Präambel
Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden Grundsätze sind dabei für uns maßgeblich:
1. Leben zwischen Nord- und Ostsee
Als Land zwischen den Meeren, als Symbol der Freiheit und des frischen Windes kann Schleswig-Holstein Vorbild sein für eine liberale, zukunftsgewandte und dynamische Politik. Wir bekennen uns klar zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit Schleswig-Holsteins im föderalen System der Bundesrepublik. Gleichzeitig unterstützen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden und im Süden.
Ein noch engeres Zusammenwachsen der vielfältigen Regionen des Landes zu fördern, ist zentraler Bestandteil unseres Engagements. Hierzu gilt es, die einzelnen Landesteile infrastrukturell besser zu vernetzen und insbesondere die digitale Infrastruktur zukunftsfähig auszubauen.
Zwischen Nord- und Ostsee gelegen, sind in Schleswig-Holstein besondere Rahmenbedingungen gegeben, die es zu nutzen gilt. Wir sind Tor zum Wirtschafts- und Kulturraum Skandinavien und verbinden diesen mit Zentral- und Südeuropa. Die maritime Wirtschaft prägt unser Bundesland ebenso wie der Tourismus, auf diesen Umstand wollen wir bei politischen Entscheidungen besonderes Augenmerk legen. Als Land zwischen den Meeren mit viel Wind und hervorragenden Bedingungen zur Produktion von regenerativen Energien und Wasserstoff sind wir deutschlandweit prädestiniert, Vorreiter im Bereich der Energiewende zu werden.
Zukunftsgewandt und mutig bekennen wir uns gleichermaßen zu historisch gewachsenen regionalen Besonderheiten und dem Hand in Hand von Traditionen und kontinuierlichem Fortschritt. Wir sind stolz auf die deutsch-dänische Freundschaft und setzen uns weiter für die bilateralen Beziehungen in den Norden ein.
2. Liberalismus – ein ganzheitlicher Ansatz
Der Mensch und seine persönliche Freiheit stehen seit jeher im Mittelpunkt unseres politischen Denkens. Es geht um die Möglichkeit, das eigene Leben selbst in die Hand nehmen und nach dem persönlichem Belieben gestalten zu können; Freiheit für den Einzelnen, und damit für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Frei heißt aber nicht frei von Verantwortung. Mit der Freiheit, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, geht die Pflicht einher, Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns zu übernehmen, besonders für die Folgen für die kommenden Genrationen.
Wir sind der Meinung: Der Staat ist für den Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein größtmögliches Maß an persönlicher Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen erlauben. Wir setzen uns für einen Staat ein, der Kernaufgaben definiert und nachhaltig erledigt, sich jedoch aus dem Privatleben der Menschen heraushält und sich im Zweifel zurücknimmt. Es gilt, die persönliche Freiheit des Einzelnen vor übermäßigen staatlichen Eingriffen, wie auch vor Verletzungen durch private Akteure und marktbeherrschende Konzerne zu verteidigen.
3. Gerechte Chancen für alle Generationen
Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.
Persönliche Freiheit ist immer nur dann erfahrbar, wenn man eine Perspektive hat: Jeder, der sich anstrengt, hat die Möglichkeit zu erreichen, was er sich vornimmt. Für uns ist dieses an jeden Einzelnen gerichtete Aufstiegsversprechen die zentrale soziale Frage. Nur ein Staat, der die Erfüllung dieses Versprechens gewährleisten kann, wird seiner Aufgabe gerecht. Dabei gilt es, alle Generationen mitzunehmen. Gerechte Startchancen zu Beginn des Lebens sind für uns ebenso wichtig, wie dass Menschen zu späteren Zeitpunkten ihres Lebens bei Umbrüchen mitgenommen werden. Gesellschaftlicher Wandel muss daher so sozial und aktivierend wie möglich gestaltet werden. Wir setzen deswegen auf Anreize statt auf Abhängigkeiten. Ein Sicherungsnetz, das die existenziellen Bedürfnisse abdeckt, ist dabei unabdinglich. Eine lebenslange Bedürftigkeit und Abhängigkeit vom Staat wollen wir verhindern, indem wir jeden Einzelnen auf seinem Weg zu größtmöglicher Selbstständigkeit unterstützen.
