27.10.2024

Justizreform stoppen – bürgernahe Justiz erhalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die vom Justizministerium Schleswig-Holstein geplante Gerichtsreform entschieden ab, die sowohl die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte als auch die Schließung mehrerer Amtsgerichte vorsieht. Einer Zentralisierung der Gerichte muss zwingend ein Rahmenplan zur Sicherung der rechtlichen Interessen der Bürger vorangehen, welcher z.B. Konzepte zur digitalen Durchführung von Verfahren oder Grundlagen zur kurzfristigen Neubesetzungen beinhaltet.

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