Es lebe der Staat Israel

Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenwirken. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die dutzenden UN Resolutionen, in denen israelfeindliche Sprache enthalten ist. Weiter ist zu kritisieren, dass die Europäische Union die Resolutionen mitträgt. Deutschland sei hier aufgefordert, eine öffentlich wirksame Debatte über das Abstimmungsverhalten der EU in Gang zu setzen.

Antisemitismus in den Vereinten Nationen entgegenwirken

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Unterlassen jedweder Zustimmung  israelfeindlicher gar antisemitischer UN-Resolutionen oder sonstiger Erklärungen seitens der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

EYou: Deine Zukunft im geeinten Europa

Die Wertegemeinschaft Europa steht vor großen Herausforderungen; allein deswegen kann die Wahl im Mai 2019 richtungsweisend sein. Als Generation, die von den heute gefällten Entscheidungen noch viele Jahrzehnte betroffen sein wird, müssen wir europäische Politik dahin setzen, wo sie hingehört: ganz nach oben. Dies ist nur möglich durch umfassendes Werben für die demokratischen Prozesse innerhalb der EU, politischen Streit und eine parlamentarische Diskussion, die über das viel zu häufige Ob der Union hinausgeht, und endlich das Wie fokussiert. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten dazu einen Teil beitragen, deshalb formulieren wir unsere Thesen für Europa.

Europa mit Herz und Verstand
Wenn im Parlament viel zu oft die Existenz der Union diskutiert wird statt ihre Politik, zeugt das von einer Erschütterung der Grundfesten, die sich bis heute in der Europäischen Union fortgetragen haben: Nur die wenigsten Bürger fühlen sich vorrangig als Europäer, der eigene Nationalstaat ist weiterhin der Fixpunkt eines politischen Bewusstseins. Dabei gibt es vieles, das auch ein europäisches Gefühl begründen könnte; allein der Frieden ist einer der großen Verdienste der EU im vergangenen wie im aktuellen Jahrhundert. Als Junge Liberale fühlen wir uns als Europäer. Obwohl wir nicht blind Verantwortlichkeiten abgeben oder verteilen wollen, sind wir der festen Überzeugung, dass europäische Bürger sich als solche identifizieren können, ohne ihre Heimat leugnen zu müssen oder gar zu verlieren. Deswegen wollen wir uns auch selbst als überzeugte Europäer präsentieren: beispielsweise durch europäische Beflaggung, europäisches Merchandise, das eine EU-Symbolik mit der JuLi-Symbolik verbindet, und als Vertreter europäischer Interessen. Unser Verband muss ein schleswig-holsteinischer, deutscher und europäischer Verband sein. Dabei sind europäische Werte richtungsweisend: Sie sind untrennbar mit der Europäischen Union verbunden und daher zentraler Punkt unserer Politik, die akzeptieren muss, dass der weit überwiegende Teil ihres Handelns über die deutschen Grenzen hinauswirkt.

Struktur der EU
Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich ihren Bürgern und damit demokratischen Prozessen gegenüber öffnet. Dazu ist es unweigerlich notwendig, dass die Mitgliedsstaaten gewisse Kompetenzen abgeben. Sollte dies nicht möglich sein, müssen auch wir uns gegenüber einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten öffnen, um kleine Schritte zu ermöglichen, anstatt im Großen und Ganzen stillzustehen. Wir wissen, dass sich ein bundesstaatlich verfasstes Europa aktuell nur schwer verwirklichen lässt, halten an diesem Ziel jedoch fest. Die gemeinsame, durch ein parlamentarisches Gremium zu erarbeitende und durch ein Referendum abzustimmende Verfassung muss eine massive Kompetenzstärkung des europäischen Parlaments als Volksvertretung vorsehen. Es soll schnellstmöglich zu einem Vollparlament ausgebaut werden, das eigene Gesetzesinitiativen aus seiner Mitte vorbringen kann. Statt eines für den Bürger schwierig zu durchschauenden bürokratischen Systems bedarf es dazu einer transparenten, demokratisch gewählten Regierung, die innerhalb ihrer Kompetenzen für die Bürger nachvollziehbar, ähnlich einer staatlichen Regierung, die Gesetze ausführt und die Freiheitsrechte der Bürger achtet. Der Europäische Rat sowie die Europäische Kommission sind in Anbetracht der neuen Kompetenzverteilung umzustrukturieren oder abzuschaffen.

Außen und Sicherheit
In der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir großen Handlungsbedarf. Als einziger integrativer Wirtschaftsraum, der mit den USA und China auf einer Ebene agieren kann, müssen wir unsere europäischen Interessen auch durch eine gemeinsame Außenpolitik forcieren und auf der Weltbühne vertreten. Gleichzeitig wissen wir, dass allein im Bereich der Verteidigung eine Angleichung von Waffensystemen, gemeinsame Ausbildungen und letztlich eine Weiterführung von PESCO als europäische Armee Jahrzehnte dauern werden – die europäische Verteidigungspolitik ist für uns daher eines der
Großprojekte, die wir im 21. Jahrhundert zu bestreiten haben. Zudem streben wir einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, für den Frankreich als dauerhaftes Mitglied oder Deutschland als nichtständiges Mitglied auf ihren Sitz beziehungsweise zukünftige Bewerbungen verzichten sollten. Außerdem sollen langfristig EU-Mitgliedsstaaten von EU-Botschaften im Ausland vertreten werden.

