stellen gewährleisten. Der Umstand, dass etwa 70 % der Studenten für die Vorbereitung auf ihre Studienabschluss monatlich Geld bezahlen, weil das Studium selbst die Vorbereitung nicht leistet, stellt einen Systemfehler dar;

• Die Zusammenlegung der Prüfungsämter Schleswig-Holstein und Hamburg auch für das erste Examen und nicht nur das zweite.
Dadurch soll ohne eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes die
Anzahl an Prüfungsdurchgängen im ersten Examen erhöht werden;

• Eine engere Abstimmung der Länder untereinander, um Chancenungleichheiten abzubauen und einen bundeseinheitlichen Qualitätsstandard zu sichern. Anstatt dass einzelne Länder ihre sich als gut herausgestellten Modelle abbauen, um den Prüflingen im Bundesvergleich keinen Vorteil zu gewähren, müsste vielmehr eine bundesweite Aufwertung und Erneuerung erfolgen.

Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei Erreichen von drei Direktmandaten vermischt die beiden Wahlgrundsätze. Wenn Kandidaten einer Partei drei der 299 Wahlkreise gewinnen, ist davon auszugehen, dass diese Siege auf die Personen oder auf regionale Besonderheiten zurückzuführen sind. Es ist daher selbstverständlich folgerichtig, dass die Sieger dieser Wahlkreise dem Bundestag angehören und dort das ganze Volk vertreten. Die Partei selbst ist allerdings im Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent und hat bei drei Direktmandaten nur ein Prozent der Wahlkreise gewonnen. Daraus darf sich in unserer Sicht keine Grundlage für den Einzug der Partei in Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ergeben. Analog gilt dies auch für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo ein Direktmandat für den Einzug gemäß Zweitstimmenergebnis ausreicht, was knapp drei Prozent der Wahlkreise entspricht.

Die JuLis fordern daher:

1. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 3 Abs. 1 LWahlG Schleswig-Holstein, sodass dieser wie folgt lautet: „An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.“ (Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein, 1991)

2. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 6 Abs. 3 BWahlG, sodass dieser wie folgt lautet: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“ (Bundeswahlgesetz, 2021)

Wirksamer Spielerschutz – Auch bei staatlichen Lotterien

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zum zentralen Spielersperrsystem OASIS und fordern eine Ausweitung auf Lotterien, die höchstens zwei Mal in der Woche stattfinden.

Informationsfreiheit ohne zu fragen

Daten und Informationen, deren Erhebung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, befinden sich im Eigentum der Öffentlichkeit. Deshalb müssen diese Daten und Informationen grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, solange der Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse entgegen steht.
Mit der Einführung der Transparenzportals hat das Land Schleswig-Holstein einen guten ersten Schritt getan, auf den es jetzt aufzubauen gilt.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
• Eine eindeutige und durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im IZG-SH
• Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Behörden, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen
• Die schrittweise Erweiterung des Katalogs der zu veröffentlichenden Informationen in § 11 IZG-SH
• Die Erweiterung der Informationspflicht um alle Privatunternehmen, die der Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein oder einer anderen nach IZG-SH informationspflichtigen Stelle unterliegen
• Bei Kostenfreiheit eines Antrags die Möglichkeit zur vollständig anonymen Abwicklung des Informationszugangs

Polizeidienst ist keine Geschlechterfrage

Die jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder Mensch, der in Deutschland Polizist werden möchte, dazu in der Lage sein muss, bestimmte körperliche Mindestleistungen zu erbringen.
Das Erbringen dieser Mindestleistungen muss für jeden Bewerber verpflichtend sein- unabhängig vom Geschlecht. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Sporttests als Teil der Eignungsbeurteilung für den Polizeidienst die gleichen Standards an Männer und an Frauen angelegt werden und diese sich nur an den Berufsanforderungen orientieren. Dafür soll der Sporttest im Rahmen des Auswahlverfahrens einen Mindeststandard darstellen und nicht Teil der Gesamtbewertung sein.