Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein

Präambel
Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden Grundsätze sind dabei für uns maßgeblich:

1. Leben zwischen Nord- und Ostsee
Als Land zwischen den Meeren, als Symbol der Freiheit und des frischen Windes kann Schleswig-Holstein Vorbild sein für eine liberale, zukunftsgewandte und dynamische Politik. Wir bekennen uns klar zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit Schleswig-Holsteins im föderalen System der Bundesrepublik. Gleichzeitig unterstützen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden und im Süden.

Ein noch engeres Zusammenwachsen der vielfältigen Regionen des Landes zu fördern, ist zentraler Bestandteil unseres Engagements. Hierzu gilt es, die einzelnen Landesteile infrastrukturell besser zu vernetzen und insbesondere die digitale Infrastruktur zukunftsfähig auszubauen.

Zwischen Nord- und Ostsee gelegen, sind in Schleswig-Holstein besondere Rahmenbedingungen gegeben, die es zu nutzen gilt. Wir sind Tor zum Wirtschafts- und Kulturraum Skandinavien und verbinden diesen mit Zentral- und Südeuropa. Die maritime Wirtschaft prägt unser Bundesland ebenso wie der Tourismus, auf diesen Umstand wollen wir bei politischen Entscheidungen besonderes Augenmerk legen. Als Land zwischen den Meeren mit viel Wind und hervorragenden Bedingungen zur Produktion von regenerativen Energien und Wasserstoff sind wir deutschlandweit prädestiniert, Vorreiter im Bereich der Energiewende zu werden.
Zukunftsgewandt und mutig bekennen wir uns gleichermaßen zu historisch gewachsenen regionalen Besonderheiten und dem Hand in Hand von Traditionen und kontinuierlichem Fortschritt. Wir sind stolz auf die deutsch-dänische Freundschaft und setzen uns weiter für die bilateralen Beziehungen in den Norden ein.

2. Liberalismus – ein ganzheitlicher Ansatz
Der Mensch und seine persönliche Freiheit stehen seit jeher im Mittelpunkt unseres politischen Denkens. Es geht um die Möglichkeit, das eigene Leben selbst in die Hand nehmen und nach dem persönlichem Belieben gestalten zu können; Freiheit für den Einzelnen, und damit für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Frei heißt aber nicht frei von Verantwortung. Mit der Freiheit, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, geht die Pflicht einher, Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns zu übernehmen, besonders für die Folgen für die kommenden Genrationen.

Wir sind der Meinung: Der Staat ist für den Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein größtmögliches Maß an persönlicher Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen erlauben. Wir setzen uns für einen Staat ein, der Kernaufgaben definiert und nachhaltig erledigt, sich jedoch aus dem Privatleben der Menschen heraushält und sich im Zweifel zurücknimmt. Es gilt, die persönliche Freiheit des Einzelnen vor übermäßigen staatlichen Eingriffen, wie auch vor Verletzungen durch private Akteure und marktbeherrschende Konzerne zu verteidigen.

3. Gerechte Chancen für alle Generationen
Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.

Persönliche Freiheit ist immer nur dann erfahrbar, wenn man eine Perspektive hat: Jeder, der sich anstrengt, hat die Möglichkeit zu erreichen, was er sich vornimmt. Für uns ist dieses an jeden Einzelnen gerichtete Aufstiegsversprechen die zentrale soziale Frage. Nur ein Staat, der die Erfüllung dieses Versprechens gewährleisten kann, wird seiner Aufgabe gerecht. Dabei gilt es, alle Generationen mitzunehmen. Gerechte Startchancen zu Beginn des Lebens sind für uns ebenso wichtig, wie dass Menschen zu späteren Zeitpunkten ihres Lebens bei Umbrüchen mitgenommen werden. Gesellschaftlicher Wandel muss daher so sozial und aktivierend wie möglich gestaltet werden. Wir setzen deswegen auf Anreize statt auf Abhängigkeiten. Ein Sicherungsnetz, das die existenziellen Bedürfnisse abdeckt, ist dabei unabdinglich. Eine lebenslange Bedürftigkeit und Abhängigkeit vom Staat wollen wir verhindern, indem wir jeden Einzelnen auf seinem Weg zu größtmöglicher Selbstständigkeit unterstützen.

Zugang zu Bildung und Wissen muss jedem offenstehen, unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Hautfarbe. Gerade zu Beginn des Lebens dürfen Aufstiegschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Hier muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und jedem den Zugang zu einem Grundmaß an Bildung zusichern. Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Denn: Bildung ist nicht nur der Schlüssel für sozialen Aufstieg, sondern auch unabdingbar für ein kritisches Hinterfragen von Informationen und somit für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben und Handeln. Hohe Qualität in allen Bildungseinrichtungen, von der Kindertagesstätte bis zur Universität, steht für uns an erster Stelle. Daher sind Investitionen in die Ausbildung der Lehrer, in die Schulinfrastruktur und die Lehrmittel zu tätigen. Die Unterschiedlichkeit der Menschen muss sich auch in unserem Bildungssystem widerspiegeln. Wir sehen eine Reform hin zu einem mehrgliedrigen Schulsystem, welches der Individualität der Schüler gerecht wird, als unerlässlich an.

Gleiche Chancen zu Beginn müssen aber am Ende nicht zum selben Ergebnis führen. Wir sind überzeugt: die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nicht ausschließlich mit Hochschulabsolventen lösen. Die duale Ausbildung verdient eine hohe Anerkennung als Alternative zur akademischen Bildung. Dies sollte sich auch in einer angemessenen Ausstattung der Bildungsinstitutionen zeigen.

Wir bekennen uns klar zum föderalen Bildungssystem. Um international bestehen zu können, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen zwischen den Bundesländern. Trotz föderaler Vielfalt müssen Schulabschlüsse innerhalb Deutschlands vergleichbar sein. Hinter dem jeweiligen Schulabschluss müssen erworbene Fertigkeiten stehen, die Lehrpläne und Prüfungen müssen an diese Anforderungen flächendeckend angepasst werden.

Um gerechte Chancen auch für die kommenden Generationen sicherzustellen, dürfen finanzielle Lasten nicht auf diese abgewälzt werden. Ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Reform des Generationenvertrags halten wir in diesem Zusammenhang für unerlässlich. Kapitalertrag und Investitionen von privaten Anlegern gilt es zu vereinfachen und nicht zu bestrafen. Wir fordern vom Staat ein sorgfältiges Haushalten mit Steuermitteln gemäß dem Grundsatz: Investitionen vor Schuldenabbau und Sozialausgaben.

Entscheidungen, die heute getroffen werden und jahrelange Konsequenzen nach sich ziehen, betreffen die unsere und kommende Generationen direkt. Diejenigen, die am längsten mit den Auswirkungen der Entscheidungen von heute leben müssen, sollten daher stärker an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir setzen uns daher für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Wir haben heute die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Umwelt vor irreversiblen Schäden geschützt und kommenden Generationen in einer lebenswerten Form erhalten bleibt. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik damit zusammen, dass Maßnahmen gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial gestaltet sind. Wir setzen auch hier auf Technologieoffenheit und Wettbewerb anstelle von Ideologie und einseitigen Subventionen. Hierfür ist eine unabhängige Finanzierung der Forschung von Nöten. Für uns steht fest: es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zur Energiewende.

4. Aufbruch für Staat und Wirtschaft
Freiheit und Wettbewerb, Fairness und Verantwortung sind die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns ist sie die einzig richtige Wirtschaftsform, denn sie garantiert Wohlstand und Innovation und sorgt gleichzeitig für soziale Sicherheit.

Das Zentrum der Sozialen Marktwirtschaft bilden Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und das Unternehmertum. Die Verantwortung des Staates liegt darin, einen Ordnungsrahmen zu setzen und Marktzugang und Wettbewerb zu sichern. Er sollte das wirtschaftliche Handeln von Personen und Unternehmen so wenig wie möglich beeinflussen. Eine Einflussnahme des Staates ist nur zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs notwendig, denn einzelne Konzerne dürfen nicht zu stark werden.

