Parteientwicklung

Veröffentlicht am 15.02.2014

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein versuchen, die Probleme, die zum desaströsen Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 geführt haben, aktiv zu bewältigen. Um dies zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Umsetzung folgender Punkte:

Neuwahlen des Bundesvorstandes und der Landesvorstände
Der Liberalismus und seine vielen Strömungen brauchen starke Vertreter. Sie sollen ein inhaltliches Profil, Charakter und den Willen, die Partei wieder zu liberalen Positionen und Erfolgen zu führen, haben. Den Personalien muss eine inhaltliche Diskussion vorausgehen. Zumindest muss diese begleitend stattfinden. Die personelle Neuaufstellung auch auf Bundesebene muss dabei unter Beteiligung der Basis, z.B. durch ein Mitgliedervotum, erfolgen. Die Landesvorstände sind maßgeblich mitbeteiligt an der medialen Wirksamkeit der FDP. Sie müssen heute mehr denn je Verantwortung für die gesamte Partei und den organisierten Liberalismus in Deutschland übernehmen.

Erneuerung der Parteistrukturen
Die Partei muss sich und andere gewachsene Parteistrukturen reformieren. In den vergangen Jahren sind neue Strömungen innerhalb der Partei entstanden. Das Thomas-Dehler-Haus ist an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. Kampagnenfähigkeit, Informationsfluss und Öffentlichkeitsarbeit sind neu zu ordnen und effizienter zu gestalten. Die “elde” muss mit mehr Debattenbeiträgen und Diskussionen versehen werden. Das Rederecht auf allen Parteitagen ist auf alle Parteimitglieder auszuweiten, Antragsrecht soll bereits ein einzelner Delegierter haben.

Inhaltliche Neuausrichtung!
Die FDP hat sich in einem langen Prozess ein neues Grundsatzprogramm, die Karlsruher Freiheitsthesen gegeben. Auf dieser Grundlage entstand das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Darin kommt ein moderner Liberalismus zum Ausdruck, der viele Facetten des Zusammenlebens aufgreift und progressive Lösungen anbietet. In der Regierungszeit wie auch im Wahlkampf 2013 ist es nicht gelungen, diese programmatische Basis auch in praktische Politik umzusetzen bzw. die Menschen im Land damit zu erreichen. Stattdessen wurden die inhaltlichen Scheuklappen aufgesetzt, das eigene Profil derart verengt, bis es selbst für Parteimitglieder kaum noch zu erkennen war. Birkenstock-Populismus und Kulturkampf mit den Grünen ist an die Stelle ernsthafter Vermittlung eigener Inhalte getreten. Die FDP muss sich jetzt auf ihre Programmatik rückbesinnen und diese offensiv vertreten. Dazu gehört ein starker Ordo- bzw. Wirtschaftsliberaler Kern mit echten Grundsätzen. Es darf darüber hinaus aber nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen außer Acht gelassen werden. Gesellschaftspolitische Fragen und Bürgerrechte dürfen keine Randthemen mehr sein, sondern müssen zum sichtbaren, offensiv vertreten Profil gehören.

Zu einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs gehört es eben nicht nur, die reine volkswirtschaftliche Lehre zu predigen, sondern pragmatische und idealistische, also schlichtweg liberale Lösungen für die vorhandenen Probleme anzubieten. Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Schuldenberge unter der Maßgabe der Generationengerechtigkeit sowie an Entlastungen und Bürokratieabbau orientierte Steuerpolitik sind unumstößliche Grundsätze liberaler Politik. Wir wollen keinen unternehmerisch tätigen Staat und die drastische Reduktion von Subventionsleistungen. Menschen und Unternehmen brauchen auch finanzielle Freiheiten, um sich und ihr Potential zu entfalten. Dazu gehört der Schutz von vorhandenem Eigentum genauso wie die Möglichkeit, überhaupt Eigentum erwerben zu können. Deshalb wollen wir, dass die Bildung privaten Eigentums leichter und für mehr Menschen möglich ist. Denn Eigentum bedeutet für den einzelnen größere wirtschaftliche Unabhängigkeit und dadurch mehr individuelle Freiheit. Liberale stehen für Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen, unabhängig von der Herkunft eines Menschen. Schlüssel dafür ist eine bessere Schulbildung, die echte Durchlässigkeit aus jedem gesellschaftlichen Milieu ermöglicht, damit jeder sein Mögliches erreichen kann. Dafür brauchen die Bildungseinrichtungen mehr Autonomie und Freiraum bei der Ausgestaltung des Wegs zum Erfolg. Wir setzen auf Vielfalt in der Bildungslandschaft, die jedem Schüler und jeder Schülerin die nötige Förderung bietet und alle auf ihren individuellen Leistungsstand unterstützt. Ideologische Grabenkämpfe zwischen den Landtagswahlen waren gestern, Autonomie, Vielfalt und Qualität in der Bildungspolitik sind die Zukunft.

