Liberales Abtreibungsrecht

Schwangerschaftsabbrüche sind ein sensibles Thema, bei dem der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Einklang gebracht werden müssen. Um Diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern wir eine Reform des § 218 Abs. 1 StGB, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft unter vorheriger Vornahme eines Beratungsgespräches entkriminalisiert. Wer eine Schwangerschaft nach der 12 Woche […]

Medienbildung stärken, Social-Media-Verbote stoppen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die mit der intensiven Nutzung von Social Media einhergehenden Probleme an. Es zeigt sich deutlich, dass gerade junge Menschen von intensiver Nutzung sozialer Medien mental häufig negativ beeinflusst werden. Um dem stärker zu begegnen, fordern wir, die Ergänzungen zu den Fachanforderungen „Medienkompetenz – Lernen mit digitalen Medien“ stetig und in kurzen Intervallen zu überarbeiten. Die digitalen […]

Keine versteckten Steuererhöhungen – automatische Anpassung von Steuerprogressionsgrenzen an die Inflation

Um die kalte Progression und damit einhergehende Steuererhöhungen durch Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger dauerhaft abzuschaffen, und eine generell gerechtere Steuerprogression zu garantieren, muss die regelmäßig notwendige Anpassung permanent aus den Händen der Politiker genommen werden. Solange die Einkommensbesteuerung einer Progression unterliegt, muss die Definition der Steuertarifabschnitte von nominalen Eckwerten losgelöst werden. Anstelle von Nominalwerten sollen Perzentile der amtlichen Einkommensverteilung als […]

Leistung lohnt sich: Steuerfrei am 1. Mai!

Der Tag der Arbeit am 1. Mai soll traditionell Anerkennung und Wertschätzung für die arbeitende Bevölkerung symbolisieren. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und gleichzeitig einen klaren Anreiz zur Leistungsbereitschaft und Wertschätzung der Arbeitnehmer zu setzen, schlagen wir eine Steuerbefreiung sämtlicher am 1. Mai erwirtschafteten Einkommen und Umsätze vor. Eine Steuerbefreiung am Tag der Arbeit wirkt sowohl als symbolische […]

Freies Parken für freie Bürger!

Solange der mangelhafte ÖPNV die Nutzung des Autos für viele Menschen unverzichtbar macht fordern wir ein Parkkonzept auf öffentlichen Parkplätzen. Konkret fordern wir: Dass die Verpflichtung für Kommunen zur Ausschöpfung aller potenziellen Einnahmequellen so geändert wird, dass Parkgebühren keine verpflichtende Einnahmequelle mehr darstellen müssen. In der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH), § 8 und 75 (Grundlagen der Gemeindeverfassung) soll […]

Liberale Islamstrategie: Null Toleranz für Intoleranz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Wende im Umgang mit dem politischen Islamismus und dessen integrationsfeindlichen Ausprägungen. Die Demonstrationen für ein Kalifat in deutschen Städten, die alltägliche Unterdrückung von Frauen, die Bedrohung queerer Menschen und die Verbreitung von Antisemitismus in großen Teilen muslimischer Gemeinschaften sind keine Randphänomene, sondern ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein falsch verstandener Multikulturalismus, der […]

Gottloser Staat – Konsequente Trennung von Staat und Religion

Die Wahrung der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates gilt als Fundamentalprinzip des Grundgesetzes und wegweisende Errungenschaft der modernen Staatsbildung. Gerade für Liberale ist die strikte Trennung des Staatswesens von Religionen unverzichtbare Konsequenz, um die individuelle Freiheit für Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen, wie sie im deutschen Grundgesetz, der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind, zu […]

Mehr Kapitalismus wagen

Deutschland ist ein Land geworden, das sich am liebsten selbst im Weg steht – besonders dort, wo es am dringendsten bräuchte, dass etwas gelingt: in der Wirtschaft. Während die politische Klasse in Talkshows über Verteilung streitet, ohne vorher über Erwirtschaftung zu sprechen, kämpfen Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer Steuer- und Bürokratielast, die weltweit ihresgleichen sucht. Mit rund 30 Prozent Unternehmensbesteuerung […]

Aus Liebe zur Freiheit: jetzt erst recht! – Neudenken. Neuordnen. Neustarten.

