Die Zeit der Taxen ist vorbei
Die Taxi-Privilegierung ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Während unsere Städte digitaler, flexibler und moderner werden, hält der Staat am Sonderstatus einer Branche fest, als ob sich seit den 1970er-Jahren nichts verändert hätte. Noch immer dürfen nur Taxis exklusive Standplätze nutzen, Busspuren befahren und Fahrgäste spontan aufnehmen – während innovative Anbieter wie Uber, FreeNow oder Bolt systematisch ausgebremst werden. […]
Deutschland braucht Bauern, keine Bürokraten
Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Steigende Betriebskosten, volatile Märkte und eine stetig wachsende Bürokratie belasten die Landwirte erheblich. Durch diese Herausforderungen wird es für Betriebe immer schwieriger sich zukunftsfähig aufzustellen. Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein fordern daher eine Politik, die den landwirtschaftlichen Betrieben nicht durch zusätzliche Subventionen, sondern durch den gezielten Abbau übermäßiger bürokratischer Hürden Unterstützung bietet. Unser Ziel […]
Lärmschutz – kein Deckmantel für Ideologie
Lärmschutz soll als Grund für das Einrichten eines Tempo 30 abgeschafft werden und Lärmschutz entsprechend aus §45 (1) Nr. 3 StVO ersatzlos gestrichen werden. Um das in Deutschland realisieren zu können, muss die EU-Umgebungslärmrichtlinie entsprechend angepasst werden. In einem ersten Schritt sollen lärmschutzbedingte Tempolimits für Fahrzeuge mit vernachlässigbaren Motorgeräuschen (Elektro, Hybrid, Wasserstoff) nicht mehr gelten.
Schluss mit Elefantenrennen – für klare Regeln auf der rechten Spur
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Die Einführung einer bundeseinheitlichen, verpflichtenden Höchstgeschwindigkeit für LKW über 3,5t auf deutschen Autobahnen. Die Abschaffung bestehender Sonderregelungen und -genehmigungen (z.B. 100 km/h-Plaketten) für einzelne LKW zugunsten eines einheitlichen Regelwerks. Die sicherheitsgeprüfte Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW auf 90 km/h, sofern technische Voraussetzungen wie Assistenzsysteme gegeben sind. Die Förderung von technologiegestützten Lösungen […]
Freies Parken für freie Bürger!
Solange der mangelhafte ÖPNV die Nutzung des Autos für viele Menschen unverzichtbar macht fordern wir ein Parkkonzept auf öffentlichen Parkplätzen. Konkret fordern wir: Dass die Verpflichtung für Kommunen zur Ausschöpfung aller potenziellen Einnahmequellen so geändert wird, dass Parkgebühren keine verpflichtende Einnahmequelle mehr darstellen müssen. In der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH), § 8 und 75 (Grundlagen der Gemeindeverfassung) soll […]
Mit 7% auf die (Bus-)Überholspur – mehr Wettbewerb durch Steuersenkung!
Wir Junge Liberale SH fordern, dass der vergünstigte Umsatzsteuersatz von 7%, der aktuell bereits für jeglichen Bahnverkehr sowie Nahverkehrsbusse gilt, auch für Busse im Fernverkehr gewährt wird. Wir fordern dies, bis unser finales Ziel einer gänzlichen Umsatzsteuerfreiheit für Bus und Bahn erreicht wurde.
Liberal, sozial und ökonomisch sinnvoll – Fleischsteuer entschieden entgegentreten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine produktbezogene Fleischsteuer ab.Dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplanten „Tierwohlcent“ treten wir entschieden entgegen.
