Sunset-Klausel für die Beschlusslage der JuLis SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten es für wichtig, ihre eigene Beschlusslage regelmäßig überprüfen. Viele Beschlüsse fallen nach einigen Jahren aus der Zeit oder werden nach einiger Zeit in Teilen oder sogar vollständig obsolet (z.B. durch die Umsetzung enthaltener Forderungen). Daher sollen alle Beschlüsse der Jungen Liberalen in Zukunft mit einer Auslaufklausel, nach Vorbild der amerikanischen Sunset-Klausel versehen werden.

Um die Beschlusslage regemäßig zu überprüfen und aktuell zu halten, fordern wir im Einzelnen:

  1. Einführung einer Sunset-Klausel für die neue Beschlüsse

Neue Beschlüsse werden mit einer Sunset-Klausel versehen. Der Antragsteller hat die Pflicht eine bestimmte zeitliche Beschränkung für die Gültigkeit des von ihm eingebrachten Antrags vorzuschlagen und kann dabei zwischen folgenden Gültigkeitsdauern wählen: 3, 5 oder 10 Jahre. Der Landeskongress kann die vom Antragssteller beantragte Gültigkeitsdauer ändern, soweit sich eine Stimmenmehrheit dafür findet.

Alle nach Einführung der Klausel gefassten Beschlüsse verlieren ihre Gültigkeit somit spätestens nach 10 Jahren, wenn sie nicht erneut durch ein Beschlussorgan der Jungen Liberalen bestätigt werden.

Der Landesvorstand archiviert sämtliche ausgesondertern Anträge in elektronischer Form. Eine Veröffentlichung findet nicht statt.

  1. Bestätigung der Beschlusslage

Eine Bestätigung der Beschlusslage kann durch den erweiterten Landesvorstand oder den Landeskongress erfolgen. Um zu verhindern, dass sich der Landeskongress zu lange mit der Überprüfung bereits bestehender Beschlusslage auseinandersetzt, erfolgt diese nach folgendem Verfahren: der Landesvorstand gibt eine Empfehlung für zu bestätigende Beschlüsse und eine Sunset-Klausel an den erweiterten Landesvorstand. Dieser kann die vorgeschlagenen Beschlüsse durch ein positives Votum bestätigen und ggf. anpassen. Eine Übersicht über die bestätigten Beschlüsse geht den Mitgliedern der Jungen Liberalen mit der Einladung zu dem darauffolgenden Landeskongress zu. Auf diese Weise ist es den Mitgliedern möglich, die erneute Bestätigung eines auslaufenden Beschlusses durch einen eigenen Antrag beim Landeskongress zu beantragen.

  1. Überprüfung der bestehenden Beschlusslage

In einem ersten Schritt folgt eine Überprüfung der Beschlusslage, die älter als 10 Jahre ist. Bis zum 31.12.2020 werden hierzu alle Anträge überprüft, die vor dem 01.01.2011 verabschiedet wurden Danach erfolgt die Überprüfung aller weiteren Beschlüsse in 2-Jahres-Schritten.

  • Bis zum 31.12.2021: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.13 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2022: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.15 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2023: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.17 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2024: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.19 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2025: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.20 verabschiedet wurde.

Danach erfolgt die Überprüfung gemäß der durch die Sunset-Klausel festgelegten Ablaufdauer.

Erneuerung der JuLi-App

Seit einigen Jahren durchleben wir einen internen Modernisierungsprozess. Wir verfügen über eine eigene Homepage und pflegen eine gute Social-Media-Präsenz. Um unser modernes Profil weitgehend zu verbessern, braucht es mehr als den Status quo.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesvorstand ein IT-Squad zur Verbesserung der Infrastruktur und der Präsenzen der JuLis eingesetzt hat. Im IT-Squad kümmert sich die Arbeitsgruppe JuLi-App um die Erstellung einer App. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern vom Bundesvorstand:

  • die Erhaltung des IT-Squads
  • die komplette Einbindung des IT-Squads
  • die Möglichkeit von Mitgliedern diese App zu testen und Vorschläge einzureichen
  • regelmäßige Berichte des Standes der JuLi-App bei den Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes

Vom IT-Squad erhoffen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

  • die Verbreitung der App sowohl im Apple App Store, als auch im Google Play Store – möglichst simultan
  • keine Möglichkeit In-App-Käufe, Abos oder etwaige andere Bezahlmöglichkeiten zu implementieren
  • die Möglichkeit der Mitglieder sich anzumelden und ggf. sich zu Veranstaltungen anmelden zu können oder die Mitgliederdaten ändern zu können und einen Mitgliedsantrag einzureichen
  • regelmäßige Aktualisierung der Inhalte
  • der Bundesvorstand kümmert sich zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle um die Inhalte der App
  • die technische Verantwortung bleibt auch nach Veröffentlichung der App bei dem Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der AG JuLi-App des IT-Squads.

 

Liberal 2020 – der organisierte Liberalismus im neuen Jahrzehnt

In einer kurzfristigen Zeit der Taktik und vermeintlicher Problemlösung ist es umso mehr Aufgabe einer Partei, langfristige Visionen und strategische Lösungen zu erarbeiten, um die politische Willensbildung der Gesellschaft mitzugestalten. Jede Partei, die diesen Zukunftsanspruch an ihre Inhalte stellt, muss sich auch selbst immer wieder erneuern und in strukturellen und inhaltlichen Fragen vorangehen. Wir sehen die Freien Demokraten besonders in der Pflicht, auf allen Ebenen bei liberaler Organisation derart mitzuwirken, dass der Liberalismus im fortschreitenden 21. Jahrhundert mehr denn je als Zukunfts- und Innovationsmotor verstanden wird. Um dieses Bild weiterhin zu prägen und die Vorreiterrolle, die der Wahlkampf 2017 eindrucksvoll präsentiert hat, auch im kommenden Jahrzehnt zu bewahren und auszubauen, sehen wir einen Aktionsplan 2020, der entscheidende Fragen der Parteigestaltung und – organisation in den Blick nimmt sowie Ziele formuliert, die bis 2030 anzustreben sind, als unerlässlich an. Intention hinter dem Aktionsplan muss eine immer wieder stattfindende Hinterfragung gefasster Strukturen, aber auch eine Bewahrung funktionierender Mechanismen sein. Zudem sehen wir es als Junge Liberale gleichzeitig als unsere Aufgabe, in diesen Fragen voranzugehen
und zu aller erst einen eigenen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen, um die Jungen Liberalen SH in den Fragen der Modernisierung, Transparenz und Diversität voranzubringen:

Veränderung, ohne zu zerstören
Für uns ist der liberale Grundgedanke auch weiterhin Richtschnur unserer politischen Aktivität. In sich immer schneller verändernden Umständen und Möglichkeiten auch für die Arbeit innerhalb der Partei und des Verbandes wollen wir daher mit Vernunft und Augenmaß Motor für die politische Organisation der Zukunft sein, die den technologischen Fortschritt mit Blick auf die erweiterten Chancen für die Partizipation der Mitglieder begrüßt. Neben unseren Forderungen nach zahlreichen Modernisierungen des Landesparteitages, wie beispielsweise ein Online-Antragstool oder dem
Rederecht für alle Mitglieder, und einer stärkeren Einbindung der Basis durch Urwahlen für Spitzenkandidaten und Vorsitzende wollen wir uns in Zukunft außerdem für folgende Anliegen einsetzen:

– Delegierte und Ersatzdelegierte des Landesparteitages sollen in Zukunft einen individuellen Code erhalten, der sich aus einer Kennzahl für ihren Kreisverband sowie einer zufälligen vier- bis sechsstelligen Zahlenfolge zusammensetzen soll und der ihnen nach ihrer Wahl von dem jeweiligen Kreisvorsitzenden zugeteilt und gebündelt an den Landesvorstand weitergeleitet wird. Mittelfristig soll es das Ziel sein, sich über diesen Code einmalig für jeden Landesparteitag bei einem elektronischen Abstimmungsgerät anmelden zu können, ein Delegiertenmandat über ein Tool auf der Website unkompliziert an einen der Ersatzdelegierten weiterzugeben oder sich papierfrei an einem zentralen Computer in eine
Mitglieder- und Anwesenheitsliste einzutragen.
– Wir setzen uns zudem für ein Online Alex-Müller-Verfahren unter den Mitgliedern der FDP SH zur Bestimmung der Antragsreihenfolge im Vorfeld von Landesparteitagen der FDP SH sowie unter Mitgliedern der JuLis SH vor Landeskongressen ein. Hierdurch kann die Einbindung der Mitglieder gestärkt sowie der inhaltliche Diskurs gefördert werden.
– Die Website der Jungen Liberalen SH bedarf eines Updates. Hierzu beauftragt der gesamte Landesverband jeden zukünftigen Vorstand, bis zum Beginn des neuen Jahrzehnts mit dem Umbau und der Modernisierung der Website zu beginnen. In den 2020er Jahren soll es keine “toten Links” oder verödeten Bereiche mehr geben, in denen seit Monaten nichts mehr aktualisiert wurde. Stattdessen ist vor allem mit Blick auf die Einfachheit für potentielle Mitglieder und Interessierte sowie die Nützlichkeit für aktive Mitglieder eine Verschlankung und Verbesserung der Website vorzunehmen, die sowohl im Inhalt als auch Design aktuell bleibt und im Bundesgebiet vorangeht. Wir wollen eine schnelle und unkomplizierte Feedback-Funktion für Mitglieder zu bestimmten Inhalten auf der Website als Ergänzung der erfolgreichen Sonntagsfrage in die Modernisierung der Online-Präsenz einbauen. Die Vor- und Nachteile eines Informationsaustausches zur Verbesserung der Website mit anderen Landesverbänden und einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bundesverband sind ernsthaft zu bewerten.
– Durch eine bessere Anpassung und Vernetzung mit den sozialen Medien ist die Online-Präsenz der Jungen Liberalen SH zu erhöhen. Dies geschieht unter anderem mit passenden Dateiformaten oder gut einzubindenden Pressemitteilungen und Beschlüssen. Leicht verständliche Tools und gegebenenfalls eine Einführung für Vorstandsmitglieder können die Arbeit an der Website erleichtern.
– Neben den sich neu ergebenden Möglichkeiten der Vernetzung sind auch weiterhin die Zeitungen und sogenannten Leitmedien von großer Bedeutung. Hier haben die Jungen Liberalen im Vergleich zu der FDP SH noch Aufholbedarf. Durch ein einheitliches Format für Pressemitteilungen, professionalisierte Fotos wie Videos mit regelmäßigem Output insbesondere in den Wahlkämpfen und der größeren medialen Präsenz von Einzelpersonen soll die Schlagkraft der inhaltlichen Beschlüsse und die Darstellung der Außenwirkung insgesamt gestärkt werden. Zudem sollen neue Tools der Social-Media-Arbeit evaluiert werden. Dazu zählt beispielsweise die Zusammenarbeit mit liberalen Influencern auf verschiedenen Plattformen. Denkbar wäre ebenfalls, eine Neumitgliederkampagne zu implementieren.

 

Transparenz, ohne zu misstrauen
Nicht immer schafft Transparenz Vertrauen: Obwohl sie zur Aufklärung von Sachverhalten und zur Stützung von Vertrauen wesentlich sein kann, darf die Forderung nach Transparenz im Verband wie der Partei nie in ein destruktiv-dauerhaftes Misstrauen umschlagen. Deswegen fordern wir sowohl in unserem eigenen Verband wie auch bei der FDP eine Stärkung der Transparenz mit Augenmaß, um einerseits dem demokratisch gewählten Vorstand die Arbeit nicht zu erschweren, andererseits jedoch die Einbindung der Mitglieder sowie die Kontrollmöglichkeiten der demokratischen Organe zu stärken.

