Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

(1) Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.

(2) Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung ist zu vermeiden. Der verbleibende öffentliche Rundfunk soll von frei von kommerziellen Einflüssen – wie Werbung – bleiben.

(3) Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen ARD-Anstalten, wenn nötig, auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen, wo möglich, unter der neuen Dachorganisation Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten” (ARD) vereint werden.

(4) Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben.

(5) Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher “GEZ”) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.

(6) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen. Bürgermedien wie die Offenen Kanäle sollen besser gefördert werden.

Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik

Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen – eine Spaltung in die “digitale Elite” und “non-digitale Außenseiter” lehnen wir ab. Das Internet bietet neue Möglichkeiten des globalen Austausches von Information, dem Knüpfen von Netzwerken und der eigenen Darstellung und Persönlichkeitsentfaltung. Zudem entstehen durch die neuen technischen Möglichkeiten im wirtschaftlich-kommerziellen Bereich neue Märkte, die breiten Raum für einen Wettbewerb der Ideen und Geschäftsmodelle bieten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Rufe der politischen Mitbewerber nach einer starken staatlichen Regulierung auch im Internet ab. Ein Mehr an staatlicher Regulierung schafft nicht automatisch auch mehr Sicherheit. Individuelle Freiheit und ihre Entfaltung müssen auch im digitalen Bereich geachtet werden.

I. Medienkompetenz
Die Nutzung der Neuen Medien setzt nicht allein die technische Anwenderkompetenz voraus, vielmehr stellt sich übergeordnet die Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz. Zielgruppe sind dabei nicht ausschließlich Jugendliche, für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn auch ältere Generationen (“silver surfer”) entdecken zunehmend die digitalen Medien. Es ist nicht Aufgabe von Politik, unterschiedliche, wertende Kategorien von Nutzern zu definieren, sondern allen Menschen die Chance zu eröffnen, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen, um das Medium Internet entsprechend der eigenen Bedürfnisse nutzen zu können und dabei Chancen und Risiken bewerten zu können. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Menschen die Medien nutzen, obliegt allein der freien Entscheidung des Individuums. Die Bildungsangebote in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in der Sonderpädagogik sowie an den Hochschulen und Volkshochschulen müssen noch zielgerichteter gestaltet werden. Dafür sind die Anbindung an Breitbandanschlüsse sowie die Ergänzung von Lehrplänen und die Fortentwicklung der pädagogischen Ausbildung unverzichtbar.

II. Netzneutralität
Die Struktur des Internets ist aus einem Netz aus Netzen entstanden, das Datenpakete diskriminierungsfrei überträgt. Dieser Grundsatz der Netzneutralität setzt voraus, dass Zugangsanbieter (Internet Service Provider) den Transport von Paketen zwischen Endpunkten ohne Kenntnis ihres Inhalts schnellstmöglich und gleich(behandelt) gewährleisten. Netzneutralität gewährleistet dadurch die Chancengleichheit zwischen neuen Start-Ups und etablierten Unternehmen und stellt dadurch das Innovationspotenzial des Internets sicher. Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Die Netzneutralität sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unabhängig davon, ob sie kommerziell oder nicht kommerziell bereitgestellt werden oder wie wirtschaftlich leistungsfähig ihre Anbieter sind. Staatliche Eingriffe sind immer dann – aber erst dann – erforderlich, wenn die beschriebenen Kernelemente der Netzneutralität durch das Handeln der Marktakteure bedroht werden.

III. Rechtswahrung im Internet
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten das Internet und die Neuen Medien zunächst als großes Potenzial und stellt sich gegen eine verkürzte Negativbetrachtung als “rechtsfreier Raum” oder “Hort des Verbrechens”. Wie in der analogen, non-digitalen Welt stehen für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auch in der digitalen Welt die Wahrung der Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der notwendigen staatlichen Gewährleistung von Sicherheit im Vordergrund. Unverzichtbar sind für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Wahrung der Privatsphäre und das Anrecht, sich anonym – ohne pauschale Überwachung oder Registrierung – im Internet wie im öffentlichen Raum (außerhalb besonderer Sicherheitsbereiche) bewegen zu können. Die Sicherung der Informationsfreiheit im Netz hat für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine herausragende Stellung, die es gegen staatliche und private Eingriffe zu schützen gilt. Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten nicht messbarer und ineffektiver Maßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, um allein die “gefühlte” Sicherheit zu stärken, lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein entschieden ab.

In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für folgende Positionen ein:

1) Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung

2) Entwicklung alternativer Methoden zur Telekommunikationsüberwachung

3) Stärkung des Kernbereichsschutzes bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen unabhängig von der eingesetzten Technik.

4) Quick Freeze als Alternative zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telefon Anschlussdaten.

5) Ablehnung des Einsatzes von Internetsperren, wie z. B. DNS-Filter. Vielmehr fordern wir, dass kinderpornographische Inhalte und Aufzeichnung gewaltätiger Missbräuche gelöscht werden können

IV. Wirtschaftsfaktor IT
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und dem Internet einen zentralen Wachstums- und Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft. Die IKT-Branche ist nicht nur einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland, sondern erwies sich auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als stabilisierender Faktor. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Schaffung attraktiver
Rahmenbedingungen ein, z.B. durch staatliche Anreize für mehr private Investitionen und Risikokapital zugunsten junger Unternehmer und Gründer. Deutschland benötigt eine Generation neuer intelligenter und breitbandiger Datennetze.
Die flächendeckende Versorgung mit schnellem breitbandigem Internet auch für den ländlichen Raum ist Voraussetzung, damit diese Räume von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden.

IV.a Verbindung der Kreativ- mit der IT-Wirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist zunehmend ein entscheidender Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Große Chancen bestehen vor allem dort, wo die Leistungen der digitalen Wirtschaft mit denen der Kreativwirtschaft zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen verknüpft werden. Für Kreativschaffende haben sich durch die Nutzung der Neuen Medien völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Schriftsteller, bildende Künstler und Interpreten (Musiker) können ihre Werke direkt und multimedial an ihre potenzielle oder bereits identifizierte Zielgruppe
vermitteln, die Bindung an Agenten oder Produzenten ist nicht mehr zwingend notwendig. Dies eröffnet der Kreativwirtschaft mehr Entscheidungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit.

IV.b Open Source
Für die Weiterentwicklung innovativer Technologien sind quellenoffene Formate eine wesentliche Voraussetzung, zudem kann der Einsatz von Open Source-Produkten bei Einbindung in die IT-Strategie, die öffentliche Haushalte in der Mittel- und Finanzplanung entlasten. Neben lizenzpflichtigen/ proprietären Modellen setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung für die Nutzung von Open-Source-Software ein, wenn dieser Einsatz Vorteile im Nutzerkomfort, Interoperabilität und Kostenstruktur erbringt.

Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat für uns lediglich die Aufgabe, die mediale Grundversorgung und damit das Recht auf informative Selbstbestimmung sicherzustellen. Die Notwendigkeit, sich gleichermaßen auf Informationen, Bildung und Unterhaltung zu bemühen, ist nicht mehr zeitgemäß, da es im Bereich der Unterhaltung zahllose Formate privater Anbieter gibt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen die hohen Moderatorengehälter sowie den Kanalzuwachs äußerst kritisch.

Wir fordern daher kurz- bis mittelfristig für alle Elemente des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

  • eine massive Kosteneinsparung und eine kritische Überprüfung aller Ausgaben
  • einen Verzicht auf den Erwerb von Übertragungsrechten an großen Sportveranstaltungen, sollten private Anbieter die freie Übertragung planen
  • eine weitgehende Fokussierung auf politisch-gesellschaftlich-kulturelle Programmformate und die Berichterstattung über gesellschaftliche Diskurse, um dem Auftrag der medialen Grundversorgung besser gerecht zu werden.
  • die Gehälter der Angestellten haben sich nah an den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst zu orientieren.

Mittel- bis langfristig fordern wir:

  • den Zusammenschluss von ARD und ZDF, sowie die Einstellung der einzelnen Spatenkanäle (z.B tagesschau24, ZDFneo). Es sollten nur der ARD/ZDF Zusammenschluss, arte, Phoenix, und die dritten Kanäle (z.B. NDR, WDR, BR) erhalten werden. Des weiteren müssen die einzelnen Gehälter der Moderatoren überprüft werden und gegebenenfalls eine angemessene Maximalbeschränkung eingeführt werden.
  • Zusammenlegungen von verschiedenen Landesrundfunkanstalten zwecks Kosteneinsparung zu einer Gesamtzahl von maximal vier bis fünf
  • eine (geringere) personenbezogene Abgabe, die einfachheitshalber vom Finanzamt eingezogen wird.

Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys

Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der Erfassung und Prüfung der Personalien des Nutzers wegfällt. Die derzeitige Erfassung von Personalien bedeutet einen hohen Aufwand für die Unternehmen. Die derzeitige Rechtslage erlaubt den Tausch der Sim-Karten. Die Stammdaten sind dann nicht mehr aktuell und im Zweifel gerät ein Unschuldiger ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Daher fordern die Jungen Liberalen SH die Ergänzung des § 111 TKG (Telekommunikationgesetz) um den Punkt 6: “PrePaid-Handys sind von der Erfassung
ausgenommen.”

Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz

Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand und setzt die falschen Signale an die Wirtschaft. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, in das LDSG folgenden Satz einzufügen:
„Alle Landes- und Kreisbehörden sind verpflichtet, Datenschutzbeauftragte zu ernennen.”

Störerhaftung für private WLANs beenden

Die Jungen Liberale SH lehnen die Störerhaftung von verschlüsselten oder passwortgeschützten WLANs ab und befürworten Initiativen für freie Funknetzwerke. Ziel ist dabei, einen möglichst breiten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind hierfür zu schaffen. Insbesondere Haftungsfragen sind zu klären.

Datenschutz für das 21. Jahrhundert

Gerade im Internet stellt sich die Frage nach adäquatem Datenschutz. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten neue Geschäftsmodelle im Internet ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers sicherstellen.

Das Schutzniveau muss mit dem in der analogen Welt vergleichbar sein. Da der Datenaustausch nicht an nationalen Grenzen halt macht, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene ein. Der Nutzer muss auch im Netz über die Verwendung seiner Daten frei entscheiden können. Das ist der Kern liberalen Datenschutzes. Dies setzt im Internet und dort insbesondere in den sozialen Netzwerken voraus, dass der Nutzer über die Verwendung seiner Daten informiert wird und deren Verwendung auch selbst steuern und beeinflussen kann. Der Nutzer muss erkennen können, was mit seinen Daten geschieht und wem und zu welchem Zweck er sie zur Verfügung stellt. Transparenz ist die Voraussetzung für ein unabhängiges und eigenverantwortliches Handeln. Der Gesetzgeber soll die Voraussetzungen schaffen, die dem Nutzer die Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und freie Entfaltung im Netz ermöglichen. Für den Datenschutz streben die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine präzisere Bestimmung der “Profilbildung” und eine Regelung zum Umgang mit Profilen an. Inwiefern ein Profil erstellt und in welcher Komplexität es von den Internetbetreibern ausgestaltet werden darf, hängt von der Zustimmung des betroffenen Nutzers ab.

Durch die Einführung eines europaweit einheitlich gültigen Datenschutzzertifikats soll daneben die unüberschaubare Vielzahl privater Gütesiegel der Vergangenheit angehören und echte Transparenz endlich sichergestellt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Kodifizierung eines europäischen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, das dem deutschen Grundrecht entspricht, welches auf der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fußt. Auf lange Sicht ist dieser Grundrechtsschutz durch völkerrechtliche Verträge auf internationaler Ebene zu schaffen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten die Daten von Kindern und Jugendlichen besonders schützen. Das Recht Minderjähriger auf informationelle Selbstbestimmung muss gewährleistet sein.

GEMA – Eine Reform muss her!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine grundlegende Reformder Rahmenbedingungen der GEMA ein. Das Eigentum der Künstler muss dabei im Vordergrund stehen. Die GEMA nimmt im Markt der Verwertungsgesellschaften eine Monopolstellung ein. Das Patentamt hat es seit Gründung der GEMA noch nie zugelassen, dass sich eine Konkurrenz-Institution zur GEMA gründen konnte. Diese Monopolstellung ist der Grund für die Missstände, mit denen sowohl die Künstler als auch die Konsumenten der GEMA zu arrangieren haben. Dazu gehören die ungerechte Verteilung der Umlage auf die Künstler genauso wie die intransparente  Gebührenordnung. Das Patentamt muss seine Sperre entziehen, sodass es zu einem Wettbewerb kommen kann. Eine Konkurrenz-Institution zur GEMA könnte die Missstände beheben und zu einem verbraucherfreundlicherem Umfeld führen. Die Monopolstellung der GEMA ist aufzubrechen, die Öffnung der Verwertungsgesellschaften für den Markt sind überfällig. Um dies zu gewährleisten, ist §3 I Nr. 3 UrhWahrnG zu streichen. Die bisherige Regelung der “GEMA-Vermutung” bei einer geplanten Aufführung von GEMA-freier Musik ist zu streichen und in eine Nachweispflicht der GEMA umzuwandeln.

Die derzeitige Regelung, die den Kauf von Speichermedien mit einer Abgabe belastet, ist aufzuheben.

Sag doch, was DU willst!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zur Presse- und Meinungsfreiheit als Grundwert unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Eine Relativierung dieser Freiheit aus vermeintlichen politischen, ethnischen, religiösen oder anderen Empfindlichkeiten lehnen wir strikt ab. Unsere Demokratie kann auch mit unangenehmen Meinungen umgehen. Demokratie lebt von ihrer Individualität, die sie durch das Zusammentreffen vieler Meinungen erhält. Toleranz und Akzeptanz sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Demokratie sucht den Diskurs. Der friedliche Meinungsaustausch ist nicht nur geduldet, sondern ausgesprochen erwünscht. Ein ideologiefreier und konstruktiver Dialog sollte dabei im Vordergrund stehen. Gewalt darf beim Durchsetzen einer Meinung niemals eine Lösung sein.

Im Zuge dessen verurteilen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Übergriffe und gewaltsamen Demonstrationen gegen westliche Botschaften nach Veröffentlichungen von islamkritischen Karikaturen und satirischen Äußerungen sowie Visualisierungen dieser in der Vergangenheit. Dennoch lehnen wir es entschieden ab, den eigenen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in solchen Fällen aufzugeben und den Forderungen nach Zensur nachzugeben. Wir fordern stattdessen, dass die gesetzlichen Grundlagen für Zensurvorhaben aufgehoben werden

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen! GEZ abschaffen statt Datensammlung und Schnüffelparagraphen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen. Für die notwendige Ablehnung des Vertragsentwurfes sind aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere folgende Punkte ausschlaggebend:

1. Die in §9 (1) geregelte Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern, auf Antrag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen und im Hinblick auf das durch eine solche Regelung gefährdete Vertrauensverhältnis zwischen Vermietern und Mietern abzulehnen.

2. Die im Zuge des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geplante Vergrößerung der GEZ um ca. 400 Mitarbeiter ist abzulehnen, da sie dem eigentlichen Ziel einer Reduzierung der GEZ entgegen steht.

3. Die in §14 (10) geregelte zeitliche Begrenzung des Ankaufsverbotes von Adressdaten privater Personen durch die Landesrundfunkanstalten bis zum 31. Oktober 2014 ist ebenfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen und aufgrund der Tatsache, dass das Ziel, mehr Transparenz beim Beitragseinzug zu schaffen, verfehlt würde, abzulehnen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ein, der die Sicherung der Grundversorgung in Ergänzung zu den privaten Angeboten gewährleistet. Hierfür müssen folgende Maßnahmen ergriffen und in einem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt werden:

1. Einführung einer allgemeinen geräteunabhängigen Medienabgabe, die von allen der sachlichen Einkommenssteuerpflicht unterliegenen Bürgern und körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen kosteneffizient über die Finanzämter eingezogen wird und preislich unter der jetzigen Rundfunkgebühr liegt.

2. Abschaffung der GEZ

3. Konzentration auf die Grundsicherung in den Bereichen Information, Bildung und Beratung. Der Erwerb kostenintensiver Übertragungsrechte im Wettbewerb mit privaten Fernsehsendern ist nicht Aufgabe des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks.

4. Weitere Reduzierung der Landesrundfunkanstalten

5. Reduzierung der Radioprogramme

6. Keine weitere Ausbreitung des öffentlich-rechtlichen Angebots programmmachender Angebote auf neuen Medienformen wie bspw. im Internet; diese dürfen nur programmbegleitend sein.

7. Ende der Dominanz der Parteien in den Rundfunkanstalten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden dafür in Stiftungen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Mitglieder der Stiftungsräte werden von den Landesparlamenten gewählt. Feste Mitgliederkontingente für Gewerkschaften, Kirchen, Tierschutzverbände etc. werden abgeschafft. Maximal ein Drittel der Mitglieder darf aus Abgeordneten bestehen. Inhaber politischer Ämter der Exekutive, ab einer Funktion als Landesminister bzw. Senator aufwärts, sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Freiheit des Fotografierens im öffentlichen Raum verteidigen – kein Regulierungsbedarf für Google Street View

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen keinen Regulierungsbedarf für Geodienste wie Google Street View. Wir bedauern die unsachlich und emotional geführte Debatte und die von Politikern, Medien und Datenschutzbeauftragten geschürte Hysterie. Das Fotografieren von Hausfassaden und die Veröffentlichung der Bilder verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das Abbilden von Personen ist nur zulässig, wenn diese auf dem Bild nur als Beiwerk erscheinen. Und das aus gutem Grund: Fassaden gehören zum öffentlichen Raum. Jeder Mensch und insbesondere die Presse muss die Freiheit haben, den öffentlichen Raum zu fotografieren. Diese Freiheit wiegt schwerer als die Freiheit von Hausbesitzern, ihre ohnehin frei zugänglichen Daten veröffentlicht zu sehen. Auch bei der Abbildung von Personen nimmt das geltende Recht eine überzeugende Abwägung vor

Für ein zeitgemäßes Pornografierecht

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Reform des Pornografierechts. Die Strafbarkeit des Aufdrängens der Kenntnisnahme von Pornografie (§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB) ist aufzuheben. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der entgeltlichen Vorführung von Pornografie (§ 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB) und die Ausfuhr von Pornografie unter Verstoß gegen die im Ausland geltenden Strafvorschriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 9 StGB).

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes jugendpornografischer Schriften (§ 184c StGB) ist zu streichen.

Die Strafbarkeit von gewaltpornografischen Schriften (§ 184a 1. Var. StGB) ist insoweit einzuschränken, dass sie einverständliches Geschehen (SM-Praktiken) nicht mehr erfasst.

Im Übrigen sind die Pornografievorschriften mit Ausnahme der Kinderpornografie in das Jugendschutzgesetz zu verlagern und dort im Kontext mit den übrigen jugendgefährdenden Trägermedien zu regeln. Hierbei ist der Versandhandel mit Pornografie bei Verwendung sicherer Altersverifikationssysteme zuzulassen. Der Begriff der Pornografie ist gesetzlich zu definieren.