Die duale Bildung und die Hochschulbildung brauchen eine stärkere Förderung, wobei die Unterschiedlichkeit der Wege auch hier erhalten bleiben muss. In diesem Sinne muss die Bologna-Reform weiterentwickelt und freier gestaltet werden. Bildung soll subsidiär bleiben. Die Verzahnung zwischen den verschiedenen Trägern auf Bundesebene muss allerdings reformiert werden, um Freizügigkeit und Chancengerechtigkeit, unabhängig vom Wohnort zu garantieren.

Starke Bürgerrechte sind der Garant der Freiheit in Deutschland und Europa. Die FDP muss wieder zur Bürgerrechtspartei werden. Andere werden diese Rolle nicht übernehmen. Anlasslose Überwachung, ob durch Kameras, die Vorratsdatenspeicherung oder durch Geheimdienste muss aktiv bekämpft werden. Der Datenschutz muss dafür gestärkt werden. Wir brauchen europäische und internationale Abkommen, die hier für Rechtssicherheit sorgen. Gerade im Verhältnis zu unserem Bündnispartner USA brauchen wir eine Revision der bestehenden Abkommen zum Datenaustausch. Daten gehören jedem Bürger selbst, also muss er auch entscheiden können, was mit ihnen passiert. Weder Meldeämter noch private Unternehmen dürfen einen Freifahrtschein zum Datenhandel erhalten

Das Bürgerrecht auf politische Partizipation ist durch direktdemokratische Elemente, auch abseits des klassischen Volksentscheids (z.B. durch Workshops zur Regionalentwicklung oder Kreativwerkstätten etc.) zu stärken. Politik funktioniert nicht ohne Bürger, das müssen auch die Parteien erkennen.

Als Liberale bekennen wir uns zu Europa. Es hat Freiheit, Friede und Wohlstand für alle Europäer gemehrt. Die FDP muss deshalb einen klar pro-europäischen Kurs fortsetzen. Wir Liberale sind aber auch gefordert, den Menschen den Wert Europas wieder zu erklären. Proeuropäisch zu sein, heißt für uns aber keine bedingungslose und blinde Solidarität. Langfristiges Ziel ist ein europäischer Bundesstaat mit echtem Föderalismus. Dieser ist die wirkliche Lösung für die tatsächlich aktuell vorhandenen Demokratie- und Subsidiaritätsprobleme. Subsidiarität muss mehr sein als eine politische Phrase. Alle Aufgaben, die derzeit bei der EU angesiedelt sind, müssen daher vor diesem Grundsatz überprüft und im Zweifelsfall an das Land bzw. die Region zurückgegeben werden. Es bedarf eines effektiven Verfahrens zur Klage bei Verstößen gegen die Grundsätze der Subsidiarität. Die bisherigen Instrumente haben sich klar ersichtlich als unzureichend erwiesen. Doppelstrukturen, z.B. in den diplomatischen Diensten, der EZ oder den Streitkräften müssen abgebaut werden, um schlank, flexibel und kosteneffizient zu arbeiten.

Politik darf nicht abstrakten Idealvorstellungen nacheifern, sondern muss sich der Lebenswirklichkeit der Menschen annehmen und ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen. Liberale Politik darf sich hier nicht mit einem Fingerzeig auf vermeintliche Grundsätze wegducken. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, Lohndumping und Leiharbeit oder die zusehends angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten sind akute Herausforderungen, für die wir konkrete Lösungen anbieten müssen. Wo andere Parteien sofort nach mehr Staat oder Verboten schreien, müssen wir Liberale aufhören, nur reflexartig dagegen zu sein. Stattdessen müssen wir die Probleme anerkennen, liberale Lösungen entwickeln und dagegen setzen.

