Liberales Waffenrecht für eine wehrhafte Demokratie
Als Verfechter unserer liberalen Demokratie sind wir der festen Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft selbst sowie die staatlichen Institutionen nach innen und außen wehrhaft aufgestellt sein müssen, um die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers nachhaltig zu sichern. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit begreifen wir zwar als staatliche Kernaufgabe, das inhärente Spannungsfeld lösen wir Liberale allerdings nicht zu Lasten von Bürgerrechten […]
Liberaler Strafvollzug
Der deutsche Strafvollzug ist reformbedürftig: Marode Justizvollzugsanstalten, hohe Rückfallquoten und unzureichende therapeutische Angebote sind deutliche Indikatoren für akuten Handlungsbedarf! Im Zuge dessen fordern wir: Im Allgemeinen: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen und durch ein wirksameres Surrogat z.B. gemeinnützige Arbeit ersetzen Mehr zielgerichtete richterliche Auflagen anstatt kurzer Freiheitsstrafen: z.B. Sozialarbeit, befristeter Führerscheinentzug, Aufenthaltsverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe Die Haftentschädigung erhöhen und regelmäßig […]
Automatische Steuererhöhungen verhindern!
Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die kalte Progression im nächsten Jahr rückwirkend auszugleichen. Die Inflation ist aber ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird. Wir fordern deshalb, die kalte Progression dauerhaft und automatisch auszugleichen, indem der Einkommensteuerfreibetrag und die Tarifeckwerte automatisch an die Inflationsentwicklung angepasst werden, um […]
Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein
Präambel Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden […]
Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen. Begründung: Aus historischen und wählerrelevanten Gründen besteht in der Bundesrepublik Deutschland nach 10 Artikel 21 GG die Pflicht, dass Parteien über ihre verschiedenen Einnahmequellen öffentlich 11 Rechenschaft abgeben. So müssen insbesondere Privatspenden, […]
Paragraphenbremse einführen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. Ab sofort sollen bei Erlass eines neuen Gesetzes, Verordnung oder […]
Barzahlungen weiterhin ermöglichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den langfristigen Erhalt von Bargeld aus. Jedes Geschäft sollte verpflichtet bleiben, die Zahlung mit Bargeld zu akzeptieren, solange es sich nicht um mehr als 50 Münzen handelt. Die Zahlung mit Bargeld ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit eines jeden Bürgers. Rein elektronische Bezahlvorgänge eröffnen die Möglichkeit der lückenlosen […]
Umwelt statt Unwelt
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber kommenden Generationen und gegenüber ihrer Umwelt. Der Mensch ist kein Fremdkörper in, sondern Teil seiner Umgebung. Diese gestaltet und beeinflusst er wie kein anderes Lebewesen. Während wir das Handeln der Menschen in ihrer Umwelt als rechtens anerkennen, sehen wir Verpflichtungen einer Verantwortlichkeit, die damit einhergeht. […]
Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik
Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen – eine Spaltung in die “digitale Elite” und “non-digitale […]
Liberale Lösungswege gegen Wohnungsnotstand
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen, dass Wohnungsnotstand vor allem in Städten ein großes Problem darstellt. Es mangelt derzeit in einigen Regionen an bezahlbarem und attraktivem Wohnraum. Attraktiver Wohnungsraum heißt für uns, dass jedem Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Das bedeutet, dass in zumutbarer Nähe beispielsweise eine gute Verkehrsanbindung, angemessene Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kinderbetreuung vorhanden sein müssen. Darüber […]
Kultur bewahren – Reinheitsgebot nicht verwässern!
Das Deutsche Reinheitsgebot von 1516 hat dem deutschen Bier einen Ruf beschert, der ihm weltweit voraus läuft. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zum Reinheitsgebot und stellen sich gegen jede Bestrebung, den Geschützten Begriff “gebraut nach Deutschem Reinheitsgebot” im Sinne des Verbraucherschutzes zu ändern oder aufzulösen
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung […]
“Grundsteine der Zukunft” – Thesen für junge Menschen in Schleswig-Holstein
Die Bevölkerung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Der Umgang mit dieser Veränderung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden gerade im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Land ihre Stimme dafür erheben, dass bei diesen Veränderungen die Interessen der jungen […]
Bahn privatisieren, Netz behalten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. “Volksaktien” lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem marktmächtigen ehemaligen Monopolanbieter ferngehalten werden. Die Entscheidung über den Netzzugang […]
Volksentscheide bei Gebietsreformen
Ein territorialer Zuschnitt der Untergliederungen des Landes Schleswig-Holstein durch Zusammenschlüsse und Änderungen der Grenzziehung von Gemeinden und Landkreisen darf – analog zu Neugliederungen des Bundesgebietes – nur nach einer Bestätigung durch Volksentscheid erfolgen. Dazu ist die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein folgendermaßen zu ergänzen: Artikel ## [Neugliederung des Landesgebietes] (1) Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein kann […]
Kein Verbot von “Killerspielen”
Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den “Killerspielen” weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) gibt es in Deutschland ein bewährtes Kontrollsystem. Der Staat […]
Kirche, Religion und Staat endlich trennen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten. Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben. Kruzifixe oder andere religiöse Symbole sind in öffentlichen Räumen zu […]
Schulsponsoring endlich nutzen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, im Landtag die Initiative für Schulsponsoring an Schleswig-Holsteins Schulen zu ergreifen. Ziel des Schulsponsorings soll es sein, den Schulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen einer verstärkten Schulautonomie durch die Schulkonferenz geregelt werden. Die Schulkonferenz […]
Knicks
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein definieren das Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen als nötigen Eingriff in unsere Kulturlandschaft. Durch größere Flächeneinheiten wird die Arbeits- und Produktionseffizienz, bei erhöhtem Umwelt und Naturschutz, deutlich verbessert. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für ein Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen im Verhältnis von […]
Ausbildungsplatzabgabe
Die JuLis SchleswigHolstein sprechen sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus.
