Zu viel Staat. Zu wenig Zukunft. – Zehn Punkte für Schleswig-Holstein
Deutschland und Schleswig-Holstein leiden unter großen Problemen und stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Doch diese Probleme sind weder Zufall noch Naturgewalt. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, die notwendige Reformen vertagt, Konflikten ausweicht und die Kosten dieser Bequemlichkeit konsequent in die Zukunft verschiebt. Während der Staat immer größer wird, werden die Chancen und Freiheiten für junge Menschen immer kleiner: Aufstieg wird […]
AMG ohne PS, aber mit Wirkung
Das deutsche Arzneimittelrecht gewährt sogenannten „besonderen Therapierichtungen“ insbesondere der Homöopathie und der anthroposophischen Medizin eine Sonderstellung im Rahmen des Arzneimittelgesetz (AMG). Während für klassische Arzneimittel ein umfassender Wirksamkeitsnachweis durch klinische Studien Voraussetzung für die Zulassung ist, können homöopathische Präparate im Rahmen einer bloßen Registrierung in Verkehr gebracht werden, ohne dass ihre therapeutische Wirksamkeit nach evidenzbasierten Kriterien nachgewiesen werden muss. Gleichzeitig erstatten […]
Überwachung ist keine Verkehrspolitik!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung verdachtsunabhängiger, KI-gestützter Überwachung von Straßenabschnitten zur automatisierten Erfassung von Handynutzung am Steuer ausdrücklich ab. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung Schleswig- Holsteins auf, von der Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen abzusehen und stattdessen auf freiheitsverträgliche, verhältnismäßige Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit zu setzen.
Fakultätenblock-Fiasko stoppen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Land Schleswig-Holstein als Bauherr der Sanierung der Fakultätenblöcke der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) auf, die Ursachen der erheblichen Mehrkosten transparent offenzulegen und einen realistischen Zeit- und Kostenplan für die Fortführung des Projekts vorzulegen. Bei landes- und kommunalfinanzierten Großprojekten sollen künftig verbindliche Standards für Kostenkontrolle, Risikomanagement und Projekttransparenz angewandt werden, insbesondere: […]
Gute Lehre und Forschung auf die 1 – Trennung von lehrenden und forschenden Professuren
An deutschen Universitäten verbinden Professuren traditionell Forschung und Lehre in einem einzigen Aufgabenprofil. Dies führt häufig zu einer hohen Arbeitsbelastung und erschwert es, in beiden Bereichen Spitzenleistungen zu erbringen. Während einige Professoren ihre Stärke in der Forschung sehen, liegen die Talente anderer klar im Bereich der Lehre. Gleichzeitig profitieren Studierende von aktueller Forschung, die durch die Lehrverpflichtung oft nur eingeschränkt […]
Technologie statt Verbote: Deutschlands Mobilität zukunftsfähig machen
Ein moderner Staat muss die Mobilität seiner Bürger ermöglichen, nicht behindern. Wir Liberale stehen für ein Verkehrswesen, das die Eigenverantwortung der Bürger achtet und technische Fortschritte zur Ausweitung von Freiheitsspielräumen nutzt. Da Fahrzeuge durch Assistenzsysteme immer sicherer werden, sind statische Limits von gestern nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen den Weg frei machen für autonomes Fahren und eine dynamische Infrastruktur. Deshalb […]
Republik des Vertrauens statt Republik der Verbote
Digitale Räume sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen. Dort bestehen reale Gefahren – von Grooming und Mobbing bis hin zu manipulativen Aufmerksamkeits- und Abhängigkeitsmechanismen. Diese Risiken müssen ernst genommen und wirksam bekämpft werden. Was wir ablehnen, ist eine Politik pauschaler Verbote und flächendeckender Kontrolle: Sie ist leicht zu umgehen, verdrängt Jugendliche in schwerer erreichbare digitale Räume und verhindert den […]
Für eine liberale Fortpflanzungsmedizin – Reform des Embryonenschutzgesetzes zugunsten von Selbstbestimmung, medizinischem Fortschritt und individueller Freiheit
Die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin haben sich in den letzten Jahrzehnten rasant weiterentwickelt. Die In-vitro-Fertilisation (IVF) ist heute ein etabliertes und bewährtes Verfahren, das unzähligen Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch die Chance auf eine eigene Familie eröffnet. Trotz dieser medizinischen Fortschritte bleiben die Rahmenbedingungen in Deutschland in einigen Bereichen veraltet. Besonders problematisch ist, dass eine IVF grundsätzlich nur verheirateten Paaren […]
Film ab für den Markt – Staatliche Filmförderung beenden
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die vollständige Abschaffung der staatlichen Filmförderung in Deutschland. Filmproduktionen sowie Filmfestivals sollen künftig nicht mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sondern sich über private Investitionen und Marktmechanismen selbst tragen.