In der Erweiterungspolitik fordern wir Ehrlichkeit. Wenn ein Land klare Rückschritte während der Beitrittsverhandlungen macht, müssen die Verhandlungen auch abgebrochen werden. Im Zuge dessen fordern wir den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei. Darüber hinaus sollen geografische Grenzen keine Grenzen für den Gedanken der EU darstellen. Auch um Europa liegenden Ländern soll die Hand gereicht werden, wenn sie die Werte der EU teilen und den Kopenhagener Kriterien entsprechen. Daher sollen bei entsprechendem Interesse auch mit Israel Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

Im Bereich des Freihandels fordern wir, dass die Liberalen sich stets zu den multilateralen Ansätzen bekennen. Deswegen muss die WTO wieder gestärkt werden. Hier muss auch das Boxensystem für Subventionen überarbeitet werden. Direktzahlungen dürfen nicht mehr als “nicht verzerrend” klassifiziert werden. Solange noch kein effektiver multilateraler Welthandel umgesetzt wurde, sehen wir Freihandelsverträge als pragmatische Zwischenlösung. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass solche Verträge künftig nur im EU-Parlament verabschiedet werden müssen und nicht noch in den Einzelstaaten. Auf der anderen Seite müssen Freihandelsverträge insbesondere gegenüber Entwicklungsländern fair bleiben. Das heißt, dass sie nicht durch Strafzölle zu einer Unterstützung gezwungen werden sollen. Darüber hinaus darf die EU nicht über die WTO-Vorgaben hinausgehende Forderungen in der Zollpolitik erheben und afrikanische Länder dazu zwingen, sich für die subventionierten EU-Agrarprodukte zu öffnen. Schließlich soll die EU ihre Handelspolitik hinsichtlich nicht-tarifärer Handelshemmnisse untersuchen lassen und diese abschaffen.

Finanzen
Die Finanzpolitik stellt eine der größten Herausforderungen der Zukunft dar, da einerseits der Anteil Großbritanniens wegfällt und andererseits die Frage europäischer Solidarität eng mit einem Vertrauensverlust in die EU verknüpft
ist. Die Jungen Liberalen fordern einen schnellen Ausbau der nationalstaatlichen Beiträge zur Kompensation des Brexits. Mittelfristig ist sogar die Unabhängigkeit der Union zu fördern, indem sie zur Erhebung einer eigenen Steuer berechtigt wird. Dazu böte sich beispielsweise ein Teil der Mehrwertsteuer an, deren Höhe bereits seit einiger Zeit in den Mitgliedsstaaten angenähert wird. Langfristig soll sich die EU so eigenständig finanzieren und die Beiträge der Mitgliedsstaaten wegfallen. Die bisherige Haushaltshöhe, die sich bei einem Prozent der wirtschaftlichen Leistung bewegt, ist durch diese Umstrukturierung massiv anzuheben, um auf internationaler Ebene ein ernsthaftes, auch finanzielles Gewicht der EU zu unterstreichen – wünschenswert wäre eine Steigerung auf 5% des BIP bis 2030. Wir befürworten die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums, das sich vor dem EU-Parlament zu verantworten haben wird und unterstützen den Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Ein Aufgeben dieses,
auch in den USA unter den Bundesstaaten gängigen, Prinzips würde für die EU eine massive Vertrauenskrise und schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge haben.

Umwelt und Landwirtschaft
Die Agrarsubventionen machen einen weit überwiegenden Teil des aktuellen Haushalts aus. Als Junge Liberale lehnen wir auch weiterhin Subventionen in vielerlei Hinsicht ab – daher fordern wir ein kontrolliertes Abschmelzen der
Subventionen in verschiedenen Stufen bis 2035, um die Abschottung des europäischen Agrarmarktes sowie massive, fatale Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Afrika zu unterbinden. Wir wollen außerdem die Furcht vor Zukunftstechnologien abbauen und uns Tests gegenüber, wohlwissend über mögliche Risiken, weiter öffnen. Die bürokratische Belastung der Landwirte in der EU ist ernsthaft anzugehen, auch durch schnellere europäische Ansprechpartner in der Verwaltung. Ein Teil der freiwerdenden Mittel ist in Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zu investieren, um in dem Pariser
Klimaabkommen als EU voranzuschreiten und, im Gegensatz zu den verhältnismäßig geringen Einflussmöglichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten, auch gegenüber anderen Staaten, die eine starke Verschmutzung der Natur weiterhin verursachen, Druck ausüben zu können. Einheitliche, verlässliche Umweltstandards, bei deren Schaffung wir uns als Deutsche nicht in eine arrogante Rolle begeben dürfen, wären ein weiterer Nutzen einer europäischen Umweltpolitik.

Der Zertifikatehandel für den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen (CO2, CH4, FKWs, PFCs, N2O, SF6) ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um dem Klimawandel auf liberale Art zu begegnen. Derzeit funktioniert dieses Instrument jedoch nur schleppend, da es zu viele Zertifikate und somit keinen Preisdruck gibt. Die Zahl der Zertifikate muss deshalb zügig reduziert werden. Zudem dürfen Zertifikate nicht zentral zugeteilt werden, sondern sind zu versteigern. Wir wollen schließlich darauf hinarbeiten, dass ein weltweiter Zertifikatehandel etabliert wird. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft müssen in den Emissionszertifikatehandel integriert werden.

