Kostenfreier Kirchenaustritt
Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Möglichkeit eines kostenfreie Kirchenaustritts. Die bisherige „Austrittsgebühr“ ist nicht mit der Religionsfreiheit zu vereinbaren.
Gleichstellung im Adoptionsrecht und in der künstlichen Befruchtung
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein vertreten die Ansicht, dass Alleinstehende und homosexuelle Paare nicht weniger dazu befähigt sind, Kinder zu erziehen als heterosexuelle Paare. Vielmehr sind verschiedene familiäre Lebensformen eine Bereicherung für Pluralismus und Toleranz. Aus diesem Grund sollte der Staat sich aus der persönlichen Familienplanung […]
Grundgesetz nicht missbrauchen: Gegen die Aufnahme der Kultur- und Sportförderung sowie der deutschen Sprache ins Grundgesetz
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Aufnahme der deutschen Sprache und der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz aus. Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz zu verankern wäre ein Ausdruck von Nationaltümelei, Ausgrenzung sprachlicher Vielfalt und Bevormundung. Eine solche Verfassungsbestimmung könnte dazu missbraucht werden, […]
Sexualstraftaten
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB Angeklagte im Laufe des Hauptverfahrens daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern weiter, dass jedem […]
Erbrecht reformieren
Ursprünglich beschlossen am 21.12.2011 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten für ein zeitgemäßes liberales Erbrecht ein. Wir fordern die Abschaffung der Pflichtteilsregelung, die die Testierfreiheit des Erblassers beschränkt. Jeder Mensch muss frei entscheiden dürfen, an wen sein Vermögen nach seinem Tod fallen soll.
Kein Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 25.09.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen Überlegungen für ein generelles Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein ab. Derartige Gedanken, die sich an dem ab September geltenden Verbot in den Verkehrsmitteln des HVV orientieren, würden die individuellen Freiheitsrechte der ÖPNV-Nutzer unangemessen einschränken. Dabei gehen solche Maßnahmen an […]
Kein Fahrverbot als Hauptstrafe
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung eines Fahrverbots als strafrechtliche Hauptsanktion ab.
Jugendliche Testkäufer zulassen – Einhaltung von Jugendschutzvorschriften effektiv kontrollieren
Ursprünglich beschlossen am 26.03.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, durch jugendliche Testkäufer die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften zu kontrollieren. Es sollten in Schleswig-Holstein zügig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, Jugendliche mit einem Mindestalter von 15 Jahren bei Zustimmung der Eltern und einer Begleitung durch eine Amtsperson für […]
Keine prinzipielle Ablehnung von Ganzkörperscannern
Ursprünglich beschlossen am 22.02.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen eine reflexartige Dämonisierung von Ganzkörperscannern aus und lehnen solche Maßnahmen nicht grundsätzlich ab, wenn folgende Kriterien einwandfrei erfüllt sind: Körpermerkmale dürfen nicht erkennbar sein, d.h. dass die Abbildung, die dem Sicherheitspersonal angezeigt wird, eine skizzenhafte sein muss, an […]
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Ursprünglich beschlossen am 16.10.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die […]
Abschaffung des Friedhofszwangs
Ursprünglich beschlossen am 16.10.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzten sich für die Abschaffung des Friedhofszwangs ein. Die Vorschrift stellt einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Des Weiteren entsteht hier ein ungerechtfertigtes Monopol des Staates, Orte der Totenruhe anzubieten. Das Testament bietet den Menschen insbesondere die Möglichkeit, […]
Abschaffung des Deutschen Ethikrates
Ursprünglich beschlossen am 13.03.2010 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung des „Deutschen Ethikrates“ durch Aufhebung des Ethikratgesetzes.
Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen
Ursprünglich beschlossen am 13.03.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden […]
Auch sonntags shoppen ist schön
Ursprünglich beschlossen am 13.03.2010 Überprüft worden vom eLavo am 15.08.2020 Die Jungen Liberalen setzen sich für flexible Ladungsöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet oder schließt. Lokale Läden stehen in starker Konkurrenz mit dem Online-Handel, wo rund um die Uhr eingekauft werden kann. Durch die Regelung sollen vor allem die Läden […]
Glücksspiel privatisieren und liberalisieren
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine […]
Waffenrecht mit Augenmaß reformieren
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten übereilte und aktionistische Verschärfungen des Waffenrechts nach Amokläufen für falsch. Nichtsdestotrotz befürworten sie den Beschluss des Bundestages, unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen, um die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern jedoch darüber hinaus, dass […]
Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler – und nicht des Wahlleiters – darüber zu […]
Volksentscheide bei Gebietsreformen
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2007 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Ein territorialer Zuschnitt der Untergliederungen des Landes Schleswig-Holstein durch Zusammenschlüsse und Änderungen der Grenzziehung von Gemeinden und Landkreisen darf – analog zu Neugliederungen des Bundesgebietes – nur nach einer Bestätigung durch Volksentscheid erfolgen. Dazu ist die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein folgendermaßen zu ergänzen: Artikel ## […]
Kirche, Religion und Staat endlich trennen!
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten. Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben. […]
Zuwanderungsgesetz jetzt!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordert die FDP nachdrücklich auf, in der neuen Legislaturperiode so rasch wie möglich auf die Verabschiedung und Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes hinzuarbeiten. Die JuLis warnen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren – die Regelung der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften sowie die Integration der hier lebenden ausländischen MitbürgerInnen darf nicht als Instrument […]