Katstrophenschutz und Sicherheitsinstitutionen als Bestandteil politischer Bildung stärken
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die den Katastrophenschutz und die Sicherheitsinstitutionen (Polizei und Bundeswehr) als festen Bestandteil der politischen Bildung und Berufsorientierung an weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein zu verankern. Konkret fordern wir: 1. Verpflichtende Informationsveranstaltungen in der Schullaufbahn In der Schullaufbahn (Jg. 8/9) soll eine offizielle Informationsveranstaltung durch Angehörige des Katastrophenschutzes und der Sicherheitsinstitutionen stattfinden (u.a. Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, […]
Rente neu denken: Kapitalstock statt Generationenvertrag
Das System der deutschen Rentenversicherung ist gescheitert und ist die Hauptursache für die exorbitante Abgabenlast, die den Arbeitsmarkt und das Aufstiegsversprechen belastet. Dabei liegt die Ursache in der jahrzehntelangen politischen Verweigerung die Sozialversicherungen auf die vorherhersehbaren Folgen des demografischen Wandels vorzubereiten und generationengerecht zu reformieren. Stattdessen wurden Rentengeschenke verteilt und die Staatsfinanzen sogar zusätzlichen Belastungen […]
Attraktivität der Pflege steigern – Perspektiven zwischen Pflege und Medizin öffnen
Die Pflege in Deutschland steht seit Jahren unter massivem Druck. Fachkräftemangel, hohe Arbeitsbelastung und geringe finanzielle Anreize führen dazu, dass immer weniger Menschen den Pflegeberuf ergreifen oder langfristig ausüben. Gleichzeitig fehlen Anreize, pflegerische Erfahrungen in andere medizinische Karrierewege einzubringen, obwohl diese einen erheblichen Mehrwert darstellen. Um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und die Durchlässigkeit zwischen Pflege und Medizin zu verbessern, […]
Die Zeit der Taxen ist vorbei
Die Taxi-Privilegierung ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Während unsere Städte digitaler, flexibler und moderner werden, hält der Staat am Sonderstatus einer Branche fest, als ob sich seit den 1970er-Jahren nichts verändert hätte. Noch immer dürfen nur Taxis exklusive Standplätze nutzen, Busspuren befahren und Fahrgäste spontan aufnehmen – während innovative Anbieter wie Uber, FreeNow oder Bolt systematisch ausgebremst werden. […]
Klassenfahrten beibehalten – Rechtslage für Lehrkräfte verbessern
Klassenfahrten sind ein integraler Bestandteil einer jeden Bildungskarriere. Sie fördern Teambuilding im Klassenverband, vermitteln kulturelle Bildung und tragen zur sozialen Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler bei. Umso erschreckender ist, dass immer häufiger Lehrkräfte aufgrund von rechtlichen Unstimmigkeiten oder unerfüllbaren Vorgaben des Landes sich nicht weiter zutrauen, eine solche Bildungsreise zu organisieren und anzutreten. Damit diesem Trend ein Ende gesetzt wird, […]
Liberale Bildungspolitik: Statt Sonderverträgen ein gemeinsames Wertefach
Die JuLis SH sprechen sich gegen den Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) als verlässlichen Vertragspartner des Landes aus. Insbesondere im Bereich Bildung bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit seiner Strukturen mit den Grundwerten einer offenen Gesellschaft, geschweige denn an einem Bekenntnis zum Grundgesetz.
Deutschland braucht Bauern, keine Bürokraten
Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Steigende Betriebskosten, volatile Märkte und eine stetig wachsende Bürokratie belasten die Landwirte erheblich. Durch diese Herausforderungen wird es für Betriebe immer schwieriger sich zukunftsfähig aufzustellen. Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein fordern daher eine Politik, die den landwirtschaftlichen Betrieben nicht durch zusätzliche Subventionen, sondern durch den gezielten Abbau übermäßiger bürokratischer Hürden Unterstützung bietet. Unser Ziel […]
Wer mordet, darf nicht Staat werden!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf,
Hafti Abi
Die aktuelle Konzeption des Lehrplans in den Fächern Musik und Deutsch sieht eine umfassende Behandlung der Musik und literarischen Gattungen der letzten Jahrhunderte und teilweise sogar der Antike vor. Moderne und zeitgenössische Formen der Lyrik und Musik werden hingegen außen vorgelassen, obwohl Schüler zu dieser einen stärkeren Bezug haben und diese Formen der Kunst selber häufig konsumieren. Die Jungen […]
Lärmschutz – kein Deckmantel für Ideologie
Lärmschutz soll als Grund für das Einrichten eines Tempo 30 abgeschafft werden und Lärmschutz entsprechend aus §45 (1) Nr. 3 StVO ersatzlos gestrichen werden. Um das in Deutschland realisieren zu können, muss die EU-Umgebungslärmrichtlinie entsprechend angepasst werden. In einem ersten Schritt sollen lärmschutzbedingte Tempolimits für Fahrzeuge mit vernachlässigbaren Motorgeräuschen (Elektro, Hybrid, Wasserstoff) nicht mehr gelten.
Keine Beauftragten für woke Indoktrinationen an Hochschulen – § 27a HSG streichen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die ersatzlose Streichung des § 27a HSG (Hochschulgesetz) Schleswig-Holstein (Beauftragte oder Beauftragter für Diversität).
Mutterschutz ohne Bevormundung – gegen pauschale Beschäftigungsverbote!
Der gesetzlich verpflichtende Mutterschutz nach der Entbindung führt faktisch zu einem ausnahmslosen Beschäftigungsverbot für alle Frauen – unabhängig von ihrer persönlichen Situation, ihrem Gesundheitszustand oder ihren beruflichen Plänen. Diese Einheitsregelung stellt einen tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der Frauen dar und ignoriert vielfältige Lebensentwürfe. Wir JuLis erkennen an, dass Schutzmechanismen im Arbeitsrecht notwendig sein können – aber sie dürfen […]