Toleranz ist ein Kernelement des Liberalismus. Toleranz ist aber kein abstraktes Gebilde, sondern muss tagtäglich gelebt werden. Wir können nicht Toleranz predigen, aber selbst untereinander und zu anderen zunehmend intolerant sein. Andere politische Ideen und Vorstellungen, andere Lebensentwürfe, aber auch andere Lebens- und Alltagsgestaltungen sind genauso berechtigt wie die eigenen. Das sollte sich im alltäglichen Umgang miteinander, in der Kommunikation und Debattenkultur widerspiegeln. Partei- und Informationsveranstaltungen sind am Bürger orientiert abzuhalten. Dafür sind neue Veranstaltungsformate auszuprobieren und alte Formate zu überarbeiten. Referenten und Diskussionsteilnehmer sind nicht nach Amt oder Mandat, sondern nach Eignung zur entsprechenden Zielgruppe zu sprechen, auszuwählen. Vor allem die Orts- und Kreisverbände sind aufgerufen, vermehrt Informationsveranstaltungen und -stände außerhalb der Wahlkampfzeiten zu organisieren. Nur regelmäßiger Bürgerkontakt führt zu langfristiger Bindung dieser an die Ideen der Freien Demokraten.

Das äußerliche Image der Partei muss komplett überarbeitet werden. Logo, Kommunikationsmedien und öffentliche Auftritte müssen im Rahmen des Neuaufbaus radikal überarbeitet und zugänglicher gestaltet werden. Die Marke FDP muss nicht nur coole Inhalte haben, sondern auch wieder cool wirken.

Rederecht für alle Parteimitglieder

Veröffentlicht am 24.02.2013

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, auf Landesparteitagen der FDP Schleswig-Holstein das Rederecht auf alle Parteimitglieder auszuweiten. Gleichzeitig unterstützen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieselben Bemühungen auf Bundesebene.

Abschaffung der Sommerzeit

Veröffentlicht am 25.09.2011

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Sommerzeit.

Die FDP muss eine Partei für alle liberal Denkenden sein

Veröffentlicht am

Für eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung der FDP

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine neue inhaltliche und strategische Positionierung der FDP.
Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, um das aktuelle Umfragetief zu überwinden, sondern um eine langfristige Strategie, die FDP zur Partei aller Menschen mit liberalen Werten und Lebensgefühl zu machen.

Der Ausbau und die Verteidigung der Freiheit in Deutschland ist die Messlatte der FDP. Die FDP muss sich daher in der Verantwortung sehen, den Gedanken des Liberalismus stärker in der Gesellschaft zu verankern. Das kann nur gelingen, wenn die Idee des Liberalismus so sympathisch, sozial und menschenfreundlich wahrgenommen wird, wie sie ist. Es muss erkennbar sein, dass es Liberale sind, die mit konsequentem Einsatz für die Gleichwertigkeit von Lebensentwürfen anderer und für die Sicherung der Lebenschancen aller streiten. Die FDP muss mehr als Vertreterin der liberalen Geisteshaltung verstanden werden. Der einseitigen Wahrnehmung als Steuersenkungs- und Bürgerrechtspartei gilt es entgegen zu wirken.
Daher fordern wir
- dass sich die FDP widerspruchsloser an der liberalen Linie orientiert, die freiheitliche Geisteshaltung als Alleinstellungsmerkmal verteidigt und dies im neuen Grundsatzprogramm untermauert
- dass sich die FDP thematisch verbreitert und liberale Lösungen für jedes Politikfeld aufzeigt und mehr Mut zu großen liberalen Reformen hat
- dass die Kompromisslinien in Koalitionen deutlicher herausgestellt werden, damit erkennbar wird, dass die FDP konsequent zu ihrem Kurs steht.
Die Orientierung an vor allem nach Beruf und Einkommen bestimmten Zielgruppen und die Fixierung auf Koalitionen mit der Union haben zu einem Teufelskreis geführt: Die FDP ist vor allem für diese Zielgruppen und unionsnahe Liberale interessant; die Wähler- und Mitgliederstruktur hat sich entsprechend entwickelt. Die FDP wird dem sog. “bürgerlichen Lager” zugerechnet. Dies führt unweigerlich zu einer Abhängigkeit von diesen Wählergruppen und zur Notwendigkeit noch eindeutigerer strategischer Verengung. Die FDP muss als einzige liberale Partei jedoch den Anspruch haben, das gesamte Spektrum liberaler Ideen abzubilden. Die Rücksichtnahme auf bestimmte Zielgruppen verhindert manches liberale Reformvorhaben. Viele liberale Reformen sind zudem in schwarz-gelben Bündnissen nicht zu verwirklichen. Darum gilt es, den Teufelskreis zu durchbrechen.
Daher fordern wir
- die Öffnung der Partei in Inhalten und Erscheinungsbild für alle liberalen Köpfe
- die inhaltliche Ausrichtung am ganzheitlichen Liberalismus statt an Prädikaten wie “mittelstandsorientiert”
- ein Ende der Praxis, dass die FDP in der parlamentarischen Sitzordnung am äußersten rechten Ende ihren Platz findet.
Die derzeitige FDP wird von vielen als eher hierarchisch wahrgenommen und erscheint manchem wegen mangelnder Partizipationsmöglichkeiten zu unattraktiv. Wir wollen, dass sich die FDP an die Spitze derjenigen stellt, die für eine Stärkung der Demokratie eintreten, und sich zum Vorreiter der innerparteilichen Demokratie entwickelt. Die FDP muss das Ideenpotential und die Kenntnisse aller Mitglieder nutzen. Die Linie der Partei muss an der Basis bestimmt werden: “bottom up” statt “top down”.
Daher fordern wir
- mehr Mut zu breiten Diskussionen in der Parteibasis
- eine lebendigere Debattenkultur, mehr inhaltliche Diskussionen und Abstimmungen in den Gremien
- Urabstimmungen über wichtige Sach- und Personalentscheidungen
- die stärkere Nutzung des Internet zur Einbindung der Mitglieder – gerade auf Landesebene und
- den Ausbau der Trennung von Amt und Mandat.