Zugang zu Bildung und Wissen muss jedem offenstehen, unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Hautfarbe. Gerade zu Beginn des Lebens dürfen Aufstiegschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Hier muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und jedem den Zugang zu einem Grundmaß an Bildung zusichern. Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Denn: Bildung ist nicht nur der Schlüssel für sozialen Aufstieg, sondern auch unabdingbar für ein kritisches Hinterfragen von Informationen und somit für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben und Handeln. Hohe Qualität in allen Bildungseinrichtungen, von der Kindertagesstätte bis zur Universität, steht für uns an erster Stelle. Daher sind Investitionen in die Ausbildung der Lehrer, in die Schulinfrastruktur und die Lehrmittel zu tätigen. Die Unterschiedlichkeit der Menschen muss sich auch in unserem Bildungssystem widerspiegeln. Wir sehen eine Reform hin zu einem mehrgliedrigen Schulsystem, welches der Individualität der Schüler gerecht wird, als unerlässlich an.
Gleiche Chancen zu Beginn müssen aber am Ende nicht zum selben Ergebnis führen. Wir sind überzeugt: die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nicht ausschließlich mit Hochschulabsolventen lösen. Die duale Ausbildung verdient eine hohe Anerkennung als Alternative zur akademischen Bildung. Dies sollte sich auch in einer angemessenen Ausstattung der Bildungsinstitutionen zeigen.
Wir bekennen uns klar zum föderalen Bildungssystem. Um international bestehen zu können, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen zwischen den Bundesländern. Trotz föderaler Vielfalt müssen Schulabschlüsse innerhalb Deutschlands vergleichbar sein. Hinter dem jeweiligen Schulabschluss müssen erworbene Fertigkeiten stehen, die Lehrpläne und Prüfungen müssen an diese Anforderungen flächendeckend angepasst werden.
Um gerechte Chancen auch für die kommenden Generationen sicherzustellen, dürfen finanzielle Lasten nicht auf diese abgewälzt werden. Ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Reform des Generationenvertrags halten wir in diesem Zusammenhang für unerlässlich. Kapitalertrag und Investitionen von privaten Anlegern gilt es zu vereinfachen und nicht zu bestrafen. Wir fordern vom Staat ein sorgfältiges Haushalten mit Steuermitteln gemäß dem Grundsatz: Investitionen vor Schuldenabbau und Sozialausgaben.
Entscheidungen, die heute getroffen werden und jahrelange Konsequenzen nach sich ziehen, betreffen die unsere und kommende Generationen direkt. Diejenigen, die am längsten mit den Auswirkungen der Entscheidungen von heute leben müssen, sollten daher stärker an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir setzen uns daher für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.
Wir haben heute die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Umwelt vor irreversiblen Schäden geschützt und kommenden Generationen in einer lebenswerten Form erhalten bleibt. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik damit zusammen, dass Maßnahmen gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial gestaltet sind. Wir setzen auch hier auf Technologieoffenheit und Wettbewerb anstelle von Ideologie und einseitigen Subventionen. Hierfür ist eine unabhängige Finanzierung der Forschung von Nöten. Für uns steht fest: es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zur Energiewende.
4. Aufbruch für Staat und Wirtschaft
Freiheit und Wettbewerb, Fairness und Verantwortung sind die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns ist sie die einzig richtige Wirtschaftsform, denn sie garantiert Wohlstand und Innovation und sorgt gleichzeitig für soziale Sicherheit.
Das Zentrum der Sozialen Marktwirtschaft bilden Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und das Unternehmertum. Die Verantwortung des Staates liegt darin, einen Ordnungsrahmen zu setzen und Marktzugang und Wettbewerb zu sichern. Er sollte das wirtschaftliche Handeln von Personen und Unternehmen so wenig wie möglich beeinflussen. Eine Einflussnahme des Staates ist nur zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs notwendig, denn einzelne Konzerne dürfen nicht zu stark werden.
Auch wirtschaftlich setzen wir auf eine Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns. Dies bedeutet, dass weder einzelne große Unternehmen bevorteilt werden noch, dass pauschale Rettungspakete für Gescheiterte zu schnüren sind. Subventionen behindern die Soziale Marktwirtschaft, denn sie führen zu einer Verzerrung im Wettbewerb. Wir befürworten daher eine Absenkung von Erhaltungssubventionen im Sinne einer Subventionsbremse. Es sollten vielmehr Innovation und Forschung unabhängig gefördert werden. Gleiches gilt für staatliche Unternehmensbeteiligungen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen. Der Staat sollte diese Beteiligungen abbauen, denn auch sie verzerren den Wettbewerb und steigern den staatlichen Einfluss an Stellen, wo er nur schädlich sein kann.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss nachhaltig attraktiver werden. Die Infrastruktur eines Landes ist für den Erfolg der gesamten Wirtschaft Fundament und Rahmen zugleich. Dementsprechend brauchen wir einen massiven Ausbau der deutschen Infrastruktur, um die Entwicklung der Unternehmen nicht länger zu limitieren, sondern zu unterstützen.
Die deutsche Bürokratie ist mittlerweile vor allem eine große Hürde und Bremse für Unternehmen, Bürger und den persönlichen Erfolg. Sie schränkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und alle Betroffenen in ihren Handlungen ein. Wir setzen daher auf einen Abbau unnötiger Bürokratie sowie eine Verschlankung und Vereinfachung der notwendigen Prozesse. Zusätzlich muss die Verwaltung und ihre Vorgänge umfassend digitalisiert werden. So können Aufgaben nachhaltig effizienter wahrgenommen und die einzelnen Prozesse im Sinne der Bürger besser durchgeführt werden.
Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung für die Industrie und die Gesamtwirtschaft ist die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Energiepolitik muss diese deswegen zum obersten Ziel haben. Mit einem breiten Mix von Energieträgern wollen wir eine nachhaltige Energieerzeugung gewährleisten.
Steuern sind notwendige Voraussetzung, um die Kernaufgaben des Staates zu erfüllen. Damit sind sie ein wichtiger Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Entscheidend ist dabei, dass die durch sie entstehende Belastung möglichst gering ausfällt und im Zweifel gesenkt statt erhöht wird. Für uns ist deswegen der Staat in der Pflicht, die Belastungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen. Wir bekennen uns zu dem Modell eines linear-progressiven Steuersystems, das auch die besondere Leistung des Mittelstandes honoriert und nicht wegbesteuert. Allgemein gilt es, die Steuerlast der Bürger zu senken, um eine größere wirtschaftliche Aktivität und Entscheidungsfreiheit bei der Einkommensverwendung zu erreichen.
5. Ein liberaler Rechtsstaat: Kämpfen für Bürger- und Menschenrechte
Gesellschaftliche Freiheit ist nur durch persönliche Freiheit möglich. Die Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten ist deshalb seit jeher ein Anliegen liberaler Politik. Denn: eine Politik, die offensiv für Bürgerrechte und Menschenrechte eintritt, ist für uns ein Gegenentwurf zur Identitätspolitik. Jeder Mensch soll nach seinem Charakter und nicht nach seiner Gruppenzugehörigkeit (z.B. Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung) beurteilt werden.
Durch den Rechtsstaat wird der Mensch vor der Willkür der staatlichen Machtausübung bewahrt und seine Grundrechte gesichert. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen ist ein zentraler Bestandteil unserer liberalen Demokratie und darf weder durch staatliche Repression noch durch Algorithmen oder Individuen und Unternehmen zu stark beschnitten werden.
Wir erleben immer häufiger, dass sich auch politische Entscheidungsträger über Gesetze des Rechtsstaates hinwegsetzen und dies mit einer höheren Moralität ihres Anliegens begründen. Der Gesetzgeber hat das demokratisch legitimierte Recht, Gesetze zu erlassen oder zu ändern, aber nicht, sich über diese hinwegzusetzen. Wenn persönliches Gerechtigkeitsempfinden über Gesetze gestellt wird, zerbröselt das Grundgerüst unseres Rechtsstaates. Daher treten wir entschlossen für die Erhaltung des liberalen Rechtsstaates ein. Für uns gehört zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat auch ein angemessener Sicherheitsapparat mit einer gut ausgestatteten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.
Im digitalen Zeitalter bekommt die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten eine neue Dimension. Denn auch im digitalen Raum besteht ein Recht auf Privatheit und Datenschutz, aber auch auf Anonymität. Diese Rechte geraten zunehmend unter Druck, wenn staatliche Institutionen den digitalen Raum überwachen, um eine vermeintlich höhere Sicherheit und einen besseren Schutz für den Einzelnen zu erwirken. Eine liberale Digitalpolitik muss die grundrechtliche Dimension immer im Blick haben. Die anlasslose Überwachung von Bürgern durch den Staat lehnen wir, wie auch den damit einhergehenden Generalverdacht, ab. Wir entscheiden uns im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit im Zweifel für die Freiheit und gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates.
Wir bekennen uns klar zu einem säkularen Staat: die persönliche Religionsausübung soll nicht vom Staat beeinträchtigt werden, solange die Ausübung nicht gegen geltendes Recht verstößt. In einem liberalen Rechtsstaat steht kein religiöses Gesetz über dem weltlichen. Hier verläuft für uns die Grenze der Toleranz: Ein Verhalten, das erkennbar Gesetze verletzt oder grundlegend gegen den Geist unserer Verfassung verstößt, tolerieren wir nicht.
6. Europa ist gelebte Freiheit
Wir Junge Liberale stehen fest hinter der Idee eines geeinten, starken Europas. In deutschem Interesse steht für uns daher ein klares Bekenntnis zum Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Die vier Grundfreiheiten der EU und der daraus resultierende europäische Binnenmarkt stellen das Rückgrat eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands für alle Mitgliedstaaten dar. Für uns ist die EU aber nicht allein eine Wirtschaftsgemeinschaft. Vielmehr steht sie als Wertegemeinschaft für Freiheit, Toleranz und Respekt und verteidigt diese als Fürsprecher in der Weltgemeinschaft.
Europa ist für uns die Antwort auf die großen Fragen. Um diese zu beantworten, sind umfassende Reformen notwendig. Der Apparat der EU muss den Bürgern ebenso klar und verständlich werden, wie die Parlamente der Nationalstaaten. Nur durch mehr Transparenz kann eine bessere Identifikation und stärkere Verbundenheit mit der EU gelingen. Dabei gilt für uns: das gegenseitige Verständnis zwischen den Mitgliedsstaaten muss gestärkt werden. Dabei stehen wir für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das ermöglicht, dass einzelne Staaten in bestimmten Bereichen der Integration vorangehen, ohne andere damit zu überfordern.
Unser langfristiges Ziel ist der europäisch föderale Bundesstaat mit eigenverantwortlichen Mitgliedsstaaten und einer subsidiären Aufgabenverteilung. Zentral ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die über die derzeitige Zusammenarbeit hinausgeht. Für uns steht fest: Europa soll noch stärker zusammenwachsen. Wir setzen daher auf Integration vor Erweiterung.
7. Mut zum Gestalten
Liberalismus ist für uns keine Abwehrhaltung, sondern ein Auftrag zur Verantwortung. Für uns ist deswegen als Jugendorganisation wie auch als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten selbstverständlich, dass wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der wir unsere Ideen in die Tat umsetzen können, Verantwortung in Regierungen und Parlamenten übernehmen. Eine Zukunft in Freiheit für jeden Einzelnen ist unser oberstes Ziel. Das Formen einer solchen Zukunft erfordert Mut, Vernunft und Willen zum Wandel, als einzige bringen wir Liberalen diese Fähigkeiten mit und sind bereit, mit diesen zu gestalten.
Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass wir als Verteidiger des Grundgesetzes all diejenigen ablehnen, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Das gilt sowohl im organisierten Politikbetrieb wie auch in der Gesellschaft insgesamt. Jedweder Extremismus verstößt gegen die Grundsätze unseres Verbandes und entsprechend können die Vertreter eines solchen nicht unsere politischen Partner sein.