Migration
Der Infragestellung der offenen Grenzen in Europa ist durch eine vernünftige Migrationspolitik zu begegnen. Wir fordern daher eine gemeinsame Politik, die Humanität, Perspektive und Rechtsdurchsetzung verbindet. Dazu ist es entscheidend, dass bei der Aufnahme und Ablehnung von Flüchtlingen sowie der Einwanderung alle Staaten an einem Strang ziehen. Zentrale Staaten müssen notfalls durch Sanktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem geltenden Schlüssel verpflichtet werden, um Italien, Spanien oder Griechenland zu entlasten. Gleichzeitig ist der europäische Grenzschutz zu verstärken sowie die Ankunftsstaaten zu unterstützen, um Verfahren besser durchführen zu können und vor Ort Aufnahme oder Rückführung zu ermöglichen. Angesichts eines europäischen Grenzschutzes und der stärkeren Unterstützung von Ankunftsstaaten bei der Verteilung durch alle europäischen Mitgliedsstaaten je nach Aufnahmekapazitäten lehnen wir einseitige Zurückweisungen von Flüchtlingen an nationalstaatlichen Grenzen ab. Die EU soll durch Abkommen und höhere finanzielle Mittel Unterstützung in entwicklungsschwachen Staaten leisten können. Außerdem sind Einwanderungsperspektiven zu forcieren: Europa muss zu einem Kontinent der Chancen für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg mit nachvollziehbaren rechtlichen Bedingungen werden. Ein europäisches Einwanderungsrecht ist hier die Perspektive. Innerhalb Deutschlands sehen wir eine rechtliche Differenzierung zwischen
Deutschen und Europäern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Um Chancengleichheit für alle EU-Bürger zu fördern, fordern wir eine nachhaltige Stärkung der Rechte europäischer Ausländer in Deutschland, um unter anderem ihre Einbürgerung zu erleichtern.

Recht
Die verschiedenen Rechtsordnungen sind, insbesondere im Privatrecht, ein noch häufiges Handelshemmnis. Die Angleichung dieser verschiedenen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen stellt ein hochkomplexes Verfahren
dar. Wir unterstützen jedoch Initiativen, die eine bessere Transparenz durch Vereinheitlichung in sinnvollen Bereichen (beispielsweise im Handels- oder Arbeitsrecht) fördern, akzeptieren jedoch auch einen Wettbewerb der Rechtsordnungen, wie er beispielsweise im Strafrecht innerhalb bestimmter, verfassungsrechtlicher Grenzen funktioniert. Als gemeinsames Ziel betrachten wir eine gemeinsame Privatgerichtsbarkeit mit Geltung innerhalb der EU sowie eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegenüber den Organen der EU.

Bildung und Jugend
Durch Bildungs- und Austauschprogramme lernen Jugendliche schon früh die Vorteile Europas kennen. Dabei ist ERASMUS nur eines der wenigen herausragenden Erfolgsmodelle. Wir befürworten daher das europäische Interrailticket, dessen Herausgabe zu erweitern ist, sowie Möglichkeiten des Austausches an Schulen und Hochschulen. An Hochschulen wollen wir zudem die Förderung von Sprachkursen durch europäische Mittel forcieren. Insgesamt steht für uns die Bildungskompetenz zweifelsohne weiterhin im Bereich der Mitgliedsstaaten.
Zudem sollen Programme, die auf den nicht-akademischen Bereich abzielen (z.B. ERASMUS+), gefördert werden. Hierdurch soll die Zusammenarbeit von Schulen, Betrieben, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Jugendverbänden unterstützt werden.

Brexit
Als Demokraten akzeptieren und bedauern wir das Votum der Briten gleichermaßen. Für uns sind vorrangig ein geordneter Austritt Großbritanniens und eine gleichzeitige Stärkung der EU entscheidende Themen, um auch weiterhin mit Großbritannien zusammenarbeiten zu können. Nach Möglichkeit ist ein Freihandelsabkommen zu schließen. Der Brexit wird auch für den Rest Kontinentaleuropas richtungsweisend sein: Wir haben jetzt die Chance, entweder zu resignieren oder näher zusammenzurücken und mit einer Stimme in den verschiedensten Bereichen zu sprechen. Für diese Chancen wollen wir im Sinne der Europawahlen werben und auch nach dem Austritt Großbritanniens daran festhalten.

Soziales
Die European Disability Card der EU-Kommission soll endlich in eine einheitliche europäische Regelung für Behindertenausweise münden, um die Möglichkeiten der Betroffenen für den interkulturellen Austausch und die Integration zu verbessern. Dabei sollen einheitliche Regelungen gefunden werden, die in jedem Mitgliedsstaat identisch sind, um eine größtmögliche Verlässlichkeit zu schaffen. Im Vordergrund dieser Regelungen steht die Zugänglichkeit von Kultur, Freizeit und Sport. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Möglichkeit für Blinde, unentgeltlich Begleitpersonen in öffentlichen Verkehrsmitteln mitzunehmen. Im Ergebnis wollen wir eine generelle Erleichterung im Sinne von Gleichbehandlung und Teilhabe.

Gegen Zensur – Upload-Filter sind Gift für Meinungs- und Pressefreiheit

Die Jungen Liberalen erkennen Eigentums- und Urheberrechte als hohes Gut an. Dennoch stellen wir uns entschieden gegen staatlich verordnete Aufforderungen zu Upload-Filtern, wie durch die EU beschlossen. Die Zensur von Inhalten, die nicht einmal rechtskräftig festgestellt gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Wir betrachten das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Europaparlament mit großer Sorge und setzen uns weiterhin in der liberalen Familie für eine einheitliche Linie zugunsten der Meinungsfreiheit ein.

Ächtung von Atomwaffen

Atomwaffen sind in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe, abgeworfen über einer großen Stadt, kann Millionen Menschen töten. Im Falle eines atomaren Angriffs wäre die gesamte Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich. Die Auswirkungen der Strahlung verursachten noch viele Jahre nach der Explosion Leiden und Tod. Wer in unmittelbarer Nähe der Explosion überlebte, hätte unter extremer Austrocknung und Durchfall sowie lebensbedrohlichen Infektionen und starken Blutungen zu leiden. Das Risiko, an Krebs zu erkranken, wäre signifikant erhöht, genauso wie die Wahrscheinlichkeit, genetische Schäden an die nächsten Generationen weiterzugeben. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, welche noch nicht international durch eine Konvention geächtet und verboten sind. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für eine Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen auf der Erde aus.