Für eine moderne, basisnahe FDP

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich den beantragten Mitgliederentscheid über die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Zu einer modernen, basisnahen Partei gehört auch der Mut zu mehr innerparteilicher Demokratie und kontroversen Diskussionen. Nur mit einem konsequenten, auf breite Basis gestellten programmatischen Kurs lassen sich Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgewinnen. Nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sollte das Mittel der Mitgliederbefragung in Grundsatzentscheidungen viel häufiger Berücksichtigung finden.

Mehr als nur bürgerlich – liberale Weltanschauung als Grundlage für zukünftige Arbeit

Veröffentlicht am 18.06.2011

Die JuLis Schleswig-Holstein fordern für die FDP eine neue inhaltliche und strategische Positionierung, die einschränkendes Lagerdenken der Vergangenheit hinter sich lässt und sich stattdessen offen und mutig den Herausforderungen moderner Politik stellt. Dabei soll nicht kurzfristiges Kalkül, sondern eine liberale Weltanschauung als Grundlage für zukunftsorientierte Arbeit die tragende Rolle spielen.

Auf der einen Seite ist offenes Denken gegenüber politischen Bündnissen und parteiübergreifender Zusammenarbeit unumgänglich. Die einseitige Fixierung der FDP auf die Union in den letzten Jahrzehnten hat eine zunehmende Verarmung des eigenen Markenkerns bewirkt und ist nun ebenfalls für das Dilemma eines zunehmend schwindenden Zuspruchs verantwortlich. Die Propagierung einer natürlichen Nähe und einer als solche bezeichneten “Wunschpartnerschaft” mit der Union hat die FDP in keiner Hinsicht erfolgreicher gemacht und wird es auch in Zukunft nicht tun. Gleichzeitig ist es ebenso falsch, eine Hinwendung zur SPD oder den Grünen zu fordern und um jeden Preis an sozialliberale Traditionen von vor 1982 anknüpfen zu wollen. Denn auch ein nostalgisches Rückbesinnen auf damals gemeinsam vertretenen Fortschritt ist keine zielführende Strategie. Vielmehr ist es gerade das Denken in vermeintlich bestehenden “Lagern”, das politischen Fortschritt am stärksten hemmt und politische Kräfte weitreichender Möglichkeiten beraubt. Im Falle der FDP ist es insbesondere das immer wieder so titulierte “Bürgerliche Lager”, das die Möglichkeiten liberaler Politik am meisten einschränkt. Unabhängig davon, ob in anderen politischen Bündnissen mehr Elemente eines liberalen Programms umgesetzt werden können – und das ist durchaus wahrscheinlich -, müsste allein der Begriff “bürgerlich” in seiner gesellschaftlichen Dimension gemieden werden. Denn auch wenn gern die “Vorteile” einer bürgerlichen Gesinnung
herausgestellt werden, ist der Begriff nicht viel mehr als anmaßend zu nennen und impliziert Abgrenzung zu ominösen “Nicht-Bürgerlichen”. Oder auch: Nicht-Bürgern. Selbst wenn diese Abgrenzung nur unterschwellig vorhanden sein sollte, so ist sie dennoch keinesfalls zeitgemäß und einer offenen liberalen Partei völlig unangemessen. Auch und vor allem deshalb sollten das “Bürgerliche Lager” und die übermäßige Konzentration auf ein “bürgerliches” Milieu aus strategischen Überlegungen der FDP verschwinden.

