Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung. Für die Abmeldung von einigen staatlichen […]
Förderung der Künstlichen Befruchtung für Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Jedes siebte Paar in Deutschland hat Probleme ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Dies führt zu einer sehr belastenden Situation für alle Beteiligten die auch psychische Leiden hervorrufen kann. Unter strengen Voraussetzungen werden für drei Behandlungszyklen einer künstlichen Befruchtung 50% der Kosten von Krankenkassen übernommen. Dabei gilt […]
Jungen Menschen eine Stimme geben – Wählen ab 16
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Wahlalter auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht sollen für alle öffentlichen Ämter, einschließlich des Bundespräsidenten, auf das Alter der Volljährigkeit herabgesetzt werden. Wir halten dies vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bspw. bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und mit Blick auf das […]
Gleichstellungsbeauftragte als Antidiskriminierungsbeauftragte/r
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Umfunktionierung der Gleichstellungs-beauftragten gemäß Gleichstellungsgesetz des Landes und des Bundes in eine oder einen Antidiskriminierungsbeauftragten. Die alleinige Vertretung der Frauen soll damit in eine Vertretung aller Geschlechter umgewandelt werden. In Abgrenzung zum Personalrat soll die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte auf ein ausgewogenes Beschäftigungsverhältnis hinwirken und bei Diskriminierung oder Mobbing als […]
Es lebe der Staat Israel
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und […]
Stop Wasting – Liberale Antworten im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 In Deutschland landen jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Dies ist in ökonomischer und ökologischer Hinsicht problematisch, da sowohl für die Erzeugung als auch für die Vernichtung von Waren Rohstoffe, Energie und Wasser benötigt werden. Lebensmittelabfälle fallen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an: […]
Politik und Demokratie als verständliche kindgerechte Bildungsgrundlage
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Einführung eines verpflichtenden Politikunterrichts im Umfang von einer Wochenstunde in der Primarstufe in Klasse 3 und 4 im Rahmen des Heimat- Weltkunde- und Sachunterrichtes (kurz HWS) ein. Hierzu ist der Lehrplan in den Schlüsselqualifikationen und Lernfeldern, um […]
Abschaffung der Hundesteuer
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Wir Junge Liberale fordern eine Abschaffung der Hundesteuer durch eine Anpassung des § 3 Abs. 6 5 KAG SH. Mit der Existenz einer Hundesteuer steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern Europas nahezu alleine da. Erst im vergangenen Jahr wurde die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein […]
Gründe eine Familie, wann Du möchtest
Ursprünglich beschlossen am 17.08.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Das Einfrieren von Eizellen wird derzeit nur von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, wenn gesundheitliche Gründe bestehen. Allerdings sinkt bei allen Frauen die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft, wenn sie älter werden. Zudem ist die Qualität der Eizellen in jungen Jahren besonders hoch und sinkt dann rapide. Die […]
Medizinstudium – für ein faires PJ!