– Das Konstitut der Ombudsperson hat sich sowohl bei den Jungen Liberalen als auch bei der Bundespartei der FDP bewährt. Als unabhängiges Scharnier zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand ist die Ombudsperson einerseits für eine Betrachtung der Umsetzung von Beschlüssen und des Einsatzes des Vorstandes für die inhaltliche Linie
zuständig, ohne dabei selbst eine inhaltliche Linie vorzugeben oder die demokratische Bewertung durch einen wählenden Landesparteitag oder Landeskongress vorwegzunehmen. Zudem kommt einer Ombudsperson eine Vermittlungsfunktion im Streitfall zu. Bei Problemfällen und Auseinandersetzungen von Mitgliedern oder im Vorstand gibt es die Möglichkeit, sie vertrauensvoll zur Schlichtung einzuberufen und sich so um einen Ausgleich zu bemühen. Die Ombudsperson muss in den jeweiligen Vorständen kooptiert werden. Der jährliche Bericht dieser Ombudsperson, in der Streitfälle anonymisiert angesprochen und grobe Verstöße gegen Beschlusslage erwähnt werden, trägt zur Problemlösung und indirekten Stärkung der Mitglieder bei. Wir fordern daher die Einsetzung und turnusmäßige Wahl einer Ombudsperson bei der FDP
Schleswig-Holstein sowie die Prüfung dieser in den Kreisparteien.
– Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe der FDP SH zur Schaffung von Transparenz und Modernisierung der Partei begleiten die Jungen Liberalen SH konstruktiv-kritisch. Wir erhoffen uns als Ergebnis dieser Arbeit vor allem eine bessere Einbindung der Neumitglieder durch einen Mix aus bewährten Veranstaltungsformaten und neuen Ideen, eine stärkere Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen, unter anderem durch gemeinsame Seminare zur Vermittlung von in der Politik wichtigen Fähigkeiten und geringere Hürden für mitgliederoffene Plenumsbesuche und Diskussionen mit Abgeordneten.

 

Diversität, ohne zu erzwingen
Die FDP und die JuLis müssen sich gesellschaftlich vielfältiger aufstellen – grundsätzlich ist jede Person fähig, jede Bevölkerungsgruppe angemessen zu vertreten. Dennoch bedarf es einer kritischen Analyse des Angebots der Partei sowie der liberalen Vorfeldorganisationen, das wir im Punkt der Vielfalt abliefern. Die Schwäche dieses eigenen Angebots, das wir offensichtlich beispielsweise an Frauen abzugeben scheinen, lässt sich nicht durch eine Quote kaschieren. Keine Quote hilft dabei, verschiedene Menschen für eine politische Bewegung zu begeistern, keine Quote unterstützt gesellschaftliches
Engagement nachhaltig. Es ist die Aufgabe jeder Partei, ihr Angebot derart auszurichten, dass sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen dort wiederfinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit den Liberalen Frauen und LiSL anzustreben. Um unsere diesbezüglichen Bestrebungen transparenter zu machen, soll der Landesvorstand auf jedem Landeskongress einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Dieser soll über Geschlechterverteilung im Landesverband und in den Kreisvorständen informieren, außerdem soll über durchgeführte Maßnahmen und deren Wirkung beispielsweise zur Steigerung des Frauenanteils berichten. Zudem sollen weitere geplante Maßnahmen aufgeführt werden. Weiter wollen wir folgende Maßnahmen und Ziele zur Stärkung der Diversität innerhalb der Jungen Liberalen sowie bei der FDP formulieren:

– Das prozentuale Mitgliederverhältnis von Männern und Frauen in einer Partei ist Indikator für die generelle Vielfalt. Deswegen wollen wir bis 2030 in der FDP Schleswig-Holstein sowie bei den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen Mindest-Frauenanteil von einem Drittel erreicht haben.
– In Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen wie Veranstaltungsorganisatoren sollen Events nach Möglichkeit auf eine
diverse Struktur ausgerichtet sein. Dabei sollen bewährte Stammtische oder Traditionen nicht abgeschafft werden; in Zusammenarbeit mit den Kreisvorsitzenden sollte der Landesvorstand einen für alle Kreise zugänglichen Katalog mit Veranstaltungen formulieren, die aus der Erfahrung heraus für alle Geschlechter attraktiv waren und gegebenenfalls mit geringem Aufwand verbunden sind. In diesen Katalog sind möglichst zahlreich Erfahrungen der Mitglieder vor Ort einzubinden. Der Katalog und dessen Funktionalität ist jährlich im Bericht der Ombudsperson zu evaluieren und durch den Landesvorstand regelmäßig zu erweitern. Auch andere Vorfeldorganisationen könnten von einem solchen Katalog profitieren.
– Wir wollen nicht nur die geschlechtliche, sondern auch Vielfalt bei verschiedenen Lebens- und Arbeitsmodellen und Milieus repräsentieren. Durch den Besuch von beruflichen Bildungseinrichtungen, Vernetzung mit regionalen Akteuren und die Einbindung von Jungen Liberalen in die örtlichen Strukturen wie beispielsweise den Kreistagen wollen wir sowohl
Angebot als auch Präsenz des Verbandes im Flächenland Schleswig-Holstein verbessern.
– Zur Diversität gehört auch die Präsenz von Familien und Kindern bei Parteiveranstaltungen. Viele Veranstaltungen finden zu familienunfreundlichen Zeiten statt. Hier müssen die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Familien mehr mitgedacht werden. Bei größeren und längeren Veranstaltungen wünschen wir uns bei der FDP eine Kinderbetreuung. Zudem muss die Sensibilität gegenüber Kindern gestärkt werden.
– Außerdem ist die Sensibilität gegenüber Rassismus und Sexismus gegenüber Frauen, Trans- und Intersexuellen, aber auch gegenüber Männern zu fördern. Sexistische und rassistische Bemerkungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Wir wollen ein Klima der Toleranz und Vielfalt vermitteln. Die Ombudsperson könnte hierfür in den Kreisen entsprechenden Input geben.
– Wir wünschen uns, dass die FDP SH eine Online-Zufriedenheitsumfrage durchführt. Dabei soll insbesondere auch auf Frauen eingegangen werden, indem abgefragt wird, was für Themen und welche Veranstaltungsformate von ihnen gewünscht werden. Auch soll die Nachfrage zu einem Mentoringprogramm auf Landesebene der FDP ermittelt werden.

 

Im kommenden Jahrzehnt werden schwerwiegende Veränderungen in der Kommunikationsstruktur weiter Fahrt aufnehmen. Dem werden wir nicht durch das Erfinden neuer Begriffe gerecht, sondern nur durch eine Partei- und
Verbandsstruktur, die den neu gewachsenen Ansprüchen gewachsen ist. Als politische Organisation müssen wir in der Lage sein, uns von anderen Vereinen und Projekten abzuheben und auch weiterhin unsere politische Agenda zu
aktualisieren und auf die Tagesordnung zu setzen, wann immer wir die Chance dazu erhalten. Nicht länger einzelne Autoritäten, sondern viel mehr die umfassende Legitimation durch Basiswahlen und -entscheidungen werden den
politischen Diskurs der 2020er-Jahre bestimmen –diese Veränderungen können wir nicht aufhalten, wir können sie jedoch aktiv mitgestalten. Dieses Projekt wollen wir mit Tatkraft, Offenheit und liberaler Handschrift angehen.

Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein modernisieren 2.0

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen beschließen, dass sie sich für folgende Reformen in der FDP Schleswig-Holstein einsetzen, um einen modernen und mitgliederoffenen Landesparteitag in Schleswig-Holstein zu ermöglichen: In Bezug auf den Antrag 9-2017-002: “Antragsrecht für alle Mitglieder” setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dafür ein, dass ein Antragstool, ähnlich dem der Jungen Liberalen auf der Homepage des Landesverbandes der FDP Schleswig-Holstein genutzt wird. Zudem wird die Geschäftsordnung zur Landessatzung geändert wird, sodass jedes FDP-Mitglied individuell und unabhängig Anträge online einreichen kann.

Anmerkung
Hierfür muss folgende Passage geändert werden:

Geschäftsordnung zur Landessatzung
§ 11 – Antragstellung
(1) wer Anträge einreichen darf (jeder)
(2) schriftlich durch “schriftlich oder elektronisch” zu ändern

Digital first. Bedenken second. Aber nicht beim Datenschutz der Homepages der JuLis SH und der FDP SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen beschließen, dass

1. Alle JuLis SH Seiten, bei denen der User Daten eingibt, nach und nach auf https umgestellt werden und
2. Die JuLis SH sich aktiv dafür einsetzen, dass alle FDP-Seiten aus SH auch auf https umgestellt werden & ein SSL-Zertifikat erhalten.

Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen senken

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird

Verständliche Wahlprogramme auf allen Ebenen – Umsetzung durch einfache sprachliche Gestaltung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das zukünftige Wahlprogramme so gestaltet werden, dass sie einer breiten Masse vollumfänglich zugänglich sind. Dabei darf die sprachliche Gestaltung nicht auf akademische Grade ausgerichtet sein. Vielmehr sind kurze und einfach verständliche Sätze zu formulieren. Die FDP SH soll zukünftig ein Wahlprogramm in “Leichter Sprache” veröffentlichen.

Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein modernisieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schlagen folgende Reformen vor, um einen modernen und mitgliederoffenen Landesparteitag in Schleswig-Holstein zu ermöglichen:

Rederecht für alle Mitglieder
Nachdem die Bundespartei und auch sehr viele Landesverbände mittlerweile sehr gute Erfahrungen mit einem Rederecht für alle Mitglieder aus dem Landesverband gemacht haben, sollte nun auch die FDP Schleswig-Holstein diesen Schritt wagen.

Antragsrecht für alle Mitglieder
Jedes Mitglied im Landesverband ist mit seinen Meinungen wertvoll und deswegen soll auch jedes Mitglied antragsberechtigt sein. Insbesondere Neumitglieder können dadurch eher animiert werden, ihre Ideen einzubringen.

Elektronische Abstimmungsgeräte
Die Landespartei soll untersuchen, inwiefern die Anschaffung von elektronischen Abstimmungsgeräten machbar ist. Dies würde die Abläufe beschleunigen. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Bundesverband elektronische Abstimmungsgeräte zur Verleihung an die Landesverbände anschaffen könnte.

Landesparteitage künftig möglichst zweitägig ausrichten
Bei vergangenen Landesparteitagen hat sich gezeigt, dass die Zeit bei eintägigen Landesparteitagen kaum ausreicht, um eine intensive programmatische Debatte zu führen. Aus diesem Grund fordern wir, dass künftig möglichst alle Landesparteitage zweitägig ausgerichtet werden.

Dadurch können auch potenziell mehr Redner und Anträge behandelt werden, wenn die obenstehenden Reformen zu mehr Rednern und Anträgen führen sollten. Die Landesparteitage sind stets per Livestream der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Kurzfristige finanzielle Spielräume für langfristige Chancen verwenden

Die JuLis Schleswig-Holstein fordern dazu auf, dass die aktuellen und von der Politik nicht beeinflussten Spielräume in der Finanzplanung, bedingt durch die historisch tiefen Zinsen, nicht zum Konsum, sondern für den Abbau der riesigen Schuldenlast genutzt werden. Es handelt sich hierbei um keine volkswirtschaftlich erwirtschafteten Erträge, sondern finanziellen Spielräumen, die in Hinsicht ihrer Entwicklung nicht einschätzbar sind. Somit zeugte ihre Verwendung für langfristige Ausgaben von finanzpolitischer Unkenntnis. Die niedrigen Zinsen müssen dennoch genutzt werden und sollten dafür verwendet werden, zukünftige Spielräume zu ermöglichen, indem die aktuellen Schulden getilgt werden, bevor die Regierung den Staatshaushalt weiter aufbläht.

Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten

Die Jungen Liberalen fordern für die FDP Schleswig-Holstein die Einführung einer Möglichkeit zur Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen durch eine entsprechende Änderung in der Satzung. Eine Basiswahl würde den Verband beleben und insbesondere auch neue Mitglieder an wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Die FDP Schleswig-Holstein wird dadurch Vorbild für eine progressive und basisfreundliche liberale Partei.

Vielfalt fördern, Parteinachwuchs fördern

Die vergangene Krise in der Freien Demokratischen Partei zeigte uns, dass häufig “Gesichter” fehlten. Bekannte Parteipolitiker, welche eine Alternative darstellen konnten. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Umdenken in der FDP bei der Postenbesetzung. Konkret möchten wir, dass künftig eine Trennung zwischen Abgeordnetenmandaten und Ministerämtern oder ähnlichen, vollentlohnten Tätigkeiten, von FDP Mitgliedern vollzogen
wird. Auch sehen wir das Sammeln von Spitzenämtern (Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz, Minister u.Ä.) kritisch, dies darf künftig keine dauerhafte Lösung mehr darstellen.

Inklusion – Für mehr Menschengerechtigkeit

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verstehen Menschen mit Behinderung als wertvollen Teil der Gesellschaft und sehen die Heterogenität der Gesellschaft als Normalität. Inklusion fundamentiert diesen Fakt und ist ein wichtiger Schlüssel, um das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung zu ermöglichen. Inklusion ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Es genügt nicht, blumige Worte in Gesetzesblätter zu schreiben und an der tatsächlichen Situation der Betroffenen nichts zu ändern. Inklusion muss dabei bedarfsorientiert ausgerichtet sein. Dort, wo Inklusion möglich und sinnvoll ist, muss sie Anwendung finden, sie hat aber auch Grenzen.  Besonders wichtig ist dies in der Schule. Schüler müssen anhand ihrer Fähigkeiten und Begabungen individuell gefördert und betreut werden. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Inklusion. Kinder mit erhöhtem Förderbedarf bedürfen eines besonderen Augenmerks, dabei dürfen aber die anderen Kinder nicht auf der Strecke bleiben. Dies zu ermöglichen, wird nicht zum Nulltarif möglich sein. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind die notwendigen Investitionen aber mehr als wert.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen eine am Individuum ausgerichtete Inklusion erreichen. Dafür müssen die individuellen Fördermaßnahmen verbessert werden. Unterrichte in Inklusions-Klassen sollen künftig nur noch im Team-Teaching durchgeführt werden. Lehrkräfte sollen hierfür gesondert geschult werden. Die notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen sind umgehend vorzusehen. Lehrer dürfen mit den besonderen Herausforderungen der Inklusion nicht allein gelassen werden, deshalb braucht es zusätzliche Unterstützung an den Schulen durch Schulsozialarbeiter, Psychologen und Bundesfreiwilligendienende. Die bisherige personelle Ausstattung genügt weder den Bedürfnissen der Kinder mit als auch denen ohne Behinderung. Gleichzeitig bedarf es einer Umstrukturierung der Lehrpläne, um den erhöhten Anforderungen an einen inkludierten Unterricht gerecht zu werden. So müssen nicht nur die Fachcurricula entsprechend an die neue Lernumgebung angepasst werden, sondern auch der Umgang miteinander und das für gegenseitigen Respekt und Toleranz notwendige Grundwissen vermittelt werden.

Ausgrenzung beginnt bereits an den Eingangsstufen. Zahlreiche Schulen und öffentliche Einrichtungen sind nicht oder nur unzureichend barrierefrei ausgebaut. Das muss sich in einem Sofortprogramm ändern. Die innere Inklusion wird zwangsläufig scheitern müssen, wenn bereits die baulichen Rahmenbedingungen fehlen.

Zur wirklichen Teilhabe an der Gesellschaft gehört die Möglichkeit, produktiv seinen Beitrag leisten zu können. Menschen mit Behinderungen zwar Zugang zu Bildung zu ermöglichen, diese danach aber wieder zur Untätigkeit zu verbannen, ist falsch. Die Anstrengungen bei der Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsstellen müssen erhöht werden. Inklusiv arbeitende Betriebe belohnt und entsprechende Vereine unterstützt werden. Es darf nicht passieren, dass gerade die wertvollen privaten Initiativen in diesem Bereich an unnötigen bürokratischen Hürden scheitern. Auch Schulen können hierzu einen Beitrag leisten, indem Absolventen als Mentoren oder in verschiedenen Institutionen innerhalb der Schule  (Mensa, Verwaltung, Facilitymanagement) beschäftigt werden.

Es existieren zahlreiche private und öffentliche Projekte zur Inklusion in verschiedensten Bereichen. Die Politik muss hier das Rad nicht laufend neu erfinden, sondern sollte auf bewährte Best-Practice-Modelle zurückgreifen. Erfolgreiche Projekte müssen daher identifiziert, klar als solche benannt und ausgeweitet werden. Ein Best-Practice-Handbuch und geeignete Förderinstrumente, etwa Gründungsberatung oder Startkredite, können hierzu geeignete Maßnahmen sein. Die Umsetzung der Inklusion darf nicht an den Betroffenen vorbei gestaltet werden. Vielmehr müssen alle betroffenen Gruppen an dem Veränderungsprozess partizipieren können. Das erhöht die Kreativität und Akzeptanz der erarbeiteten Lösungen. Besonders wichtig ist die Partizipation von Menschen mit Behinderung an der Ausgestaltung der Inklusion. Denn gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.