Auf der anderen Seite ist aber auch die inhaltliche Aufstellung der FDP unzureichend. Zwar ist der Liberalismus ein kohärentes Konzept, das sich ausgehend von einem theoretischen Kern auf unterschiedlichste politische Themenfelder übertragen lässt. Allerdings muss diese Bandbreite des Liberalismus auch nach außen kommuniziert werden. Seiner Sache ist nicht damit gedient, dass sich die Chancen und Möglichkeiten liberaler Politik Interessierten erst nach intensiver Beschäftigung mit politischer Theorien erschließen. Stattdessen muss die FDP gegebene Möglichkeiten nutzen, liberale Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen und auf den Einzelnen zu gehen. Dem kann man nicht gerecht werden, wenn in der außenwirksamen Positionierung willkürliche Themenschwerpunkte gesetzt werden, die nur eine bestimmte Klientel ansprechen, aber andere außen vor lassen. Andere, die der liberalen Sache grundsätzlich ebenso aufgeschlossen sind, aber nur durch eine thematische Verbreiterung für sie gewonnen werden können. Die FDP soll eine Partei für alle Liberalen sein, keine Partei der Steuersenker, keine der Anwälte und Freiberufler und auch keine, die sich auf den Begriff “Bürgerrechtspartei” reduzieren lässt. Eine liberale Partei für Deutschland muss sämtliche Aspekte des politischen Liberalismus zumindest bedenken, wenn es auch nicht möglich ist, sie alle in der politischen Arbeit gleich stark zu berücksichtigen. Doch nur, wenn die FDP die Vielfalt der Lebensformen in ihren Blick nimmt, wird sie selbst in den Blick derjenigen rücken, die sie benötigt, um eine Partei der Zukunft sein zu können. Die Loslösung von der bisherigen Fixierung der FDP auf ganz bestimmte politische Kräfte und Themen und Offenheit für vielseitige Optionen und einen ganzheitlichen politischen Ansatz soll nicht mit inhaltlich-strategischer Beliebigkeit verwechselt werden. Ausschlaggebend für politische Zusammenarbeit und Bündnisse soll die Möglichkeit zur Umsetzung liberaler Inhalte sein. Erst die Befreiung von herkömmlicher Bündnispraxis kann der FDP die Augen für ihr eigenes liberales Profil öffnen. Erst
dann kann sie sich selbst als Vorreiterin des deutschen Liberalismus in den Mittelpunkt ihres politischen Kosmos stellen und Chancen nutzen, deren Existenz ihr vorher verborgen waren. Und erst mit einem offenen inhaltlichen Ansatz wird ganzheitlicher Liberalismus möglich, ein Liberalismus, der Vielfalt und gesellschaftliche Freiheit lebt und in dem diese Werte kein Lippenbekenntnis bleiben. Denn Freiheit beginnt bei der Weite des eigenen Horizonts.

Gegen die Quote

Veröffentlicht am 26.03.2011

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Frauenquoten aus – in der Wirtschaft und erst recht in der FDP. Positionen sollten nach Qualifikation und nicht nach Quote besetzt werden. Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten sind abzulehnen. Die Personalauswahl in Unternehmen zu bestimmen, ist keine Aufgabe des Staates. Es ist vielmehr ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit, den wir als Liberale nicht dulden können. Dies gilt auch für die von Familienministerin Schröder vorgeschlagene “flexible Quote” im Sinne einer Pflicht zur Selbstverpflichtung. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, bessere Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen – Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit. Die Unternehmen werden zudem erkennen, dass es von Nachteil ist, auf die Kompetenzen weiblicher Führungskräfte zu verzichten und durch geringe Frauenanteile in den Gremien ein negatives Image zu riskieren.

