Drogenwerbeolympiade, Alkohol holt Gold, Tabak disqualifiziert
Antragsteller: Kreisverband Kiel Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Die Aufhebung von Werbebeschränkungen für Tabak, sodass diese den derzeitigen Werbebeschränkungen für Alkohol entsprechen, um eine konsistente Haltung gegenüber gesundheitsschädlichen Substanzen zu gewährleisten. Eine Erhöhung der Transparenz in der Darstellung und Werbung alkoholischer Produkte, um Verbraucher besser über die potenziellen gesundheitlichen Risiken aufzuklären und informierte Entscheidungen zu ermöglichen. Verstärkte Investitionen in […]
Studium im Wandel: Studium Generale
Antragsteller: Anneke Geist (Kiel), Johann Wudtke (Steinburg), Broder Söhl (Dithmarschen) Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung eines transdisziplinären Angebots im Rahmen eines „Studium Generale“, um eine lebenslange Lern-Initiative zu fördern. Dieses Programm soll akademische Bildung für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen, insbesondere für Abiturienten, und ihnen einen Einblick in verschiedene akademische Fachbereiche bieten. Die Finanzierung dieses Programms muss durch das Land […]
Krypto Jahreshaltefrist beibehalten
Die Jahreshaltefrist für Krypto bleibt bestehen. Die Jungen Liberalen stellen sich klar gegen den Vorschlag der Grünen die Jahreshaltefrist für Krypto abzuschaffen. Anleger, die bereit sind, langfristige Risiken einzugehen, sollten die Rendite ihrer Entscheidungen ohne staatliche Eingriffe genießen können. Die Haltefrist belohnt geduldige Investoren.
Liberal, sozial und ökonomisch sinnvoll – Fleischsteuer entschieden entgegentreten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine produktbezogene Fleischsteuer ab.Dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplanten „Tierwohlcent“ treten wir entschieden entgegen.
AKTIENKULTUR STÄRKEN, PFOF-VERBOT ABLEHNEN
„Wir Junge Liberale begrüßen die aufstrebende Aktienkultur in Deutschland und sehen die stark zunehmende Anlagebereitschaft als große Chance, den bisher defizitären Vermögensaufbau sowie eine angemessene Altersvorsorge in der Breite unserer Gesellschaft voranzubringen. Insbesondere haben innovative Neobroker mit ihren einfach strukturierten, digitalen und kostengünstigen Finanzdienstleistungen die Hürden für den Einstieg in die Aktienanlage massiv gesenkt und […]
EU-FÜHRERSCHEINREFORM AUF ABWEGEN
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen weite Teile des aktuellen Entwurfs zur Änderung der Führerschein-Richtlinie der EU ab. Wir fordern die zuständigen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, sich konkret den folgenden Vorhaben entgegenzustellen:
LIBERALE DROGENPOLITIK – UMGANG MIT DROGEN UND SUCHT
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Spurwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik. Die derzeitige Drogenpolitik in Deutschland basiert auf keinen erkennbaren wissenschaftlichen oder rationalen Schädlichkeitsbewertungen. Die legalen Drogen Alkohol und Tabak sind nach wie vor für den größten Teil der Suchtproblematik in Deutschland verantwortlich und verursachen erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Schäden. Nach Angaben der […]
Individuelle Mobilität ist erhaltenswert, Freiheit und zu teuer
Die meisten Autos in Deutschland werden mit „Super“ oder „Diesel“ angetrieben. Der Preis für diese Treibstoffe setzt sich zum großen Teil aus Steuern zusammen und belastet die Bürger dieses Landes sehr. Die CO2-Bepreisung und die Energiesteuer dienen vor allem als Lenkungsinstrument, um den Verbrauch zu senken sowie die externen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten wie den […]
Ein Verbot ist der falsche Weg. Einführung eines bundesweiten Pfandsystems für Einweg-E-Zigaretten
Elektronische Einweg Zigaretten, sogenannte Einweg Vapes erfreuen sich seit geraumer Zeit großer Beliebtheit. Da die elektronischen Einweg Zigaretten mittels eines Lithium-Ionen-Akkus betrieben werden, muss die Entsorgung sachgerecht in Wertstoffhöfen erfolgen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stellen fest, dass in vielen Fällen der sachgerechten Entsorgung in Wertstoffhöfen nicht nachgekommen wird. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Einführung […]
Einführung von Künstlicher Intelligenz als Unterrichtsinhalt an Schulen
Die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Unterricht an Regelschulen bietet Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, an der Front des technologischen Fortschritts teilzunehmen und wichtige Fähigkeiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Datenverarbeitung zu erwerben. Als Förderer des technologischen Fortschritts und als Anhänger einer zukunftsorientierten Bildung fordern wir daher die Einführung von Künstlicher Intelligenz als Unterrichtsinhalt an Regelschulen. Weiterhin zu beachten ist, […]
Liberales Waffenrecht für eine wehrhafte Demokratie
