Von Helsinki lernen: Vormilitärische-Wochenendkurse für alle öffnen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern den Ausbau bestehender Angebote des Reservistenverbandes der Bundeswehr zu einem freiwilligen, zivilen Vorausbildungsprogramm nach finnischem Vorbild. Konkret fordern wir: Öffnung bestehender Wochenendkurse Die bereits durchgeführten Kurse des Reservistenverbandes (Schießausbildung, Geländetraining, Grundlagendisziplin) sollen für zivile Teilnehmer geöffnet werden. Dafür sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Verpflegung und Unterbringung der Teilnehmenden soll durch die Bundeswehr […]
Abschaffung des § 188 StGB
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die ersatzlose Streichung des § 188 StGB.
Freiheit auch für Beamte: Nebentätigkeits- und Hinzuverdienstgrenzen ersatzlos abschaffen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Individualisierung der zeitlichen und finanziellen Begrenzungen für Nebentätigkeiten und Hinzuverdienste von Beamten sowohl während des aktiven Dienstes als auch im Ruhestand. Hierzu fordern wir konkret:
Liberales Abtreibungsrecht
Schwangerschaftsabbrüche sind ein sensibles Thema, bei dem der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Einklang gebracht werden müssen. Um Diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern wir eine Reform des § 218 Abs. 1 StGB, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft unter vorheriger Vornahme eines Beratungsgespräches entkriminalisiert. Wer eine Schwangerschaft nach der 12 Woche […]
Pflicht zur Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragten ab 15.000 Einwohnern abschaffen Kommunale Haushalte entlasten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern:
Keine versteckten Steuererhöhungen – automatische Anpassung von Steuerprogressionsgrenzen an die Inflation
Um die kalte Progression und damit einhergehende Steuererhöhungen durch Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger dauerhaft abzuschaffen, und eine generell gerechtere Steuerprogression zu garantieren, muss die regelmäßig notwendige Anpassung permanent aus den Händen der Politiker genommen werden. Solange die Einkommensbesteuerung einer Progression unterliegt, muss die Definition der Steuertarifabschnitte von nominalen Eckwerten losgelöst werden. Anstelle von Nominalwerten sollen Perzentile der amtlichen Einkommensverteilung als […]
Außenpolitik gehört ins Klassenzimmer – internationale Politik verpflichtend unterrichten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass internationale Politik als verpflichtender Bestandteil des Fachs Wirtschaft/Politik bereits ab der neunten Klasse eingeführt wird. Konkret fordern wir:
Freies Parken für freie Bürger!
Solange der mangelhafte ÖPNV die Nutzung des Autos für viele Menschen unverzichtbar macht fordern wir ein Parkkonzept auf öffentlichen Parkplätzen. Konkret fordern wir: Dass die Verpflichtung für Kommunen zur Ausschöpfung aller potenziellen Einnahmequellen so geändert wird, dass Parkgebühren keine verpflichtende Einnahmequelle mehr darstellen müssen. In der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH), § 8 und 75 (Grundlagen der Gemeindeverfassung) soll […]
Liberale Islamstrategie: Null Toleranz für Intoleranz
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Wende im Umgang mit dem politischen Islamismus und dessen integrationsfeindlichen Ausprägungen. Die Demonstrationen für ein Kalifat in deutschen Städten, die alltägliche Unterdrückung von Frauen, die Bedrohung queerer Menschen und die Verbreitung von Antisemitismus in großen Teilen muslimischer Gemeinschaften sind keine Randphänomene, sondern ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein falsch verstandener Multikulturalismus, der […]
Mehr Kapitalismus wagen
Deutschland ist ein Land geworden, das sich am liebsten selbst im Weg steht – besonders dort, wo es am dringendsten bräuchte, dass etwas gelingt: in der Wirtschaft. Während die politische Klasse in Talkshows über Verteilung streitet, ohne vorher über Erwirtschaftung zu sprechen, kämpfen Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer Steuer- und Bürokratielast, die weltweit ihresgleichen sucht. Mit rund 30 Prozent Unternehmensbesteuerung […]
Geld für Alle – Finanzbildung in die Schulen bringen
Seit jeher ist die drastische Entfernung von der Lebensrealität junger Menschen und die mangelnde Vorbereitung auf das spätere Leben, zentraler und lauter Kritikpunkt junger Menschen und der gesamten Schülerschaft. Leider zeigt die Vergangenheit, dass gerade die Bedürfnisse der Schüler in der Bildungspolitik keine Berücksichtigung findet. Dabei geht die Notwendig für mehr und bessere finanzieller Bildung weit über die individuellen Wünsche […]
Vorfahrt für das Nasenfahrrad!