Seit dem Kalten Krieg sind über 25 Jahre vergangen, aber es gibt noch immer hunderte nukleare Waffen, welche innerhalb von Sekunden gestartet werden können. Dies hat zur Folge, dass ein unbeabsichtigter Start möglich ist. Unfälle und Fehlmeldungen haben dies in der Vergangenheit gezeigt. Daher fordern wir die offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf, ihre Atomwaffen nicht mehr in Alarmbereitschaft zu lagern. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der vollständigen nuklearen Abrüstung, die bereits 1970 in Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) beschlossen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln. Dieser Vertrag soll ähnlich der Bio- und Chemiewaffenkonvention gestaltet sein, allerdings zunächst auch nur von einem Teil der  in den Vereinten Nationen organisierten Staaten verabschiedet werden. Der Vertrag soll offen für die Unterzeichnung durch weitere Staaten sein. Diesbezüglich sollen konkrete Verhandlungen mit den Atomwaffenstaaten begonnen werden.

Als ersten Schritt wird die Bundesregierung aufgefordert, sich der “Humanitarian Pledge” anzuschließen, mit welcher sich seit Dezember 2014 bereits 115 Staaten verpflichtet haben, ein solches Vertragswerk auszuarbeiten

Deutsche Sicherheitspolitik neu auflegen – Bundeswehrweißbuch aktualisieren!

Die Rolle der Bundeswehr hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges deutlich verändert. Hätte früher Deutschlands Freiheit noch im Harz verteidigt werden müssen, so ist es heute am Hindukusch. Die Bundesregierung soll – in Anlehnung an die NATO-Partner – alle vier Jahre eine Aktualisierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionierung abgeben. Deutschland tut dies mit dem Weißbuch des Verteidigungsministeriums als Ressortpapier. Als Zielsetzung hat dieses Schriftwerk u.a., die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu prognostizieren, strategische Partnerschaften und Verbündete zu definieren und hieraus die Ressourcen der Landesverteidigung in Geld, Personal und Gerät zu bestimmen. Darüber hinaus soll das Weißbuch der Bevölkerung erläutern, aus welchem Grunde die Bundeswehr wo in welcher Intensität präsent ist. Die meisten politischen und gesellschaftlichen Akteure haben mittlerweile verstanden, dass Wohlstand, Frieden und Freiheit ohne äußere Sicherheit nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten ist. Deutschlands Wirtschaft, seine Arbeitsplätze und somit auch seine sozialen Netze sind von einem freien, sicheren Welthandel abhängig. Freier, sicherer Handel verbindet Völker und Nationen, statt sie zu entzweien. Während der letzten schwarz-gelben Bundesregierung mit liberalem Außenministerium wurde eine Politik betrieben, die Europa als umgeben von Freunden darstellte. Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, die Krise zwischen der Ukraine und Russland und eine ungewisse Zukunft der Türkei haben uns jedoch eines besseren belehrt. Innerhalb von drei Jahren hat sich das sicherheitspolitische Gefüge in Europa, Nordafrika und nahem Osten dramatisch verändert. Die Bundeswehr vollzieht schon seit längerem ein “dynamisches Verfügbarkeitsmanagement”, was wiederum als Mangelverwaltung zu übersetzen ist, da beispielsweise nicht mal ein Drittel der deutschen Militärfluggeräte einsatzbereit bzw. funktionsfähig ist.

Die Bundeswehr als auch die Bundesregierung benötigen daher eine aktuelles Zielbild und eine Strategie, um für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein und um den Wohlstand und Frieden in Deutschland, Europa und um das Mittelmeer herum zu unterstützen. Als erste Maßgabe ist daher eine stetige Aktualisierung des Weißbuches erforderlich. Zu Beginn der Veröffentlichung des Verteidigungsweißbuches in 1969 wurden die Abstände von vier Jahren sogar unterschritten. Seit 1985 wiederum wurden bis heute lediglich drei Weißbücher erlassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass es zu jeder Legislaturperiode des Bundestages, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine Ausgabe des Verteidigungsweißbuchs erlassen wird, damit sowohl die politischen Ebenen, die Gesellschaft, die Bevölkerung als insbesondere auch die Bundeswehr die sicherheitspolitische Zielrichtung Deutschlands nachvollziehen können.

Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Friedenspolitik und die Zunahme von Krisenherden mit großer Besorgnis. Krieg besteht nicht mehr nur in dem bewaffneten Aufeinandertreffen zwischen Staaten. Krieg kann in vielen Facetten auftreten und muss daher auch entsprechend diversifiziert behandelt werden. Die leeren Worthülsen von Politikern diffamieren Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen und Menschenleben zu retten. Die politischen Entscheidungsträger müssen in der Klassifizierung von Konflikten anhand der völkerrechtlichen Definitionen ehrlich mit der Öffentlichkeit umgehen. Es ist nicht akzeptabel aus Furcht vor der öffentlichen Meinung, die Akteure vor Ort über ihre
Befugnisse und Ansprüche im Unklaren zu halten. Konflikte müssen gelöst werden, bevor sie eskalieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine aktive Rolle Deutschlands in der Konfliktvermeidung und vermittelnden Diplomatie in einer frühen Konfliktphase. Aber wir sehen Deutschland und die Europäische Union auch dort in der Pflicht, sich im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit und unter strikter Anwendung geltenden Völkerrechts an der Konfliktlösung zu beteiligen, wo Prävention versagt hat. Dies gilt in besonderen Maße bei genozidalen Entwicklungen. Daher fordern wir die Weiterentwicklung des Prinzips der Internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) zu einem wirksamen Instrument der Vereinten Nationen.

Eine neue Form moderner Kriegsführung ist der Cyberwar. Die Bundesrepublik Deutschland ist unserer Ansicht nach auf diese neue Form des Krieges nicht ausreichend vorbereitet und kann der staatlichen Schutzpflicht zur Prävention und Spionageabwehr nicht nachkommen. Wir fordern daher, die Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr zu verstärken und in einem eigenen Organisationsbereich anzusiedeln. Die grundgesetzlich garantierte Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben sowie die strikte Regelung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss dabei beibehalten werden. Die Abwehr von Cyberattacken auf zivile Institutionen (wie etwa bei der Industriespionage) muss weiterhin von Polizei und Geheimdiensten sichergestellt werden. Die zuständigen Stellen sind entsprechend personell und konzeptuell auszustatten. Langfristig fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Eingliederung einer solchen Teilstreitkraft in einer gemeinsamen EU-Armee. Die Unabhängigkeit von Fremdsystemen (wie z.B. GPS) ist vollständig herzustellen. Das Vorhalten und Weiterentwickeln von Cyberwarfare-Kapazitäten und –Know How zur Prävention und Abwehr von Cyber-Angriffen ist zu gewährleisten. Dies schließt Kapazitäten zum Angriff von militärischer Infrastruktur ein.

Für die Herstellung von rechtlicher Sicherheit ist vom Bundestag eine Kommission einzuberufen, welche Deutschlands Grenzen im Cyberspace abstecken und so Sicherheit für die Einstufung eines NATO-Verteidigungsfalls gewährleisten soll. Weiterhin bedarf es einer verbindlichen völkerrechtlichen Regelung für Konflikte im Cyberspace, insbesondere einer Anpassung des Humanitären Völkerrechts, welche den Schutz ziviler Infrastruktur, wie Kraftwerke oder Krankenhäuser, gegen Cyberangriffe beinhalten muss.

Gezähmte Kampfdrohnen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen.

In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung eines modernen Militärs entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei, Soldatenleben zu schützen und zivile Opfer zu vermeiden. Die Fähigkeit, über lange Zeit im Einsatzraum zu verbleiben, dabei hochauflösende Aufklärungsergebnisse in Echtzeit zu liefern und im Bedarfsfall hochgenaue Luftschläge durchzuführen, machen sie herkömmlichen Kampfflugzeugen gegenüber in bestimmten Szenarien überlegen. Deutschland, mit seinem Anspruch, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und die Bundeswehr modern ausstatten zu wollen, darf sich in dieser Schlüsseltechnologie nicht abhängen lassen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Anschaffung und den militärischen Betrieb auch von bewaffneten Kampfdrohnen als Ergänzung der bisherigen Aufklärungskomponente. Neben fliegenden Drohnen soll auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Fahrzeugen vorangetrieben werden.

Wir Junge Liberale sehen die ethischen Herausforderungen, die der Kampfdrohneneinsatz darstellt. Wir glauben daher aber, dass der Schutz menschlichen Lebens – auch das von Soldaten – ethisch immer vorzuziehen ist. Es muss andere Wege geben, der Welt den Krieg auszutreiben, als den Krieg künstlich schrecklich zu halten. Die exzessive Nutzung von Drohnen für gezielte Tötungen verbunden mit hohen, gerade auch zivilen Opferzahlen und regelmäßigen Brüchen des Völkerrechts hat gezeigt, dass eine solche Technologie ein striktes Regelwerk braucht. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein steht fest, dass Drohnen, ob bewaffnet oder unbewaffnet, nur im gesetzlich und völkerrechtlich erlaubten Rahmen eingesetzt und rechtsstaatliche Mechanismen nicht ausgehebelt werden dürfen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

  • Die uneingeschränkte Wirksamkeit von Völkerrecht, Grundgesetz und nationalem Recht – insb. auch des Parlamentsbeteiligungsgesetzes – bei allen Drohneneinsätzen. Außerdem die Sicherstellung eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens in der Entscheidungsfindung zum und beim Waffeneinsatz selbst.
  • Ein Verbot von gezielten Tötungen außerhalb des Anwendungsbereiches des humanitären Völkerrechts.
  • Den ausschließlichen Einsatz im Rahmen der Überwachung und Begleitung von Einsätzen und Operationen der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes im Ausland.
  • Die Entscheidung von Waffeneinsatz muss stets in Echtzeit von einem Menschen verantwortet werden. Das Programmieren von Algorithmen durch einen Menschen, welche nach bestimmten Kriterien und Szenarien einen Abschuss auslösen, reicht hierzu nicht aus.

Das Beschaffungsprojekt „Globalhawk“ hat einmal mehr eklatante Schwächen im Beschaffungssystem des Bundesministeriums der Verteidigung offengelegt. Bei der Auswahl und Beschaffung von unbemannten Systemen muss, wie in allen anderen Bereichen auch, eine kostengünstige und ergebnisorientierte Lösung gefunden und umgesetzt werden. Eigenentwicklung, Fremdkauf und Leasing-Modelle müssen ergebnisoffen abgewogen und eine sinnvolle Entscheidung unter Beteiligung der 25zuständigen Stellen in der Bundeswehr und des Bundestages gefunden werden.

Verantwortung für Deutschland und Europa: Perspektiven liberaler Außen- und Sicherheitspolitik

I. Grundsätze der Außenpolitik
Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertegebundenheit in Bezug auf außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen, Verantwortung, Kontinuität und Verlässlichkeit sind die Merkmale der liberalen  Außenpolitik.

Als Junge Liberale Schleswig-Holstein bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Demokratie, die wir für die beste Staatsform halten, soll anderen Völkern nicht durch andere per Zwang auferlegt werden. Wir setzen vielmehr darauf, dass alle Völker aus sich heraus nach Freiheit streben. Ebenso bekennen wir uns zur universellen Geltung der Menschenrechte.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich gegen Präventivkriege ohne UN-Mandat. Krieg ist nur das letzte Mittel, um schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte im Inland sowie die akute Gefährdung anderer Staaten zu  unterbinden. Dabei setzen wir auf den Einfluss der Vereinten Nationen, unter deren Dach solche Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich daher auch gegen Alleingänge und Interventionen einzelner oder mehrerer Staaten. Es ist vielmehr auf eine zunehmende Verrechtlichung der internationalen Politik hinzuwirken.

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage der internationalen Beziehungen grundlegend verändert. Die Gefahr für die Sicherheit Europas geht gegenwärtig nicht mehr vorrangig von Nationalstaaten, sondern vielmehr von Fanatikern und Terroristen oder Armeen ohne Hoheitszeichen aus.

II. Sicherheits- und Verteidigungspolitik

a. Ausgangslage
Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands hat sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts grundlegend gewandelt. Dieses umfasst neben den klassischen zwischenstaatlichen Konflikten bzw. Kriegen, die durch neue technische Entwicklungen wie den Cyberwar oder unbemanntes Kriegsgerät eine neue Qualität erreicht haben, vor allem den internationalen Terrorismus, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, innerstaatliche und regionale Konflikte und weak bzw. failed states. Hinzu kommt die allgemeine Tendenz, dass Gewalt und Gewaltanwendung zunehmend wieder entstaatlicht und entrechtlicht wird. Ziel einer liberalen Sicherheitspolitik muss es daher sein, eine differenzierte Antwort zu geben und dabei primär präventiv tätig zu werden, um so direkt die Ursachen für die Bedrohungen zu bekämpfen.

b. Ziele und Rezeption der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Das Thema Krieg und Frieden und die Rolle Deutschlands in der Welt beschäftigt viele Bundesbürger. Um diese in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Debatte mitzunehmen, ist es aus liberaler Sicht notwendig, das Thema öffentlich besser zugänglich zu machen und eine breite Diskussion in der Bevölkerung nicht nur zuzulassen, sondern auch anzustoßen. Dabei steht vor allem auch die Frage nach den sicherheitspolitischen Werten und Interessen Deutschlands im Raum. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein vertreten eine klare Position: Die Sicherheit Deutschlands und aller Bundesbürger muss möglichst präventiv hergestellt werden. Dabei gilt jedoch, dass militärische Schritte an einen Katalog grundlegender Voraussetzungen, wie etwa die Deckung durch ein UN-Mandat oder die vollständige Ausschöpfung des nichtmilitärischen Instrumentariums, zu binden sind. Es muss bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr mit Verletzten und Toten gerechnet werden. Daher gehört es zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, dass vor jedem Einsatz ausreichend Zeit für eine Bedarfs- und Risikoanalyse bereitgestellt werden muss. Sollten sich Ausstattungsmängel im Vorwege zeigen, so sind diese schnellstmöglich abzustellen und ggf. der Einsatz anzupassen oder wenn möglich zu verschieben. Während eines Einsatzes muss die Möglichkeit für die eingesetzten Einheiten eingerichtet werden, Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel schnell und unkompliziert dem BMVg melden zu können. Des Weiteren ist eine kontinuierliche Anpassung und Neuausrichtung des Mandates bei Bedarf vorzunehmen. Den bisherigen Automatismus einer Mandatsverlängerung ohne Anpassung darf es nicht mehr geben.

Mittelfristig sprechen wir uns für eine Neudefinition des Kombattantenbegriffes im Völkerrecht aus, da die Konfrontation zwischen uniformierten Soldaten staatlicher Armeen keineswegs mehr der Standard ist und der Kampf gegen Terroristen, Piraten, Milizen, Guerillas und ähnliche Gruppen immer mehr an Bedeutung gewinnt.

c. Einbettung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begreifen die EU als Kern der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, komplettiert durch die (strategische) Partnerschaft mit den USA und der damit verbundenen Einbindung in die NATO. Die EU muss eigene Kapazitäten und Fähigkeiten entwickeln, wie dies bereits mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) und dem  Battlegroup-Konzept geschehen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass die EU-Komponenten zwar NATO-kompatibel sind, jedoch keine NATO-Abhängigkeit begründen. Ziel ist eine starke europäische Säule innerhalb der NATO, die falls notwendig auch unabhängig von den Partnern jenseits des Atlantiks handlungsfähig ist.
Die OSZE ist als wichtige Organisation zur Kommunikation, Zusammenarbeit, Konfliktverhütung, Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder zu stärken. Die UN als die internationale Organisation zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit muss dringend neu ausgerichtet werden, um den ihr zugedachten Aufgaben auch nachkommen zu können. Aus der Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein muss deshalb der UN-Sicherheitsrat reformiert werden. Insbesondere ist die Zahl der Sicherheitsratsmitglieder zu erhöhen, um eine ausgewogenen Repräsentation aller Weltregionen zu erreichen. Das Vetorecht ist abzuschaffen. Langfristig ist bei der Reform der Strukturen der Vereinten Nationen ein gemeinsamer europäischer Sitz anzustreben. Der Internationale Gerichtshof (IGH) und die Generalversammlung müssen stärker eingebunden, die operative Friedenssicherung durch eine ständige Eingreiftruppe ermöglicht und die Finanzierung der UN selbst und der Friedensmissionen verbessert werden. Bei UN-Kräften ist in Zukunft stärker auf Qualität in Ausbildung, Ausstattung und Befehlsstruktur zu achten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die größten Truppensteller aufgrund der für sie im Vergleich zu Industrieländer höheren finanziellen Anreize Entwicklungs- und Schwellenländer sind. Die Mandatierung von NATO- oder EU-geführten Kräften sollte die Ausnahme bleiben. Die Bildung von coalitions of the willing wie im dritten Golfkrieg oder auch nationale Alleingänge ohne völkerrechtliche Legitimation lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein prinzipiell ab.

