Recht auf Trauerurlaub
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen. Begründung: […]
Kampfansage an den militanten Tierschutz
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Maßnahmen Tierschutzvereinigungen verschärft werden. In einem Rechtsstaat darf der Zweck die Mittel nicht heiligen. Tierschutz darf nicht unter dem Deckmantel der Verbrechensaufklärung verübt und dadurch politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt werden. Dafür soll zum einen die Gemeinnützigkeit entsprechender Körperschaften überprüft und gegebenenfalls aberkannt werden. Verstoßen die Körperschaften bei der […]
380KV Leitungen in Schleswig-Holstein
Wir fordern lückenlose Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau in Schleswig-Holstein sowie Projektentwicklungen mit Augenmaß. Weiterhin fordern wir, wann immer möglich, d.h. physisch, wirtschaftlich, technisch und unter Naturschutz begründbaren Aspekten in der Planung, die Verwendung von Erdverkabelungen. Die Energiewende ist absolut erforderlich. Es ist ein Mammutprojekt, welches uns allen einiges abverlangt. Wir Jungen Liberalen sind grundsätzlich […]
Diagnostizieren will gelernt sein – Heilpraktikergesetz stärken!
Die JuLis Schleswig-Holstein fordern eine Untersuchung, inwieweit die Anforderungen an den Beruf des Heilpraktikers zukünftig angepasst werden können. Beispielsweise wäre es denkbar, dass angehende Heilpraktiker mindestens eine Ausbildung im medizinischen Bereich, welche zwingend unmittelbar mit dem menschlichen Körper in Zusammenhang stehen muss, oder ein zweijähriges Praktikum im medizinischen Bereich absolvieren müssen. Darüber hinaus sollte zur […]
5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei
Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden. Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen […]
Wissenschaft verständlich machen!
Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist […]
Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne des Gender-Mainstreaming in staatlichen Institutionen, durch den Arbeitgeber […]
Adoption made in Germany
Die Jungen Liberalen fordern einen Bürokratieabbau und eine Anonymisierung des Adoptionsverfahrens. Zukünftig sollen zentrale Adoptionsstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden, die den Entscheidungsprozess zukünftig übernehmen. Als maßgebliche Änderungen im Entscheidungsprozess fordern wir zusätzlich: 1. Das Mindestalter der Eltern zur Adoption soll an die Volljährigkeit geknüpft werden. 2. Eltern sollen zukünftig in den Entscheidungsprozess bei der […]
Eherechte für alle
Die Jungen Liberalen fordern, dass mit der Ehe für alle auch Eherechte für alle einhergehen. Dafür ist insbesondere eine Reformierung des Abstammungsrechts dahingehend erforderlich, dass eine rechtliche Mutter-Mutter-Kind-Familie etabliert wird. Bisher greift nur zugunsten des Ehemannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaftsvermutung. Eine entsprechende Vermutung soll künftig […]
Ärzte nicht allein lassen – Triage-Gesetz für Deutschland
Die Jungen Liberalen S-H fordern die Einführung eines bundesweiten Triage-Gesetzes zur Regelung der Frage, in welcher Situation ein behandelnder Arzt welche lebensrettenden, existentiellen Entscheidungen treffen darf und muss. Zurzeit ist die Triage lediglich durch ärztliche Richtlinien und Empfehlungen sowie die Rechtsprechung geregelt, was dazu führt, dass der behandelnde Arzt rechtsunsicher darüber ist, ob er im […]
Berufsorientierung neu denken – Selbstbestimmt die eigene Zukunft gestalten
Für die Jungen Liberalen ist Bildung die Chance für sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben. Eine wichtige Entscheidung im Leben von jungen Menschen ist die Wahl des Ausbildungsweges nach der Schule. Studium, duales Studium, Ausbildung und andere Möglichkeiten stehen zur Option. Jeder Einzelne hat Stärken und Schwächen, unterschiedliche Interessen und erste Vorstellungen über seinen kommenden […]
Schleswig-Holstein forstet auf – mehr Wald fürs Klima
Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: nur 11% sind bewaldet, wohingegen der Bundesschnitt bei einem Drittel liegt. Während Verbote und Auflagen selten den erwünschten Effekt haben und neue Technologien erst noch erforscht und auf ihre Wirkung erprobt werden müssen, wissen wir, woran wir beim Baum sind. Neben neuen Technologien und Effizienz bei der Verringerung […]
Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland
Ursprünglich beschlossen am 03.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol sollte aufgehoben und liberalisiert werden.
Liberale Agenda 2040
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die langfristige Abschaffung des Umlageverfahrens in diesen Sozialversicherungen. Die Umverteilung von Jung zu Alt ist bei Deutschlands erheblichem demographischen Wandel für alle Generationen nachteilig, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser umlagefinanzierten Versicherungen ist nicht länger tragbar: Die Beiträge steigen, die Versicherungsleistungen werden im […]
Damit der Arzt kommt
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang stehen (Besitz, Handel).
Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)
Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung. Für die Abmeldung von einigen staatlichen Prüfungen, z.B. Staatsexamina im Medizin- oder Jurastudium, ist ein amtsärztliches […]
Förderung der Künstlichen Befruchtung für Schleswig-Holstein
Jedes siebte Paar in Deutschland hat Probleme ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Dies führt zu einer sehr belastenden Situation für alle Beteiligten die auch psychische Leiden hervorrufen kann. Unter strengen Voraussetzungen werden für drei Behandlungszyklen einer künstlichen Befruchtung 50% der Kosten von Krankenkassen übernommen. Dabei gilt auch das notwendige Kriterium verheiratet zu sein und das Alter […]
Jungen Menschen eine Stimme geben – Wählen ab 16
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Wahlalter auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht sollen für alle öffentlichen Ämter, einschließlich des Bundespräsidenten, auf das Alter der Volljährigkeit herabgesetzt werden. Wir halten dies vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bspw. bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und mit Blick auf das […]
Gleichstellungsbeauftragte als Antidiskriminierungsbeauftragte/r
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Umfunktionierung der Gleichstellungs-beauftragten gemäß Gleichstellungsgesetz des Landes und des Bundes in eine oder einen Antidiskriminierungsbeauftragten. Die alleinige Vertretung der Frauen soll damit in eine Vertretung aller Geschlechter umgewandelt werden. In Abgrenzung zum Personalrat soll die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte auf ein ausgewogenes Beschäftigungsverhältnis hinwirken und bei Diskriminierung oder Mobbing als […]
Es lebe der Staat Israel
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und […]
Stop Wasting – Liberale Antworten im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 In Deutschland landen jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Dies ist in ökonomischer und ökologischer Hinsicht problematisch, da sowohl für die Erzeugung als auch für die Vernichtung von Waren Rohstoffe, Energie und Wasser benötigt werden. Lebensmittelabfälle fallen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an: […]