Wir Junge Liberale SH fordern die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für medizinisch notwendige Brillen auf 5% perspektivisch mit einer einhergehenden Gesetzesänderung auf 0%. Dies fordern wir so lange, bis unser finales Ziel eines einheitlichen Steuersatzes umgesetzt wurde.
Verpflichtendes European Single Electronic Format (ESEF) abschaffen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, die verpflichtende Abgabe des Jahresfinanzberichts im European Single Electronic Format (ESEF) abzuschaffen. Der erhebliche Aufwand, der mit der Erstellung des Berichts im ESEF-Format verbunden ist, steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlichen Nutzen dieses Dateiformats. Eine Vereinheitlichung der Jahresfinanzberichte sollte nicht durch zusätzlichen, unnötigen Aufwand erfolgen, der Unternehmen in der […]
Olympia: Kiel als Austragungsort der Wassersport- veranstaltungen der Olympischen Spiele 2036 oder 2040
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass Kiel Austragungsort der Wassersportveranstaltungen für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 wird. Die Stadt soll frühzeitig Planungen und Gespräche mit potenziellen Partnern aufnehmen, um diese Chance zu nutzen.
Frauen nicht alleine lassen – Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen
Schwangerschaftsabbrüche sind ein sensibles Thema, bei dem zwei Grundrechte – der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frau – aufeinandertreffen. Unabhängig von unserer Position zu § 218 StGB setzen wir uns dafür ein, die Versorgungslage von Frauen nachhaltig zu verbessern. I. Reform des § 219 StGB Wir fordern den Schutzzweck des § 219 StGB dahingehend zu […]
Gesellschaftskunde und WiPo als Basis für frühere Mitbestimmung
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die verpflichtende Einführungdes Faches Wirtschaft/Politik ab der 6. Klasse in allen Schulformen. In vielen Fällen kommt die politische Bildung bislang zu kurz und führt dazu, dass viele junge Menschen in ihrer Schulzeit selten in Berührung mit Politik kommen. Hieraus wird von […]
Mit 7% auf die (Bus-)Überholspur – mehr Wettbewerb durch Steuersenkung!
Wir Junge Liberale SH fordern, dass der vergünstigte Umsatzsteuersatz von 7%, der aktuell bereits für jeglichen Bahnverkehr sowie Nahverkehrsbusse gilt, auch für Busse im Fernverkehr gewährt wird. Wir fordern dies, bis unser finales Ziel einer gänzlichen Umsatzsteuerfreiheit für Bus und Bahn erreicht wurde.
Justizreform stoppen – bürgernahe Justiz erhalten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die vom Justizministerium Schleswig-Holstein geplante Gerichtsreform entschieden ab, die sowohl die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte als auch die Schließung mehrerer Amtsgerichte vorsieht. Einer Zentralisierung der Gerichte muss zwingend ein Rahmenplan zur Sicherung der rechtlichen Interessen der Bürger vorangehen, welcher z.B. Konzepte zur digitalen Durchführung von Verfahren oder Grundlagen zur […]
Soforthilfe für Soldaten: Assistenzhunde und schnelle Betreuung jetzt!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die unverzichtbare Rolle der Soldaten für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes an. Im Dienst für unser Land sind sie erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, die oft zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen bis hin zum Suizid führen können. Der Staat und seine Institutionen tragen daher eine besondere Verantwortung, diesen Menschen umfassende Unterstützung und Hilfe zu bieten.Deshalb fordern […]
Olympischer Sport – Symbolbild einer Leistungsgesellschaft!
Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein stehen zum Leistungsprinzip. Leistung musssich lohnen. Dies gilt umso mehr im Bereich des gesellschaftlich-sozialen Motor desLandes, der das Wort Leistung historisch geprägt hat: Dem Sport!690.000€ in Hongkong, 686.000€ in Singapur, 550.000€ und 3700€ monatlich für denRest des Lebens in Taiwan und 20.000€ vor Steuern in Deutschland! Ein bittererVergleich der olympischen Prämien […]
FDP 3.0 – Kanzlerpartei der Zukunft!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen beschließen: Freie Demokraten können Volkspartei. Es ist höchste Zeit, das Klischee der Klientelpolitik endgültig abzulegen. Die Freien Demokraten haben das Potenzial, eine Volkspartei zu sein, die für Lösungen kämpft, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugutekommen. Um dies zu demonstrieren, soll die FDP künftig bei Wahlen „Kanzlerkandidaten/Kanzlerkandidatinnen“ „Ministerpräsidentenkandidaten/Ministerpräsidentenkandidatinnen“ benennen. Dieses deutliche Umdenken ist unerlässlich, um […]