d. Instrumente deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Das wesentliche Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist neben Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Die JuLis Schleswig-Holstein sind der Überzeugung, dass sie transformiert werden muss, um sie an die neue Interessen- und Bedrohungslage anzupassen. Dabei müssen neue Fähigkeiten erworben werden, jedoch wäre eine völlige Vernachlässigung klassischer Bedrohungen und deren Gegenmaßnahmen geradezu fahrlässig, da diese potentiell wieder auftreten können. Dies gilt auch mit Blick auf die Gefahren durch nukleare Rüstung. Eine zeitnahe Umsetzung von Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages und damit eine vollständige nukleare Abrüstung ist notwendig. Grundsätzlich müssen Bedrohungen, etwa durch potentielle neue Atommächte, frühzeitig mit diplomatischen Mitteln abgewendet werden. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik hat aber auch für den Fall eines Scheiterns diplomatischer Bemühungen vorzusorgen. Da Sicherheit durch Abschreckung bei unberechenbaren Akteuren nicht funktioniert, muss der Ausbau von defensiven Systemen, trotz aller damit verbundenen Probleme, vorangetrieben werden. Ein funktionierender Raketenabwehrschirm kann zwar keinen absoluten Schutz bieten, wäre aber ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Europas.

Die JuLis Schleswig-Holstein sind sich darüber im Klaren, dass bei der Bekämpfung dieser Gefahren die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit teilweise zu verwischen drohen. Dennoch halten die JuLis Schleswig-Holstein an der strikten Trennung von Polizei, Bundeswehr, Inlands- und Auslandsdiensten fest. Die Koordination und den Austausch zwischen den Behörden sehen die JuLis Schleswig Holstein als notwendig an, allerdings muss dieses von übergeordneten Gremien durchgeführt werden, welche parlamentarischer Kontrolle zu unterstellen sind. Die Nachrichtendienste sind sowohl im In- und Ausland ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr. Einige Skandale in den letzten Jahren machen allerdings deutlich, dass eine sehr gründliche parlamentarische Kontrolle und kontinuierliche Reformierung der verschiedenen Behörden notwendig bleibt, um Arbeit und Initiative abseits des GG zu unterbinden.

Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel benötigt die Bundeswehr vor allem eine Ausrüstung, die den in Zukunft am wahrscheinlichsten eintretenden Einsatzszenarien gerecht wird. Besondere Priorität kommen deshalb neben der allgemeinen Modernisierung der Bundeswehr, der Ausweitung ihrer Mobilität, der Bereitstellung von Spezialkräften und bewaffneter Drohnen bzw. Fahrzeugen sowie dem Aufbau und Ausbau von Kräften zum Cyberwar zu. Demnach darf das Verteidigungsbudget auch nicht weiter gekürzt werden, sondern muss zumindest auf dem bisherigen Stand beibehalten werden. Eine Aufgabenkritik und Suche nach Einsparmöglichkeiten muss sich primär an sicherheitspolitischen Gesichtspunkten orientieren. Weitere Rationalisierungsmaßnahmen sind zu prüfen. Beschaffungsmaßnahmen sind an den verteidigungspolitischen Anforderungen zu orientieren und mit den europäischen Partnerländern zu koordinieren. Zusätzlich muss die Finanzierung von Auslandseinsätzen transparenter gestaltet werden. Eine Privatisierung zur Umgehung parlamentarischer Kontrolle und eines Handels abseits der Grundrechte lehnen wir ab. Insbesondere die Inanspruchnahme von Dienstleistern (Academi) oder Anwerben von externen Einsatzkräften stehen im Kontrast zu den Werten eines liberalen Rechtsstaats.

Wie Negativbeispiele aus Streitkräften anderer demokratischer Nationen gezeigt haben, ist das bewährte Prinzip der “Inneren Führung” gerade bei einer “Armee im Einsatz” zu fördern und zu stärken. Die Wehrpflicht ist abzuschaffen und es müssen stärkere Anreize für Zeit- und Berufssoldaten geschaffen werden. Dafür ist der  Bundeswehr Zugang zu Schulen und Universitäten zu gewähren. Zivilklauseln lehnen wir ab. Auf langfristige Sicht muss es das Ziel sein, die Bundeswehr wie auch die anderen nationalen Streitkräfte in eine Europäische Armee zu überführen, die Synergieeffekte freisetzt und Kosten spart. Erste Ansätze sind z.B. schon mit der Europäische Rüstungsagentur geschaffen worden.

e. Konfliktprävention
Konfliktprävention heißt auch, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik ernst zu nehmen. Dies ist auch einer zunehmenden Verrechtlichung der Internationalen Politik dienlich. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern verstärkte Bemühungen der Bundesregierung,  auf mindestens national bzw. europäischer, besser aber internationaler Ebene, um  Abkommen zur Regulierung von private security companies (psc) sowie private military companies (pmc), Kleinwaffenweitergabe, Lizenzproduktionen und Dual-use186 Gütern, also sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Waren, Waffen im Weltraum und inhumanen Waffen wie Antipersonenminen und Streubomben hinzuwirken bzw. diese zu überarbeiten und zu stärken. Das Aufstellen privater paramilitärischer Kräfte lehnen die JuLis Schleswig-Holstein entschieden ab. Überarbeitet und gestärkt werden müssen auch die bisherigen Abkommen zu atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Die eigene deutsche Rüstungsindustrie ist sicherheitspolitisch betrachtet nicht mit der sonstigen Wirtschaft vergleichbar. Deshalb muss es für die  Übernahme deutscher Rüstungsfirmen weiterhin die Möglichkeit eines ministerialen Vetos geben. Die Julis Schleswig-Holstein setzen langfristig auf eine globale Abrüstung sowohl konventioneller als auch ABC-Waffen.

