Niemand wird zurückgelassen!
Die JuLis Schleswig-Holstein setzen sich für eine verantwortungsvolle Außenpolitik ein. Wir fordern deshalb die sofortige Rettung und Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung und die umgehende Aufnahme eines Asylverfahrens für alle nicht-soldatischen „Ortskräfte“ und ihrer Verwandtschaft ersten Grades, die direkt oder indirekt über Subunternehmen mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Das Ausfliegen nach Deutschland […]
Keine Propaganda in deutschen Medien
Die jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Kennzeichnungspflicht für fremdfinanzierte Inhalte, so wie sie auch für „Social Media“ von der Bundesregierung vorgesehen ist. Diese muss während der gesamten Sendungszeit der fremdfinanzierten Inhalte sichtbar sein. Zudem soll angesichts der Bemühung durch die KPCh in deutschen Medienraum ein groß angelegter Appell an die chinesische Regierung gerichtet werden, dass […]
Es lebe der Staat Israel
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und […]
Antisemitismus in den Vereinten Nationen entgegenwirken
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Unterlassen jedweder Zustimmung israelfeindlicher gar antisemitischer UN-Resolutionen oder sonstiger Erklärungen seitens der Bundesrepublik Deutschland.
EYou: Deine Zukunft im geeinten Europa
Die Wertegemeinschaft Europa steht vor großen Herausforderungen; allein deswegen kann die Wahl im Mai 2019 richtungsweisend sein. Als Generation, die von den heute gefällten Entscheidungen noch viele Jahrzehnte betroffen sein wird, müssen wir europäische Politik dahin setzen, wo sie hingehört: ganz nach oben. Dies ist nur möglich durch umfassendes Werben für die demokratischen Prozesse innerhalb […]
Gegen Zensur – Upload-Filter sind Gift für Meinungs- und Pressefreiheit
Die Jungen Liberalen erkennen Eigentums- und Urheberrechte als hohes Gut an. Dennoch stellen wir uns entschieden gegen staatlich verordnete Aufforderungen zu Upload-Filtern, wie durch die EU beschlossen. Die Zensur von Inhalten, die nicht einmal rechtskräftig festgestellt gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Wir betrachten das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten […]
Ächtung von Atomwaffen
Atomwaffen sind in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe, abgeworfen über einer großen Stadt, kann Millionen Menschen töten. Im Falle eines atomaren Angriffs wäre die gesamte Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich. Die Auswirkungen der Strahlung verursachten noch viele Jahre nach der Explosion Leiden und Tod. Wer in unmittelbarer Nähe der Explosion überlebte, hätte […]
Deutsche Sicherheitspolitik neu auflegen – Bundeswehrweißbuch aktualisieren!
Die Rolle der Bundeswehr hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges deutlich verändert. Hätte früher Deutschlands Freiheit noch im Harz verteidigt werden müssen, so ist es heute am Hindukusch. Die Bundesregierung soll – in Anlehnung an die NATO-Partner – alle vier Jahre eine Aktualisierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionierung abgeben. Deutschland tut dies mit […]
Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Friedenspolitik und die Zunahme von Krisenherden mit großer Besorgnis. Krieg besteht nicht mehr nur in dem bewaffneten Aufeinandertreffen zwischen Staaten. Krieg kann in vielen Facetten auftreten und muss daher auch entsprechend diversifiziert behandelt werden. Die leeren Worthülsen von Politikern diffamieren Soldatinnen und Soldaten, die […]
Gezähmte Kampfdrohnen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung eines modernen Militärs entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie […]
Verantwortung für Deutschland und Europa: Perspektiven liberaler Außen- und Sicherheitspolitik
I. Grundsätze der Außenpolitik Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertegebundenheit in Bezug auf außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen, Verantwortung, Kontinuität und Verlässlichkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik. Als Junge Liberale Schleswig-Holstein […]
EU-Verantwortung im internationalen Handel übernehmen
Die EU engagiert sich einerseits in entwicklungspolitischen Bereichen, um LDCs (Least Developed Countries) beim Aufbau einer eigenen starken Wirtschaft zu unterstützen. Andererseits betreibt die EU durch ihre Agrarsubventionen in Milliardenhöhe jedoch enorme Wettbewerbsverzerrungen und damit insbesondere für die LDCs enorme Wettbewerbsnachteile, da die Weltmarktpreise für Agrarprodukte niedrig gehalten werden. Zudem geht die EU mit ihren Überproduktionen oder mit […]
Demokratisierung in Nahost stützen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen in den Nahost- und Maghrebstaaten zu ergreifen. Die demokratischen Umstürze in Tunesien und Ägypten zeigen deutlich, wie friedliche Machtwechsel auch in dieser Region erreicht werden können. Die Bevölkerung dort demonstriert für freie Wahlen, liberale […]
Für eine verantwortungsvolle Afghanistan-Politik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für eine zügige Übertragung der Sicherheitsverantwortung von den ISAF-Truppen an die afghanischen Sicherheitskräfte aus. Damit einher geht auch ein Abzug der internationalen Truppen nach Abschluss dieses Prozesses. Kontingente zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und zivile Hilfsorganisationen sollen auch über diesen Punkt hinaus im Land verbleiben. Die Soldatinnen und Soldaten […]
Kein Geld für parlamentarisches Pendeln auf EU-Ebene
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für einen festen Sitz des EU-Parlaments in Brüssel aus. Gerade zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise, der Rettungspakete und der Haushaltskonsolidierungen sollte uns allen klar sein, dass wir kein überschüssiges Geld haben, um nationale Prestige-Interessen zu finanzieren. Deshalb fordern wir, dass sich nun mit Nachdruck dieses Missstandes angenommen wird, da allein […]
Synergien der grenzüberschreitenden Kooperation nutzen!
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, sich klar zur grenzüberschreitenden Kooperation mit der Region “Syddanmark” zu bekennen und Förderprogramme, wie Interreg IV A, Hochschulkooperationen oder die vorbildliche Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitspolitik weiter zu fokussieren. Die bis 2012 zu entwickelnde Dänemark-Strategie mit der Schaffung der Makroregion Ostsee bietet Chancen, die genutzt […]
Verpflichtende Beteiligung aller Gläubiger an Griechenlandhilfe, Merkels Kompromiss mit Sarkozy ist unzureichend
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten den Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, bei weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland und anderen von der Insolvenz bedrohten EU-Staaten private Gläubiger nur freiwillig zu beteiligen, für eine unzureichende Umsetzung der FDP-Position zu diesem Thema. Es darf bezweifelt werden, dass sich bei Freiwilligkeit überhaupt ein privater Gläubiger […]
Nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mittel verhindern
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine kompromisslose Haltung gegenüber den nuklearen Ambitionen des totalitären Terrorregimes in Teheran. Wir verurteilen die Unterstützung aller antisemitischer Organisationen und Angriffe auf Israel. Die Bedrohung eines freiheitlich-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales Recht dar, sondern auch gegen sämtliche ethische Grundregeln menschlichen Zusammenlebens. Aufgrund […]
