Ein- und Austritt mit Digitalstrategie

Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen
Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung erhoben. Deswegen fordern wir die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der Kirche und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG.

Werbewahn von Regierungen ein Ende setzen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind gegen die stetig wachsenden Werbekosten
 der Bundesregierung, seiner Ministerien und verschiedener Bundesämter und klar für
 eine Kehrtwende hin zur Rückbesinnung der eigentlichen Aufgaben dieser
 Regierungsinstitutionen, die durch eine unserer Meinung nach ausufernde
 Öffentlichkeitsarbeit zu untergraben drohen. Zwar befürworten wir die unkomplizierte
 und schnelle Bereitstellung der vielen Informationen einzelner Ministerien, jedoch
 sprechen wir uns strikt gegen künftige, groß angelegte Werbekampagnen oder -maßnahmen
 an, die gegen Zahlung von Steuergeldern auf bspw. Projekte, Spartipps, Podcasts o.Ä.
 in sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Twitter, Snapchat oder Spotify aufmerksam
 machen.

 Hierzu fordern wir im Einzelnen:

  •  das Rückfahren der Werbeausgaben der Bundesregierung und seiner Ministerien
     mindestens auf Vor-Corona-Niveau und eine ständige Evaluierung dieser
     hinsichtlich ihrer Transparenz über die Ausgaben insbesondere für Werbung und Produktion zu informieren.
  •  dem Nachkommen informationeller Kommunikation durch private wie öffentlich-
     rechtliche Medienhäuser von Informationen, wenn es sich um größer angelegte
     Kampagnen handelt, die zum Schutz der Bevölkerung dienen, anstatt über
     kommerzielle Anzeigen wichtige Informationen zu verbreiten.

Digitale Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien ermöglichen – Kommunalpolitik für Eltern und Berufstätige erleichtern

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die dramatische Entwicklung erkannt,  dass sich immer weniger Personen für ein Engagement in der Kommunalpolitik
interessieren bzw. entscheiden. Häufig liegt hierfür der Grund in der eigenen
Verfügbarkeit zeitlicher Kapazität. Um Engagement und Ehrenamt im kommunalen Bereich zu fördern und vielfältig Partizipation an den demokratischen Prozessen vor Ort zu
erleichtern, die die Menschen häufig am direktesten betreffen, fordern wir eine
Änderung der Gemeinde- sowie Kreisordnung, sodass ehrenamtliche Kommunalpolitiker bei Verhinderung für örtliche Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder des Kreistags und ihrer Ausschüsse sowie Gremien bei Bedarf digital teilnehmen können.

Hierzu fordern wir konkret die Anpassung des § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und des § 30a Abs. 1, 2 der Kreisordnung Schleswig-Holstein, die künftig grundsätzlich hybride oder gänzlich digitale Sitzungen ermöglichen soll.

 Dieses Vorhaben soll keineswegs Präsenzsitzungen als Regel ablösen, sondern im
 Einzelfall Eltern, Berufstätigen und anderen Personengruppen die Möglichkeit bieten,
 an Kommunalpolitik teilhaben zu können

Wer Tatort nicht ehrt, ist 18,36€ im Monat nicht wert

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass der Streamingdienst der ARD – ARD Plus – nicht genutzt werden darf, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Kosten für Lizenzerwerbungen o.Ä. sollen über den Rundfunkbeitrag gedeckt werden. Alles was aktuell an Einnahmen über die App entsteht, muss zu einer entsprechenden Senkung der verpflichtenden Rundfunkgebühren führen.

Warum liegt hier überhaupt Zensur rum?

1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben.

Um einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, der mit der Privatsphäre vereinbar ist und gleichzeitig ohne pauschale Internetzensur auskommt, fordern wir:
– Die Erstellung einer öffentlich verfügbaren sog. Blacklist durch die
Landesmedienanstalten, die die Webadressen von Seiten mit als jugendgefährdend
eingestuften Inhalten, die keinen ausreichenden Altersnachweis verlangen,
enthält.
– Die Verpflichtung für Internetanbieter, ihren Kunden einen alternativen DNSServer
bereitzustellen, der die Auflösung von Webadressen, die in der Blacklist
enthalten sind, nicht ermöglicht.
– Die vorläufige Aussetzung der Pflicht zur Altersüberprüfung für Anbieter
jugendgefährdender Medien im Internet.
– Entsprechend die Aussetzung der Sperrung von Webangeboten, die trotz
Verpflichtung keine ausreichende Altersüberprüfung vornehmen.

Die Entwicklung und Implementierung eines quelloffenen technischen Verfahrens zum anonymen Nachweis der Volljährigkeit. Sobald eine Lösung bereitsteht, die einen Altersnachweis bereitstellt, der weder dem Diensteanbieter, noch dem Staat oder dem Internetanbieter die Identität des Nachweisenden offenlegt, wird mit angemessener Frist die Pflicht zur Altersüberprüfung wieder eingesetzt.

Finger weg von meinen Abdrücken!

Jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss mit deren Persönlichkeitsrechten abgewogen und inhaltlich gut begründet werden. Unserer Ansicht nach konnte für die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen und Reisepässen die sicherheitspolitische Notwendigkeit vom Gesetzgeber nicht schlüssig nachgewiesen werden. Das biometrische Lichtbild bietet auch ohne zusätzliche Fingerabdrücke eine ausreichende und zweckdienliche Sicherheit.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
– die Rückabwicklung der Fingerabdruckpflicht für Personalausweise und Reisepässe
– sowie die Möglichkeit zur Auswahl der zu erfassenden Finger bei der freiwilligen
Abgabe von Fingerabdrücken.

Kein Nutzen von der Luca-App

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass gerade sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder Aufzeichnungen über den persönlichen Aufenthaltsort mit besonderem Schutz und besonderer Vorsicht verarbeitet werden müssen. Dazu sind Systeme mit dezentraler Datenhaltung und Datenverarbeitung zu bevorzugen.
Bestehende Lösungen, die einen zentralisierten Ansatz verfolgen, müssen – besonders, wenn sie bereits negativ bezüglich Sicherheit und Datenschutz aufgefallen sind – evaluiert und gegebenenfalls ersetzt werden.
Dazu fordern wir:
• Keine weitere Nutzung der Luca-App durch die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein und andere öffentliche Stellen
• Die Kündigung bzw. keine Verlängerung/Erneuerung der Verträge zur Nutzung der Luca-App
• Die Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung dahingehend, dass die Funktion zur Eventregistrierung in der Corona-Warn-App (CWA) rechtlich gleichwertig zur papierbasierten Kontaktdatenerfassung ist
• Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein für Gastro-Betreiber oder sonstige zur Kontaktdatenerfassung verpflichteten Unternehmer bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der Eventregistrierung in der CWA (z.B. durch Werbevideos, Flyer, etc.)

5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei

Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden.

Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen massiv verändern, ob autonomes Fahren, voll automatisierte Logistiksysteme oder die Steuerung der privaten Smart Homeanwendungen. Dieses massive Entwicklungspotenzial verstehen wir als Chance für Fortschritt und Entwicklung, um diese Chance nutzen zu können, muss die digitale Sicherheit gewährleistet sein. Daher ist die unverantwortliche Bedrohung dieser Sicherheit durch eine Beteiligung von Huawei am 5G Ausbau zu verhindern. Deutschland darf sich nicht abhängig und erpressbar von einem autokratischen China machen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen sofortigen Ausschluss des Unternehmens Huawei vom Ausbau der 5G Technologie in Deutschland. Wir sind überzeugt, dass ein schneller umfassender 5G Ausbau mit europäischen Unternehmen möglich und erfolgreich sein wird. Um in Zukunft digitale Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir, dass die Vergabe von sicherheitskritischen Infrastrukturaufträgen an sicherheitspolitische Kriterien gekoppelt wird. Dadurch wird das digitale Wirtschafts- und Privatleben langfristig vor Sabotage und Spionage geschützt.

Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

(1) Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.

(2) Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung ist zu vermeiden. Der verbleibende öffentliche Rundfunk soll von frei von kommerziellen Einflüssen – wie Werbung – bleiben.

(3) Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen ARD-Anstalten, wenn nötig, auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen, wo möglich, unter der neuen Dachorganisation Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ (ARD) vereint werden.

(4) Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben.

(5) Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher „GEZ“) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.

(6) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen. Bürgermedien wie die Offenen Kanäle sollen besser gefördert werden.

Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik

Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen – eine Spaltung in die „digitale Elite“ und „non-digitale Außenseiter“ lehnen wir ab. Das Internet bietet neue Möglichkeiten des globalen Austausches von Information, dem Knüpfen von Netzwerken und der eigenen Darstellung und Persönlichkeitsentfaltung. Zudem entstehen durch die neuen technischen Möglichkeiten im wirtschaftlich-kommerziellen Bereich neue Märkte, die breiten Raum für einen Wettbewerb der Ideen und Geschäftsmodelle bieten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Rufe der politischen Mitbewerber nach einer starken staatlichen Regulierung auch im Internet ab. Ein Mehr an staatlicher Regulierung schafft nicht automatisch auch mehr Sicherheit. Individuelle Freiheit und ihre Entfaltung müssen auch im digitalen Bereich geachtet werden.

I. Medienkompetenz
Die Nutzung der Neuen Medien setzt nicht allein die technische Anwenderkompetenz voraus, vielmehr stellt sich übergeordnet die Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz. Zielgruppe sind dabei nicht ausschließlich Jugendliche, für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn auch ältere Generationen („silver surfer“) entdecken zunehmend die digitalen Medien. Es ist nicht Aufgabe von Politik, unterschiedliche, wertende Kategorien von Nutzern zu definieren, sondern allen Menschen die Chance zu eröffnen, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen, um das Medium Internet entsprechend der eigenen Bedürfnisse nutzen zu können und dabei Chancen und Risiken bewerten zu können. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Menschen die Medien nutzen, obliegt allein der freien Entscheidung des Individuums. Die Bildungsangebote in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in der Sonderpädagogik sowie an den Hochschulen und Volkshochschulen müssen noch zielgerichteter gestaltet werden. Dafür sind die Anbindung an Breitbandanschlüsse sowie die Ergänzung von Lehrplänen und die Fortentwicklung der pädagogischen Ausbildung unverzichtbar.

II. Netzneutralität
Die Struktur des Internets ist aus einem Netz aus Netzen entstanden, das Datenpakete diskriminierungsfrei überträgt. Dieser Grundsatz der Netzneutralität setzt voraus, dass Zugangsanbieter (Internet Service Provider) den Transport von Paketen zwischen Endpunkten ohne Kenntnis ihres Inhalts schnellstmöglich und gleich(behandelt) gewährleisten. Netzneutralität gewährleistet dadurch die Chancengleichheit zwischen neuen Start-Ups und etablierten Unternehmen und stellt dadurch das Innovationspotenzial des Internets sicher. Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Die Netzneutralität sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unabhängig davon, ob sie kommerziell oder nicht kommerziell bereitgestellt werden oder wie wirtschaftlich leistungsfähig ihre Anbieter sind. Staatliche Eingriffe sind immer dann – aber erst dann – erforderlich, wenn die beschriebenen Kernelemente der Netzneutralität durch das Handeln der Marktakteure bedroht werden.

III. Rechtswahrung im Internet
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten das Internet und die Neuen Medien zunächst als großes Potenzial und stellt sich gegen eine verkürzte Negativbetrachtung als „rechtsfreier Raum“ oder „Hort des Verbrechens“. Wie in der analogen, non-digitalen Welt stehen für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auch in der digitalen Welt die Wahrung der Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der notwendigen staatlichen Gewährleistung von Sicherheit im Vordergrund. Unverzichtbar sind für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Wahrung der Privatsphäre und das Anrecht, sich anonym – ohne pauschale Überwachung oder Registrierung – im Internet wie im öffentlichen Raum (außerhalb besonderer Sicherheitsbereiche) bewegen zu können. Die Sicherung der Informationsfreiheit im Netz hat für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine herausragende Stellung, die es gegen staatliche und private Eingriffe zu schützen gilt. Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten nicht messbarer und ineffektiver Maßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, um allein die „gefühlte“ Sicherheit zu stärken, lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein entschieden ab.

In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für folgende Positionen ein:

1) Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung

2) Entwicklung alternativer Methoden zur Telekommunikationsüberwachung

3) Stärkung des Kernbereichsschutzes bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen unabhängig von der eingesetzten Technik.

4) Quick Freeze als Alternative zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telefon Anschlussdaten.