Ursprünglich beschlossen am 17.08.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Medizinstudierende absolvieren nach bestandenem schriftlichem Abschlussexamen ein verpflichtendes praktisches Jahr in medizinischen Einrichtungen, den größten Anteil davon in Krankenhäusern. Das Praktikum dient der Vorbereitung auf die verantwortungsvolle Arzttätigkeit und sieht vor, dass die Studierenden unter Anleitung eines Arztes ärztliches Handeln erlernen, um den späteren Sprung […]
Gründersemester – Wir supporten junge Gründer
Ursprünglich beschlossen am 17.08.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 In Schleswig-Holstein studieren momentan rund 58.000 junge Menschen. Das sind 58.000 potenzielle Gründerinnen und Gründer. Die Top Start-Up-Hochschulen liegen in Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin. Schleswig-Holstein gehört nicht dazu. Doch woran liegt das? Die Gründung eines neuen, innovativen Start-Ups ist nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich […]
Auch für Jugendliche muss sich Arbeit lohnen
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Jugendliche und junge Erwachsene, welche voll- oder teilstationär nach der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, müssen pauschal 75 Prozent eines möglichen Einkommens als Kostenbeitrag abgeben. Einen Freibetrag gibt es nicht und von der Heranziehung kann nur in bestimmten Fällen abgesehen werden, zum Beispiel, wenn die […]
KiTa-Qualität bedeutet Konstanz
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Wir begrüßen den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Gleichzeitig mahnen wir, nicht nur über die Anzahl von KiTa-Plätzen zu sprechen, sondern auch über die Qualität und Quantität der Betreuung. Da immer mehr Kinder früher Krippen und KiTas besuchen und mehr Zeit des Tages […]
Das neue Umwelt-ABC – von Aubergine bis Zucchini
Ursprünglich beschlossen am 16.02.2019 Überprüft worden vom eLavo am 27.10.2024 Der Bezug von lokal und saisonal angebauten Lebensmitteln ist eine gesunde und umweltschonende Ernährungsweise. Um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auf Landesebene konkret anzuwenden und die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken, fordern wir die sukzessive Schaffung beispielsweise von Gemüse- und Obstgärten bzw. Hochbeeten an […]
Liberal 2020 – der organisierte Liberalismus im neuen Jahrzehnt
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 In einer kurzfristigen Zeit der Taktik und vermeintlicher Problemlösung ist es umso mehr Aufgabe einer Partei, langfristige Visionen und strategische Lösungen zu erarbeiten, um die politische Willensbildung der Gesellschaft mitzugestalten. Jede Partei, die diesen Zukunftsanspruch an ihre Inhalte stellt, muss sich auch selbst immer wieder […]
„Unlautere geschäftliche Handlung“ bei Telefongebühren verhindern
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Am 02.03.2017 urteilte der EuGH, dass Service-Telefonnummern für Kunden nicht mehr als der übliche Tarif kosten dürfen. Über diese Nummern sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich grundsätzlich oder mindestens telefonisch an beispielsweise ihren Telefonanbieter, den Pannenservice der Autovermietung oder auch an die Behörde des […]
Berufswahl statt Planzahl für psychologische Psychotherapeuten
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Psychologie erlebt derzeit eine Übergangsphase zwischen dem derzeitigen Psychologiestudium mit anschließend möglicher Psychotherapie-Ausbildung, Prüfung und Approbation einerseits und dem anstehenden Psychotherapie- Direktstudium inklusive praktischer Anteile und anschließender Approbation andererseits. Dies stellt für diejenigen Psychologen mit Diplom- oder MSc-Abschluss, die späterhin eine Psychotherapie-Ausbildung in Betracht […]
Darf’s ein bisschen Apotheke sein?
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Apotheken Derzeit bestehen hohe gesetzliche Anforderungen an die Apotheken, die es gerade im ländlichen Raum erschweren, ein lukratives Geschäft zu betreiben, was dazu führt, dass gerade dort auch weniger Apotheken entstehen bzw. erhalten bleiben können. Dazu gehört ein eigenes Labor zur Prüfung chemischer Grundstoffe, eine […]
Zusatzbeleuchtung an mehrspurigen KFZ – mehr Licht, mehr Sicht, mehr Sicherheit
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die geltenden Richtlinien und Ordnungen sind dahingehend zu ändern, dass mehr Zusatzbeleuchtungen an Nutzfahrzeugen zulässig sind und Fahrzeughalter künftig nicht mehr einer Stilllegung des NFZ ausgesetzt sind. Insbesondere sind folgende Richtlinien wie folgt zu ändern: 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO §51; Die genannte Richtlinie besagt, dass […]
Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Für die Deklaration der Infektionsschutzmethoden bei Lebensmitteln!
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Chlor, Antibiotika und vieles mehr – es wird einiges getan, um Viren, Bakterien und sonstigen Erregern in Lebensmitteln vorzubeugen. Gerade beim Fleisch ist die Diskussion um die richtige Art des Infektionsschutzes dieser Tage groß. Um nun einerseits beispielsweise das vielbesagte Chlorhühnchen in Deutschland zuzulassen, andererseits […]