Ein Verbot ist der falsche Weg. Einführung eines bundesweiten Pfandsystems für Einweg-E-Zigaretten
Elektronische Einweg Zigaretten, sogenannte Einweg Vapes erfreuen sich seit geraumer Zeit großer Beliebtheit. Da die elektronischen Einweg Zigaretten mittels eines Lithium-Ionen-Akkus betrieben werden, muss die Entsorgung sachgerecht in Wertstoffhöfen erfolgen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stellen fest, dass in vielen Fällen der sachgerechten Entsorgung in Wertstoffhöfen nicht nachgekommen wird. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Einführung […]
Unsere Unabhängigkeitserklärung: Fracking erlauben
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern alle notwendigen Maßnahmen für einen schnellen Einstieg in die Förderung der deutschen Erdöl- und Gasvorkommen zu ergreifen. Dazu gehört auch, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die legale Verwendung des sogenannten Frackings zu schaffen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in diesem Zusammenhang beschleunigt und bürokratiearm gestaltet werden, ohne Umwelt- und Sicherheitsaspekte außer Acht zu lassen.
Wiedereinstieg in die Kernenergie – Deutsche Geisterfahrt beenden
In Anbetracht der existenzbedrohenden Energiekrise befindet sich Deutschland am Rande einer der größten Wirtschaftskrisen in der jüngsten Geschichte unseres Landes. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass wir uns jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht haben. Hierbei hat die Energiewende eine tragende Rolle gespielt. Ziel muss […]
Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie […]
Tipping the Scales
Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer […]
Ausweitung des Pfandsystems für einen besseren Ressourcenschutz
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Bundesebene für elektronische Kleingeräte wie Smartphones oder Tablets. Die Geräte enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt und Tantal sowie Silber, Gold und Nickel, deren Förderung und Herstellung ressourcen- und energieintensiv ist. Schätzungsweise 200 Millionen Geräte liegen deutschlandweit ungenutzt herum. Ein Pfandsystem würde einen Anreiz für den […]
Vorher heulen anstatt nachher!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen sich dafür einsetzten, dass in ganz Schleswig-Holstein Sirenen zum Bevölkerungsschutz wieder an das Katastrophenschutznetz angeschlossen oder neu errichtet werden, um die Bevölkerung effektiv vor Katastrophen zu warnen.
Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste
Ursprünglich beschlossen am 15.04.2021 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt. Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln […]
380KV Leitungen in Schleswig-Holstein
Wir fordern lückenlose Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau in Schleswig-Holstein sowie Projektentwicklungen mit Augenmaß. Weiterhin fordern wir, wann immer möglich, d.h. physisch, wirtschaftlich, technisch und unter Naturschutz begründbaren Aspekten in der Planung, die Verwendung von Erdverkabelungen. Die Energiewende ist absolut erforderlich. Es ist ein Mammutprojekt, welches uns allen einiges abverlangt. Wir Jungen Liberalen sind grundsätzlich […]
Wissenschaft verständlich machen!
Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist […]
Schleswig-Holstein forstet auf – mehr Wald fürs Klima
Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: nur 11% sind bewaldet, wohingegen der Bundesschnitt bei einem Drittel liegt. Während Verbote und Auflagen selten den erwünschten Effekt haben und neue Technologien erst noch erforscht und auf ihre Wirkung erprobt werden müssen, wissen wir, woran wir beim Baum sind. Neben neuen Technologien und Effizienz bei der Verringerung […]
Windräder und Funkmasten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Wir Junge Liberale fordern zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung in Schleswig-Holstein das Potential von Windkraftanlagen als Sendemasten zu nutzen. Die von uns geforderte komplette Netzabdeckung ist nur durch den Bau vieler weiterer Sendemasten zu realisieren. Um eine „Verspargelung“ der Landschaft einzugrenzen und Ressourcenverschwendung zu vermeiden, sollen […]
Stop Wasting – Liberale Antworten im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 In Deutschland landen jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Dies ist in ökonomischer und ökologischer Hinsicht problematisch, da sowohl für die Erzeugung als auch für die Vernichtung von Waren Rohstoffe, Energie und Wasser benötigt werden. Lebensmittelabfälle fallen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an: […]
Den Landwirten den Rücken stärken
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Wertschätzung der Rolle der Landwirte sowie deren Arbeitsbedingungen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert – immer neue Regulationen haben das wirtschaftliche Führen eines Agrarbetriebes enorm erschwert. Auch schlagen ihnen oft anstelle von Dankbarkeit für ihre essentiell wichtige Arbeit Hohn und Feindseligkeit entgegen. […]