Auch wirtschaftlich setzen wir auf eine Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns. Dies bedeutet, dass weder einzelne große Unternehmen bevorteilt werden noch, dass pauschale Rettungspakete für Gescheiterte zu schnüren sind. Subventionen behindern die Soziale Marktwirtschaft, denn sie führen zu einer Verzerrung im Wettbewerb. Wir befürworten daher eine Absenkung von Erhaltungssubventionen im Sinne einer Subventionsbremse. Es sollten vielmehr Innovation und Forschung unabhängig gefördert werden. Gleiches gilt für staatliche Unternehmensbeteiligungen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen. Der Staat sollte diese Beteiligungen abbauen, denn auch sie verzerren den Wettbewerb und steigern den staatlichen Einfluss an Stellen, wo er nur schädlich sein kann.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss nachhaltig attraktiver werden. Die Infrastruktur eines Landes ist für den Erfolg der gesamten Wirtschaft Fundament und Rahmen zugleich. Dementsprechend brauchen wir einen massiven Ausbau der deutschen Infrastruktur, um die Entwicklung der Unternehmen nicht länger zu limitieren, sondern zu unterstützen.

Die deutsche Bürokratie ist mittlerweile vor allem eine große Hürde und Bremse für Unternehmen, Bürger und den persönlichen Erfolg. Sie schränkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und alle Betroffenen in ihren Handlungen ein. Wir setzen daher auf einen Abbau unnötiger Bürokratie sowie eine Verschlankung und Vereinfachung der notwendigen Prozesse. Zusätzlich muss die Verwaltung und ihre Vorgänge umfassend digitalisiert werden. So können Aufgaben nachhaltig effizienter wahrgenommen und die einzelnen Prozesse im Sinne der Bürger besser durchgeführt werden.

Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung für die Industrie und die Gesamtwirtschaft ist die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Energiepolitik muss diese deswegen zum obersten Ziel haben. Mit einem breiten Mix von Energieträgern wollen wir eine nachhaltige Energieerzeugung gewährleisten.

Steuern sind notwendige Voraussetzung, um die Kernaufgaben des Staates zu erfüllen. Damit sind sie ein wichtiger Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Entscheidend ist dabei, dass die durch sie entstehende Belastung möglichst gering ausfällt und im Zweifel gesenkt statt erhöht wird. Für uns ist deswegen der Staat in der Pflicht, die Belastungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen. Wir bekennen uns zu dem Modell eines linear-progressiven Steuersystems, das auch die besondere Leistung des Mittelstandes honoriert und nicht wegbesteuert. Allgemein gilt es, die Steuerlast der Bürger zu senken, um eine größere wirtschaftliche Aktivität und Entscheidungsfreiheit bei der Einkommensverwendung zu erreichen.


5. Ein liberaler Rechtsstaat: Kämpfen für Bürger- und Menschenrechte

Gesellschaftliche Freiheit ist nur durch persönliche Freiheit möglich. Die Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten ist deshalb seit jeher ein Anliegen liberaler Politik. Denn: eine Politik, die offensiv für Bürgerrechte und Menschenrechte eintritt, ist für uns ein Gegenentwurf zur Identitätspolitik. Jeder Mensch soll nach seinem Charakter und nicht nach seiner Gruppenzugehörigkeit (z.B. Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung) beurteilt werden.

Durch den Rechtsstaat wird der Mensch vor der Willkür der staatlichen Machtausübung bewahrt und seine Grundrechte gesichert. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen ist ein zentraler Bestandteil unserer liberalen Demokratie und darf weder durch staatliche Repression noch durch Algorithmen oder Individuen und Unternehmen zu stark beschnitten werden.

Wir erleben immer häufiger, dass sich auch politische Entscheidungsträger über Gesetze des Rechtsstaates hinwegsetzen und dies mit einer höheren Moralität ihres Anliegens begründen. Der Gesetzgeber hat das demokratisch legitimierte Recht, Gesetze zu erlassen oder zu ändern, aber nicht, sich über diese hinwegzusetzen. Wenn persönliches Gerechtigkeitsempfinden über Gesetze gestellt wird, zerbröselt das Grundgerüst unseres Rechtsstaates. Daher treten wir entschlossen für die Erhaltung des liberalen Rechtsstaates ein. Für uns gehört zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat auch ein angemessener Sicherheitsapparat mit einer gut ausgestatteten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

Im digitalen Zeitalter bekommt die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten eine neue Dimension. Denn auch im digitalen Raum besteht ein Recht auf Privatheit und Datenschutz, aber auch auf Anonymität. Diese Rechte geraten zunehmend unter Druck, wenn staatliche Institutionen den digitalen Raum überwachen, um eine vermeintlich höhere Sicherheit und einen besseren Schutz für den Einzelnen zu erwirken. Eine liberale Digitalpolitik muss die grundrechtliche Dimension immer im Blick haben. Die anlasslose Überwachung von Bürgern durch den Staat lehnen wir, wie auch den damit einhergehenden Generalverdacht, ab. Wir entscheiden uns im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit im Zweifel für die Freiheit und gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates.

Wir bekennen uns klar zu einem säkularen Staat: die persönliche Religionsausübung soll nicht vom Staat beeinträchtigt werden, solange die Ausübung nicht gegen geltendes Recht verstößt. In einem liberalen Rechtsstaat steht kein religiöses Gesetz über dem weltlichen. Hier verläuft für uns die Grenze der Toleranz: Ein Verhalten, das erkennbar Gesetze verletzt oder grundlegend gegen den Geist unserer Verfassung verstößt, tolerieren wir nicht.


6. Europa ist gelebte Freiheit

Wir Junge Liberale stehen fest hinter der Idee eines geeinten, starken Europas. In deutschem Interesse steht für uns daher ein klares Bekenntnis zum Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Die vier Grundfreiheiten der EU und der daraus resultierende europäische Binnenmarkt stellen das Rückgrat eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands für alle Mitgliedstaaten dar. Für uns ist die EU aber nicht allein eine Wirtschaftsgemeinschaft. Vielmehr steht sie als Wertegemeinschaft für Freiheit, Toleranz und Respekt und verteidigt diese als Fürsprecher in der Weltgemeinschaft.

Europa ist für uns die Antwort auf die großen Fragen. Um diese zu beantworten, sind umfassende Reformen notwendig. Der Apparat der EU muss den Bürgern ebenso klar und verständlich werden, wie die Parlamente der Nationalstaaten. Nur durch mehr Transparenz kann eine bessere Identifikation und stärkere Verbundenheit mit der EU gelingen. Dabei gilt für uns: das gegenseitige Verständnis zwischen den Mitgliedsstaaten muss gestärkt werden. Dabei stehen wir für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das ermöglicht, dass einzelne Staaten in bestimmten Bereichen der Integration vorangehen, ohne andere damit zu überfordern.

Unser langfristiges Ziel ist der europäisch föderale Bundesstaat mit eigenverantwortlichen Mitgliedsstaaten und einer subsidiären Aufgabenverteilung. Zentral ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die über die derzeitige Zusammenarbeit hinausgeht. Für uns steht fest: Europa soll noch stärker zusammenwachsen. Wir setzen daher auf Integration vor Erweiterung.

7. Mut zum Gestalten
Liberalismus ist für uns keine Abwehrhaltung, sondern ein Auftrag zur Verantwortung. Für uns ist deswegen als Jugendorganisation wie auch als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten selbstverständlich, dass wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der wir unsere Ideen in die Tat umsetzen können, Verantwortung in Regierungen und Parlamenten übernehmen. Eine Zukunft in Freiheit für jeden Einzelnen ist unser oberstes Ziel. Das Formen einer solchen Zukunft erfordert Mut, Vernunft und Willen zum Wandel, als einzige bringen wir Liberalen diese Fähigkeiten mit und sind bereit, mit diesen zu gestalten.

Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass wir als Verteidiger des Grundgesetzes all diejenigen ablehnen, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Das gilt sowohl im organisierten Politikbetrieb wie auch in der Gesellschaft insgesamt. Jedweder Extremismus verstößt gegen die Grundsätze unseres Verbandes und entsprechend können die Vertreter eines solchen nicht unsere politischen Partner sein.

Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen.

Begründung: Aus historischen und wählerrelevanten Gründen besteht in der Bundesrepublik Deutschland nach 10 Artikel 21 GG die Pflicht, dass Parteien über ihre verschiedenen Einnahmequellen öffentlich 11 Rechenschaft abgeben. So müssen insbesondere Privatspenden, die den Wert von 10.000 EUR 12 übersteigen, sog. Großspenden, mit dem Namen und der Adresse des jeweiligen Spenders in dem parteilichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Diese Regelung gilt für alle Parteien, unabhängig ob sie auf Kommunal-, Landes oder Bundesebene antreten. Geregelt werden die Bestimmungen der Parteienfinanzierung in Deutschland durch das Parteiengesetz, welches bereits in der Vergangenheit mehrfach novelliert wurde, um auf Veränderungen in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft angemessen oder öffentliche Skandale zu reagieren. Hierbei besteht die Problematik, dass kommunale Wählergemeinschaften bislang von dieser Rechenschaftsverpflichtung ausgenommen sind. Dies hängt v.a. damit zusammen, dass zwar Parteien eine verfassungsrechtlich klar definierte Stellung besitzen, es aber über Wählergemeinschaften im Gegensatz noch nicht mal eine gesetzliche Legaldefinition gibt. Während Wählergemeinschaften in den Anfangsjahren der Republik lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sollte die Rechenschaftsverpflichtung heutzutage auch auf diese Gruppierungen erweitert werden, aufgrund der stärkeren Verbreitung von Wählergemeinschaften insbesondere im ländlichen Raum in den vergangenen Jahrzehnten (hierbei seien v.a. die sog. Freien Wähler hervorzuheben). Hierfür spielt nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil im Gegensatz zu den klassischen Parteien genießen, sondern es liegt auch im Interesse der Bürger, zu wissen, welche 28 Personen oder Firmen an die jeweilige Gruppierung spendet. Auch Korruptionsfällen wären so leichter vorzubeugen. Um der zunehmenden Relevanz von Wählergemeinschaften im kommunalen Bereich gerecht zu werden, mögen die JuLis SH beschließen, dass die Bestimmungen der Parteienfinanzierung durch das Parteiengesetz auch auf Wählergemeinschaften ausgeweitet werden.

 

Umwelt statt Unwelt

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber kommenden Generationen und gegenüber ihrer Umwelt. Der Mensch ist kein Fremdkörper in, sondern Teil seiner Umgebung. Diese gestaltet und beeinflusst er wie kein anderes Lebewesen. Während wir das Handeln der Menschen in ihrer Umwelt als rechtens anerkennen, sehen wir Verpflichtungen einer Verantwortlichkeit, die damit einhergeht. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Nachhaltigkeit und generationengerechtes Handeln dürfen nicht von Eigeninteressen Einzelner in den Hintergrund gedrängt werden. Insbesondere in folgenden Punkten sehen wir großen Handlungsbedarf:

1. Die Umwelt macht nicht an nationalen Grenzen halt!
Viele Ökosysteme erstrecken sich weit über nationale Grenzen hinaus. Oft sind Flüsse oder Gebirge sogar selbst die Grenze, die zwei Staaten voneinander trennt. Es ist nicht verwunderlich, dass Umweltschutz gerade in diesen Ökosystemen eine multinationale Aufgabe ist. Es ergibt keinen Sinn, wenn auf der einen Seite strenge Umweltschutzstandards gelten, während auf der anderen Seite Schadstoffe ungehindert in das Ökosystem gelangen können. Die internationale Kooperation, zuerst auf europäischer, langfristig aber auf internationaler Ebene, ist daher unabdingbar. Wir befürworten daher europaweite Standards, zum Beispiel für Luft- oder Wasserverschmutzung. Aber auch im Bereich des Tier- und Artenschutzes ist Kooperation grenzübergreifend notwendig.

2. Umweltschutz geht vor Klimaschutz!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stellen fest, dass die derzeitige Klimapolitik zu Disparitäten führt. Für uns Liberale steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, das bedeutet, dass Umweltschutz dem Einzelnen und nicht den Wirtschaftsinteressen dienen muss. Deshalb fordern wir eine Priorisierung des Umweltschutzes gegenüber dem Klimaschutz. Dennoch ist Klimaschutz elementarer Bestandteil generationengerechter Umweltpolitik. Probleme treten nur dann auf, wenn der Umweltschutz zugunsten des Klimaschutzes vernachlässigt wird, wie zum Beispiel bei der CCS-Technologie. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Forschungsgelder priorisiert für Grundlagenforschung im Bereich der umweltfreundlichen Produktion und des nachhaltigen Wirtschaftens vergeben werden. Subventionen in der Agrarwirtschaft, die nachweislich zu Umweltschäden führen, zum Beispiel Monokulturen, müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Grundsätzlich sind produktionsbedingte Verschmutzungen nach Abschluss eines Projektes oder Fertigstellung eines Produktes ordnungsgemäß vom Verursacher zu beseitigen.

3. Wasserbelastung gefährdet alle Lebewesen!
Wasser ist die Grundlage des Lebens auf der Erde. Zunehmende Verschmutzung führt zur Zerstörung ganzer Ökosysteme und langfristig zum Aussterben vieler Lebewesen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Bekämpfung der zunehmenden Wasserverschmutzung. Bei anorganischen (zum Beispiel Industrieabfälle) und organischen Stoffen (zum Beispiel Einleitungen aus der Landwirtschaft) sowie Industriechemikalien ist dies in Deutschland bereits gut gelungen. Handlungsbedarf sehen wir vor allem beim Umgang mit Mikro- sowie Makroplastiken. Insbesondere Wasserverschmutzung ist ein internationales Umweltschutzthema. Deshalb ist im ersten Schritt auf gemeinsame europäische Lösungen zu setzen. In einem zweiten Schritt ist sich auch auf internationaler Ebene für allgemein verbindliche Standards einzusetzen. Restriktive Grenzwerte für Mikroplastiken in Wasser, Boden, Luft und Lebensmittel sind festzulegen. Lebens- und gesundheitsgefährdende Folgen der Anreicherung von Mikroplastik in Tier- und Umwelt müssen verhindert werden. Auch muss der tödliche sowie erbgutverändernde Wert für Menschen, Pflanzen und Tiere bestimmt und entsprechende Schutzvorschriften erlassen werden.

4. Wirtschaftlichkeit ist auch im Bereich der erneuerbaren Energien zu wahren!
Gerade im Bereich der Energiewirtschaft entstehen große Umweltverschmutzungen. Der eingeschlagene Weg in Richtung erneuerbarer, sauberer Energien ist deshalb weiter zu verfolgen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern aber, diesen Weg marktwirtschaftlich zu gestalten. Dafür muss das EEG abgeschafft und durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Dieses Quotenmodell legt lediglich fest, dass ein Beschluss Energielieferant einen vorgegebenen Prozentsatz an erneuerbarer Energie vertreiben muss, wodurch dem Lieferanten die Wahl überlassen wird, einen bestimmten, beispielsweise günstigeren, Energieträger zu beziehen. Anreize zum Energiesparen, zum Beispiel durch das Modernisieren oder Ersetzen veralteter Anlagen werden so direkt gesetzt. Doch nur durch einen konsequenten Bürokratieabbau, Aufklärung und den Willen der Bürger kann das Ziel Energiewende erreicht werden.

