Paragraphenbremse einführen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. […]
Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Für die Deklaration der Infektionsschutzmethoden bei Lebensmitteln!
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Chlor, Antibiotika und vieles mehr – es wird einiges getan, um Viren, Bakterien und sonstigen Erregern in Lebensmitteln vorzubeugen. Gerade beim Fleisch ist die Diskussion um die richtige Art des Infektionsschutzes dieser Tage groß. Um nun einerseits beispielsweise das vielbesagte Chlorhühnchen in Deutschland zuzulassen, andererseits […]
Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einrichtung einer Ombudsperson in sämtlichen parlamentarischen Gremien, die die finanzielle, bildungspolitische und soziale Verträglichkeit von geplanter Gesetzgebung auf ihren Gefährdungsgrad gegenüber der Jugend überprüft. Diese Funktion ist zwingend zu beteiligen. Die Ombudsperson soll ein hauptamtlicher Beauftragter mit Zuweisung zum […]
Kein Datenverkauf durch Behörden!
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich grundsätzlich gegen das Herausgeben von Auszügen aus dem Melderegister aus. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Adressen, Geburtsdaten, Namen und ähnliche Angaben, die verpflichtend zu machen sind, ohne die Zustimmung des Betroffenen erworben werden können. Insbesondere die Herangehensweise an […]
Familien lernen Deutsch
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, bei Integrationsprogrammen den Fokus stärker auf bestehende soziale Systeme zu setzen. Ein besonders gutes Beispiel, welches in Gemeinden mit entsprechendem Bedarf etabliert werden soll, ist das Projekt „Mama lernt Deutsch“, welches schon in einigen anderen Bundesländern gute […]
Eigenverantwortung im Cyberbereich möglich machen
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Zum Schutz der Bevölkerung vor Cyberkriminellen fordern wir, dass im Lehrplan allgemeinbildender Schulen geeignete Präventionsmöglichkeiten, wie Datensicherungen, eine aufmerksame Beurteilung von Software- und Dateiquellen und der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten, fest verankert wird. Dies sollte z.B. im Pflichtfach Informatik erfolgen.
Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen senken
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird
Verständliche Wahlprogramme auf allen Ebenen – Umsetzung durch einfache sprachliche Gestaltung
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das zukünftige Wahlprogramme so gestaltet werden, dass sie einer breiten Masse vollumfänglich zugänglich sind. Dabei darf die sprachliche Gestaltung nicht auf akademische Grade ausgerichtet sein. Vielmehr sind kurze und einfach verständliche Sätze zu formulieren. Die FDP SH soll zukünftig ein […]
Gegen Leistungsbilanzsaldo als politische Zielgröße
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Vermehrt wird Deutschland sein Leistungsbilanzüberschuss zum Vorwurf gemacht, verbunden mit der Forderung, dass dieser reduziert werden müsse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein weisen diese Forderung zurück. Es besteht prinzipiell kein Grund, warum bei einem Leistungsbilanzdefizit überhaupt von einem Verlust gesprochen wird, geht er doch immer mit […]
Für ein stabileres Finanzsystem: Abschaffung der staatlichen Einlagensicherung
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der gesetzlichen Einlagensicherung. Auch auf EU-Ebene sollen Regelungen (einschließlich Bail-In-Richtlinien) entsprechend angepasst werden. Die staatlichen Garantien erzeugen ein sogenanntes moralisches Risiko, welches die Krisenanfälligkeit des Finanzsektors erhöht und somit hohe gesellschaftliche Kosten verursachen kann. In Zukunft sollen Banken […]
Zeitgemäßes Ampelsystem statt zeitraubendes Luftverpesten!
Ursprünglich beschlossen am 11.03.2017 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 In Anbetracht des Schadstoffausstoßes, insbesondere in Hinsicht auf Stickstoffoxide, sowie des allgemeinen Verkehrsflusses und der zeitlichen Effizienz und Lebensqualität fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Neugestaltung des Ampelsystems in Stadtgebieten. Dieses soll die technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts nutzen und somit bedarfsgerecht und intelligent vernetzt […]
Volksinitiativen und -begehren eine reelle Chance einräumen!
