Die meisten Autos in Deutschland werden mit „Super“ oder „Diesel“ angetrieben. Der
Preis für diese Treibstoffe setzt sich zum großen Teil aus Steuern zusammen und
belastet die Bürger dieses Landes sehr. Die CO2-Bepreisung und die Energiesteuer
dienen vor allem als Lenkungsinstrument, um den Verbrauch zu senken sowie die
externen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten wie den CO2 Ausstoß zu
internalisieren. Diese Lenkung begrüßen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
ausdrücklich. Hierfür bleibt die CO2-Bepreisung mithilfe des
Emissionszertifikatehandels der effektivste Weg. Eine CO2-Steuer lehnen wir hingegen
als nicht zielführend ab. Der Umstieg auf eine andere Antriebsform oder ein
effizienteres neueres Fahrzeug ist für die meisten Menschen in Deutschland jedoch
nicht kurzfristig realisierbar und auch der Umstieg auf den ÖPNV ist in ländlich
geprägten Regionen für viele nicht realistisch. Wir wollen die Menschen für die
Nutzung ihres PKWs nicht bestrafen, sondern individuelle Mobilität erhalten und dafür
sorgen, dass sie auch für die breite Masse unserer Gesellschaft bezahlbar bleibt.
Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
- Die Absenkung der Energiesteuer und der Stromsteuer auf das von der EU
vorgeschriebene Mindestmaß - Die Abschaffung der CO2-Steuer
- Eine effiziente und konsequente CO2-Bepreisung im Verkehrsbereich als Teil des
umfassenden EU-Zertifikatehandels sicherstellen und über eine Klimadividende für
sozialen Ausgleich zu sorgen
