Menschenwürde gilt auch für Pflegebedürftige
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner und damit altersabhängig auch der Pflegebedürftigen stark zunehmen, während die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stark abnimmt. Dem alten Generationenvertrag, wonach die Versorgung der Älteren maßgeblich aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert wird, gehen seine demografischen Voraussetzungen verloren. Wird nicht gegensteuert, […]
Isolationspflicht glaubwürdig abschaffen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Entschärfung der Corona-Isolationspflicht für Schleswig-Holstein. Die Regelung, dass positiv Getestete stattdessen künftig für fünf Tage eine Maske in Innenräumen tragen müssen, lehnen wir jedoch als unverhältnismäßig und nicht durchsetzbar ab. Deutschland befindet sich seit fast drei Jahren in einem Ausnahmezustand, der in der jetzigen Phase der […]
Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei […]
4 Lehren aus dem Landtagswahlergebnis der Freien Demokraten 2022
Die FDP war immer dann stark, wenn sie als selbstbewusste und nicht überhebliche Partei aufgetreten ist. Wir hoffen inständig, dass eine selbstkritische Fehleranalyse zügig erfolgt. Die Landtagswahl 2022 markiert eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der FDP Schleswig-Holstein. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 17 Jahren und einer nahezu Halbierung sowohl der Stimmen als auch […]
Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste
Ursprünglich beschlossen am 15.04.2021 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt. Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln […]
HSG Novelle: Stärken wir die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein!
Ursprünglich beschlossen am 03.05.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für eine im HSG verfasste Landesstudierendenvertretung ein. Diese soll die bereits vorhandene Landesastenkonferenz ersetzen, welche aktuell keine rechtliche und eine lediglich dürftige demokratische Legitimation besitzt. Über die Landesstudierendenvertretung sollen hochschulübergreifende Projekte für die […]
Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV. Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht […]
Schule digital gestalten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Der Besitz digitaler Kompetenzen wird in den nächsten Jahrzehnten unablässiger denn je. Besonders die frühe Förderung zur Bildung dieser in unseren Schulen ist deshalb von großer Bedeutung. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Einzelnen: 1. Mehr Budget für Lernkonzepte für zeitgemäßen Unterricht Um Lernkonzepte […]
Europa, Apotheke der Welt
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Versorgung mit Arzneimitteln ist elementar für die gesamte Gesundheitsversorgung. In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Arzneimittellieferengpässen, wie bei Antibiotika, Antihypertonika, Antipsychotika, Impfungen und Chemotherapeutika. Als Ursache hierfür gelten vor allem die Abwanderung der Produktionsstandorte aus Deutschland und der EU nach […]
Housing First – Vertrauen vor Misstrauen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Obdachlosigkeit ist immer noch ein Problem in vielen Städten in Schleswig-Holstein. Aus den USA hat sich das innovative Konzept Housing First bewährt. Housing First bedeutet, dass interessierten Obdachlosen Vertrauen entgegengebracht wird und ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, ohne Maßnahmen und Therapien erfolgreich durchlaufen […]
Windräder und Funkmasten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Wir Junge Liberale fordern zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung in Schleswig-Holstein das Potential von Windkraftanlagen als Sendemasten zu nutzen. Die von uns geforderte komplette Netzabdeckung ist nur durch den Bau vieler weiterer Sendemasten zu realisieren. Um eine „Verspargelung“ der Landschaft einzugrenzen und Ressourcenverschwendung zu vermeiden, sollen […]
Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 StGB
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der Grundvoraussetzungen für die individuelle Freiheit. Daher gilt es für uns, jede Verletzung dieser Freiheit ernst zu nehmen und notfalls durch den Staat sanktionieren zu lassen. Wir halten daher die Formulierung des § 183 […]
Schülern Mobilität erleichtern
Ursprünglich beschlossen am 17.08.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Personen unter 15 ist es nicht möglich am motorisierten Individualverkehr teilzunehmen. Oftmals verdienen Schüler noch kein eigenes Geld. Sie müssen oft von ihren Eltern gebracht werden oder für viel Geld Bus- oder Zugfahren. Andererseits dürfen Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu einem günstigeren Tarif […]
Infrastruktur 2030 – ein Update für Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 10.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Infrastruktur ist unsere Zukunft. In den nächsten 10 bis 15 Jahren stehen in Schleswig-Holstein viele Verkehrsprojekte an, die sich sowohl um die Erhaltung als auch um den Ausbau der Infrastruktur in unserem Bundesland drehen. Wir dürfen nicht den wortwörtlichen Anschluss verpassen und müssen vorhandene Chancen […]
Anonyme HIV-Tests
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass alle HIV-Tests, egal wo und von wem sie vorgenommen werden, ab sofort anonym und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. So soll einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegengewirkt werden und jedem betroffenem Menschen das Selbstbestimmungsrecht erhalten werden. Jedem soll die Möglichkeit gegeben […]
Sommerzeit das ganze Jahr
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Wiederkehrend wird über das Für und Wider der halbjährlichen Zeitumstellung debattiert. Die Europäische Kommission hat hierzu eine öffentliche Befragung durchgeführt, bei der 3.5 Mio. EinwohnerInnen teilgenommen haben, wovon sich 84 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung und ebenfalls eine deutliche Mehrheit für eine dauerhafte Sommerzeit […]
Digitalisierung des juristischen Staatsexamens
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die erste juristische Staatsprüfung setzt sich in Schleswig-Holstein aus sechs, die zweite aus acht fünfstündigen Klausuren zusammen, die binnen zwei Wochen zu schreiben sind. Aufgrund des Umfangs stellt das Absolvieren der Prüfung für die Studierenden und Referendare nicht nur eine enorme psychische, sondern auch physische […]
Pflege und Pflegekräfte in Schleswig-Holstein stärken
Ursprünglich beschlossen am 18.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Es herrscht seit vielen Jahren ein Fachkräftemangel in der Pflege, sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege. Zusätzlich zum Personalmangel gibt es, vor allem in der Altenpflege, eine unzufriedenstellende Gehaltssituation. Die Pflegenden leiden somit unter zu wenigen Kollegen sowie einer in Anbetracht ihrer […]
Gesundheit 4.0 – da geht noch was
Ursprünglich beschlossen am 17.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Die Digitalisierung bietet auch und insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik enormes Potential. Es gilt, die Chancen zu nutzen, Wege zu verkürzen, die Versorgung zu verbessern und die Risiken insbesondere im Bereich des Datenschutzes sensibelster Informationen zu minimieren. Nur so können wir das Gesundheitswesen fit für […]
Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen senken
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird
Gegen Leistungsbilanzsaldo als politische Zielgröße
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Vermehrt wird Deutschland sein Leistungsbilanzüberschuss zum Vorwurf gemacht, verbunden mit der Forderung, dass dieser reduziert werden müsse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein weisen diese Forderung zurück. Es besteht prinzipiell kein Grund, warum bei einem Leistungsbilanzdefizit überhaupt von einem Verlust gesprochen wird, geht er doch immer mit […]