Die FDP ist die einzige im Bundestag vertretene Partei ohne Frauenquote – und das ist gut so. Denn eine Frauenquote ist mit einer liberalen Partei nicht vereinbar. Das Problem liegt nicht darin, dass es Frauen in der FDP schwerer hätten, in Führungspositionen zu gelangen, sondern darin, dass die Partei nur 22 % weibliche Mitglieder hat. Hier muss die FDP dringend ansetzen und eine Strategie entwickeln, um für Frauen wieder attraktiver zu werden.

“Grundsteine der Zukunft” – Thesen für junge Menschen in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 04.10.2009

Die Bevölkerung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Der Umgang mit dieser Veränderung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden gerade im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Land ihre Stimme dafür erheben, dass bei diesen Veränderungen die Interessen der jungen Menschen nicht unter die Räder kommen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das junge Menschen als das betrachtet, was sie sind: die Grundlage der Zukunft. Schleswig-Holstein muss für unsere sowie für zukünftige Generationen lebenswert sein und gute Perspektiven anbieten. Es liegt an uns, sich für ein solches Schleswig-Holstein einzusetzen. Wir jungen Menschen sind die Grundsteine der Zukunft unseres Landes. Nur wenn viele junge Menschen in Schleswig-Holstein bleiben und nach Schleswig-Holstein ziehen, kann
dieses Land auch in einem halben Jahrhundert stark und kraftvoll sein. Abwanderung aus beruflichen Gründen und das Schrumpfen der Einwohnerzahl unseres Landes sind für uns kein unabwendbares Schicksal, sondern durch sinnvolle Politik zu mildern und umzukehren.

Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Grundhaltung der Großen Koalition, nur Mangel zu verwalten, endlich verschwindet. Schleswig-Holstein muss das Land der Zukunftshoffnung und des mutigen Handelns werden! Deshalb fordern wir:
1. Freiräume Schaffen – Wirtschaft fördern
Das Standbein Schleswig-Holsteins ist der Mittelstand. Das Rückgrat wirtschaftlich erfolgreicher Bundesländer ist außerdem die Stärke der Wirtschaft in der gesamten Fläche des Landes. Auch junge Menschen wünschen sich, dass sie Arbeit und Ausbildung in der Nähe ihrer Heimat finden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb:
• eine Landesplanung, die eine Ansiedlung von Unternehmen da ermöglicht, wo die Unternehmer selbst es wollen, und nicht nur in ausgewählten zentralen Orten
• keine Beschränkung der Expansion vorhandener kleiner Betriebe durch landesplanerische Regeln
• eine rasche flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen
• eine Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel, die die verschiedenen Landesteile und Orte verbindet, so dass man mit und ohne Auto schnell und zuverlässig alle Gebiete erreichen kann
• einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Es kann nicht sein, dass der Schutz von Gebäuden aus den sechziger Jahren den Um- und Ausbau der Universität Kiel, aber auch diverser anderer öffentlicher Gebäude, behindert.

Auf Bundesebene fordern wir weiter den Einsatz des Landes für
• eine niedrige, einfache und gerechte Steuerstruktur
• die sofortige Abschaffung des teuren und bürokratielastigen Gesundheitsfonds
• eine spürbare Senkung der Steuern und Lohnzusatzkosten im Bereich kleinerer und mittlerer Einkommen

Wir Liberale wollen durch Entlastung und Strukturreformen die Voraussetzung attraktiver Arbeitsplätze schaffen. Existenzgründung muss vereinfacht und Bürokratie dringend abgebaut werden. Durch Mut und neue Ideen können die vielen Probleme angegangen werden – für mehr und sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

2. Schulden senken – Zukunft sichern
Die jungen Menschen von heute müssen die Schulden der letzten Generationen tragen. Sie müssen auch alle Lasten tragen, die heute und morgen noch entstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch im Land auf den Grundsatz ordentlichen Wirtschaftens besinnen:
• Schleswig-Holstein darf nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Ohne schmerzhafte Veränderungen wird das nicht möglich sein. Wir jungen Menschen im Land verdienen es aber, dass die Schuldenwirtschaft aufhört, die uns besonders trifft, weil wir ein Leben lang ihre Folgen zu tragen haben werden.