5) Ablehnung des Einsatzes von Internetsperren, wie z. B. DNS-Filter. Vielmehr fordern wir, dass kinderpornographische Inhalte und Aufzeichnung gewaltätiger Missbräuche gelöscht werden können

IV. Wirtschaftsfaktor IT
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und dem Internet einen zentralen Wachstums- und Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft. Die IKT-Branche ist nicht nur einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland, sondern erwies sich auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als stabilisierender Faktor. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Schaffung attraktiver
Rahmenbedingungen ein, z.B. durch staatliche Anreize für mehr private Investitionen und Risikokapital zugunsten junger Unternehmer und Gründer. Deutschland benötigt eine Generation neuer intelligenter und breitbandiger Datennetze.
Die flächendeckende Versorgung mit schnellem breitbandigem Internet auch für den ländlichen Raum ist Voraussetzung, damit diese Räume von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden.

IV.a Verbindung der Kreativ- mit der IT-Wirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist zunehmend ein entscheidender Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Große Chancen bestehen vor allem dort, wo die Leistungen der digitalen Wirtschaft mit denen der Kreativwirtschaft zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen verknüpft werden. Für Kreativschaffende haben sich durch die Nutzung der Neuen Medien völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Schriftsteller, bildende Künstler und Interpreten (Musiker) können ihre Werke direkt und multimedial an ihre potenzielle oder bereits identifizierte Zielgruppe
vermitteln, die Bindung an Agenten oder Produzenten ist nicht mehr zwingend notwendig. Dies eröffnet der Kreativwirtschaft mehr Entscheidungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit.

IV.b Open Source
Für die Weiterentwicklung innovativer Technologien sind quellenoffene Formate eine wesentliche Voraussetzung, zudem kann der Einsatz von Open Source-Produkten bei Einbindung in die IT-Strategie, die öffentliche Haushalte in der Mittel- und Finanzplanung entlasten. Neben lizenzpflichtigen/ proprietären Modellen setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung für die Nutzung von Open-Source-Software ein, wenn dieser Einsatz Vorteile im Nutzerkomfort, Interoperabilität und Kostenstruktur erbringt.

Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat für uns lediglich die Aufgabe, die mediale Grundversorgung und damit das Recht auf informative Selbstbestimmung sicherzustellen. Die Notwendigkeit, sich gleichermaßen auf Informationen, Bildung und Unterhaltung zu bemühen, ist nicht mehr zeitgemäß, da es im Bereich der Unterhaltung zahllose Formate privater Anbieter gibt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen die hohen Moderatorengehälter sowie den Kanalzuwachs äußerst kritisch.

Wir fordern daher kurz- bis mittelfristig für alle Elemente des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

  • eine massive Kosteneinsparung und eine kritische Überprüfung aller Ausgaben
  • einen Verzicht auf den Erwerb von Übertragungsrechten an großen Sportveranstaltungen, sollten private Anbieter die freie Übertragung planen
  • eine weitgehende Fokussierung auf politisch-gesellschaftlich-kulturelle Programmformate und die Berichterstattung über gesellschaftliche Diskurse, um dem Auftrag der medialen Grundversorgung besser gerecht zu werden.
  • die Gehälter der Angestellten haben sich nah an den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst zu orientieren.

Mittel- bis langfristig fordern wir:

  • den Zusammenschluss von ARD und ZDF, sowie die Einstellung der einzelnen Spatenkanäle (z.B tagesschau24, ZDFneo). Es sollten nur der ARD/ZDF Zusammenschluss, arte, Phoenix, und die dritten Kanäle (z.B. NDR, WDR, BR) erhalten werden. Des weiteren müssen die einzelnen Gehälter der Moderatoren überprüft werden und gegebenenfalls eine angemessene Maximalbeschränkung eingeführt werden.
  • Zusammenlegungen von verschiedenen Landesrundfunkanstalten zwecks Kosteneinsparung zu einer Gesamtzahl von maximal vier bis fünf
  • eine (geringere) personenbezogene Abgabe, die einfachheitshalber vom Finanzamt eingezogen wird.

Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys

Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der Erfassung und Prüfung der Personalien des Nutzers wegfällt. Die derzeitige Erfassung von Personalien bedeutet einen hohen Aufwand für die Unternehmen. Die derzeitige Rechtslage erlaubt den Tausch der Sim-Karten. Die Stammdaten sind dann nicht mehr aktuell und im Zweifel gerät ein Unschuldiger ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Daher fordern die Jungen Liberalen SH die Ergänzung des § 172 TKG (Telekommunikationgesetz) um den Punkt: „PrePaid-Handys sind von der Erfassung ausgenommen.“