Als Verfechter unserer liberalen Demokratie sind wir der festen Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft selbst sowie die staatlichen Institutionen nach innen und außen wehrhaft aufgestellt sein müssen, um die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers nachhaltig zu sichern. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit begreifen wir zwar als staatliche Kernaufgabe, das inhärente Spannungsfeld lösen wir Liberale allerdings […]
Unsere Offensive für die mentale Gesundheit
Laut der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) sind jedes Jahr rund 30 Prozent der Bevölkerung von einer psychischen Erkrankung betroffen. Die Anzahl der Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen hat sich seit 2009 fast verdreifacht. Im Jahr 2019 waren bereits 18,5 Prozent aller Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen bedingt. Nur etwa jeder fünfte […]
Liberaler Strafvollzug
Der deutsche Strafvollzug ist reformbedürftig: Marode Justizvollzugsanstalten, hohe Rückfallquoten und unzureichende therapeutische Angebote sind deutliche Indikatoren für akuten Handlungsbedarf! Im Zuge dessen fordern wir: Im Allgemeinen: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen und durch ein wirksameres Surrogat z.B. gemeinnützige Arbeit ersetzen Mehr zielgerichtete richterliche Auflagen anstatt kurzer Freiheitsstrafen: z.B. Sozialarbeit, befristeter Führerscheinentzug, Aufenthaltsverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe Die Haftentschädigung […]
Mehr Finanzkurse an den Schulen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern mehr und bessere finanzielle Bildung an Schulen. Dem Thema finanzielle Bildung muss im Lehrplan eine deutlich größere Bedeutung beigemessen werden. Wir sind sehr offen für bestimmte Fachtage, an denen sich die Schülerinnen und Schüler mit finanziellen Themen beschäftigen und dabei Wissen erwerben, das sie befähigt, ihre eigene finanzielle Zukunft besser […]
Ein- und Austritt mit Digitalstrategie
Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die […]
Dem Staat keine Drehgenehmigung erteilen – zunehmender Wohnraumüberwachung entgegentreten!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Ausdehnung staatlicher Bodycamüberwachung durch die Landesregierung aus und fordern die FDP- Landtagsfraktion auf, sich gegen den Entwurf zur Änderung des §184a LVwG einzusetzen. Danach sollen Polizisten zukünftig Bodycams in privatem Wohnraum einsetzen und die damit verbundenen Aufnahmen speichern dürfen. Diesem verfassungswidrigen Eingriff in Art. 13 GG und das Recht […]
Unsere Unabhängigkeitserklärung: Fracking erlauben
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern alle notwendigen Maßnahmen für einen schnellen Einstieg in die Förderung der deutschen Erdöl- und Gasvorkommen zu ergreifen. Dazu gehört auch, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die legale Verwendung des sogenannten Frackings zu schaffen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in diesem Zusammenhang beschleunigt und bürokratiearm gestaltet werden, ohne Umwelt- und Sicherheitsaspekte außer Acht zu lassen.
Werbewahn von Regierungen ein Ende setzen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind gegen die stetig wachsenden Werbekosten der Bundesregierung, seiner Ministerien und verschiedener Bundesämter und klar für eine Kehrtwende hin zur Rückbesinnung der eigentlichen Aufgaben dieser Regierungsinstitutionen, die durch eine unserer Meinung nach ausufernde Öffentlichkeitsarbeit zu untergraben drohen. Zwar befürworten wir die unkomplizierte und schnelle Bereitstellung der vielen Informationen einzelner Ministerien, jedoch […]
Digitale Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien ermöglichen – Kommunalpolitik für Eltern und Berufstätige erleichtern
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die dramatische Entwicklung erkannt, dass sich immer weniger Personen für ein Engagement in der Kommunalpolitik interessieren bzw. entscheiden. Häufig liegt hierfür der Grund in der eigenen Verfügbarkeit zeitlicher Kapazität. Um Engagement und Ehrenamt im kommunalen Bereich zu fördern und vielfältig Partizipation an den demokratischen Prozessen vor Ort zu erleichtern, die […]
Staatsquote deckeln!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten Bruttoinlandsprodukts zu deckeln. Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, […]
Für ein attraktives Startup-Ökosystem: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen stärken
Wir Jungen Liberalen wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Startups in Deutschland schaffen, wobei aktuell vor allem die Fachkräftegewinnung ein zentrales Hindernis für viele Startup darstellt. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (auch MKB bzw. ESOP) bieten insbesondere jungen Unternehmen die Möglichkeit, Mitarbeiter erfolgsorientiert an ihrem Unternehmen zu beteiligen und liquiditätsschonend zu entlohnen. Sie sind deswegen ein entscheidender Baustein und Standortfaktor für […]
