Glücksspiel privatisieren und liberalisieren
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine unverhältnismäßige Bevormundung des Bürgers. Diese Begrenzung soll aufgehoben werden. Wir […]
Waffenrecht mit Augenmaß reformieren
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten übereilte und aktionistische Verschärfungen des Waffenrechts nach Amokläufen für falsch. Nichtsdestotrotz befürworten sie den Beschluss des Bundestages, unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen, um die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern jedoch darüber hinaus, dass ein Straftatbestand “Unzureichende Aufbewahrung von Waffen” eingeführt wird.
Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler – und nicht des Wahlleiters – darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht. Genügend Schutz […]
Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für ein Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz in der nun vom Bundestag verabschiedeten Form aus und setzen sich außerdem für die schnellstmögliche Umsetzung in Landesrecht ein. Darüber hinaus soll die Möglichkeit eingerichtet werden, einen Haushalt, der nicht verfassungsgemäß ist, zu verabschieden, um die Handlungsfähigkeit in Notsituationen zu gewährleisten. Hierfür ist eine […]
Deals im Strafprozess
Die Jungen Liberalen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Deals im Strafprozess ab und fordern stattdessen ein ausnahmsloses Verbot von Absprachen im Strafverfahren in der Strafprozessordnung (StPO).
Ablehnung der Sexualstrafrechtsänderung
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Kriminalisierung jugendlicher Sexualität durch die im November in Kraft getretene Änderung des Sexualstrafrechts ab.
Aufhebung des “Spice”-Verbots
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf, das Verbot von “Spice” durch die Eilverordnung nach dem Betäubungsmittelgesetz rückgängig zu machen. Statt auf Information setzt die Bundesregierung weiter auf Bevormundung der Verbraucher.
Volksentscheide bei Gebietsreformen
Ein territorialer Zuschnitt der Untergliederungen des Landes Schleswig-Holstein durch Zusammenschlüsse und Änderungen der Grenzziehung von Gemeinden und Landkreisen darf – analog zu Neugliederungen des Bundesgebietes – nur nach einer Bestätigung durch Volksentscheid erfolgen. Dazu ist die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein folgendermaßen zu ergänzen: Artikel ## [Neugliederung des Landesgebietes] (1) Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein kann […]
Kirche, Religion und Staat endlich trennen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten. Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben. Kruzifixe oder andere religiöse Symbole sind in öffentlichen Räumen zu […]
Zuwanderungsgesetz jetzt!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordert die FDP nachdrücklich auf, in der neuen Legislaturperiode so rasch wie möglich auf die Verabschiedung und Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes hinzuarbeiten. Die JuLis warnen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren – die Regelung der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften sowie die Integration der hier lebenden ausländischen MitbürgerInnen darf nicht als Instrument […]
