Legalisierung mit allen Konsequenzen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Änderung der Maßnahmen zur Feststellung einer Fahruntüchtigkeit nach Konsum von Cannabis. Dies soll wie folgt aussehen: Anpassung des untersten Grenzwertes für THC im Blutserum auf 3ng/ml. Dies ist ein Grenzwert, ab dem die Fahruntüchtigkeit in relativem Maße medizinisch erwartbar ist und etwa einem Alkoholpegel von 0,5‰ entspricht. Für den regelmäßigen […]
Fortbildungsangebote für Lehrer aufgrund der OAPVO
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Bereitstellen von freiwilligen Fortbildungen für Lehrkräfte der Oberstufe. Das Ministerium sollte diese Fortbildungen organisieren und Lehrern, welche mit der 2020 eingeführten OAPVO überfordert sind, erklären, wie Kurse, in denen Schüler mit unterschiedlichen Fachanforderungen sind, unterrichtet werden sollten. Zusätzlich ist zu fordern, dass die Kurse je nach Bedarf einem individuellen Strukturplan unterliegen, um Fortbildungen […]
Automatische Steuererhöhungen verhindern!
Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die kalte Progression im nächsten Jahr rückwirkend auszugleichen. Die Inflation ist aber ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird. Wir fordern deshalb, die kalte Progression dauerhaft und automatisch auszugleichen, indem der Einkommensteuerfreibetrag und die Tarifeckwerte automatisch an die Inflationsentwicklung angepasst werden, um […]
Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!
Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private Eigentumsrechte. In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine Missachtung dieser Werte erkennen. Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches […]
Menschenwürde gilt auch für Pflegebedürftige
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner und damit altersabhängig auch der Pflegebedürftigen stark zunehmen, während die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stark abnimmt. Dem alten Generationenvertrag, wonach die Versorgung der Älteren maßgeblich aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert wird, gehen seine demografischen Voraussetzungen verloren. Wird nicht gegensteuert, […]
Stoppt den Steuerwahnsinn – Gegen die Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Besteuerung von Bürgern und Unternehmen Gerecht, Nachvollziehbar, Planbar und Rechtssicher sein sollte. Die geplante Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer für willkürlich ausgewählte Branchen ist unvereinbar mit diesen Prinzipien und zerstört unwiderruflich das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei werden die katastrophalen Folgen dieser willkürlichen Steuer für unsere […]
Wiedereinstieg in die Kernenergie – Deutsche Geisterfahrt beenden
In Anbetracht der existenzbedrohenden Energiekrise befindet sich Deutschland am Rande einer der größten Wirtschaftskrisen in der jüngsten Geschichte unseres Landes. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass wir uns jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht haben. Hierbei hat die Energiewende eine tragende Rolle gespielt. Ziel muss […]
Leitprogramm der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl 2023
I – Bildung und Soziales Bildung ist das Kapital der Zukunft und der einzige Weg zu echter Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft. Neben den richtigen Inhalten, guten pädagogischen Konzepten und bestmöglich ausgebildeten Lehrkräften ist das Umfeld, in dem Bildung stattfindet, von großer Bedeutung. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die besten Rahmenbedingungen an Schulen und […]
Isolationspflicht glaubwürdig abschaffen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Entschärfung der Corona-Isolationspflicht für Schleswig-Holstein. Die Regelung, dass positiv Getestete stattdessen künftig für fünf Tage eine Maske in Innenräumen tragen müssen, lehnen wir jedoch als unverhältnismäßig und nicht durchsetzbar ab. Deutschland befindet sich seit fast drei Jahren in einem Ausnahmezustand, der in der jetzigen Phase der […]
Ein Update für unser Fächersystem
Die aktuellen Stundenkontingente sind nicht mehr zeitgemäß, wenn wöchentlich bis zu sechs Stunden ästhetische Fächer unterrichtet werden, andererseits jedoch der Informatikunterricht erst im nächsten Schuljahr für zwei Klassenstufen verpflichtend eingeführt wird. Unter anderem deshalb wollen wir das Fächersystem für die Klassenstufen 7 bis 9 bzw. 10 verändern, um mehr Individualisierung in der Bildung jedes einzelnen […]
Wer Tatort nicht ehrt, ist 18,36€ im Monat nicht wert
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass der Streamingdienst der ARD – ARD Plus – nicht genutzt werden darf, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Kosten für Lizenzerwerbungen o.Ä. sollen über den Rundfunkbeitrag gedeckt werden. Alles was aktuell an Einnahmen über die App entsteht, muss zu einer entsprechenden Senkung der verpflichtenden Rundfunkgebühren führen.
Böllerverbote sind Unsinn!
Es vergeht kaum ein Jahr, an dem nicht über Verkaufsverbote von Pyrotechnik an Silvester debattiert wird. In den letzten beiden Jahren 2020 und 2021 wurde die Coronapandemie als Scheinargument für ein Verkaufsverbot hingehalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten sowohl ein Verkaufsverbot als auch ein Böllerverbot an Silvester für unverhältnismäßig und lehnen diese Formen der staatlichen […]
Diskussionsstoff statt Klebstoff – Klimadebatte ernst nehmen
Seit einiger Zeit mehren sich die Meldungen über Klima-Extremisten der „Letzten Generation“, die systematisch Autobahnen blockieren, weltberühmte und wertvolle Kunstwerke in Museen zu beschmieren und es billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsfahrzeuge verspätet zum Einsatzort kommen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein distanzieren sich von diesen Formen des Protests und halten diese für eine frevellose Sabotage an […]
Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie […]
Gnade im Recht statt Gnade vor Recht
1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf […]
Gleichberechtigung für Referendare
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige […]
Tipping the Scales
Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer […]
Effiziente Personalstrukturen an Hochschulen begünstigen – Amtszeit von Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten angleichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reform des § 27a HSG (Landeshochschulgesetz) ein. Die Amtszeit der/des Diversitätsbeauftragten soll hierbei der regulären Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule angepasst werden.
Reduzierung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchalternativen
Die Jungen Liberalen fordern, dass pflanzliche Milch- und Fleischalternativen nicht mehr mit 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden sollen.
Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen
Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass: • Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang […]
Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei […]
