Schulgesetz upgraden
Wir JuLis SH sind davon überzeugt, dass das SchulG eine weitestgehend gute Grundlage für rechtliche Belange im schulischen Alltag darstellt. Jedoch sehen wir in einigen Paragraphen Verbesserungsbedarf und fordern:
Geld für Alle – Finanzbildung in die Schulen bringen
Seit jeher ist die drastische Entfernung von der Lebensrealität junger Menschen und die mangelnde Vorbereitung auf das spätere Leben, zentraler und lauter Kritikpunkt junger Menschen und der gesamten Schülerschaft. Leider zeigt die Vergangenheit, dass gerade die Bedürfnisse der Schüler in der Bildungspolitik keine Berücksichtigung findet. Dabei geht die Notwendig für mehr und bessere finanzieller Bildung weit über die individuellen Wünsche […]
Vorfahrt für das Nasenfahrrad!
Wir Junge Liberale SH fordern die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für medizinisch notwendige Brillen auf 5% perspektivisch mit einer einhergehenden Gesetzesänderung auf 0%. Dies fordern wir so lange, bis unser finales Ziel eines einheitlichen Steuersatzes umgesetzt wurde.
Verpflichtendes European Single Electronic Format (ESEF) abschaffen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, die verpflichtende Abgabe des Jahresfinanzberichts im European Single Electronic Format (ESEF) abzuschaffen. Der erhebliche Aufwand, der mit der Erstellung des Berichts im ESEF-Format verbunden ist, steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlichen Nutzen dieses Dateiformats. Eine Vereinheitlichung der Jahresfinanzberichte sollte nicht durch zusätzlichen, unnötigen Aufwand erfolgen, der Unternehmen in der […]
Olympia: Kiel als Austragungsort der Wassersport- veranstaltungen der Olympischen Spiele 2036 oder 2040
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass Kiel Austragungsort der Wassersportveranstaltungen für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 wird. Die Stadt soll frühzeitig Planungen und Gespräche mit potenziellen Partnern aufnehmen, um diese Chance zu nutzen.
Frauen nicht alleine lassen – Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen
Schwangerschaftsabbrüche sind ein sensibles Thema, bei dem zwei Grundrechte – der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frau – aufeinandertreffen. Unabhängig von unserer Position zu § 218 StGB setzen wir uns dafür ein, die Versorgungslage von Frauen nachhaltig zu verbessern. I. Reform des § 219 StGB Wir fordern den Schutzzweck des § 219 StGB dahingehend zu […]
Aus Liebe zur Freiheit: jetzt erst recht! – Neudenken. Neuordnen. Neustarten.
Die Bundestagswahl 2025 war ein politischer Tiefschlag – für die Freie Demokratische Partei insgesamt, aber insbesondere auch für uns Junge Liberale. 4,33 Prozent auf Bundesebene markieren nicht nur einen historischen Tiefstand, sondern auch ein klares Misstrauensvotum. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit und Polarisierung ist es uns nicht gelungen, eine überzeugende, glaubwürdige liberale Alternative zu bieten. Das Ergebnis von 4,7 Prozent […]
Bauer Müller ist umgekippt – wir sind dann mal drücken
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Implementierung der App „SavingLives“ in die Zivilschutzapp des Bundes „Nina“ ein, um Bürgern eine zentrale Informationsstelle und Engagement Möglichkeiten für den Zivil und Katastrophenschutz zu ermöglichen. In diese Zuge soll das Konzept der Spontanretter großflächig in SH beworben werden.
Mit 7% auf die (Bus-)Überholspur – mehr Wettbewerb durch Steuersenkung!
Wir Junge Liberale SH fordern, dass der vergünstigte Umsatzsteuersatz von 7%, der aktuell bereits für jeglichen Bahnverkehr sowie Nahverkehrsbusse gilt, auch für Busse im Fernverkehr gewährt wird. Wir fordern dies, bis unser finales Ziel einer gänzlichen Umsatzsteuerfreiheit für Bus und Bahn erreicht wurde.
