Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein

Präambel
Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden Grundsätze sind dabei für uns maßgeblich:

1. Leben zwischen Nord- und Ostsee
Als Land zwischen den Meeren, als Symbol der Freiheit und des frischen Windes kann Schleswig-Holstein Vorbild sein für eine liberale, zukunftsgewandte und dynamische Politik. Wir bekennen uns klar zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit Schleswig-Holsteins im föderalen System der Bundesrepublik. Gleichzeitig unterstützen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden und im Süden.

Ein noch engeres Zusammenwachsen der vielfältigen Regionen des Landes zu fördern, ist zentraler Bestandteil unseres Engagements. Hierzu gilt es, die einzelnen Landesteile infrastrukturell besser zu vernetzen und insbesondere die digitale Infrastruktur zukunftsfähig auszubauen.

Zwischen Nord- und Ostsee gelegen, sind in Schleswig-Holstein besondere Rahmenbedingungen gegeben, die es zu nutzen gilt. Wir sind Tor zum Wirtschafts- und Kulturraum Skandinavien und verbinden diesen mit Zentral- und Südeuropa. Die maritime Wirtschaft prägt unser Bundesland ebenso wie der Tourismus, auf diesen Umstand wollen wir bei politischen Entscheidungen besonderes Augenmerk legen. Als Land zwischen den Meeren mit viel Wind und hervorragenden Bedingungen zur Produktion von regenerativen Energien und Wasserstoff sind wir deutschlandweit prädestiniert, Vorreiter im Bereich der Energiewende zu werden.
Zukunftsgewandt und mutig bekennen wir uns gleichermaßen zu historisch gewachsenen regionalen Besonderheiten und dem Hand in Hand von Traditionen und kontinuierlichem Fortschritt. Wir sind stolz auf die deutsch-dänische Freundschaft und setzen uns weiter für die bilateralen Beziehungen in den Norden ein.

2. Liberalismus – ein ganzheitlicher Ansatz
Der Mensch und seine persönliche Freiheit stehen seit jeher im Mittelpunkt unseres politischen Denkens. Es geht um die Möglichkeit, das eigene Leben selbst in die Hand nehmen und nach dem persönlichem Belieben gestalten zu können; Freiheit für den Einzelnen, und damit für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Frei heißt aber nicht frei von Verantwortung. Mit der Freiheit, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, geht die Pflicht einher, Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns zu übernehmen, besonders für die Folgen für die kommenden Genrationen.

Wir sind der Meinung: Der Staat ist für den Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein größtmögliches Maß an persönlicher Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen erlauben. Wir setzen uns für einen Staat ein, der Kernaufgaben definiert und nachhaltig erledigt, sich jedoch aus dem Privatleben der Menschen heraushält und sich im Zweifel zurücknimmt. Es gilt, die persönliche Freiheit des Einzelnen vor übermäßigen staatlichen Eingriffen, wie auch vor Verletzungen durch private Akteure und marktbeherrschende Konzerne zu verteidigen.

3. Gerechte Chancen für alle Generationen
Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.

Persönliche Freiheit ist immer nur dann erfahrbar, wenn man eine Perspektive hat: Jeder, der sich anstrengt, hat die Möglichkeit zu erreichen, was er sich vornimmt. Für uns ist dieses an jeden Einzelnen gerichtete Aufstiegsversprechen die zentrale soziale Frage. Nur ein Staat, der die Erfüllung dieses Versprechens gewährleisten kann, wird seiner Aufgabe gerecht. Dabei gilt es, alle Generationen mitzunehmen. Gerechte Startchancen zu Beginn des Lebens sind für uns ebenso wichtig, wie dass Menschen zu späteren Zeitpunkten ihres Lebens bei Umbrüchen mitgenommen werden. Gesellschaftlicher Wandel muss daher so sozial und aktivierend wie möglich gestaltet werden. Wir setzen deswegen auf Anreize statt auf Abhängigkeiten. Ein Sicherungsnetz, das die existenziellen Bedürfnisse abdeckt, ist dabei unabdinglich. Eine lebenslange Bedürftigkeit und Abhängigkeit vom Staat wollen wir verhindern, indem wir jeden Einzelnen auf seinem Weg zu größtmöglicher Selbstständigkeit unterstützen.

Zugang zu Bildung und Wissen muss jedem offenstehen, unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Hautfarbe. Gerade zu Beginn des Lebens dürfen Aufstiegschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Hier muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und jedem den Zugang zu einem Grundmaß an Bildung zusichern. Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Denn: Bildung ist nicht nur der Schlüssel für sozialen Aufstieg, sondern auch unabdingbar für ein kritisches Hinterfragen von Informationen und somit für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben und Handeln. Hohe Qualität in allen Bildungseinrichtungen, von der Kindertagesstätte bis zur Universität, steht für uns an erster Stelle. Daher sind Investitionen in die Ausbildung der Lehrer, in die Schulinfrastruktur und die Lehrmittel zu tätigen. Die Unterschiedlichkeit der Menschen muss sich auch in unserem Bildungssystem widerspiegeln. Wir sehen eine Reform hin zu einem mehrgliedrigen Schulsystem, welches der Individualität der Schüler gerecht wird, als unerlässlich an.

Gleiche Chancen zu Beginn müssen aber am Ende nicht zum selben Ergebnis führen. Wir sind überzeugt: die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nicht ausschließlich mit Hochschulabsolventen lösen. Die duale Ausbildung verdient eine hohe Anerkennung als Alternative zur akademischen Bildung. Dies sollte sich auch in einer angemessenen Ausstattung der Bildungsinstitutionen zeigen.

Wir bekennen uns klar zum föderalen Bildungssystem. Um international bestehen zu können, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen zwischen den Bundesländern. Trotz föderaler Vielfalt müssen Schulabschlüsse innerhalb Deutschlands vergleichbar sein. Hinter dem jeweiligen Schulabschluss müssen erworbene Fertigkeiten stehen, die Lehrpläne und Prüfungen müssen an diese Anforderungen flächendeckend angepasst werden.

Um gerechte Chancen auch für die kommenden Generationen sicherzustellen, dürfen finanzielle Lasten nicht auf diese abgewälzt werden. Ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Reform des Generationenvertrags halten wir in diesem Zusammenhang für unerlässlich. Kapitalertrag und Investitionen von privaten Anlegern gilt es zu vereinfachen und nicht zu bestrafen. Wir fordern vom Staat ein sorgfältiges Haushalten mit Steuermitteln gemäß dem Grundsatz: Investitionen vor Schuldenabbau und Sozialausgaben.

Entscheidungen, die heute getroffen werden und jahrelange Konsequenzen nach sich ziehen, betreffen die unsere und kommende Generationen direkt. Diejenigen, die am längsten mit den Auswirkungen der Entscheidungen von heute leben müssen, sollten daher stärker an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir setzen uns daher für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Wir haben heute die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Umwelt vor irreversiblen Schäden geschützt und kommenden Generationen in einer lebenswerten Form erhalten bleibt. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik damit zusammen, dass Maßnahmen gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial gestaltet sind. Wir setzen auch hier auf Technologieoffenheit und Wettbewerb anstelle von Ideologie und einseitigen Subventionen. Hierfür ist eine unabhängige Finanzierung der Forschung von Nöten. Für uns steht fest: es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zur Energiewende.

4. Aufbruch für Staat und Wirtschaft
Freiheit und Wettbewerb, Fairness und Verantwortung sind die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns ist sie die einzig richtige Wirtschaftsform, denn sie garantiert Wohlstand und Innovation und sorgt gleichzeitig für soziale Sicherheit.

Das Zentrum der Sozialen Marktwirtschaft bilden Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und das Unternehmertum. Die Verantwortung des Staates liegt darin, einen Ordnungsrahmen zu setzen und Marktzugang und Wettbewerb zu sichern. Er sollte das wirtschaftliche Handeln von Personen und Unternehmen so wenig wie möglich beeinflussen. Eine Einflussnahme des Staates ist nur zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs notwendig, denn einzelne Konzerne dürfen nicht zu stark werden.

Auch wirtschaftlich setzen wir auf eine Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns. Dies bedeutet, dass weder einzelne große Unternehmen bevorteilt werden noch, dass pauschale Rettungspakete für Gescheiterte zu schnüren sind. Subventionen behindern die Soziale Marktwirtschaft, denn sie führen zu einer Verzerrung im Wettbewerb. Wir befürworten daher eine Absenkung von Erhaltungssubventionen im Sinne einer Subventionsbremse. Es sollten vielmehr Innovation und Forschung unabhängig gefördert werden. Gleiches gilt für staatliche Unternehmensbeteiligungen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen. Der Staat sollte diese Beteiligungen abbauen, denn auch sie verzerren den Wettbewerb und steigern den staatlichen Einfluss an Stellen, wo er nur schädlich sein kann.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss nachhaltig attraktiver werden. Die Infrastruktur eines Landes ist für den Erfolg der gesamten Wirtschaft Fundament und Rahmen zugleich. Dementsprechend brauchen wir einen massiven Ausbau der deutschen Infrastruktur, um die Entwicklung der Unternehmen nicht länger zu limitieren, sondern zu unterstützen.

Die deutsche Bürokratie ist mittlerweile vor allem eine große Hürde und Bremse für Unternehmen, Bürger und den persönlichen Erfolg. Sie schränkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und alle Betroffenen in ihren Handlungen ein. Wir setzen daher auf einen Abbau unnötiger Bürokratie sowie eine Verschlankung und Vereinfachung der notwendigen Prozesse. Zusätzlich muss die Verwaltung und ihre Vorgänge umfassend digitalisiert werden. So können Aufgaben nachhaltig effizienter wahrgenommen und die einzelnen Prozesse im Sinne der Bürger besser durchgeführt werden.

Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung für die Industrie und die Gesamtwirtschaft ist die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Energiepolitik muss diese deswegen zum obersten Ziel haben. Mit einem breiten Mix von Energieträgern wollen wir eine nachhaltige Energieerzeugung gewährleisten.

Steuern sind notwendige Voraussetzung, um die Kernaufgaben des Staates zu erfüllen. Damit sind sie ein wichtiger Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Entscheidend ist dabei, dass die durch sie entstehende Belastung möglichst gering ausfällt und im Zweifel gesenkt statt erhöht wird. Für uns ist deswegen der Staat in der Pflicht, die Belastungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen. Wir bekennen uns zu dem Modell eines linear-progressiven Steuersystems, das auch die besondere Leistung des Mittelstandes honoriert und nicht wegbesteuert. Allgemein gilt es, die Steuerlast der Bürger zu senken, um eine größere wirtschaftliche Aktivität und Entscheidungsfreiheit bei der Einkommensverwendung zu erreichen.