5. Küstenschutz ist Umweltschutz!
Durch einen aktiven Küstenschutz werden Menschenwohl und Natur gleichermaßen geschützt. Projekte wie das Eidersperrwerk haben gezeigt, dass ein Eingreifen des Menschen in die natürlichen Prozesse der Natur (Tidenhub) Umwelt und Lebensraum vor großen Schäden bewahren können. Die Gemeinschaft profitiert bis weit in das Landesinnere von Deichen, Dünen und anderen Küstenschutzeinrichtungen. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist deshalb klar, dass Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe aller ist. Deiche müssen regelmäßig an die Herausforderungen der Zeit angepasst und in ihrer Substanz erhalten werden. Dünen, die einen fundamentalen Beitrag zum Schutz der küstennahen Gebiete beitragen, sind wo nötig für das Spazierengehen unzugänglich zu machen. Das Spannungsfeld zwischen Küstenschutz und Tourismus ist bei jedem Neubau eines Bohlenweges, beim Bau von Gebäuden oder anderen Tourismus-Einrichtungen abzuwägen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich vehement für den Schutz und Erhalt der Nordseeinseln durch das Aufspülen von Sand aus. Die Nordseeinseln sind sowohl aufgrund der tourismuswirtschaftlichen Bedeutung als auch wegen der Flora und Fauna als Bestandteil des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres schützenswert.

6. Die Sauerstoffproblematik in der Ostsee endlich angehen!
Durch die Einleitung von Nährstoffen in Gewässer kann das natürliche Gleichgewicht zwischen aeroben und anaeroben Bakterien gestört werden. Dieses führt zu sauerstofffreien Bereichen, die zudem mit Schwefelwasserstoff angereichert sind. Diese sogenannten “Todeszonen” schaden durch üblen Geruch sowie ihrer Lebensfeindlichkeit sowohl dem Tourismus als auch der Fischerei. Insbesondere das intensive Düngen von landwirtschaftlichen Flächen schafft und verschärft dieses Problem. Gerade in dem Agrarland zwischen den Meeren braucht es deshalb verbindliche Obergrenzen für jeden Landwirt, wie viel Dünger (Gülle) wann auf seinen Feldern ausgebracht werden darf. Ziel muss es dabei sein, dass sich das Ökosystem Ostsee stabilisieren und sein natürliches Gleichgewicht wiederherstellen kann.

7. Munitionsaltlasten umweltschonend vernichten!
Ebenso belasten Altlasten in Form von Munition und sonstigen Kriegsresten das Ökosystem Ostsee und beeinträchtigen die wichtigen Schifffahrtsstraßen im Ostseeraum. Durch den steten Zerfall droht die Freisetzung von Giftstoffen wie beispielsweise Phosphor, die das natürliche Gleichgewicht nachhaltig stören und die wirtschaftliche Grundlage für die heimische Fischerei vernichten können. Außerdem sorgen Stürme sowie strömungsbedingte Freilegungen von Explosivgütern dafür, dass zuvor sichere Wasserwege unbefahrbar werden. Eine verantwortungsvolle Bergung oder Zerstörung mit modernsten Methoden, die Kollateralschäden verhindern, ist der einzig gangbare Weg. Aufgrund der europäischen Bedeutung des Transitweges Ostsee sehen wir die Europäische Union in der Pflicht, für diese Aufgabe Mittel aus dem Fond für die regionale Entwicklung (EFRE) bereitzustellen.

8. Emissionshandel, aber richtig!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die konsequente Umsetzung und Ausbau des europäischen Emissionshandelssystems. Ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ist aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein der effizienteste Weg, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Mittelfristig sind die Zertifikate zu reduzieren und die Anzahl an Teilnehmerstaaten zu erhöhen. Deutschland ist sich seiner Vorreiterrolle bewusst und vertritt diese Position auch innerhalb der Europäischen Union. Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist ein globales Emissionshandelssystem. Die Erträge aus dem europäischen Emissionshandelssystem sollen zweckgebunden für Wiederaufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen verwendet werden.

9. Fischerei darf der Umwelt nicht schaden!
Fische müssen abhängig von dem jeweiligen (lokalen) Zustand der Population geschützt werden. Der Schutzstatus ist regelmäßig zu überprüfen. Die Population muss zumindest immer in einem Zustand verbleiben, in dem sich die Art selbst hält. Hierfür sehen wir Fangquoten als ein sinnvolles Instrument an, die sich an tatsächlichen wissenschaftlich fundierten Maßstäben orientieren. Fangmethoden müssen auch im Hinblick auf ihre Auswirkung auf die Umwelt und ihre ethischen Auswirkungen betrachtet werden.

10. Der Mensch hat kein Recht, die Natur zu zerstören!
Der Mensch ist heute der größte Feind der Umwelt. Sowohl sein negatives Eingreifen durch übermäßigen Schadstoffausstoß, fehlerhafte Flussbegradigungen und der übertriebenen Jagd als auch sein Artenschutzwahn und Erhaltungszwang haben der Natur geschadet. Die Natur befindet sich in einem Prozess des stetigen Wandels. Der bloße Erhalt des derzeitigen Zustandes würde ihr nicht gerecht. Die Natur braucht Raum, um sich selbst weiterzuentwickeln. Der Mensch kann, wo nötig, ausgleichend in die Natur eingreifen (zum Beispiel regulierend im Bereich der Wildgänse in Schleswig-Holstein), sollte die Natur grundsätzlich aber sich selbst überlassen. Der Mensch sollte möglichst nicht für Aussterben einzelner Arten verantwortlich sein. Gleichsam muss er aber immer die Abwägung treffen, ob der Erhalt einer Tierart im Hinblick auf soziale und wirtschaftliche Aspekte vor der Gesellschaft zu rechtfertigen ist.

Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik

Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen – eine Spaltung in die “digitale Elite” und “non-digitale Außenseiter” lehnen wir ab. Das Internet bietet neue Möglichkeiten des globalen Austausches von Information, dem Knüpfen von Netzwerken und der eigenen Darstellung und Persönlichkeitsentfaltung. Zudem entstehen durch die neuen technischen Möglichkeiten im wirtschaftlich-kommerziellen Bereich neue Märkte, die breiten Raum für einen Wettbewerb der Ideen und Geschäftsmodelle bieten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Rufe der politischen Mitbewerber nach einer starken staatlichen Regulierung auch im Internet ab. Ein Mehr an staatlicher Regulierung schafft nicht automatisch auch mehr Sicherheit. Individuelle Freiheit und ihre Entfaltung müssen auch im digitalen Bereich geachtet werden.

I. Medienkompetenz
Die Nutzung der Neuen Medien setzt nicht allein die technische Anwenderkompetenz voraus, vielmehr stellt sich übergeordnet die Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz. Zielgruppe sind dabei nicht ausschließlich Jugendliche, für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn auch ältere Generationen (“silver surfer”) entdecken zunehmend die digitalen Medien. Es ist nicht Aufgabe von Politik, unterschiedliche, wertende Kategorien von Nutzern zu definieren, sondern allen Menschen die Chance zu eröffnen, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen, um das Medium Internet entsprechend der eigenen Bedürfnisse nutzen zu können und dabei Chancen und Risiken bewerten zu können. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Menschen die Medien nutzen, obliegt allein der freien Entscheidung des Individuums. Die Bildungsangebote in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in der Sonderpädagogik sowie an den Hochschulen und Volkshochschulen müssen noch zielgerichteter gestaltet werden. Dafür sind die Anbindung an Breitbandanschlüsse sowie die Ergänzung von Lehrplänen und die Fortentwicklung der pädagogischen Ausbildung unverzichtbar.

