Kostenlose Periodenartikel an Bildungseinrichtungen
Die Jungen Liberalen SH sind der Überzeugung, dass Periodenartikel an öffentlichen Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen sollten. In Ländern wie beispielsweise England oder Neuseeland ist dies bereits der Fall. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: Die kostenlose Bereitstellung von Periodenartikeln in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Das Land Schleswig-Holstein stellt die zur Finanzierung zusätzlich nötigen Mittel, für die […]
Antisemitismus in Deutschland klar benennen
Ursprünglich beschlossen am 29.05.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in […]
Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!
Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.
Leihmutterschaft in Deutschland ermöglichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit verbundenen Eizellspende in Deutschland. Eine Leihmutterschaft kann es Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, den sehnlichen Wunsch nach einem Kind erfüllen. Viele Paare wünschen sich über die Möglichkeit der Adoption hinaus, auch die Option, durch eine Leihmutterschaft genetisch verwandten Nachwuchs […]
Keine Propaganda in deutschen Medien
Die jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Kennzeichnungspflicht für fremdfinanzierte Inhalte, so wie sie auch für „Social Media“ von der Bundesregierung vorgesehen ist. Diese muss während der gesamten Sendungszeit der fremdfinanzierten Inhalte sichtbar sein. Zudem soll angesichts der Bemühung durch die KPCh in deutschen Medienraum ein groß angelegter Appell an die chinesische Regierung gerichtet werden, dass […]
Recht auf Trauerurlaub
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen. Begründung: […]
Kampfansage an den militanten Tierschutz
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Maßnahmen Tierschutzvereinigungen verschärft werden. In einem Rechtsstaat darf der Zweck die Mittel nicht heiligen. Tierschutz darf nicht unter dem Deckmantel der Verbrechensaufklärung verübt und dadurch politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt werden. Dafür soll zum einen die Gemeinnützigkeit entsprechender Körperschaften überprüft und gegebenenfalls aberkannt werden. Verstoßen die Körperschaften bei der […]
5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei
Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden. Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen […]
Wissenschaft verständlich machen!
Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist […]
Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne des Gender-Mainstreaming in staatlichen Institutionen, durch den Arbeitgeber […]
Adoption made in Germany
Die Jungen Liberalen fordern einen Bürokratieabbau und eine Anonymisierung des Adoptionsverfahrens. Zukünftig sollen zentrale Adoptionsstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden, die den Entscheidungsprozess zukünftig übernehmen. Als maßgebliche Änderungen im Entscheidungsprozess fordern wir zusätzlich: 1. Das Mindestalter der Eltern zur Adoption soll an die Volljährigkeit geknüpft werden. 2. Eltern sollen zukünftig in den Entscheidungsprozess bei der […]
Eherechte für alle
Die Jungen Liberalen fordern, dass mit der Ehe für alle auch Eherechte für alle einhergehen. Dafür ist insbesondere eine Reformierung des Abstammungsrechts dahingehend erforderlich, dass eine rechtliche Mutter-Mutter-Kind-Familie etabliert wird. Bisher greift nur zugunsten des Ehemannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaftsvermutung. Eine entsprechende Vermutung soll künftig […]
Ärzte nicht allein lassen – Triage-Gesetz für Deutschland
Die Jungen Liberalen S-H fordern die Einführung eines bundesweiten Triage-Gesetzes zur Regelung der Frage, in welcher Situation ein behandelnder Arzt welche lebensrettenden, existentiellen Entscheidungen treffen darf und muss. Zurzeit ist die Triage lediglich durch ärztliche Richtlinien und Empfehlungen sowie die Rechtsprechung geregelt, was dazu führt, dass der behandelnde Arzt rechtsunsicher darüber ist, ob er im […]
Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein
Präambel Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden […]
Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland
Ursprünglich beschlossen am 03.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol sollte aufgehoben und liberalisiert werden.
Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV. Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht […]
Liberale Agenda 2040
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die langfristige Abschaffung des Umlageverfahrens in diesen Sozialversicherungen. Die Umverteilung von Jung zu Alt ist bei Deutschlands erheblichem demographischen Wandel für alle Generationen nachteilig, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser umlagefinanzierten Versicherungen ist […]
Damit der Arzt kommt
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang […]
Schule digital gestalten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Der Besitz digitaler Kompetenzen wird in den nächsten Jahrzehnten unablässiger denn je. Besonders die frühe Förderung zur Bildung dieser in unseren Schulen ist deshalb von großer Bedeutung. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Einzelnen: 1. Mehr Budget für Lernkonzepte für zeitgemäßen Unterricht Um Lernkonzepte […]
Europa, Apotheke der Welt
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Versorgung mit Arzneimitteln ist elementar für die gesamte Gesundheitsversorgung. In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Arzneimittellieferengpässen, wie bei Antibiotika, Antihypertonika, Antipsychotika, Impfungen und Chemotherapeutika. Als Ursache hierfür gelten vor allem die Abwanderung der Produktionsstandorte aus Deutschland und der EU nach […]
Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung. Für die Abmeldung von einigen staatlichen […]