5. Ein liberaler Rechtsstaat: Kämpfen für Bürger- und Menschenrechte

Gesellschaftliche Freiheit ist nur durch persönliche Freiheit möglich. Die Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten ist deshalb seit jeher ein Anliegen liberaler Politik. Denn: eine Politik, die offensiv für Bürgerrechte und Menschenrechte eintritt, ist für uns ein Gegenentwurf zur Identitätspolitik. Jeder Mensch soll nach seinem Charakter und nicht nach seiner Gruppenzugehörigkeit (z.B. Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung) beurteilt werden.

Durch den Rechtsstaat wird der Mensch vor der Willkür der staatlichen Machtausübung bewahrt und seine Grundrechte gesichert. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen ist ein zentraler Bestandteil unserer liberalen Demokratie und darf weder durch staatliche Repression noch durch Algorithmen oder Individuen und Unternehmen zu stark beschnitten werden.

Wir erleben immer häufiger, dass sich auch politische Entscheidungsträger über Gesetze des Rechtsstaates hinwegsetzen und dies mit einer höheren Moralität ihres Anliegens begründen. Der Gesetzgeber hat das demokratisch legitimierte Recht, Gesetze zu erlassen oder zu ändern, aber nicht, sich über diese hinwegzusetzen. Wenn persönliches Gerechtigkeitsempfinden über Gesetze gestellt wird, zerbröselt das Grundgerüst unseres Rechtsstaates. Daher treten wir entschlossen für die Erhaltung des liberalen Rechtsstaates ein. Für uns gehört zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat auch ein angemessener Sicherheitsapparat mit einer gut ausgestatteten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

Im digitalen Zeitalter bekommt die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten eine neue Dimension. Denn auch im digitalen Raum besteht ein Recht auf Privatheit und Datenschutz, aber auch auf Anonymität. Diese Rechte geraten zunehmend unter Druck, wenn staatliche Institutionen den digitalen Raum überwachen, um eine vermeintlich höhere Sicherheit und einen besseren Schutz für den Einzelnen zu erwirken. Eine liberale Digitalpolitik muss die grundrechtliche Dimension immer im Blick haben. Die anlasslose Überwachung von Bürgern durch den Staat lehnen wir, wie auch den damit einhergehenden Generalverdacht, ab. Wir entscheiden uns im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit im Zweifel für die Freiheit und gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates.

Wir bekennen uns klar zu einem säkularen Staat: die persönliche Religionsausübung soll nicht vom Staat beeinträchtigt werden, solange die Ausübung nicht gegen geltendes Recht verstößt. In einem liberalen Rechtsstaat steht kein religiöses Gesetz über dem weltlichen. Hier verläuft für uns die Grenze der Toleranz: Ein Verhalten, das erkennbar Gesetze verletzt oder grundlegend gegen den Geist unserer Verfassung verstößt, tolerieren wir nicht.


6. Europa ist gelebte Freiheit

Wir Junge Liberale stehen fest hinter der Idee eines geeinten, starken Europas. In deutschem Interesse steht für uns daher ein klares Bekenntnis zum Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Die vier Grundfreiheiten der EU und der daraus resultierende europäische Binnenmarkt stellen das Rückgrat eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands für alle Mitgliedstaaten dar. Für uns ist die EU aber nicht allein eine Wirtschaftsgemeinschaft. Vielmehr steht sie als Wertegemeinschaft für Freiheit, Toleranz und Respekt und verteidigt diese als Fürsprecher in der Weltgemeinschaft.

Europa ist für uns die Antwort auf die großen Fragen. Um diese zu beantworten, sind umfassende Reformen notwendig. Der Apparat der EU muss den Bürgern ebenso klar und verständlich werden, wie die Parlamente der Nationalstaaten. Nur durch mehr Transparenz kann eine bessere Identifikation und stärkere Verbundenheit mit der EU gelingen. Dabei gilt für uns: das gegenseitige Verständnis zwischen den Mitgliedsstaaten muss gestärkt werden. Dabei stehen wir für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das ermöglicht, dass einzelne Staaten in bestimmten Bereichen der Integration vorangehen, ohne andere damit zu überfordern.

Unser langfristiges Ziel ist der europäisch föderale Bundesstaat mit eigenverantwortlichen Mitgliedsstaaten und einer subsidiären Aufgabenverteilung. Zentral ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die über die derzeitige Zusammenarbeit hinausgeht. Für uns steht fest: Europa soll noch stärker zusammenwachsen. Wir setzen daher auf Integration vor Erweiterung.

7. Mut zum Gestalten
Liberalismus ist für uns keine Abwehrhaltung, sondern ein Auftrag zur Verantwortung. Für uns ist deswegen als Jugendorganisation wie auch als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten selbstverständlich, dass wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der wir unsere Ideen in die Tat umsetzen können, Verantwortung in Regierungen und Parlamenten übernehmen. Eine Zukunft in Freiheit für jeden Einzelnen ist unser oberstes Ziel. Das Formen einer solchen Zukunft erfordert Mut, Vernunft und Willen zum Wandel, als einzige bringen wir Liberalen diese Fähigkeiten mit und sind bereit, mit diesen zu gestalten.

Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass wir als Verteidiger des Grundgesetzes all diejenigen ablehnen, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Das gilt sowohl im organisierten Politikbetrieb wie auch in der Gesellschaft insgesamt. Jedweder Extremismus verstößt gegen die Grundsätze unseres Verbandes und entsprechend können die Vertreter eines solchen nicht unsere politischen Partner sein.

Bundesausschüsse attraktiver gestalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Digitalisierungsstrategie in den Bundesfachgremien sowohl der FDP (BFA) als auch der JuLis (BAK) für mehr Partizipationsmöglichkeiten. Die derzeitige Mitarbeit ist nicht auf die Ansprüche der Parteimitglieder im 21. Jahrhundert ausgerichtet. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hier genutzt werden.

Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Pflicht zur Nutzung digitaler Angebote für die Beteiligung an den Sitzungen.

Wir fordern, dass die Teilnahme an BFAs und in BAKs ortsunabhängig digital per Videotelefonie oder anderen Möglichkeiten erfolgen kann. Wir wollen so Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und ihr Wissen in die Partei einzubringen, ohne vor Ort sein zu müssen. Damit wollen wir erreichen, dass die Bundesarbeitskreise und Fachausschüsse eine höhere Attraktivität erlangen und diese Ausschüsse wieder zum programmatischen Standbein der Liberalen machen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, die Möglichkeit der Partizipation an digitalen Sitzungen der Bundesfachausschüsse für alle Parteimitglieder zu prüfen. Auf diese Weise erhoffen wir uns das große Potenzial, dass im Fachwissen unserer Mitgliedschaft liegt, besser zu nutzen.

Sunset-Klausel für die Beschlusslage der JuLis SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten es für wichtig, ihre eigene Beschlusslage regelmäßig überprüfen. Viele Beschlüsse fallen nach einigen Jahren aus der Zeit oder werden nach einiger Zeit in Teilen oder sogar vollständig obsolet (z.B. durch die Umsetzung enthaltener Forderungen). Daher sollen alle Beschlüsse der Jungen Liberalen in Zukunft mit einer Auslaufklausel, nach Vorbild der amerikanischen Sunset-Klausel versehen werden.

Um die Beschlusslage regemäßig zu überprüfen und aktuell zu halten, fordern wir im Einzelnen:

  1. Einführung einer Sunset-Klausel für die neue Beschlüsse

Neue Beschlüsse werden mit einer Sunset-Klausel versehen. Der Antragsteller hat die Pflicht eine bestimmte zeitliche Beschränkung für die Gültigkeit des von ihm eingebrachten Antrags vorzuschlagen und kann dabei zwischen folgenden Gültigkeitsdauern wählen: 3, 5 oder 10 Jahre. Der Landeskongress kann die vom Antragssteller beantragte Gültigkeitsdauer ändern, soweit sich eine Stimmenmehrheit dafür findet.

Alle nach Einführung der Klausel gefassten Beschlüsse verlieren ihre Gültigkeit somit spätestens nach 10 Jahren, wenn sie nicht erneut durch ein Beschlussorgan der Jungen Liberalen bestätigt werden.

Der Landesvorstand archiviert sämtliche ausgesondertern Anträge in elektronischer Form. Eine Veröffentlichung findet nicht statt.

  1. Bestätigung der Beschlusslage

Eine Bestätigung der Beschlusslage kann durch den erweiterten Landesvorstand oder den Landeskongress erfolgen. Um zu verhindern, dass sich der Landeskongress zu lange mit der Überprüfung bereits bestehender Beschlusslage auseinandersetzt, erfolgt diese nach folgendem Verfahren: der Landesvorstand gibt eine Empfehlung für zu bestätigende Beschlüsse und eine Sunset-Klausel an den erweiterten Landesvorstand. Dieser kann die vorgeschlagenen Beschlüsse durch ein positives Votum bestätigen und ggf. anpassen. Eine Übersicht über die bestätigten Beschlüsse geht den Mitgliedern der Jungen Liberalen mit der Einladung zu dem darauffolgenden Landeskongress zu. Auf diese Weise ist es den Mitgliedern möglich, die erneute Bestätigung eines auslaufenden Beschlusses durch einen eigenen Antrag beim Landeskongress zu beantragen.

  1. Überprüfung der bestehenden Beschlusslage

In einem ersten Schritt folgt eine Überprüfung der Beschlusslage, die älter als 10 Jahre ist. Bis zum 31.12.2020 werden hierzu alle Anträge überprüft, die vor dem 01.01.2011 verabschiedet wurden Danach erfolgt die Überprüfung aller weiteren Beschlüsse in 2-Jahres-Schritten.

  • Bis zum 31.12.2021: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.13 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2022: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.15 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2023: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.17 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2024: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.19 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2025: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.20 verabschiedet wurde.

Danach erfolgt die Überprüfung gemäß der durch die Sunset-Klausel festgelegten Ablaufdauer.

