Integration durch Bildung
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Erste Informationen Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Schleswig-Holstein zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland und Schleswig-Holstein wichtig. Auch Informationen über […]
Nachhilfeunterricht steuerlich entlasten
Ursprünglich beschlossen am 23.01.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Viele Kinder sind von Beginn an Verlierer, da die finanziellen Verhältnisse der Eltern Gegenteiliges nicht zulassen. Jedes Kind hat seinen eigenen Förderbedarf und wenn die Schule diesem nicht gerecht werden kann, greift der private Nachhilfeunterricht ein. Doch diese kostspielige Angelegenheit ist für viele Eltern nicht […]
Schlachtung tragender Nutztiere verbieten
Ursprünglich beschlossen am 23.01.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Mehr als 180.000 tragende Nutztiere werden pro Jahr in Deutschland geschlachtet, da dem Schlachthof die Trächtigkeit häufig unbemerkt bleibt und die Landwirte diese Information verschweigen. Während das Muttertier durch einen Bolzenschuss betäubt und getötet wird, verendet das ungeborene Tier durch einen Erstickungsprozess, der bis zu […]
Für ein modernes Verkehrsrecht
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen: 1. […]
13 Punkte zur Asylpolitik
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Aufgrund der wachsenden Verantwortung, die mit zunehmender Migration und damit verbundenen Herausforderungen einhergeht, wird die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein: 1. Europäisches Asylrecht Das […]
Deutsche Sicherheitspolitik neu auflegen – Bundeswehrweißbuch aktualisieren!
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Rolle der Bundeswehr hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges deutlich verändert. Hätte früher Deutschlands Freiheit noch im Harz verteidigt werden müssen, so ist es heute am Hindukusch. Die Bundesregierung soll – in Anlehnung an die NATO-Partner – alle vier Jahre eine Aktualisierung […]
Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Friedenspolitik und die Zunahme von Krisenherden mit großer Besorgnis. Krieg besteht nicht mehr nur in dem bewaffneten Aufeinandertreffen zwischen Staaten. Krieg kann in vielen Facetten auftreten und muss daher auch entsprechend diversifiziert behandelt werden. […]
Chancengerechtigkeit zu Ende gedacht!
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können. Dabei dürfen ihn lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Deutschland muss daher seinen politischen Fokus auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Dies muss einhergehen mit Verbesserungen im Bildungssystem, im sozialen Sicherungssystem, in […]
Für eine moderne Bildungspolitik
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die deutsche Bildung ist im Mittelmaß angekommen und zeigt auch keine signifikanten Verbesserungen in den vergangenen Jahren, wird jedoch durch die Globalisierung immer stärker herausgefordert. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen grundlegenden Wandel in der Bildungspolitik. Eine Bildungspolitik für Deutschland Deutschland ist ein Flickenteppich […]
Reformierung des Abgeordneten- und Ministerstatus in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine stärkere Trennung von Amt und Mandat ein. In der Hamburgischen Verfassung ist dies verankert. Hiernach ruht das Abgeordnetenmandat, solange ein gewählter Abgeordneter in das Kabinett berufen wird. Das Ruhen hat dem Erlöschen gegenüber den Vorteil, dass bei […]
Gezähmte Kampfdrohnen
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung eines modernen Militärs entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien […]
Vielfalt fördern, Parteinachwuchs fördern
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die vergangene Krise in der Freien Demokratischen Partei zeigte uns, dass häufig „Gesichter“ fehlten. Bekannte Parteipolitiker, welche eine Alternative darstellen konnten. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Umdenken in der FDP bei der Postenbesetzung. Konkret möchten wir, dass künftig eine Trennung zwischen Abgeordnetenmandaten und […]
Mut zu mehr Marktwirtschaft
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: • die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente, • die Tabakpreisbindung abzuschaffen. […]
Verantwortung für Deutschland und Europa: Perspektiven liberaler Außen- und Sicherheitspolitik
Ursprünglich beschlossen am 07.09.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 I. Grundsätze der Außenpolitik Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertegebundenheit in Bezug auf außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen, Verantwortung, Kontinuität und […]
Abschaffung der Umweltzonen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Das Ziel, Feinstaubbelastungen durch das Fahrverbot in städtischen Bereichen zu senken, wurde mit der Einführung der Umweltzonen nicht erreicht. Die Einschränkung der Autofahrer ist daher nicht gerechtfertigt und somit aufzuheben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Umweltzonen im Straßenverkehr.
Freie Farbwahl bei Parkscheiben
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und […]
Freier WLAN-Zugang an Schulen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von WLANs an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Jedem Lehrer und Schüler muss es ermöglicht werden, möglichst überall im Schulgebäude auf ein WLAN zugreifen zu können. Es ist Aufgabe der Schulen bzw. des Schulträgers, sich gegen Missbrauch abzusichern.
Keine unverhältnismäßigen Belastungen für den Flugverkehr
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die zunehmende globale Mobilität der Menschen. Kultureller Austausch und damit auch das Verständnis für fremde Kulturen und fremde Länder werden dadurch gefördert. Der Flugverkehr hat es innerhalb der letzten Jahrzehnte ermöglicht, dass sich Normalverdiener oder Schüler und Studierende Reisen in […]
Kriminalpräventive Arbeit erhalten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Erhalt der kriminalpräventiven Arbeit in Schleswig Holstein. Insbesondere in den Schulen ist der persönliche Kontakt zu den Polizeibeamten wichtig, um ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu schaffen. Den von der derzeitigen Landesregierung unter SPD-Innenminister Breitner betriebenen Abbau der Präventionsarbeit halten wir für […]
Sterbehilfe legalisieren – auch für Minderjährige
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Erlaubnis der aktiven, passiven sowie indirekten Sterbehilfe und die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu dieser Thematik. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass jeder Mensch nicht nur das Recht zur Gestaltung des eigenen Lebens hat, sondern auch das […]
Lehrer mit Eltern und Schülern gleichstellen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Die Bevorteilung der Lehrkräfte in der Schulkonferenz nach § 63 Absatz 5 des Schulgesetzes des Landes Schleswig Holstein soll dahingehend geändert werden, dass sie nicht mehr für die Einführung einer Ganztagsbeschulung (§63 I Nr. 13 SchulG) gilt.
