22.06.2024

Bundestagswahl 2025: Stärke durch Freiheit


Wir glauben an die europäische Idee und an ein vereintes Europa, das Freiheit,
 Demokratie und Menschenrechte schützt und fördert. Diese Überzeugung hat uns im
 Wahlkampf angetrieben, und das bleibt unser Ziel. Wir haben mit Marie-Agnes Strack-
 Zimmermann und Helmer Krane an der Spitze dafür gekämpft, die träge Europäische Union
 von ihrer Bürokratie zu befreien, das EU-Parlament zu einem echten Parlament zu
 machen, in der Verteidigungs- und Außenpolitik gemeinsam voranzugehen und vieles
 Weitere. Wir erleben eine Kommissionspräsidentin von der Leyen und eine CDU/CSU, die
 all das versprochen hat, aber nicht geliefert hat. Mit dem selben Versprechen konnte
 die Union erneut die Wähler überzeugen. Dieses Ergebnis zeigt allerdings auch, dass
 unsere Kernthemen hochrelevant sind.

 Wir freie Demokraten sind der einzige Koalitionspartner der Ampel in Berlin, der
 nicht nennenswerte Einbußen zu verzeichnen hatte. In Schleswig-Holstein konnten wir
 sogar leicht zulegen. Das muss uns in unserem Kurs weiter bestärken. Bis zur
 Bundestagswahl im nächsten Jahr kommt es jetzt auf uns an!

  1.  Das Beibehalten der Schuldenbremse und der Verzicht auf höhere oder gar neue
     Steuern sind im Koalitionsvertrag verabredet und müssen für uns klare rote
     Linien sein.
  2.  Wir müssen dafür sorgen, dass ein Haushalt verabschiedet wird, der Ausgaben klar
     priorisiert und den unverhältnismäßigen Ausgabenwünschen einiger Minister
     Einhalt gebietet.
  3.  Mit noch mehr Geschwindigkeit müssen wir weiterhin Bürokratie abbauen, um
     unseren Bürgern endlich mehr Freiheit zurückzugeben und unsere Wirtschaft zu
     entfesseln.
  4.  Um Generationengerechtigkeit zu erreichen braucht unser Rentensystem ein echtes
     Update. Die anwachsende Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt ist keine
     tragfähige Lösung. Stattdessen braucht es flexible Eintrittsszenarien und
     moderne Ansätze wie die Aktienrente.
  5.  Menschen, die vor Verfolgung oder Unterdrückung fliehen genießen bei uns Schutz.
     Für Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt sind wir offen. Armut und Not z.B.
     durch den Klimawandel sind vor Ort zu bekämpfen.

 Liberale Ideen und Herangehensweisen waren noch nie so notwendig wie heute. Mit
 diesem Kurs gilt es jetzt auf die Bundestagswahl 25 zuzusteuern und unser starkes
 Ergebnis von 2021 zu verfestigen.

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