Ein- und Austritt mit Digitalstrategie
Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die […]
Dem Staat keine Drehgenehmigung erteilen – zunehmender Wohnraumüberwachung entgegentreten!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Ausdehnung staatlicher Bodycamüberwachung durch die Landesregierung aus und fordern die FDP- Landtagsfraktion auf, sich gegen den Entwurf zur Änderung des §184a LVwG einzusetzen. Danach sollen Polizisten zukünftig Bodycams in privatem Wohnraum einsetzen und die damit verbundenen Aufnahmen speichern dürfen. Diesem verfassungswidrigen Eingriff in Art. 13 GG und das Recht […]
Unsere Unabhängigkeitserklärung: Fracking erlauben
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern alle notwendigen Maßnahmen für einen schnellen Einstieg in die Förderung der deutschen Erdöl- und Gasvorkommen zu ergreifen. Dazu gehört auch, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die legale Verwendung des sogenannten Frackings zu schaffen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in diesem Zusammenhang beschleunigt und bürokratiearm gestaltet werden, ohne Umwelt- und Sicherheitsaspekte außer Acht zu lassen.
Werbewahn von Regierungen ein Ende setzen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind gegen die stetig wachsenden Werbekosten der Bundesregierung, seiner Ministerien und verschiedener Bundesämter und klar für eine Kehrtwende hin zur Rückbesinnung der eigentlichen Aufgaben dieser Regierungsinstitutionen, die durch eine unserer Meinung nach ausufernde Öffentlichkeitsarbeit zu untergraben drohen. Zwar befürworten wir die unkomplizierte und schnelle Bereitstellung der vielen Informationen einzelner Ministerien, jedoch […]
Digitale Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien ermöglichen – Kommunalpolitik für Eltern und Berufstätige erleichtern
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die dramatische Entwicklung erkannt, dass sich immer weniger Personen für ein Engagement in der Kommunalpolitik interessieren bzw. entscheiden. Häufig liegt hierfür der Grund in der eigenen Verfügbarkeit zeitlicher Kapazität. Um Engagement und Ehrenamt im kommunalen Bereich zu fördern und vielfältig Partizipation an den demokratischen Prozessen vor Ort zu erleichtern, die […]
Staatsquote deckeln!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten Bruttoinlandsprodukts zu deckeln. Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, […]
Für ein attraktives Startup-Ökosystem: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen stärken
Wir Jungen Liberalen wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Startups in Deutschland schaffen, wobei aktuell vor allem die Fachkräftegewinnung ein zentrales Hindernis für viele Startup darstellt. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (auch MKB bzw. ESOP) bieten insbesondere jungen Unternehmen die Möglichkeit, Mitarbeiter erfolgsorientiert an ihrem Unternehmen zu beteiligen und liquiditätsschonend zu entlohnen. Sie sind deswegen ein entscheidender Baustein und Standortfaktor für […]
Legalisierung mit allen Konsequenzen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Änderung der Maßnahmen zur Feststellung einer Fahruntüchtigkeit nach Konsum von Cannabis. Dies soll wie folgt aussehen: Anpassung des untersten Grenzwertes für THC im Blutserum auf 3ng/ml. Dies ist ein Grenzwert, ab dem die Fahruntüchtigkeit in relativem Maße medizinisch erwartbar ist und etwa einem Alkoholpegel von 0,5‰ entspricht. Für den regelmäßigen […]
Fortbildungsangebote für Lehrer aufgrund der OAPVO
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Bereitstellen von freiwilligen Fortbildungen für Lehrkräfte der Oberstufe. Das Ministerium sollte diese Fortbildungen organisieren und Lehrern, welche mit der 2020 eingeführten OAPVO überfordert sind, erklären, wie Kurse, in denen Schüler mit unterschiedlichen Fachanforderungen sind, unterrichtet werden sollten. Zusätzlich ist zu fordern, dass die Kurse je nach Bedarf einem individuellen Strukturplan unterliegen, um Fortbildungen […]
Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!
Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private Eigentumsrechte. In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine Missachtung dieser Werte erkennen. Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches […]
Stoppt den Steuerwahnsinn – Gegen die Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Besteuerung von Bürgern und Unternehmen Gerecht, Nachvollziehbar, Planbar und Rechtssicher sein sollte. Die geplante Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer für willkürlich ausgewählte Branchen ist unvereinbar mit diesen Prinzipien und zerstört unwiderruflich das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei werden die katastrophalen Folgen dieser willkürlichen Steuer für unsere […]
Wiedereinstieg in die Kernenergie – Deutsche Geisterfahrt beenden
In Anbetracht der existenzbedrohenden Energiekrise befindet sich Deutschland am Rande einer der größten Wirtschaftskrisen in der jüngsten Geschichte unseres Landes. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass wir uns jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht haben. Hierbei hat die Energiewende eine tragende Rolle gespielt. Ziel muss […]
Leitprogramm der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl 2023
I – Bildung und Soziales Bildung ist das Kapital der Zukunft und der einzige Weg zu echter Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft. Neben den richtigen Inhalten, guten pädagogischen Konzepten und bestmöglich ausgebildeten Lehrkräften ist das Umfeld, in dem Bildung stattfindet, von großer Bedeutung. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die besten Rahmenbedingungen an Schulen und […]
Ein Update für unser Fächersystem
Die aktuellen Stundenkontingente sind nicht mehr zeitgemäß, wenn wöchentlich bis zu sechs Stunden ästhetische Fächer unterrichtet werden, andererseits jedoch der Informatikunterricht erst im nächsten Schuljahr für zwei Klassenstufen verpflichtend eingeführt wird. Unter anderem deshalb wollen wir das Fächersystem für die Klassenstufen 7 bis 9 bzw. 10 verändern, um mehr Individualisierung in der Bildung jedes einzelnen […]
Wer Tatort nicht ehrt, ist 18,36€ im Monat nicht wert
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass der Streamingdienst der ARD – ARD Plus – nicht genutzt werden darf, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Kosten für Lizenzerwerbungen o.Ä. sollen über den Rundfunkbeitrag gedeckt werden. Alles was aktuell an Einnahmen über die App entsteht, muss zu einer entsprechenden Senkung der verpflichtenden Rundfunkgebühren führen.
Böllerverbote sind Unsinn!
Es vergeht kaum ein Jahr, an dem nicht über Verkaufsverbote von Pyrotechnik an Silvester debattiert wird. In den letzten beiden Jahren 2020 und 2021 wurde die Coronapandemie als Scheinargument für ein Verkaufsverbot hingehalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten sowohl ein Verkaufsverbot als auch ein Böllerverbot an Silvester für unverhältnismäßig und lehnen diese Formen der staatlichen […]
Diskussionsstoff statt Klebstoff – Klimadebatte ernst nehmen
Seit einiger Zeit mehren sich die Meldungen über Klima-Extremisten der „Letzten Generation“, die systematisch Autobahnen blockieren, weltberühmte und wertvolle Kunstwerke in Museen zu beschmieren und es billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsfahrzeuge verspätet zum Einsatzort kommen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein distanzieren sich von diesen Formen des Protests und halten diese für eine frevellose Sabotage an […]
Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie […]
Gnade im Recht statt Gnade vor Recht
1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf […]
Gleichberechtigung für Referendare
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige […]
Tipping the Scales
Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer […]