Ursprünglich beschlossen am 11.03.2017 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Die Volksinitiative ist, wie auch das Volksbegehren und schließlich der Volksentscheid als ihre weiteren Stufen, für die Anliegen von Bündnissen da, die sich unter den Bürgern finden. Sie stellt ein Instrument der direkten Demokratie dar, das es ermöglicht, Forderungen auch gegen politisches Kalkül Wirklichkeit werden […]
Angleichung des Kommunalwahlrechts an das Landtagswahlrecht – mit 2 Stimmen zur politischen Diversität
Ursprünglich beschlossen am 11.03.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Systems mit Erst- und Zweitstimme! Somit können die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Gemeindegebiet die Liste einer Partei wählen, die ggf. nicht überall einen Direktkandidaten aufstellen kann. Gleichzeitig würden die Kommunalwahlen durch die Angleichung an die anderen Wahlvorgaben […]
24 Stunden Öffnungszeiten für Universitätsbibliotheken
Ursprünglich beschlossen am 11.03.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Studierende haben verschiedene Tages- und Nachtzeiten, zu denen sie am besten arbeiten können. Es hat sich gezeigt, dass viele Studierende gern auch nachts arbeiten. Deswegen fordern wir, dass alle zentralen Universitätsbibliotheken in Schleswig-Holstein 24 Stunden täglich (abgesehen von Feiertagen) offen sind. Dabei muss nachts natürlich […]
Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein modernisieren
Ursprünglich beschlossen am 11.03.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schlagen folgende Reformen vor, um einen modernen und mitgliederoffenen Landesparteitag in Schleswig-Holstein zu ermöglichen: Antragsrecht für alle Mitglieder Jedes Mitglied im Landesverband ist mit seinen Meinungen wertvoll und deswegen soll auch jedes Mitglied antragsberechtigt sein. Insbesondere Neumitglieder können dadurch eher animiert […]
Segeberger Freiheitsthesen – Schleswig-Holstein entfesseln!
Ursprünglich beschlossen am 24.09.2026 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 „Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.“ – Nelson Mandela Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die Vision, Schleswig-Holstein zur modernsten, freiesten und zu einer wirtschaftlich prosperierenden Region zu […]
Gesunder Fleischkonsum durch gesundes Klonfleisch
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen an, dass der heutige Konsum an Fleisch aus Massentierhaltung für die Tiere eine enorme Belastung darstellt. Sie werden ihrer natürlichen Umgebung beraubt und erleiden oft Schmerzen während ihres Lebens auf kleinem Raum. Durch die Subventionen der Agrarwirtschaft werden die Fleischpreise […]
Sparsamkeit anerkennen statt bestrafen: Ein grenzenloses Schonvermögen für Kinder
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Um im späteren Leben vor finanziellen Schwierigkeiten bewahrt zu werden, ist es wichtig, dass Kinder durch ihr Elternhaus oder eine Bildungseinrichtung bereits früh den Umgang mit Geld erlernen. Dazu gehört auch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ausgeben und Sparen. Für diesen Lernprozess ist es kontraproduktiv, wenn […]
Kinderblindheit bekämpfen – Fortschritte in der Gentechnik nutzen
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Infolge eines Mangels von Vitamin A erblinden jedes Jahr bis zu eine halben Million Kinder weltweit. Dieser Mangel resultiert vor allem aus der oft einseitigen Ernährung. Viele Familien in Entwicklungsländern können sich nicht mehr als eine Mahlzeit am Tag leisten. Eine ausreichende Versorgung mit Vitaminen […]
Fahrschulzwang abschaffen
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Derzeit sind die Richtlinien zur Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz Fahrerlaubnis-Verordnung, geregelt. Dieses schreibt den Pflichtbesuch einer Fahrschule ausdrücklich vor. Der Besuch einer solchen Schule kostet im Durchschnitt 1.500 Euro. Wir halten diese Praxis […]