Erneuerung der JuLi-App

Seit einigen Jahren durchleben wir einen internen Modernisierungsprozess. Wir verfügen über eine eigene Homepage und pflegen eine gute Social-Media-Präsenz. Um unser modernes Profil weitgehend zu verbessern, braucht es mehr als den Status quo.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesvorstand ein IT-Squad zur Verbesserung der Infrastruktur und der Präsenzen der JuLis eingesetzt hat. Im IT-Squad kümmert sich die Arbeitsgruppe JuLi-App um die Erstellung einer App. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern vom Bundesvorstand:

  • die Erhaltung des IT-Squads
  • die komplette Einbindung des IT-Squads
  • die Möglichkeit von Mitgliedern diese App zu testen und Vorschläge einzureichen
  • regelmäßige Berichte des Standes der JuLi-App bei den Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes

Vom IT-Squad erhoffen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

  • die Verbreitung der App sowohl im Apple App Store, als auch im Google Play Store – möglichst simultan
  • keine Möglichkeit In-App-Käufe, Abos oder etwaige andere Bezahlmöglichkeiten zu implementieren
  • die Möglichkeit der Mitglieder sich anzumelden und ggf. sich zu Veranstaltungen anmelden zu können oder die Mitgliederdaten ändern zu können und einen Mitgliedsantrag einzureichen
  • regelmäßige Aktualisierung der Inhalte
  • der Bundesvorstand kümmert sich zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle um die Inhalte der App
  • die technische Verantwortung bleibt auch nach Veröffentlichung der App bei dem Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der AG JuLi-App des IT-Squads.

 

Liberal 2020 – der organisierte Liberalismus im neuen Jahrzehnt

In einer kurzfristigen Zeit der Taktik und vermeintlicher Problemlösung ist es umso mehr Aufgabe einer Partei, langfristige Visionen und strategische Lösungen zu erarbeiten, um die politische Willensbildung der Gesellschaft mitzugestalten. Jede Partei, die diesen Zukunftsanspruch an ihre Inhalte stellt, muss sich auch selbst immer wieder erneuern und in strukturellen und inhaltlichen Fragen vorangehen. Wir sehen die Freien Demokraten besonders in der Pflicht, auf allen Ebenen bei liberaler Organisation derart mitzuwirken, dass der Liberalismus im fortschreitenden 21. Jahrhundert mehr denn je als Zukunfts- und Innovationsmotor verstanden wird. Um dieses Bild weiterhin zu prägen und die Vorreiterrolle, die der Wahlkampf 2017 eindrucksvoll präsentiert hat, auch im kommenden Jahrzehnt zu bewahren und auszubauen, sehen wir einen Aktionsplan 2020, der entscheidende Fragen der Parteigestaltung und – organisation in den Blick nimmt sowie Ziele formuliert, die bis 2030 anzustreben sind, als unerlässlich an. Intention hinter dem Aktionsplan muss eine immer wieder stattfindende Hinterfragung gefasster Strukturen, aber auch eine Bewahrung funktionierender Mechanismen sein. Zudem sehen wir es als Junge Liberale gleichzeitig als unsere Aufgabe, in diesen Fragen voranzugehen
und zu aller erst einen eigenen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen, um die Jungen Liberalen SH in den Fragen der Modernisierung, Transparenz und Diversität voranzubringen:

Veränderung, ohne zu zerstören
Für uns ist der liberale Grundgedanke auch weiterhin Richtschnur unserer politischen Aktivität. In sich immer schneller verändernden Umständen und Möglichkeiten auch für die Arbeit innerhalb der Partei und des Verbandes wollen wir daher mit Vernunft und Augenmaß Motor für die politische Organisation der Zukunft sein, die den technologischen Fortschritt mit Blick auf die erweiterten Chancen für die Partizipation der Mitglieder begrüßt. Neben unseren Forderungen nach zahlreichen Modernisierungen des Landesparteitages, wie beispielsweise ein Online-Antragstool oder dem
Rederecht für alle Mitglieder, und einer stärkeren Einbindung der Basis durch Urwahlen für Spitzenkandidaten und Vorsitzende wollen wir uns in Zukunft außerdem für folgende Anliegen einsetzen:

– Delegierte und Ersatzdelegierte des Landesparteitages sollen in Zukunft einen individuellen Code erhalten, der sich aus einer Kennzahl für ihren Kreisverband sowie einer zufälligen vier- bis sechsstelligen Zahlenfolge zusammensetzen soll und der ihnen nach ihrer Wahl von dem jeweiligen Kreisvorsitzenden zugeteilt und gebündelt an den Landesvorstand weitergeleitet wird. Mittelfristig soll es das Ziel sein, sich über diesen Code einmalig für jeden Landesparteitag bei einem elektronischen Abstimmungsgerät anmelden zu können, ein Delegiertenmandat über ein Tool auf der Website unkompliziert an einen der Ersatzdelegierten weiterzugeben oder sich papierfrei an einem zentralen Computer in eine
Mitglieder- und Anwesenheitsliste einzutragen.
– Wir setzen uns zudem für ein Online Alex-Müller-Verfahren unter den Mitgliedern der FDP SH zur Bestimmung der Antragsreihenfolge im Vorfeld von Landesparteitagen der FDP SH sowie unter Mitgliedern der JuLis SH vor Landeskongressen ein. Hierdurch kann die Einbindung der Mitglieder gestärkt sowie der inhaltliche Diskurs gefördert werden.
– Die Website der Jungen Liberalen SH bedarf eines Updates. Hierzu beauftragt der gesamte Landesverband jeden zukünftigen Vorstand, bis zum Beginn des neuen Jahrzehnts mit dem Umbau und der Modernisierung der Website zu beginnen. In den 2020er Jahren soll es keine “toten Links” oder verödeten Bereiche mehr geben, in denen seit Monaten nichts mehr aktualisiert wurde. Stattdessen ist vor allem mit Blick auf die Einfachheit für potentielle Mitglieder und Interessierte sowie die Nützlichkeit für aktive Mitglieder eine Verschlankung und Verbesserung der Website vorzunehmen, die sowohl im Inhalt als auch Design aktuell bleibt und im Bundesgebiet vorangeht. Wir wollen eine schnelle und unkomplizierte Feedback-Funktion für Mitglieder zu bestimmten Inhalten auf der Website als Ergänzung der erfolgreichen Sonntagsfrage in die Modernisierung der Online-Präsenz einbauen. Die Vor- und Nachteile eines Informationsaustausches zur Verbesserung der Website mit anderen Landesverbänden und einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bundesverband sind ernsthaft zu bewerten.
– Durch eine bessere Anpassung und Vernetzung mit den sozialen Medien ist die Online-Präsenz der Jungen Liberalen SH zu erhöhen. Dies geschieht unter anderem mit passenden Dateiformaten oder gut einzubindenden Pressemitteilungen und Beschlüssen. Leicht verständliche Tools und gegebenenfalls eine Einführung für Vorstandsmitglieder können die Arbeit an der Website erleichtern.
– Neben den sich neu ergebenden Möglichkeiten der Vernetzung sind auch weiterhin die Zeitungen und sogenannten Leitmedien von großer Bedeutung. Hier haben die Jungen Liberalen im Vergleich zu der FDP SH noch Aufholbedarf. Durch ein einheitliches Format für Pressemitteilungen, professionalisierte Fotos wie Videos mit regelmäßigem Output insbesondere in den Wahlkämpfen und der größeren medialen Präsenz von Einzelpersonen soll die Schlagkraft der inhaltlichen Beschlüsse und die Darstellung der Außenwirkung insgesamt gestärkt werden. Zudem sollen neue Tools der Social-Media-Arbeit evaluiert werden. Dazu zählt beispielsweise die Zusammenarbeit mit liberalen Influencern auf verschiedenen Plattformen. Denkbar wäre ebenfalls, eine Neumitgliederkampagne zu implementieren.

 

Transparenz, ohne zu misstrauen
Nicht immer schafft Transparenz Vertrauen: Obwohl sie zur Aufklärung von Sachverhalten und zur Stützung von Vertrauen wesentlich sein kann, darf die Forderung nach Transparenz im Verband wie der Partei nie in ein destruktiv-dauerhaftes Misstrauen umschlagen. Deswegen fordern wir sowohl in unserem eigenen Verband wie auch bei der FDP eine Stärkung der Transparenz mit Augenmaß, um einerseits dem demokratisch gewählten Vorstand die Arbeit nicht zu erschweren, andererseits jedoch die Einbindung der Mitglieder sowie die Kontrollmöglichkeiten der demokratischen Organe zu stärken.

– Das Konstitut der Ombudsperson hat sich sowohl bei den Jungen Liberalen als auch bei der Bundespartei der FDP bewährt. Als unabhängiges Scharnier zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand ist die Ombudsperson einerseits für eine Betrachtung der Umsetzung von Beschlüssen und des Einsatzes des Vorstandes für die inhaltliche Linie
zuständig, ohne dabei selbst eine inhaltliche Linie vorzugeben oder die demokratische Bewertung durch einen wählenden Landesparteitag oder Landeskongress vorwegzunehmen. Zudem kommt einer Ombudsperson eine Vermittlungsfunktion im Streitfall zu. Bei Problemfällen und Auseinandersetzungen von Mitgliedern oder im Vorstand gibt es die Möglichkeit, sie vertrauensvoll zur Schlichtung einzuberufen und sich so um einen Ausgleich zu bemühen. Die Ombudsperson muss in den jeweiligen Vorständen kooptiert werden. Der jährliche Bericht dieser Ombudsperson, in der Streitfälle anonymisiert angesprochen und grobe Verstöße gegen Beschlusslage erwähnt werden, trägt zur Problemlösung und indirekten Stärkung der Mitglieder bei. Wir fordern daher die Einsetzung und turnusmäßige Wahl einer Ombudsperson bei der FDP
Schleswig-Holstein sowie die Prüfung dieser in den Kreisparteien.
– Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe der FDP SH zur Schaffung von Transparenz und Modernisierung der Partei begleiten die Jungen Liberalen SH konstruktiv-kritisch. Wir erhoffen uns als Ergebnis dieser Arbeit vor allem eine bessere Einbindung der Neumitglieder durch einen Mix aus bewährten Veranstaltungsformaten und neuen Ideen, eine stärkere Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen, unter anderem durch gemeinsame Seminare zur Vermittlung von in der Politik wichtigen Fähigkeiten und geringere Hürden für mitgliederoffene Plenumsbesuche und Diskussionen mit Abgeordneten.