II. Netzneutralität
Die Struktur des Internets ist aus einem Netz aus Netzen entstanden, das Datenpakete diskriminierungsfrei überträgt. Dieser Grundsatz der Netzneutralität setzt voraus, dass Zugangsanbieter (Internet Service Provider) den Transport von Paketen zwischen Endpunkten ohne Kenntnis ihres Inhalts schnellstmöglich und gleich(behandelt) gewährleisten. Netzneutralität gewährleistet dadurch die Chancengleichheit zwischen neuen Start-Ups und etablierten Unternehmen und stellt dadurch das Innovationspotenzial des Internets sicher. Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Die Netzneutralität sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unabhängig davon, ob sie kommerziell oder nicht kommerziell bereitgestellt werden oder wie wirtschaftlich leistungsfähig ihre Anbieter sind. Staatliche Eingriffe sind immer dann – aber erst dann – erforderlich, wenn die beschriebenen Kernelemente der Netzneutralität durch das Handeln der Marktakteure bedroht werden.

III. Rechtswahrung im Internet
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten das Internet und die Neuen Medien zunächst als großes Potenzial und stellt sich gegen eine verkürzte Negativbetrachtung als “rechtsfreier Raum” oder “Hort des Verbrechens”. Wie in der analogen, non-digitalen Welt stehen für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auch in der digitalen Welt die Wahrung der Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der notwendigen staatlichen Gewährleistung von Sicherheit im Vordergrund. Unverzichtbar sind für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Wahrung der Privatsphäre und das Anrecht, sich anonym – ohne pauschale Überwachung oder Registrierung – im Internet wie im öffentlichen Raum (außerhalb besonderer Sicherheitsbereiche) bewegen zu können. Die Sicherung der Informationsfreiheit im Netz hat für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine herausragende Stellung, die es gegen staatliche und private Eingriffe zu schützen gilt. Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten nicht messbarer und ineffektiver Maßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, um allein die “gefühlte” Sicherheit zu stärken, lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein entschieden ab.

In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für folgende Positionen ein:

1) Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung

2) Entwicklung alternativer Methoden zur Telekommunikationsüberwachung

3) Stärkung des Kernbereichsschutzes bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen unabhängig von der eingesetzten Technik.

4) Quick Freeze als Alternative zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telefon Anschlussdaten.

5) Ablehnung des Einsatzes von Internetsperren, wie z. B. DNS-Filter. Vielmehr fordern wir, dass kinderpornographische Inhalte und Aufzeichnung gewaltätiger Missbräuche gelöscht werden können

IV. Wirtschaftsfaktor IT
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und dem Internet einen zentralen Wachstums- und Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft. Die IKT-Branche ist nicht nur einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland, sondern erwies sich auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als stabilisierender Faktor. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Schaffung attraktiver
Rahmenbedingungen ein, z.B. durch staatliche Anreize für mehr private Investitionen und Risikokapital zugunsten junger Unternehmer und Gründer. Deutschland benötigt eine Generation neuer intelligenter und breitbandiger Datennetze.
Die flächendeckende Versorgung mit schnellem breitbandigem Internet auch für den ländlichen Raum ist Voraussetzung, damit diese Räume von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden.

IV.a Verbindung der Kreativ- mit der IT-Wirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist zunehmend ein entscheidender Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Große Chancen bestehen vor allem dort, wo die Leistungen der digitalen Wirtschaft mit denen der Kreativwirtschaft zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen verknüpft werden. Für Kreativschaffende haben sich durch die Nutzung der Neuen Medien völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Schriftsteller, bildende Künstler und Interpreten (Musiker) können ihre Werke direkt und multimedial an ihre potenzielle oder bereits identifizierte Zielgruppe
vermitteln, die Bindung an Agenten oder Produzenten ist nicht mehr zwingend notwendig. Dies eröffnet der Kreativwirtschaft mehr Entscheidungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit.

IV.b Open Source
Für die Weiterentwicklung innovativer Technologien sind quellenoffene Formate eine wesentliche Voraussetzung, zudem kann der Einsatz von Open Source-Produkten bei Einbindung in die IT-Strategie, die öffentliche Haushalte in der Mittel- und Finanzplanung entlasten. Neben lizenzpflichtigen/ proprietären Modellen setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung für die Nutzung von Open-Source-Software ein, wenn dieser Einsatz Vorteile im Nutzerkomfort, Interoperabilität und Kostenstruktur erbringt.

Liberale Lösungswege gegen Wohnungsnotstand

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen, dass Wohnungsnotstand vor allem in Städten ein großes Problem darstellt. Es mangelt derzeit in einigen Regionen an bezahlbarem und attraktivem Wohnraum. Attraktiver Wohnungsraum heißt für uns, dass jedem Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Das bedeutet, dass in zumutbarer Nähe beispielsweise eine gute Verkehrsanbindung, angemessene Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kinderbetreuung vorhanden sein müssen.

Darüber hinaus erkennen wir auch die Problematik, dass es in manchen Städten schlicht am verfügbaren Wohnraum für die Einwohner und Hinzuziehende mangelt, was unter anderem zu Ghettoisierung führen kann. Aus liberaler Sicht kann das Problem des Wohnungsmangels nicht nur mit staatlicher Regulierung gelöst werden. Es bedarf vielmehr der Mitwirkung privater Akteure sowie optimaler Rahmenbedingungen für privates Engagement. Das bedeutet zum Beispiel, den Wohnraum durch die Ausweisung von Wohngebieten koordiniert zu erweitern. Häufig können Investoren Wohnungsbauprojekte nicht umsetzen, weil Bebauungs- und Flächennutzungspläne dem entgegenstehen. Hier sind vor allem die Kommunen gefragt. Auch Bund und Land dürfen sich hierbei nicht aus der Verantwortung ziehen. Es gilt, zu beachten, dass die Preissignale des Marktes nicht durch den Staat verwässert werden dürfen. Manche Lagen werden stärker nachgefragt und haben somit auch einen höheren Miet- bzw. Kaufpreis. Diesen Realitäten stellen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nicht entgegen. Unser Ziel kann es daher nicht sein, dass jede Lage für alle Bürger erschwinglich ist, sondern nur sicherzustellen, dass ausreichend attraktiver Wohnraum für alle verfügbar ist. Häufig können individuelle, private Lösungen gefunden werden. Diese begrüßen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausdrücklich.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind der Meinung:

– Optimale beziehungsweise zentrale Lagen stehen nur begrenzt zur Verfügung. Deswegen kann es nicht das Ziel sein, dass alle Menschen, so sie es wollen, in den Innenstädten unterkommen. Vielmehr liegt der Schlüssel in der attraktiveren Gestaltung außerhalb liegender oder weniger attraktiver Stadtteile und Ortschaften. Hier müssen durch ein sinnvolles Quartiermanagement gute Versorgungsinfrastrukturen ermöglicht werden. Zudem ist eine möglichst schnelle Anbindung an Zentren (Innenstädte aber auch z.B. Universitäten) von essentieller Bedeutung.

– Es ist keine zweckmäßige Lösung, wenn der Staat den Wohnungsbau eigenständig übernimmt. Viele Beispiele haben gezeigt, dass öffentliche Projekte, für die staatliche Instanzen die ausführende Hand übernehmen, zu Millionengräbern heranwachsen, und unnötige Mehrausgaben verursachen. Wir fordern daher, dass Public-Private-Partnership-Lösungen stets als Option in Betracht gezogen werden. Die Entscheidung hat aber am Einzelfall zu erfolgen. Indirektes Eingreifen, z.B. durch Anreize wie KfW-Kredite können aber sinnvolle und zielführende Modelle sein.

– Einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot können auch leerstehende kommunale Gebäude leisten. Diese müssen schnell und unkompliziert in privates Eigentum überführt werden. Die Käufer müssen sich im Gegenzug verpflichten, auf diesem Gelände Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Derartige Lösungen bieten sich z.B. auch für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte an.

