Informationsfreiheit ohne zu fragen
Daten und Informationen, deren Erhebung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, befinden sich im Eigentum der Öffentlichkeit. Deshalb müssen diese Daten und Informationen grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, solange der Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse entgegen steht. Mit der Einführung der Transparenzportals hat das Land Schleswig-Holstein einen guten ersten Schritt getan, auf den es jetzt […]
Vorher heulen anstatt nachher!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen sich dafür einsetzten, dass in ganz Schleswig-Holstein Sirenen zum Bevölkerungsschutz wieder an das Katastrophenschutznetz angeschlossen oder neu errichtet werden, um die Bevölkerung effektiv vor Katastrophen zu warnen.
Polizeidienst ist keine Geschlechterfrage
Die jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder Mensch, der in Deutschland Polizist werden möchte, dazu in der Lage sein muss, bestimmte körperliche Mindestleistungen zu erbringen. Das Erbringen dieser Mindestleistungen muss für jeden Bewerber verpflichtend sein- unabhängig vom Geschlecht. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Sporttests als Teil der Eignungsbeurteilung für den Polizeidienst die […]
Justizopfer nicht die Fehler der Gerichte ausbaden lassen
Derzeit erhalten Personen, die nach einem Fehlurteil Zeit in Haft verbracht haben, pro Tag 75 Euro als Entschädigung. Dies ist bereits ein sehr niedrig angesetzter Betrag, der allerdings noch einmal durch einen Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die man in der Haft erhalten hat, gemindert wird. Die fälschlicherweise Inhaftierten haben nie die aktive […]
Mehr Transparenz beim Eisessen
Die Jungen Liberalen fordern, dass § 20 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dahingehend geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig sowohl nach Gewicht als auch nach Volumen gekennzeichnet werden. Begründung: Alle Fertigpackungen von Speiseeis sind aktuell mit einer Volumenangabe gekennzeichnet. Dies ist durch die FertigPackV bestimmt. Oft ist es allerdings so, dass Hersteller von Speiseeis das betreffende […]
Schweigefuchs für den grauen Wolf
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten entschlossen gegen jede Ideologie, die auf Rassenwahn beruht und sich gegen die Menschenwürde und dem Gedanken der Völkerverständigung richtet. Um dem gerecht werden zu können, gilt es neben dem herkömmlichen Rechtsextremismus, ebenfalls gegen den Rechtsextremismus ausländischer Provenienz gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie vorzugehen. Dafür fordern […]
Ein Update für unser Schulsystem
A – Agenda Schule 2035 Die Schule der Zukunft muss jedem Einzelnen das Rüstzeug mitgeben und die Kompetenzen vermitteln, die ihm ermöglichen, seine individuellen Potentiale voll auszuschöpfen und das zu werden, was er will. Wir brauchen ein Update für unsere Schulen, damit sie Schülerinnen und Schüler nicht länger auf eine Welt vorbereiten, die es nicht […]
Kostenlose Periodenartikel an Bildungseinrichtungen
Die Jungen Liberalen SH sind der Überzeugung, dass Periodenartikel an öffentlichen Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen sollten. In Ländern wie beispielsweise England oder Neuseeland ist dies bereits der Fall. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: Die kostenlose Bereitstellung von Periodenartikeln in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Das Land Schleswig-Holstein stellt die zur Finanzierung zusätzlich nötigen Mittel, für die […]
Antisemitismus in Deutschland klar benennen
Ursprünglich beschlossen am 29.05.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in […]
Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!
Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.
Leihmutterschaft in Deutschland ermöglichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit verbundenen Eizellspende in Deutschland. Eine Leihmutterschaft kann es Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, den sehnlichen Wunsch nach einem Kind erfüllen. Viele Paare wünschen sich über die Möglichkeit der Adoption hinaus, auch die Option, durch eine Leihmutterschaft genetisch verwandten Nachwuchs […]
Keine Propaganda in deutschen Medien
Die jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Kennzeichnungspflicht für fremdfinanzierte Inhalte, so wie sie auch für „Social Media“ von der Bundesregierung vorgesehen ist. Diese muss während der gesamten Sendungszeit der fremdfinanzierten Inhalte sichtbar sein. Zudem soll angesichts der Bemühung durch die KPCh in deutschen Medienraum ein groß angelegter Appell an die chinesische Regierung gerichtet werden, dass […]
Recht auf Trauerurlaub
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen. Begründung: […]
Kampfansage an den militanten Tierschutz
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Maßnahmen Tierschutzvereinigungen verschärft werden. In einem Rechtsstaat darf der Zweck die Mittel nicht heiligen. Tierschutz darf nicht unter dem Deckmantel der Verbrechensaufklärung verübt und dadurch politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt werden. Dafür soll zum einen die Gemeinnützigkeit entsprechender Körperschaften überprüft und gegebenenfalls aberkannt werden. Verstoßen die Körperschaften bei der […]
5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei
Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden. Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen […]
Wissenschaft verständlich machen!
Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist […]
Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne des Gender-Mainstreaming in staatlichen Institutionen, durch den Arbeitgeber […]
Adoption made in Germany
Die Jungen Liberalen fordern einen Bürokratieabbau und eine Anonymisierung des Adoptionsverfahrens. Zukünftig sollen zentrale Adoptionsstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden, die den Entscheidungsprozess zukünftig übernehmen. Als maßgebliche Änderungen im Entscheidungsprozess fordern wir zusätzlich: 1. Das Mindestalter der Eltern zur Adoption soll an die Volljährigkeit geknüpft werden. 2. Eltern sollen zukünftig in den Entscheidungsprozess bei der […]
Eherechte für alle
Die Jungen Liberalen fordern, dass mit der Ehe für alle auch Eherechte für alle einhergehen. Dafür ist insbesondere eine Reformierung des Abstammungsrechts dahingehend erforderlich, dass eine rechtliche Mutter-Mutter-Kind-Familie etabliert wird. Bisher greift nur zugunsten des Ehemannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaftsvermutung. Eine entsprechende Vermutung soll künftig […]
Ärzte nicht allein lassen – Triage-Gesetz für Deutschland
Die Jungen Liberalen S-H fordern die Einführung eines bundesweiten Triage-Gesetzes zur Regelung der Frage, in welcher Situation ein behandelnder Arzt welche lebensrettenden, existentiellen Entscheidungen treffen darf und muss. Zurzeit ist die Triage lediglich durch ärztliche Richtlinien und Empfehlungen sowie die Rechtsprechung geregelt, was dazu führt, dass der behandelnde Arzt rechtsunsicher darüber ist, ob er im […]
Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein
Präambel Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden […]