Ein- und Austritt mit Digitalstrategie
Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die […]
Werbewahn von Regierungen ein Ende setzen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind gegen die stetig wachsenden Werbekosten der Bundesregierung, seiner Ministerien und verschiedener Bundesämter und klar für eine Kehrtwende hin zur Rückbesinnung der eigentlichen Aufgaben dieser Regierungsinstitutionen, die durch eine unserer Meinung nach ausufernde Öffentlichkeitsarbeit zu untergraben drohen. Zwar befürworten wir die unkomplizierte und schnelle Bereitstellung der vielen Informationen einzelner Ministerien, jedoch […]
Digitale Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien ermöglichen – Kommunalpolitik für Eltern und Berufstätige erleichtern
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die dramatische Entwicklung erkannt, dass sich immer weniger Personen für ein Engagement in der Kommunalpolitik interessieren bzw. entscheiden. Häufig liegt hierfür der Grund in der eigenen Verfügbarkeit zeitlicher Kapazität. Um Engagement und Ehrenamt im kommunalen Bereich zu fördern und vielfältig Partizipation an den demokratischen Prozessen vor Ort zu erleichtern, die […]
Wer Tatort nicht ehrt, ist 18,36€ im Monat nicht wert
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass der Streamingdienst der ARD – ARD Plus – nicht genutzt werden darf, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Kosten für Lizenzerwerbungen o.Ä. sollen über den Rundfunkbeitrag gedeckt werden. Alles was aktuell an Einnahmen über die App entsteht, muss zu einer entsprechenden Senkung der verpflichtenden Rundfunkgebühren führen.
Warum liegt hier überhaupt Zensur rum?
1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben. Um einen effektiven Jugendschutz zu […]
Finger weg von meinen Abdrücken!
Jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss mit deren Persönlichkeitsrechten abgewogen und inhaltlich gut begründet werden. Unserer Ansicht nach konnte für die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen und Reisepässen die sicherheitspolitische Notwendigkeit vom Gesetzgeber nicht schlüssig nachgewiesen werden. Das biometrische Lichtbild bietet auch ohne zusätzliche Fingerabdrücke eine ausreichende und zweckdienliche Sicherheit. Deshalb fordern die […]
Kein Nutzen von der Luca-App
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass gerade sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder Aufzeichnungen über den persönlichen Aufenthaltsort mit besonderem Schutz und besonderer Vorsicht verarbeitet werden müssen. Dazu sind Systeme mit dezentraler Datenhaltung und Datenverarbeitung zu bevorzugen. Bestehende Lösungen, die einen zentralisierten Ansatz verfolgen, müssen – besonders, wenn sie bereits negativ bezüglich Sicherheit und Datenschutz […]
5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei
Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden. Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen […]
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
(1) Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. (2) Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung ist zu vermeiden. Der verbleibende öffentliche Rundfunk soll von frei von kommerziellen Einflüssen – wie […]
Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik
Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen – eine Spaltung in die “digitale Elite” und “non-digitale […]
Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat für uns lediglich die Aufgabe, die mediale Grundversorgung und damit […]
Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys
Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der Erfassung und Prüfung der Personalien des Nutzers wegfällt. Die derzeitige […]
Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz
Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand und setzt die falschen Signale an die Wirtschaft. Daher fordern […]
Datenschutz für das 21. Jahrhundert
Gerade im Internet stellt sich die Frage nach adäquatem Datenschutz. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten neue Geschäftsmodelle im Internet ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers sicherstellen. Das Schutzniveau muss mit dem in der analogen Welt vergleichbar sein. Da der Datenaustausch nicht an nationalen Grenzen halt macht, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein […]
GEMA – Eine Reform muss her!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine grundlegende Reformder Rahmenbedingungen der GEMA ein. Das Eigentum der Künstler muss dabei im Vordergrund stehen. Die GEMA nimmt im Markt der Verwertungsgesellschaften eine Monopolstellung ein. Das Patentamt hat es seit Gründung der GEMA noch nie zugelassen, dass sich eine Konkurrenz-Institution zur GEMA gründen konnte. Diese Monopolstellung ist der Grund […]
Sag doch, was DU willst!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zur Presse- und Meinungsfreiheit als Grundwert unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eine Relativierung dieser Freiheit aus vermeintlichen politischen, ethnischen, religiösen oder anderen Empfindlichkeiten lehnen wir strikt ab. Unsere Demokratie kann auch mit unangenehmen Meinungen umgehen. Demokratie lebt von ihrer Individualität, die sie durch das Zusammentreffen vieler Meinungen erhält. Toleranz und Akzeptanz sind […]
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen! GEZ abschaffen statt Datensammlung und Schnüffelparagraphen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen. Für die notwendige Ablehnung des Vertragsentwurfes sind aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere folgende Punkte ausschlaggebend: 1. Die in §9 (1) geregelte Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern, auf Antrag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen und im Hinblick […]
Freiheit des Fotografierens im öffentlichen Raum verteidigen – kein Regulierungsbedarf für Google Street View
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen keinen Regulierungsbedarf für Geodienste wie Google Street View. Wir bedauern die unsachlich und emotional geführte Debatte und die von Politikern, Medien und Datenschutzbeauftragten geschürte Hysterie. Das Fotografieren von Hausfassaden und die Veröffentlichung der Bilder verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das Abbilden von Personen ist nur zulässig, wenn diese auf dem […]
Für ein zeitgemäßes Pornografierecht
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Reform des Pornografierechts. Die Strafbarkeit des Aufdrängens der Kenntnisnahme von Pornografie (§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB) ist aufzuheben. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der entgeltlichen Vorführung von Pornografie (§ 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB) und die Ausfuhr von Pornografie unter Verstoß gegen die im Ausland geltenden […]
Kein Verbot von “Killerspielen”
Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den “Killerspielen” weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) gibt es in Deutschland ein bewährtes Kontrollsystem. Der Staat […]
Zweikanalton im öffentlichrechtlichen Fernsehen
Die Jungen Liberalen fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlichrechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.