– Wohnungsnotstand betrifft Menschen aller Schichten in allen Lebenslagen. Hier sind lokale Lösungen gefragt, um den spezifischen Problemen vor Ort gerecht zu werden. Dabei sollen die betroffenen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, da zum Beispiel Studenten und junge Familien häufig ähnliche Anforderungen an ihren Wohnraum haben. Die Unterstützung zum Eigentumserwerb junger Familien würde zu einer Entspannung des Marktes WG-fähiger Unterkünfte führen.

– Die Mietpreisbremse ist abzulehnen. Sie ist ein Instrument, das darauf abzielt, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bewirkt aber, dass das Anbieten von Wohnraum extrem unattraktiv wird. In der Realität würde sie der Schaffung von so dringend benötigtem neuen Wohnraum im Wege stehen.

– Es gibt viele Senioren, die allein in großen Wohnungen leben und etwas Hilfe im Haushalt oder Gesellschaft gebrauchen können. Insbesondere junge Menschen und Studenten benötigen preiswerten Wohnraum. Beide Gruppen können davon profitieren, wenn sie zusammen leben. Generationsübergreifende Wohngemeinschaften werden somit in Zukunft häufiger vorkommen und werden von uns ausdrücklich befürwortet und sollen aktiv beworben werden.

– Unternehmen, welche Dienstleistungen nach dem Prinzip “Bewachung durch Bewohnung” anbieten, werden ausdrücklich begrüßt, da sie die effiziente Nutzung von Leerstand ermöglichen.

Kultur bewahren – Reinheitsgebot nicht verwässern!

Das Deutsche Reinheitsgebot von 1516 hat dem deutschen Bier einen Ruf beschert, der ihm weltweit voraus läuft. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zum Reinheitsgebot und stellen sich gegen jede Bestrebung, den Geschützten Begriff “gebraut nach Deutschem Reinheitsgebot” im Sinne des Verbraucherschutzes zu ändern oder aufzulösen

Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des Christentums aus Deutschland kein christliches Land machen. Vielmehr können nur die einzelnen Menschen, nicht aber ganze Länder einer Religion angehören. Die Religionsfreiheit ist untrennbar verbunden mit einer klaren Trennung von Staat und Religion. Nur ein Staat, der Kirche und Glauben konsequent dem nichtstaatlichen Bereich zuordnet, tritt allen Religionen und Weltanschauungen gleich gegenüber. Eine Vermengung von Staat und Religion ist dagegen zwangsläufig mit Ungleichbehandlungen verbunden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen daher einen weltanschaulich neutralen Staat in Land und Bund verwirklichen. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies ist auch mit einem Verzicht der christlichen Kirchen auf ihre historisch gewachsenen Privilegien verbunden.

Weltanschauliche Neutralität des Staates fördert Integration.
Ein weltanschaulich neutraler deutscher Staat vergrößert die Chancen, dass insbesondere nichtchristliche Migranten sich in Deutschland als gleichberechtigte Bürger fühlen. Wir leben nicht in einem grundsätzlich christlichen Land, in dem Andersgläubige nur geduldet werden.

Weltanschauliche Neutralität respektiert die Interessen der Nichtreligiösen.
Über ein Drittel der Menschen in Deutschland sind konfessionslos. Auch deren Wertvorstellungen und Weltanschauungen verdienen dieselbe staatliche Anerkennung, die ihnen bei einseitiger Fokussierung des Staates auf die Kirchen nicht zuteil wird. Zudem werden sie durch die finanzielle Privilegierung der Kirchen dazu gezwungen, sie indirekt durch ihre Steuern zu fördern.

Weltanschauliche Neutralität ist Minderheitenschutz.
Gerade im religiösen Bereich kommt dem Minderheitenschutz eine große Bedeutung zu. Wenn staatliche Instanzen religiöse Fragen entscheiden, birgt dies stets das Risiko der Übervorteilung von andersgläubigen Minderheiten. Jeder Religion oder Weltanschauung muss der Staat denselben Wert beimessen, unabhängig davon, ob ihr Millionen von Menschen angehören oder ob sie nur von einem einzelnen Menschen gelebt wird.

Weltanschauliche Neutralität hat Vorbildcharakter.
Nur ein Staat, der sich ohne Wenn und Aber als weltanschaulich neutral versteht, nicht jedoch ein bloß christlich-toleranter Staat, kann weltweit als Vorbild für die Verwirklichung von Religionsfreiheit dienen. Wir könnten Staaten, in denen religiöse Bekenntnisse vorgeschrieben und Andersgläubige unterdrückt werden, nur so widerspruchslos entgegentreten.

Die FDP Schleswig-Holstein fordern wir als ersten Schritt dazu auf, die Thesen “Freie Kirche im freien Staat” der F.D.P. von 1974, die bis heute Beschlusslage sind, endlich wieder aktiv ins Visier zu nehmen und auch auf Bundesebene in die tagesaktuelle Politik einzubringen.

Darüber hinaus fordern wir folgende Schritte auf einem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat:
1. Abschaffung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions – oder Weltanschauungsgemeinschaften
Die Trennung von Kirche und Staat erfordert eine Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Denn hiermit ist öffentlich-rechtliches Handeln der Kirchen, insbesondere das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenfähigkeit für Beamte nicht vereinbar. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der über Artikel 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist, muss entsprechend geändert werden. Stattdessen soll eine Überführung aller Kirchen und aller Religions– oder Weltanschauungsgemeinschaften in Körperschaften des privaten Rechts (Vereine) erreicht werden. Die mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften verbundenen steuerlichen Begünstigungen und andere Privilegien entfallen.

2. Ablösungen der Staatskirchenverträge
Alle Staatskirchenverträge sollen durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Neue Verträge, insbesondere solche, die kein Kündigungsrecht enthalten und so künftige Gesetzgeber undemokratisch in ihren Entscheidungen einschränken, sollen nicht abgeschlossen werden. Viele Gemeinden und Bundesländer sind aufgrund von Konkordaten und Staatskirchenverträgen oft noch aus dem 19. Jahrhundert gezwungen, bis heute regelmäßig Finanz– und Sachleistungen an die Kirchen zu erbringen. Der Bund wird dazu aufgefordert, der Verpflichtung nach Art. 140 GG, 138 WRV endlich nachzukommen und Grundsätze für die Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen festzulegen. Steuerbefreiungen und Zuschüsse für wohltätige Zwecke der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegen dann den allgemeinen Gemeinnützigkeitsbestimmungen. Alle darüber hinausgehenden Privilegien sind abzuschaffen.

3. Religiöse Symbole im öffentlichen Raum
Die weltanschauliche Neutralität des Staates verlangt, dass in staatlichen Einrichtungen keine religiösen Symbole (wie zum Beispiel das christliche Kreuz) angebracht werden. Staatliche Einrichtungen müssen religionsfreie Räume sein: Das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen soll Beamten und vergleichbaren Angestellten mit Ausnahme der Verwaltung untersagt sein.

4. Religionsunterricht an Schulen
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein schlagen ein neues Modell für den Religionsunterricht vor, der das allgemeine Verständnis aller Religionen und damit Toleranz fördern soll. Dabei sollen die Schüler aller Schulformen statt an einem Bekenntnisunterricht an einem wertneutralen Religionskunde- und Ethikunterricht teilnehmen. Durch diesen langjährigen und gemeinsamen Unterricht können alle größeren Religionsgruppen differenziert dargestellt werden. Außerdem können allen Schülern philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. In der Oberstufe soll den SchülerInnen zur Wahl gestellt werden, ob sie an einem vertiefenden allgemeinen Religionskundeunterricht oder einem vertiefenden Philosophieunterricht teilnehmen möchten. Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes soll entsprechend
geändert werden. Zudem sollen alle religiösen Bildungs- und Erziehungsziele aus den Landesverfassungen gestrichen werden.

5. Seelsorge
Die religiöse Seelsorge in staatlichen Institutionen, wie der Bundeswehr, dem Strafvollzug oder der Polizei ist nicht Aufgabe des Staates. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, selbst bestellte und bezahlte Betreuung in diesen Institutionen anzubieten. Der Staat soll stattdessen in den gleichen Institutionen eine religionsneutrale psychologische Betreuung bereitstellen. Die religiöse Seelsorge bei Auslandseinsätzen wird bedarfsgebunden weiter staatlich finanziert.

6. Staatliche Ausbildung von Pfarrern und Imamen
Die Ausbildung von Pfarrern und Imamen muss Sache der Religionsgemeinschaften sein. Daher sollen an staatlichen Hochschulen statt theologischer Studiengänge nur religionswissenschaftliche Fächer angeboten werden.

7. Medien und Religion
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen staatlich gesicherte Drittsendungsrechte der Kirchen beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Hierzu soll Artikel 42 Absatz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (RStV), nach dem der katholischen und evangelischen Kirchen sowie jüdischen Gemeinden auf Wunsch Sendezeit eingeräumt werden muss, gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst.

8. Gotteslästerung
Der Strafbestand der Gotteslästerung (§ 166 StGB) ist mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit unvereinbar und soll deswegen gestrichen werden.

“Grundsteine der Zukunft” – Thesen für junge Menschen in Schleswig-Holstein

Die Bevölkerung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Der Umgang mit dieser Veränderung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden gerade im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Land ihre Stimme dafür erheben, dass bei diesen Veränderungen die Interessen der jungen Menschen nicht unter die Räder kommen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das junge Menschen als das betrachtet, was sie sind: die Grundlage der Zukunft. Schleswig-Holstein muss für unsere sowie für zukünftige Generationen lebenswert sein und gute Perspektiven anbieten. Es liegt an uns, sich für ein solches Schleswig-Holstein einzusetzen. Wir jungen Menschen sind die Grundsteine der Zukunft unseres Landes. Nur wenn viele junge Menschen in Schleswig-Holstein bleiben und nach Schleswig-Holstein ziehen, kann
dieses Land auch in einem halben Jahrhundert stark und kraftvoll sein. Abwanderung aus beruflichen Gründen und das Schrumpfen der Einwohnerzahl unseres Landes sind für uns kein unabwendbares Schicksal, sondern durch sinnvolle Politik zu mildern und umzukehren.

Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Grundhaltung der Großen Koalition, nur Mangel zu verwalten, endlich verschwindet. Schleswig-Holstein muss das Land der Zukunftshoffnung und des mutigen Handelns werden! Deshalb fordern wir:
1. Freiräume Schaffen – Wirtschaft fördern
Das Standbein Schleswig-Holsteins ist der Mittelstand. Das Rückgrat wirtschaftlich erfolgreicher Bundesländer ist außerdem die Stärke der Wirtschaft in der gesamten Fläche des Landes. Auch junge Menschen wünschen sich, dass sie Arbeit und Ausbildung in der Nähe ihrer Heimat finden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb:
• eine Landesplanung, die eine Ansiedlung von Unternehmen da ermöglicht, wo die Unternehmer selbst es wollen, und nicht nur in ausgewählten zentralen Orten
• keine Beschränkung der Expansion vorhandener kleiner Betriebe durch landesplanerische Regeln
• eine rasche flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen
• eine Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel, die die verschiedenen Landesteile und Orte verbindet, so dass man mit und ohne Auto schnell und zuverlässig alle Gebiete erreichen kann
• einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Es kann nicht sein, dass der Schutz von Gebäuden aus den sechziger Jahren den Um- und Ausbau der Universität Kiel, aber auch diverser anderer öffentlicher Gebäude, behindert.

Auf Bundesebene fordern wir weiter den Einsatz des Landes für
• eine niedrige, einfache und gerechte Steuerstruktur
• die sofortige Abschaffung des teuren und bürokratielastigen Gesundheitsfonds
• eine spürbare Senkung der Steuern und Lohnzusatzkosten im Bereich kleinerer und mittlerer Einkommen

Wir Liberale wollen durch Entlastung und Strukturreformen die Voraussetzung attraktiver Arbeitsplätze schaffen. Existenzgründung muss vereinfacht und Bürokratie dringend abgebaut werden. Durch Mut und neue Ideen können die vielen Probleme angegangen werden – für mehr und sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

2. Schulden senken – Zukunft sichern
Die jungen Menschen von heute müssen die Schulden der letzten Generationen tragen. Sie müssen auch alle Lasten tragen, die heute und morgen noch entstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch im Land auf den Grundsatz ordentlichen Wirtschaftens besinnen:
• Schleswig-Holstein darf nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Ohne schmerzhafte Veränderungen wird das nicht möglich sein. Wir jungen Menschen im Land verdienen es aber, dass die Schuldenwirtschaft aufhört, die uns besonders trifft, weil wir ein Leben lang ihre Folgen zu tragen haben werden.

Wir setzen uns ein für:
• ein striktes Neuverschuldungsverbot mit nur sehr eingeschränkten und klar definierten Ausnahmeregelungen
• die sofortige Überprüfung sämtlicher Subventionen auf ihre zwingende Notwendigkeit und ein Ende der Politik der Fördertöpfe
• Generationenbilanzen, durch welche der Finanzminister bei der Vorlage des Landeshaushalts durch die Regierung vor dem Landtag darlegen muss, wie hoch die direkten und auch die indirekten Belastungen (Pensionsversprechen etc.) für nachkommende Generationen sind
• die Prüfung von neuen Gesetzen auf entstehende Kosten
• die Verschlankung der Verwaltung durch die Beschränkung auf Kernaufgaben und konsequente Deregulierung

Wir wollen verhindern, dass sich finanzielle Katastrophen wie die bei der HSH-Nordbank wiederholen. Die HSH-Nordbank ist so bald wie möglich zu verkaufen, die Bankenaufsicht zu verbessern. Vor allem muss das Land aus seinen Fehlern lernen und derartige Projekte in Zukunft unterlassen.

3. Schulen und Kindergärten stärken – Bildung verbessern
Chancengleichheit durch Bildung ist gerechter als jede Umverteilung. Denn: Umso fairer die Möglichkeiten am Anfang, desto weniger staatliche Korrekturen sind später nötig. Wir wollen gleiche Startchancen für unsere Kleinsten genauso wie eine Stärkung der Idee vom “lebenslangen Lernen”. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich deshalb ein für:
• mehr Geld für Bildung – dies ist der Bereich, in dem Einsparungen nicht stattfinden dürfen
• genügend Plätze in Krippen, Kindergärten und Vorschulen
• die Behebung von Raummangel und fehlender Ausstattung
• verbindliche Sprachtests und ein verpflichtendes Vorschuljahr bei bestehenden Defiziten
• weitgehende Schulautonomie und ein pluralistisches Schulangebot, das sich nach den Wünschen und Bedürfnissen von Eltern und Schülern und nicht nach ideologischen Vorstellungen der jeweiligen Landesregierung richtet
• mehr Durchlässigkeit – es muss bei entsprechenden Leistungen problemlos möglich sein, nach dem Ende einer Schulform den jeweils höheren Abschluss nahtlos zu erwerben; darauf sind Lehrpläne abzustimmen
• Studieren mit Meister vereinfachen
• die Veranstaltung von mehr Ausbildungsbörsen – gerade im ländlichen Raum ist es ein Problem für junge Menschen, eine heimatnahe Ausbildungsstelle zu finden.
• die Abschaffung der Profiloberstufe und die Rückkehr zum Kurssystem

