Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen

     
         

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei Erreichen von drei Direktmandaten vermischt die beiden Wahlgrundsätze. Wenn Kandidaten einer Partei drei der 299 Wahlkreise gewinnen, ist davon auszugehen, dass diese Siege auf die Personen oder auf regionale Besonderheiten zurückzuführen sind. Es ist daher selbstverständlich folgerichtig, dass die Sieger dieser Wahlkreise dem Bundestag angehören und dort das ganze Volk vertreten. Die Partei selbst ist allerdings im Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent und hat bei drei Direktmandaten nur ein Prozent der Wahlkreise gewonnen. Daraus darf sich in unserer Sicht keine Grundlage für den Einzug der Partei in Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ergeben. Analog gilt dies auch für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo ein Direktmandat für den Einzug gemäß Zweitstimmenergebnis ausreicht, was knapp drei Prozent der Wahlkreise entspricht.

Die JuLis fordern daher:

1. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 3 Abs. 1 LWahlG Schleswig-Holstein, sodass dieser wie folgt lautet: „An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.“ (Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein, 1991)

2. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 6 Abs. 3 BWahlG, sodass dieser wie folgt lautet: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“ (Bundeswahlgesetz, 2021)

Dazu zwei Beispiele:

Es wird wieder einmal die Angst vor Terrorismus geschürt, obwohl nicht klar ist, wie die Fingerabdruckpflicht zur Terrorismusabwehr geeignet sein sollte.

Die Bundesregierung selbst hat 2020 folgendes auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion geantwortet:

„Es sind keine konkreten Fälle von als terroristisch eingestufter Straftaten bekannt, in denen das Nichtvorhandensein gespeicherter Fingerabdrücke auf Personalausweisen sowie anderen Ausweisdokumenten mutmaßlich dazu geführt hätten, dass die Taten nicht verhindert bzw. nicht aufgeklärt und die Täter [nicht] ermittelt werden konnten.“”

Die Fingerabdruckpflicht wird vom BMI sogar als Freiheitsgewinn verkauft:
“Die Speicherung des Fingerabdruckes dient nicht primär der Fälschungssicherheit des Dokumentes. Vielmehr soll bei Zweifeln über die Gleichheit der sich ausweisenden und der auf dem Lichtbild des Dokuments abgebildeten Person auch die unmittelbare Identitätsfeststellung möglich sein. Damit könnten auch die derzeit in Zweifelsfällen noch teilweise notwendigen und zeitaufwändigen Nachfragen bei anderen Behörden entfallen und dem Betroffenen eine zügige Weiterreise bzw. Nutzung der Freizügigkeit ermöglicht werden.”

Warum daraus eine Pflicht zur Abgabe begründet sein sollte, bleibt offen. Wer diesen scheinbaren Vorteil nutzen möchte, kann freiwillig Fingerabdrücke abgeben. Und wer das nicht tun möchte, der darf auch nicht dazu gezwungen werden.

Es entstehen durch eine Fingerabdruckpflicht aber auch Risiken:

• Während die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Fingerabdrücke auf den Dokumenten durchaus auf dem aktuellen Stand der Technik sind, ist nicht vorhersehbar, ob in der Zukunft eine Sicherheitslücke gefunden wird, die die Daten für unberechtigte Dritte offenlegt.

• Zusätzlich öffnet die Speicherung der Fingerabdrücke Tür und Tor für verschärfte Sicherheitsgesetze, wie z.B. die Speicherung der Abdrücke in einer zentralen Datenbank oder den Abgleich der auf dem Personalausweis gespeicherten Fingerabdrücke mit Polizeidatenbanken bei Routinekontrollen.

• Unter der Begründung, dass die Dokumente mit einem gespeicherten Fingerabdruck ausschließlich zur besseren Identitätsfeststellung der Ausweisinhaber dienen, ergibt es auch keinen Sinn, dass bei der Abgabe der Fingerabdrücke zwingend der Zeigefinger aufgenommen werden muss. Stattdessen würde es für eine reine Identitätsfeststellung genügen, einen beliebigen Fingerabdruck aufzunehmen.

Die Fingerabdruckpflicht schafft großes Potential für den Staat, in der Zukunft noch tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Auch wenn man der aktuellen Regierung vertraut, dieses Potential nicht zu nutzen, werden Türen für zukünftige – vielleicht autoritärere – Regierungen geöffnet, die besser geschlossen bleiben sollten.