Die Bundestagswahl 2025 war ein politischer Tiefschlag – für die Freie Demokratische Partei insgesamt, aber insbesondere auch für uns Junge Liberale. 4,33 Prozent auf Bundesebene markieren nicht nur einen historischen Tiefstand, sondern auch ein klares Misstrauensvotum. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit und Polarisierung ist es uns nicht gelungen, eine überzeugende, glaubwürdige liberale Alternative zu bieten. Das Ergebnis von 4,7 Prozent […]

Alles lässt sich ändern – auch die FDP.

Die Bundestagswahl 2025 war ein Desaster für die FDP. Mit 4,7 % in Schleswig-Holstein und einem bundesweit enttäuschenden Ergebnis von 4,33% ist klar: Eine stabile Wählerbasis fehlt, die Partei verliert an Relevanz und die Wählerinnen und Wähler sehen die FDP nicht mehr als unverzichtbare liberale Kraft. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP auf, mutig umzusteuern und unbequeme Wahrheiten […]

Eigenverantwortung groß schreiben, Konsequenzen ziehen: Rücktritt Kubicki jetzt!

Wolfgang Kubicki hat sich über Jahrzehnte hinweg um die liberale Sache verdient gemacht – sowohl innerhalb der Partei als auch im Parlament. Dieser jahrelange Einsatz und Verdienst sind unbestritten und verdienen Respekt und Anerkennung. Doch nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ist es unumgänglich, dass die Freien Demokraten einen echten Neuanfang wagen. In einer Partei, die auf Eigenverantwortung setzt, […]

Gesellschaftskunde und WiPo als Basis für frühere Mitbestimmung

Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die verpflichtende Einführungdes Faches Wirtschaft/Politik ab der 6. Klasse in allen Schulformen. In vielen Fällen kommt die politische Bildung bislang zu kurz und führt dazu, dass viele junge Menschen in ihrer Schulzeit selten in Berührung mit Politik kommen. Hieraus wird von […]

Zweikanalton im öffentlich­rechtlichen Fernsehen

Ursprünglich beschlossen am 10.09.2006 Überprüft worden vom eLavo am 12.10.2023 Die Jungen Liberalen fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlich­rechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.

Gemeinsam stark – Unterstützung der liberalen Stimme deutschlandweit – Einrichtung von Partnerschaften zwischen westdeutschen und ostdeutschen Landkreisen zur gegenseitigen Unterstützung im Wahlkampf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern dazu auf, ein Konzept zur Bildung von bundesweiten Partnerschaften zwischen Landkreisen zu entwickeln und umzusetzen. Ziel dieser Partnerschaften soll es sein, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Regionen zu intensivieren und dadurch die Schlagkraft der FDP in Kreis-, Landtags- und Bundestagswahlkämpfen zu erhöhen.Die Partnerschaften sollen folgende Ziele verfolgen:1.    Gegenseitige Unterstützung im Wahlkampf:o […]

Klausurersatzleistungen liberalisieren!

Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden häufig durchkurzfristige Leistungsabfragen, wie durch Tests oder Klausurenabgefragt. Dies hat zur Folge, dass der Lernstoff häufig auswendiggelernt wird und das eigentliche Ziel, des langanhaltendenVerständnisses des Stoffes, meist nicht erreicht wird. Außerdemwird die Klausur oder der Test von dem Tag und der jeweiligenSituation abhängig gemacht, was sich negativ auf […]

Nein zu chinesischer Propaganda – TikTok Nein Danke

TikTok ist ein Instrument chinesischer Propaganda, welches wir entschieden ablehnen. Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein setzen uns daher für ein Verbot dieser Plattform in Deutschland ein. Da politische Bildung aber insbesondere bei Jungen Leuten auch auf TikTok erfolgt und liberale Inhalte dort nicht fehlen sollten, möchten wir TikTok als Marketingkanal für politische Inhalte nutzen bis ein Verbot wirksam wird.

Abschaffung des §315d StGB – Verbot illegaler Kraftfahrzeugrennen

Wir, die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der individuelle Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte darstellen. Staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger dürfen nur dort erfolgen, wo sie zwingend notwendig sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt eingehalten wird. Der §315d StGB, der illegale Straßenrennen unter Strafe stellt, geht in seiner derzeitigen Fassung weit […]

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