4. Hochschulen verbessern – Studiengebühren verhindern
Im Bereich der Hochschulen ist zurzeit die Gestaltung der Bachelor-/Masterstudiengänge ein wesentliches Thema. Die mit der Umstellung verbundenen Ziele – z.B. die Verkürzung von Studienzeiten sowie verbesserte Studienmöglichkeiten im Ausland sind wünschenswert, aber noch lange nicht erreicht. Die Umstellung muss außerdem so passieren, dass sie die Studierenden nicht behindert und benachteiligt. Auch Studiengebühren sind ein Thema, das viele Studierende bewegt. Wir Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind folgender Auffassung:
• Studiengebühren sind abzulehnen
• die Gesetzgebung des Landes hat die Aufgabe, die Selbstverwaltung der Hochschulen im Land zu stärken und nicht, sie zu beschränken
• es muss eine genügende Anzahl an Masterstudienplätzen geben. Jeder, der einen Masterstudiengang belegen will, muss auch die Möglichkeit dazu haben, wenn er zuvor einen Abschluss im Bachelorstudiengang erreicht hat. Eine starre Notengrenze ist nicht sinnvoll.
• im Rahmen des Bachelor-/Masterstudiensystems muss ein Studienortwechsel von und nach Schleswig-Holstein problemlos möglich sein
• die Lernbelastung im Bachelor/Master-System darf nicht so groß sein, dass keine Zeit für Praktika, ehrenamtliches Engagement oder das Verdienen des für das Studium bzw. den Lebensunterhalt notwendigen Geldes mehr bleiben – Studienpläne müssen gegebenenfalls dementsprechend verdünnt werden
• die Veranstaltung von fach- und berufsspezifischen Unternehmensbörsen an den Universitäten müssen gefördert werden, um den Hochschulabsolventen den Berufseinstieg zu erleichtern
• Auslandssemester müssen erleichtert werden
• mehr Geld und effektivere Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre

5. Bürger einbinden – das Land beleben
Die Rolle des Staates muss heute neu gedacht werden. An vielen Stellen kann die öffentliche Hand durch die große Verschuldung nicht mehr die finanzielle Hauptrolle spielen. Vielmehr sollte der Staat ein aktives Bürgerleben anregen und unterstützen: ein Gewinn für beide Seiten.

Liberal sein heißt, den Bürgern zu vertrauen. Wir haben keine Angst davor, dass Bürger die Politik auch außerhalb von Parteien aktiv mitgestalten wollen. Deshalb wollen wir gesellschaftliche Entscheidungen bürgernäher und dezentraler organisieren:
• direkte Demokratie als Bestandteil kommunaler Politik ist ein Gewinn und zu fördern: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu begrüßen und zu unterstützen und nicht zu behindern
• günstige und bürgernahe Verwaltungen vor Ort
• eine Neugliederung der gewachsenen Kreisstrukturen darf nicht von oben diktiert werden – es bleibt beim Nein zur Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger
• alle staatlichen Stellen sollen die Vereinsarbeit unterstützen – Vereine sind starke Integrationspunkte gerade für junge Menschen
• Freiwilligendienste und freiwilliges Engagement sind ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und müssen weiter gefördert werden

6. Bürger schützen – Überwachung verhindern
Der Staat soll den Bürger schützen, aber nicht bevormunden. Wir Junge Liberale sind daher gegen übermäßige Befugnisse des Staates für Überwachung, Ermittlung und maßlose Datensammlungen. Wir sehen keinen Anlass für eine Furcht vor neuen Medien und lehnen kurzsichtige Spieleverbote und Internetsperren ab. Auf Landesebene wenden wir uns gegen
• unverhältnismäßige Kompetenzerweiterungen der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte; mit uns gibt es keine Überwachung von Wohnräumen, kein Abhören von Telefongesprächen, keine Online-Durchsuchung, keine Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, kein anlassloses Scannen und Erfassen von Autokennzeichen
• ein Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen. Eine flächendeckend sachgerechte Ausstattung der Polizei muss gewährleistet werden.

7. Umweltschutz mit Augenmaß – Grundlage für die Zukunft
Unsere Umwelt ist uns wichtig, denn gerade wir jungen Leute werden noch einige Zeit auf diesem Planeten leben und wir müssen ihn auch für weitere Generationen erhalten. Umweltschutz ist auch Landessache. Hier gilt es, die Vorzüge Schleswig-Holsteins in Zukunft verstärkt zu nutzen. Wir sprechen uns daher aus für:
• den Ausbau von Biogasanlagen – dabei sollen nicht primäre Pflanzenteile, sondern Rest- und Abfallstoffe aus der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Gülle und Mist als Gärsubstrate verwendet werden
• eine stärkere Förderung der Forschung auf dem Gebiet der alternativen Energien
• die naturnahe und effiziente Bewirtschaftung der staatlichen Wälder
• für einen Ausbau der Off-Shore-Anlagen – Windkraft muss effektiv sein und wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden.
• die Erstellung eines Aktionsplan zur Bekämpfung der Verschmutzung von Nordund Ostsee sowie für die Wiederansiedlung von Flora und Fauna
• die Ablehnung der Pläne für eine CO2-Speicherung

Bahn privatisieren, Netz behalten

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. “Volksaktien” lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem marktmächtigen ehemaligen Monopolanbieter ferngehalten werden.

Die Entscheidung über den Netzzugang für alle Bahnanbieter ist über eine unabhängige Behörde strikt zu regulieren und nicht der Deutschen Bahn zu überlassen. Die Erfahrung mit Privatisierungen in der Vergangenheit (Telekom, Stromanbieter, Gasanbieter) sowie im Ausland (Strommarkt in Kalifornien) zeigt, dass nur eine weitgehende Trennung von Netz und Anbietern sowie eine unabhängige Regulierung echten Wettbewerb aufkommen lässt, bei dem Leistungen besser und Preise niedriger werden.

Volksentscheide bei Gebietsreformen

Ein territorialer Zuschnitt der Untergliederungen des Landes Schleswig-­Holstein durch Zusammenschlüsse und Änderungen der Grenzziehung von Gemeinden und Landkreisen darf – analog zu Neugliederungen des Bundesgebietes – nur nach einer Bestätigung durch Volksentscheid erfolgen. Dazu ist die Verfassung des Landes Schleswig-­Holstein folgendermaßen zu ergänzen:

Artikel ##
[Neugliederung des Landesgebietes]
(1) Das Gebiet des Landes Schleswig­-Holstein kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Untergliederungen nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Landes Schleswig­-Holstein ergehen durch Landesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Untergliederungen sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Untergliederungen statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen eine neue oder neu umgrenzte Untergliederung gebildet werden soll (betroffene Untergliederungen). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Untergliederungen wie bisher bestehen bleiben sollen oder ob die neue oder neu umgrenzte Untergliederung gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung einer neuen oder neu umgrenzten Untergliederung kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen einer betroffenen Untergliederung, deren Zugehörigkeit zu einer Untergliederung im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet einer der betroffenen Untergliederungen eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu der betroffenen Untergliederung geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt.
(4) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet, festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Zugehörigkeit zu einer Untergliederung Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Zugehörigkeit zu einer Untergliederung zu, so ist durch Landesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Landesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.
(5) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Landtag Wahlberechtigten umfasst. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Landesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, dass Volksbegehren innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht wiederholt werden können.

Kein Verbot von “Killerspielen”

Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den “Killerspielen” weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) gibt es in Deutschland ein bewährtes Kontrollsystem. Der Staat kann und darf nicht jedes Medium kontrollieren.

Kirche, Religion und Staat endlich trennen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten.

Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben.

Kruzifixe oder andere religiöse Symbole sind in öffentlichen Räumen zu verbieten.

Das konfessionsbezogene Schulfach Religion ist durch das Fach Ethik zu ersetzen. Das Fach soll Einblick in jede Religion geben und des Weiteren demokratische Werte eines freiheitlichen Menschenbildes vermitteln und Einblicke in die Philosophie geben.

Alle Religionen sind gleich zu behandeln.