 

Diversität, ohne zu erzwingen
Die FDP und die JuLis müssen sich gesellschaftlich vielfältiger aufstellen – grundsätzlich ist jede Person fähig, jede Bevölkerungsgruppe angemessen zu vertreten. Dennoch bedarf es einer kritischen Analyse des Angebots der Partei sowie der liberalen Vorfeldorganisationen, das wir im Punkt der Vielfalt abliefern. Die Schwäche dieses eigenen Angebots, das wir offensichtlich beispielsweise an Frauen abzugeben scheinen, lässt sich nicht durch eine Quote kaschieren. Keine Quote hilft dabei, verschiedene Menschen für eine politische Bewegung zu begeistern, keine Quote unterstützt gesellschaftliches
Engagement nachhaltig. Es ist die Aufgabe jeder Partei, ihr Angebot derart auszurichten, dass sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen dort wiederfinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit den Liberalen Frauen und LiSL anzustreben. Um unsere diesbezüglichen Bestrebungen transparenter zu machen, soll der Landesvorstand auf jedem Landeskongress einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Dieser soll über Geschlechterverteilung im Landesverband und in den Kreisvorständen informieren, außerdem soll über durchgeführte Maßnahmen und deren Wirkung beispielsweise zur Steigerung des Frauenanteils berichten. Zudem sollen weitere geplante Maßnahmen aufgeführt werden. Weiter wollen wir folgende Maßnahmen und Ziele zur Stärkung der Diversität innerhalb der Jungen Liberalen sowie bei der FDP formulieren:

– Das prozentuale Mitgliederverhältnis von Männern und Frauen in einer Partei ist Indikator für die generelle Vielfalt. Deswegen wollen wir bis 2030 in der FDP Schleswig-Holstein sowie bei den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen Mindest-Frauenanteil von einem Drittel erreicht haben.
– In Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen wie Veranstaltungsorganisatoren sollen Events nach Möglichkeit auf eine
diverse Struktur ausgerichtet sein. Dabei sollen bewährte Stammtische oder Traditionen nicht abgeschafft werden; in Zusammenarbeit mit den Kreisvorsitzenden sollte der Landesvorstand einen für alle Kreise zugänglichen Katalog mit Veranstaltungen formulieren, die aus der Erfahrung heraus für alle Geschlechter attraktiv waren und gegebenenfalls mit geringem Aufwand verbunden sind. In diesen Katalog sind möglichst zahlreich Erfahrungen der Mitglieder vor Ort einzubinden. Der Katalog und dessen Funktionalität ist jährlich im Bericht der Ombudsperson zu evaluieren und durch den Landesvorstand regelmäßig zu erweitern. Auch andere Vorfeldorganisationen könnten von einem solchen Katalog profitieren.
– Wir wollen nicht nur die geschlechtliche, sondern auch Vielfalt bei verschiedenen Lebens- und Arbeitsmodellen und Milieus repräsentieren. Durch den Besuch von beruflichen Bildungseinrichtungen, Vernetzung mit regionalen Akteuren und die Einbindung von Jungen Liberalen in die örtlichen Strukturen wie beispielsweise den Kreistagen wollen wir sowohl
Angebot als auch Präsenz des Verbandes im Flächenland Schleswig-Holstein verbessern.
– Zur Diversität gehört auch die Präsenz von Familien und Kindern bei Parteiveranstaltungen. Viele Veranstaltungen finden zu familienunfreundlichen Zeiten statt. Hier müssen die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Familien mehr mitgedacht werden. Bei größeren und längeren Veranstaltungen wünschen wir uns bei der FDP eine Kinderbetreuung. Zudem muss die Sensibilität gegenüber Kindern gestärkt werden.
– Außerdem ist die Sensibilität gegenüber Rassismus und Sexismus gegenüber Frauen, Trans- und Intersexuellen, aber auch gegenüber Männern zu fördern. Sexistische und rassistische Bemerkungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Wir wollen ein Klima der Toleranz und Vielfalt vermitteln. Die Ombudsperson könnte hierfür in den Kreisen entsprechenden Input geben.
– Wir wünschen uns, dass die FDP SH eine Online-Zufriedenheitsumfrage durchführt. Dabei soll insbesondere auch auf Frauen eingegangen werden, indem abgefragt wird, was für Themen und welche Veranstaltungsformate von ihnen gewünscht werden. Auch soll die Nachfrage zu einem Mentoringprogramm auf Landesebene der FDP ermittelt werden.

 

Im kommenden Jahrzehnt werden schwerwiegende Veränderungen in der Kommunikationsstruktur weiter Fahrt aufnehmen. Dem werden wir nicht durch das Erfinden neuer Begriffe gerecht, sondern nur durch eine Partei- und
Verbandsstruktur, die den neu gewachsenen Ansprüchen gewachsen ist. Als politische Organisation müssen wir in der Lage sein, uns von anderen Vereinen und Projekten abzuheben und auch weiterhin unsere politische Agenda zu
aktualisieren und auf die Tagesordnung zu setzen, wann immer wir die Chance dazu erhalten. Nicht länger einzelne Autoritäten, sondern viel mehr die umfassende Legitimation durch Basiswahlen und -entscheidungen werden den
politischen Diskurs der 2020er-Jahre bestimmen –diese Veränderungen können wir nicht aufhalten, wir können sie jedoch aktiv mitgestalten. Dieses Projekt wollen wir mit Tatkraft, Offenheit und liberaler Handschrift angehen.

Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein modernisieren 2.0

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen beschließen, dass sie sich für folgende Reformen in der FDP Schleswig-Holstein einsetzen, um einen modernen und mitgliederoffenen Landesparteitag in Schleswig-Holstein zu ermöglichen: In Bezug auf den Antrag 9-2017-002: “Antragsrecht für alle Mitglieder” setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dafür ein, dass ein Antragstool, ähnlich dem der Jungen Liberalen auf der Homepage des Landesverbandes der FDP Schleswig-Holstein genutzt wird. Zudem wird die Geschäftsordnung zur Landessatzung geändert wird, sodass jedes FDP-Mitglied individuell und unabhängig Anträge online einreichen kann.

Anmerkung
Hierfür muss folgende Passage geändert werden:

Geschäftsordnung zur Landessatzung
§ 11 – Antragstellung
(1) wer Anträge einreichen darf (jeder)
(2) schriftlich durch “schriftlich oder elektronisch” zu ändern

Digital first. Bedenken second. Aber nicht beim Datenschutz der Homepages der JuLis SH und der FDP SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen beschließen, dass

1. Alle JuLis SH Seiten, bei denen der User Daten eingibt, nach und nach auf https umgestellt werden und
2. Die JuLis SH sich aktiv dafür einsetzen, dass alle FDP-Seiten aus SH auch auf https umgestellt werden & ein SSL-Zertifikat erhalten.

Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen senken

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird

Verständliche Wahlprogramme auf allen Ebenen – Umsetzung durch einfache sprachliche Gestaltung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das zukünftige Wahlprogramme so gestaltet werden, dass sie einer breiten Masse vollumfänglich zugänglich sind. Dabei darf die sprachliche Gestaltung nicht auf akademische Grade ausgerichtet sein. Vielmehr sind kurze und einfach verständliche Sätze zu formulieren. Die FDP SH soll zukünftig ein Wahlprogramm in “Leichter Sprache” veröffentlichen.

Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein modernisieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schlagen folgende Reformen vor, um einen modernen und mitgliederoffenen Landesparteitag in Schleswig-Holstein zu ermöglichen:

Rederecht für alle Mitglieder
Nachdem die Bundespartei und auch sehr viele Landesverbände mittlerweile sehr gute Erfahrungen mit einem Rederecht für alle Mitglieder aus dem Landesverband gemacht haben, sollte nun auch die FDP Schleswig-Holstein diesen Schritt wagen.

Antragsrecht für alle Mitglieder
Jedes Mitglied im Landesverband ist mit seinen Meinungen wertvoll und deswegen soll auch jedes Mitglied antragsberechtigt sein. Insbesondere Neumitglieder können dadurch eher animiert werden, ihre Ideen einzubringen.

Elektronische Abstimmungsgeräte
Die Landespartei soll untersuchen, inwiefern die Anschaffung von elektronischen Abstimmungsgeräten machbar ist. Dies würde die Abläufe beschleunigen. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Bundesverband elektronische Abstimmungsgeräte zur Verleihung an die Landesverbände anschaffen könnte.

Landesparteitage künftig möglichst zweitägig ausrichten
Bei vergangenen Landesparteitagen hat sich gezeigt, dass die Zeit bei eintägigen Landesparteitagen kaum ausreicht, um eine intensive programmatische Debatte zu führen. Aus diesem Grund fordern wir, dass künftig möglichst alle Landesparteitage zweitägig ausgerichtet werden.

Dadurch können auch potenziell mehr Redner und Anträge behandelt werden, wenn die obenstehenden Reformen zu mehr Rednern und Anträgen führen sollten. Die Landesparteitage sind stets per Livestream der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Kurzfristige finanzielle Spielräume für langfristige Chancen verwenden

Die JuLis Schleswig-Holstein fordern dazu auf, dass die aktuellen und von der Politik nicht beeinflussten Spielräume in der Finanzplanung, bedingt durch die historisch tiefen Zinsen, nicht zum Konsum, sondern für den Abbau der riesigen Schuldenlast genutzt werden. Es handelt sich hierbei um keine volkswirtschaftlich erwirtschafteten Erträge, sondern finanziellen Spielräumen, die in Hinsicht ihrer Entwicklung nicht einschätzbar sind. Somit zeugte ihre Verwendung für langfristige Ausgaben von finanzpolitischer Unkenntnis. Die niedrigen Zinsen müssen dennoch genutzt werden und sollten dafür verwendet werden, zukünftige Spielräume zu ermöglichen, indem die aktuellen Schulden getilgt werden, bevor die Regierung den Staatshaushalt weiter aufbläht.

Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten

Die Jungen Liberalen fordern für die FDP Schleswig-Holstein die Einführung einer Möglichkeit zur Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen durch eine entsprechende Änderung in der Satzung. Eine Basiswahl würde den Verband beleben und insbesondere auch neue Mitglieder an wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Die FDP Schleswig-Holstein wird dadurch Vorbild für eine progressive und basisfreundliche liberale Partei.