Isolationspflicht glaubwürdig abschaffen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Entschärfung der Corona-Isolationspflicht für Schleswig-Holstein. Die Regelung, dass positiv Getestete stattdessen künftig für fünf Tage eine Maske in Innenräumen tragen müssen, lehnen wir jedoch als unverhältnismäßig und nicht durchsetzbar ab. Deutschland befindet sich seit fast drei Jahren in einem Ausnahmezustand, der in der jetzigen Phase der […]
Ein Update für unser Fächersystem
Die aktuellen Stundenkontingente sind nicht mehr zeitgemäß, wenn wöchentlich bis zu sechs Stunden ästhetische Fächer unterrichtet werden, andererseits jedoch der Informatikunterricht erst im nächsten Schuljahr für zwei Klassenstufen verpflichtend eingeführt wird. Unter anderem deshalb wollen wir das Fächersystem für die Klassenstufen 7 bis 9 bzw. 10 verändern, um mehr Individualisierung in der Bildung jedes einzelnen […]
Wer Tatort nicht ehrt, ist 18,36€ im Monat nicht wert
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass der Streamingdienst der ARD – ARD Plus – nicht genutzt werden darf, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Kosten für Lizenzerwerbungen o.Ä. sollen über den Rundfunkbeitrag gedeckt werden. Alles was aktuell an Einnahmen über die App entsteht, muss zu einer entsprechenden Senkung der verpflichtenden Rundfunkgebühren führen.
Böllerverbote sind Unsinn!
Es vergeht kaum ein Jahr, an dem nicht über Verkaufsverbote von Pyrotechnik an Silvester debattiert wird. In den letzten beiden Jahren 2020 und 2021 wurde die Coronapandemie als Scheinargument für ein Verkaufsverbot hingehalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten sowohl ein Verkaufsverbot als auch ein Böllerverbot an Silvester für unverhältnismäßig und lehnen diese Formen der staatlichen […]
Diskussionsstoff statt Klebstoff – Klimadebatte ernst nehmen
Seit einiger Zeit mehren sich die Meldungen über Klima-Extremisten der „Letzten Generation“, die systematisch Autobahnen blockieren, weltberühmte und wertvolle Kunstwerke in Museen zu beschmieren und es billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsfahrzeuge verspätet zum Einsatzort kommen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein distanzieren sich von diesen Formen des Protests und halten diese für eine frevellose Sabotage an […]
Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie […]
Gnade im Recht statt Gnade vor Recht
1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf […]
Gleichberechtigung für Referendare
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige […]
Tipping the Scales
Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer […]
Effiziente Personalstrukturen an Hochschulen begünstigen – Amtszeit von Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten angleichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reform des § 27a HSG (Landeshochschulgesetz) ein. Die Amtszeit der/des Diversitätsbeauftragten soll hierbei der regulären Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule angepasst werden.
Reduzierung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchalternativen
Die Jungen Liberalen fordern, dass pflanzliche Milch- und Fleischalternativen nicht mehr mit 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden sollen.
Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen
Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass: • Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang […]
Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei […]
4 Lehren aus dem Landtagswahlergebnis der Freien Demokraten 2022
Die FDP war immer dann stark, wenn sie als selbstbewusste und nicht überhebliche Partei aufgetreten ist. Wir hoffen inständig, dass eine selbstkritische Fehleranalyse zügig erfolgt. Die Landtagswahl 2022 markiert eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der FDP Schleswig-Holstein. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 17 Jahren und einer nahezu Halbierung sowohl der Stimmen als auch […]
Warum liegt hier überhaupt Zensur rum?
1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben. Um einen effektiven Jugendschutz zu […]
Finger weg von meinen Abdrücken!
Jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss mit deren Persönlichkeitsrechten abgewogen und inhaltlich gut begründet werden. Unserer Ansicht nach konnte für die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen und Reisepässen die sicherheitspolitische Notwendigkeit vom Gesetzgeber nicht schlüssig nachgewiesen werden. Das biometrische Lichtbild bietet auch ohne zusätzliche Fingerabdrücke eine ausreichende und zweckdienliche Sicherheit. Deshalb fordern die […]
Ausweitung des Pfandsystems für einen besseren Ressourcenschutz
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Bundesebene für elektronische Kleingeräte wie Smartphones oder Tablets. Die Geräte enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt und Tantal sowie Silber, Gold und Nickel, deren Förderung und Herstellung ressourcen- und energieintensiv ist. Schätzungsweise 200 Millionen Geräte liegen deutschlandweit ungenutzt herum. Ein Pfandsystem würde einen Anreiz für den […]
Wirksamer Spielerschutz – Auch bei staatlichen Lotterien
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zum zentralen Spielersperrsystem OASIS und fordern eine Ausweitung auf Lotterien, die höchstens zwei Mal in der Woche stattfinden.
Corona – Impfbereitschaft ohne Pflicht erhöhen
Ursprünglich beschlossen am 19.12.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Impfen ist das wichtigste Instrument, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Daher wollen wir die Impfbereitschaft erhöhen. Wir werben ausdrücklich dafür, dass jeder dem es medizinisch möglich ist, sich impfen lässt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen jedoch eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausdrücklich ab. Stattdessen sollte […]
Kohle für Nordlichter: Schleswig-Holstein- Stipendium einführen!
Als Liberale bekennen wir uns zur tragenden Rolle des Ehrenamts für unser Bundesland. Doch viel zu selten wird gerade bei jungen Menschen der Spagat zwischen Bildung, Job und Ehrenamt wahrgenommen und gewürdigt. Damit Nachwuchskräfte auch in Zukunft gerne 100% für SH geben, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für die Einführung des Schleswig-Holstein-Stipendiums ein. In […]
Niemand wird zurückgelassen!
Ursprünglich beschlossen am 22.08.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die JuLis Schleswig-Holstein setzen sich für eine verantwortungsvolle Außenpolitik ein. Wir fordern deshalb die sofortige Rettung und Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung und die umgehende Aufnahme eines Asylverfahrens für alle nicht-soldatischen „Ortskräfte“ und ihrer Verwandtschaft ersten Grades, die direkt oder indirekt über Subunternehmen mit unseren Soldatinnen […]