Bestandsschutz für deutsche Fluglizenzen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass die im Rahmen der VO (EU) 1178/2011 vom 3. November 2011 eingeschränkten früheren deutschen Fluglizenzen PPL(A)-ICAO mit einem Lizenz-Bestandsschutz versehen werden, bis die letzten ausgelaufen sind. Dieser Bestandsschutz beinhaltet, dass die alten Lizenzen EU-weit ihre Gültigkeit behalten, und nicht wie vorgesehen in den international nicht anerkannten LAPL umgeschrieben werden müssen.

EU-Verantwortung im internationalen Handel übernehmen

Die EU engagiert sich einerseits in entwicklungspolitischen Bereichen, um LDCs (Least Developed Countries) beim Aufbau einer eigenen starken Wirtschaft zu unterstützen. Andererseits betreibt die EU durch ihre Agrarsubventionen in Milliardenhöhe jedoch enorme Wettbewerbsverzerrungen und damit insbesondere für die LDCs enorme Wettbewerbsnachteile, da die Weltmarktpreise für Agrarprodukte niedrig gehalten werden. Zudem geht die EU mit ihren Überproduktionen oder mit den auf dem europäischen Markt unabsetzbaren Produkten in die Märkte von LDCs. Damit wird bewirkt, dass die heimische Produktion der Agrarprodukte heruntergefahren wird oder ganz aufgegeben wird, was wiederum zum millionenfachen Verlust an Arbeitsplätzen geführt hat und weiterhin führen wird. Dazu kommt, dass die EU LDCs auf verschiedene Arten dazu zwingt, ihren Markt für EU-Produkte offen zu halten und sie sich nicht etwa durch Zölle schützen dürfen.

Um die genannten Probleme zu lösen, sollte auch im eigenen Interesse stets das Ziel sein, alle Agrarsubventionen abzuschaffen. Da mittelfristig nicht abzusehen ist, dass dies passieren wird, müssen in der Zeit des Übergangs Maßnahmen getroffen werden:

Exportsubventionen schnellstmöglich abschaffen
Die Bemühungen um die Abschaffung der Exportsubventionen müssen ernsthafter angegangen werden. Es reicht nicht, dass dies von der EU als Fernziel festgesetzt wurde. Spätestens bis 2015 sollen alle Exportsubventionen gemäß WTO-Vorgaben abgeschafft sein. Dazu sollte die EU bei internationalen Verhandlungen mehr Druck auf Länder ausüben, deren Höhe der Exportsubventionen sich kaum verändert hat.

Direktzahlungen als handelsverzerrend klassifizieren
Die WTO-Klassifizierung der Direktzahlungen als nicht handelsverzerrend, auf die sich die EU mit den USA geeinigt hat, entspricht nicht der Realität, da Direktzahlungen die Produktionskosten je Einheit senken und die Produkte somit zu einem niedrigeren Preis angeboten werden können, was wiederum den Preis auf  dem Weltmarkt senkt. Da die LDCs sich keine Direktzahlungen leisten können, sind sie davon besonders betroffen und mit ihren Produkten nicht wettbewerbsfähig. Aus diesem Grund sollen Direktzahlungen als handelsverzerrend klassifiziert werden. Dies hätte etwa zur Folge, dass die EU und die USA zu enormen Strafzahlungen verpflichtet wären und sie gezwungen wären, ihre Subventionen möglichst bald abzubauen.

EU-Produktstandards überprüfen
Seit die EU 2006 immer mehr Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen hat, hat sie gleichzeitig immer mehr Produkt-Standards eingeführt und auf diese Weise viele Importe aus dem Ausland verhindert. Dabei handelt es sich nicht selten um rein technische Standards, die zudem seit Kurzem auch privat gesetzt werden können. Aus diesem Grund sind sämtliche Standards, die seit 2006 eingeführt wurden, hinsichtlich ihrer protektionistischen Wirkung und ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Dabei soll ein unabhängiges Gremium herangezogen werden, in dem auch NGOs beteiligt sind.

Klagen für LDCs vereinfachen
Da den LDCs oftmals Know-How und die finanziellen Mittel fehlen, um gegen handelsverzerrende Maßnahmen anderer Länder gerichtlich etwa bei der WTO vorzugehen, sind die Prozesskosten im Vorfeld von den jeweiligen Parteien auszulegen. Im Falle der Abweisung des Antrags trägt der Antragsteller die Prozesskosten in voller Höhe. Im Falle des Stattgebens der Klage sind die Prozesskosten von der Gegenpartei zu tragen. Die Möglichkeit des Vergleichs ist gegeben. Auf diese Weise wird den LDCs etwas in die Hand gegeben, um sich gegen den Protektionismus anderer Länder zu wehren.

Demokratisierung in Nahost stützen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen in den Nahost- und Maghrebstaaten zu ergreifen.

Die demokratischen Umstürze in Tunesien und Ägypten zeigen deutlich, wie friedliche Machtwechsel auch in dieser Region erreicht werden können. Die Bevölkerung dort demonstriert für freie Wahlen, liberale Bürgerrechte und faire Chancengleichheit. Alles urliberale Werte, die auch die Basis der deutschen und europäischen Demokratie darstellen. Doch statt intensiver Unterstützung dieser neuen Befreiungsbewegung sind die europäischen Staaten aus rein diplomatischem Machtkalkül nicht einmal in der Lage, Sanktionen gegen die ehemaligen Diktatoren zu verhängen. Dabei ist Europa hier mehr gefragt als jemals zuvor, politische, ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung zu liefern. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig- Holstein ein klares Bekenntnis zur Demokratie im Nahen Osten und Maghreb. Die Handelshemmnisse zu diesen im Demokratisierungsprozess befindlichen Staaten sind umgehend aufzuheben und durch kluge Wirtschaftshilfe müssen gute Start-Up-Bedingungen hergestellt werden. Der Einsatz von EuLex und EuPol ist in Kooperation mit den neuen Regierungen zu prüfen. Ebenso sind bilaterale Unterstützungs- und Hilfsabkommen zu prüfen.