Glücksspiel privatisieren und liberalisieren
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine […]
Waffenrecht mit Augenmaß reformieren
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten übereilte und aktionistische Verschärfungen des Waffenrechts nach Amokläufen für falsch. Nichtsdestotrotz befürworten sie den Beschluss des Bundestages, unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen, um die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern jedoch darüber hinaus, dass […]
Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler – und nicht des Wahlleiters – darüber zu […]
„Grundsteine der Zukunft“ – Thesen für junge Menschen in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Bevölkerung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Der Umgang mit dieser Veränderung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden gerade im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Land ihre Stimme […]
Bahn privatisieren, Netz behalten
Ursprünglich beschlossen am 06.04.2008 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. „Volksaktien“ lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem […]
Volksentscheide bei Gebietsreformen
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2007 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Ein territorialer Zuschnitt der Untergliederungen des Landes Schleswig-Holstein durch Zusammenschlüsse und Änderungen der Grenzziehung von Gemeinden und Landkreisen darf – analog zu Neugliederungen des Bundesgebietes – nur nach einer Bestätigung durch Volksentscheid erfolgen. Dazu ist die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein folgendermaßen zu ergänzen: Artikel ## […]
Kein Verbot von „Killerspielen“
Ursprünglich beschlossen am 10.09.2006 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den „Killerspielen“ weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle […]
Nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mittel verhindern
Ursprünglich beschlossen am 26.02.2006 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine kompromisslose Haltung gegenüber den nuklearen Ambitionen des totalitären Terrorregimes in Teheran. Wir verurteilen die Unterstützung aller antisemitischer Organisationen und Angriffe auf Israel. Die Bedrohung eines freiheitlich-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales Recht […]
Kirche, Religion und Staat endlich trennen!
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten. Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben. […]
Einsatz von freier Software im Unterricht an Schulen
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, den Unterricht an Schulen so zu gestalten, dass weitestgehend mit freier Software unterrichtet wird. Das bei den Softwarelizenzen eingesparte Geld soll für die Weiterbildung der Lehrer investieren werden.
Schulsponsoring endlich nutzen
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, im Landtag die Initiative für Schulsponsoring an Schleswig-Holsteins Schulen zu ergreifen. Ziel des Schulsponsorings soll es sein, den Schulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen […]
Knicks
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein definieren das Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen als nötigen Eingriff in unsere Kulturlandschaft. Durch größere Flächeneinheiten wird die Arbeits- und Produktionseffizienz, bei erhöhtem Umwelt und Naturschutz, deutlich verbessert. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für ein Verschieben […]
Ausbildungsplatzabgabe
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Die JuLis SchleswigHolstein sprechen sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus.
Abschaffung der Landwirtschaftskammer
Ursprünglich beschlossen am 21.02.2004 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen durch die Zwangsmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein eine Monopolstellung dieser. Die Zwangsmitgliedschaft behindert die Ansiedelung privater Unternehmensberatungen. Dies gilt gleichermaßen für Beratung, Lehr- und Versuchswesen. Es ist für die Jungen Liberalen S.H. nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen durch Zwangsmitgliedschaften und […]
Zuwanderungsgesetz jetzt!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordert die FDP nachdrücklich auf, in der neuen Legislaturperiode so rasch wie möglich auf die Verabschiedung und Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes hinzuarbeiten. Die JuLis warnen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren – die Regelung der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften sowie die Integration der hier lebenden ausländischen MitbürgerInnen darf nicht als Instrument […]