Wir setzen uns ein für:
• ein striktes Neuverschuldungsverbot mit nur sehr eingeschränkten und klar definierten Ausnahmeregelungen
• die sofortige Überprüfung sämtlicher Subventionen auf ihre zwingende Notwendigkeit und ein Ende der Politik der Fördertöpfe
• Generationenbilanzen, durch welche der Finanzminister bei der Vorlage des Landeshaushalts durch die Regierung vor dem Landtag darlegen muss, wie hoch die direkten und auch die indirekten Belastungen (Pensionsversprechen etc.) für nachkommende Generationen sind
• die Prüfung von neuen Gesetzen auf entstehende Kosten
• die Verschlankung der Verwaltung durch die Beschränkung auf Kernaufgaben und konsequente Deregulierung

Wir wollen verhindern, dass sich finanzielle Katastrophen wie die bei der HSH-Nordbank wiederholen. Die HSH-Nordbank ist so bald wie möglich zu verkaufen, die Bankenaufsicht zu verbessern. Vor allem muss das Land aus seinen Fehlern lernen und derartige Projekte in Zukunft unterlassen.

3. Schulen und Kindergärten stärken – Bildung verbessern
Chancengleichheit durch Bildung ist gerechter als jede Umverteilung. Denn: Umso fairer die Möglichkeiten am Anfang, desto weniger staatliche Korrekturen sind später nötig. Wir wollen gleiche Startchancen für unsere Kleinsten genauso wie eine Stärkung der Idee vom “lebenslangen Lernen”. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich deshalb ein für:
• mehr Geld für Bildung – dies ist der Bereich, in dem Einsparungen nicht stattfinden dürfen
• genügend Plätze in Krippen, Kindergärten und Vorschulen
• die Behebung von Raummangel und fehlender Ausstattung
• verbindliche Sprachtests und ein verpflichtendes Vorschuljahr bei bestehenden Defiziten
• weitgehende Schulautonomie und ein pluralistisches Schulangebot, das sich nach den Wünschen und Bedürfnissen von Eltern und Schülern und nicht nach ideologischen Vorstellungen der jeweiligen Landesregierung richtet
• mehr Durchlässigkeit – es muss bei entsprechenden Leistungen problemlos möglich sein, nach dem Ende einer Schulform den jeweils höheren Abschluss nahtlos zu erwerben; darauf sind Lehrpläne abzustimmen
• Studieren mit Meister vereinfachen
• die Veranstaltung von mehr Ausbildungsbörsen – gerade im ländlichen Raum ist es ein Problem für junge Menschen, eine heimatnahe Ausbildungsstelle zu finden.
• die Abschaffung der Profiloberstufe und die Rückkehr zum Kurssystem

4. Hochschulen verbessern – Studiengebühren verhindern
Im Bereich der Hochschulen ist zurzeit die Gestaltung der Bachelor-/Masterstudiengänge ein wesentliches Thema. Die mit der Umstellung verbundenen Ziele – z.B. die Verkürzung von Studienzeiten sowie verbesserte Studienmöglichkeiten im Ausland sind wünschenswert, aber noch lange nicht erreicht. Die Umstellung muss außerdem so passieren, dass sie die Studierenden nicht behindert und benachteiligt. Auch Studiengebühren sind ein Thema, das viele Studierende bewegt. Wir Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind folgender Auffassung:
• Studiengebühren sind abzulehnen
• die Gesetzgebung des Landes hat die Aufgabe, die Selbstverwaltung der Hochschulen im Land zu stärken und nicht, sie zu beschränken
• es muss eine genügende Anzahl an Masterstudienplätzen geben. Jeder, der einen Masterstudiengang belegen will, muss auch die Möglichkeit dazu haben, wenn er zuvor einen Abschluss im Bachelorstudiengang erreicht hat. Eine starre Notengrenze ist nicht sinnvoll.
• im Rahmen des Bachelor-/Masterstudiensystems muss ein Studienortwechsel von und nach Schleswig-Holstein problemlos möglich sein
• die Lernbelastung im Bachelor/Master-System darf nicht so groß sein, dass keine Zeit für Praktika, ehrenamtliches Engagement oder das Verdienen des für das Studium bzw. den Lebensunterhalt notwendigen Geldes mehr bleiben – Studienpläne müssen gegebenenfalls dementsprechend verdünnt werden
• die Veranstaltung von fach- und berufsspezifischen Unternehmensbörsen an den Universitäten müssen gefördert werden, um den Hochschulabsolventen den Berufseinstieg zu erleichtern
• Auslandssemester müssen erleichtert werden
• mehr Geld und effektivere Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre

5. Bürger einbinden – das Land beleben
Die Rolle des Staates muss heute neu gedacht werden. An vielen Stellen kann die öffentliche Hand durch die große Verschuldung nicht mehr die finanzielle Hauptrolle spielen. Vielmehr sollte der Staat ein aktives Bürgerleben anregen und unterstützen: ein Gewinn für beide Seiten.

Liberal sein heißt, den Bürgern zu vertrauen. Wir haben keine Angst davor, dass Bürger die Politik auch außerhalb von Parteien aktiv mitgestalten wollen. Deshalb wollen wir gesellschaftliche Entscheidungen bürgernäher und dezentraler organisieren:
• direkte Demokratie als Bestandteil kommunaler Politik ist ein Gewinn und zu fördern: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu begrüßen und zu unterstützen und nicht zu behindern
• günstige und bürgernahe Verwaltungen vor Ort
• eine Neugliederung der gewachsenen Kreisstrukturen darf nicht von oben diktiert werden – es bleibt beim Nein zur Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger
• alle staatlichen Stellen sollen die Vereinsarbeit unterstützen – Vereine sind starke Integrationspunkte gerade für junge Menschen
• Freiwilligendienste und freiwilliges Engagement sind ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und müssen weiter gefördert werden

6. Bürger schützen – Überwachung verhindern
Der Staat soll den Bürger schützen, aber nicht bevormunden. Wir Junge Liberale sind daher gegen übermäßige Befugnisse des Staates für Überwachung, Ermittlung und maßlose Datensammlungen. Wir sehen keinen Anlass für eine Furcht vor neuen Medien und lehnen kurzsichtige Spieleverbote und Internetsperren ab. Auf Landesebene wenden wir uns gegen
• unverhältnismäßige Kompetenzerweiterungen der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte; mit uns gibt es keine Überwachung von Wohnräumen, kein Abhören von Telefongesprächen, keine Online-Durchsuchung, keine Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, kein anlassloses Scannen und Erfassen von Autokennzeichen
• ein Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen. Eine flächendeckend sachgerechte Ausstattung der Polizei muss gewährleistet werden.

7. Umweltschutz mit Augenmaß – Grundlage für die Zukunft
Unsere Umwelt ist uns wichtig, denn gerade wir jungen Leute werden noch einige Zeit auf diesem Planeten leben und wir müssen ihn auch für weitere Generationen erhalten. Umweltschutz ist auch Landessache. Hier gilt es, die Vorzüge Schleswig-Holsteins in Zukunft verstärkt zu nutzen. Wir sprechen uns daher aus für:
• den Ausbau von Biogasanlagen – dabei sollen nicht primäre Pflanzenteile, sondern Rest- und Abfallstoffe aus der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Gülle und Mist als Gärsubstrate verwendet werden
• eine stärkere Förderung der Forschung auf dem Gebiet der alternativen Energien
• die naturnahe und effiziente Bewirtschaftung der staatlichen Wälder
• für einen Ausbau der Off-Shore-Anlagen – Windkraft muss effektiv sein und wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden.
• die Erstellung eines Aktionsplan zur Bekämpfung der Verschmutzung von Nordund Ostsee sowie für die Wiederansiedlung von Flora und Fauna
• die Ablehnung der Pläne für eine CO2-Speicherung

Koalitionsaussagen

Veröffentlicht am 26.02.2006

Die verfrühte öffentliche Kommunikation von Einlassungen und Bündnissen insbesondere mit dem politischen Gegner Bündnis 90/Die Grünen ist zu beenden. Die FDP Schleswig-Holstein hat die Frage künftiger Bündnisse, Einlassungen und
Koalitionsaussagen erst dann zu beantworten, wenn diese ansteht.