Justizreform stoppen – bürgernahe Justiz erhalten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die vom Justizministerium Schleswig-Holstein geplante Gerichtsreform entschieden ab, die sowohl die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte als auch die Schließung mehrerer Amtsgerichte vorsieht. Einer Zentralisierung der Gerichte muss zwingend ein Rahmenplan zur Sicherung der rechtlichen Interessen der Bürger vorangehen, welcher z.B. Konzepte zur digitalen Durchführung von Verfahren oder Grundlagen zur […]
Holz vor der Hütte
Ursprünglich beschlossen am 12.08.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit. Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu […]
Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste
Ursprünglich beschlossen am 15.04.2021 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt. Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln […]
380KV Leitungen in Schleswig-Holstein
Wir fordern lückenlose Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau in Schleswig-Holstein sowie Projektentwicklungen mit Augenmaß. Weiterhin fordern wir, wann immer möglich, d.h. physisch, wirtschaftlich, technisch und unter Naturschutz begründbaren Aspekten in der Planung, die Verwendung von Erdverkabelungen. Die Energiewende ist absolut erforderlich. Es ist ein Mammutprojekt, welches uns allen einiges abverlangt. Wir Jungen Liberalen sind grundsätzlich […]
Diagnostizieren will gelernt sein – Heilpraktikergesetz stärken!
Die JuLis Schleswig-Holstein fordern eine Untersuchung, inwieweit die Anforderungen an den Beruf des Heilpraktikers zukünftig angepasst werden können. Beispielsweise wäre es denkbar, dass angehende Heilpraktiker mindestens eine Ausbildung im medizinischen Bereich, welche zwingend unmittelbar mit dem menschlichen Körper in Zusammenhang stehen muss, oder ein zweijähriges Praktikum im medizinischen Bereich absolvieren müssen. Darüber hinaus sollte zur […]
Berufsorientierung neu denken – Selbstbestimmt die eigene Zukunft gestalten
Für die Jungen Liberalen ist Bildung die Chance für sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben. Eine wichtige Entscheidung im Leben von jungen Menschen ist die Wahl des Ausbildungsweges nach der Schule. Studium, duales Studium, Ausbildung und andere Möglichkeiten stehen zur Option. Jeder Einzelne hat Stärken und Schwächen, unterschiedliche Interessen und erste Vorstellungen über seinen kommenden […]
Schleswig-Holstein forstet auf – mehr Wald fürs Klima
Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: nur 11% sind bewaldet, wohingegen der Bundesschnitt bei einem Drittel liegt. Während Verbote und Auflagen selten den erwünschten Effekt haben und neue Technologien erst noch erforscht und auf ihre Wirkung erprobt werden müssen, wissen wir, woran wir beim Baum sind. Neben neuen Technologien und Effizienz bei der Verringerung […]
HSG Novelle: Stärken wir die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein!
Ursprünglich beschlossen am 03.05.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für eine im HSG verfasste Landesstudierendenvertretung ein. Diese soll die bereits vorhandene Landesastenkonferenz ersetzen, welche aktuell keine rechtliche und eine lediglich dürftige demokratische Legitimation besitzt. Über die Landesstudierendenvertretung sollen hochschulübergreifende Projekte für die […]
Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen.
Gleichstellungsbeauftragte als Antidiskriminierungsbeauftragte/r
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Umfunktionierung der Gleichstellungs-beauftragten gemäß Gleichstellungsgesetz des Landes und des Bundes in eine oder einen Antidiskriminierungsbeauftragten. Die alleinige Vertretung der Frauen soll damit in eine Vertretung aller Geschlechter umgewandelt werden. In Abgrenzung zum Personalrat soll die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte auf ein ausgewogenes Beschäftigungsverhältnis hinwirken und bei Diskriminierung oder Mobbing als […]
Krankenhausreform – Super Healthcare in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erreichen. Eine bedarfsgerechte und medizinisch hochwertige Versorgung in Krankenhäusern hat hierbei einen besonderen Stellenwert. Um die Behandlungsqualität flächendeckend zu verbessern, fordern wir eine landesweite Überprüfung der bestehenden Krankenhaus- und Rettungsstrukturen. Ziel […]
Abschaffung der Hundesteuer
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Wir Junge Liberale fordern eine Abschaffung der Hundesteuer durch eine Anpassung des § 3 Abs. 6 5 KAG SH. Mit der Existenz einer Hundesteuer steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern Europas nahezu alleine da. Erst im vergangenen Jahr wurde die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein […]