Hafti Abi
Die aktuelle Konzeption des Lehrplans in den Fächern Musik und Deutsch sieht eine umfassende Behandlung der Musik und literarischen Gattungen der letzten Jahrhunderte und teilweise sogar der Antike vor. Moderne und zeitgenössische Formen der Lyrik und Musik werden hingegen außen vorgelassen, obwohl Schüler zu dieser einen stärkeren Bezug haben und diese Formen der Kunst selber häufig konsumieren. Die Jungen […]
Wurst, Weizen und Widerstand gegen staatliche Bevormundung!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich entschieden gegen staatliches Besserwissertum, das unter dem Deckmantel wohlmeinender Empfehlungen versucht, Einfluss auf die Gestaltung von Veranstaltungen in ohnehin stark geforderten Breitensportvereinen zu nehmen. Daher lehnen wir die im Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) enthaltene Empfehlung ab, bei Sportveranstaltungen im Sommer auf Alkohol und Grillen zu verzichten.
Nein zur schwarz-roten Meinungspolizei
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten es als hochproblematisch, wenn der Staat die Deutungshoheit darüber erhält, welche Meinungsäußerungen als „Hass und Hetze“ einzustufen sind. Daher richten wir uns klar gegen die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehene Ausweitung der Befugnisse der Medienaufsicht, welche den Raum für willkürliche Einschränkungen von unliebsamen Meinungen ebnet. Statt weiterer Regulierung fordern wir die Bundesregierung […]
Lärmschutz – kein Deckmantel für Ideologie
Lärmschutz soll als Grund für das Einrichten eines Tempo 30 abgeschafft werden und Lärmschutz entsprechend aus §45 (1) Nr. 3 StVO ersatzlos gestrichen werden. Um das in Deutschland realisieren zu können, muss die EU-Umgebungslärmrichtlinie entsprechend angepasst werden. In einem ersten Schritt sollen lärmschutzbedingte Tempolimits für Fahrzeuge mit vernachlässigbaren Motorgeräuschen (Elektro, Hybrid, Wasserstoff) nicht mehr gelten.
Schluss mit Elefantenrennen – für klare Regeln auf der rechten Spur
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Die Einführung einer bundeseinheitlichen, verpflichtenden Höchstgeschwindigkeit für LKW über 3,5t auf deutschen Autobahnen. Die Abschaffung bestehender Sonderregelungen und -genehmigungen (z.B. 100 km/h-Plaketten) für einzelne LKW zugunsten eines einheitlichen Regelwerks. Die sicherheitsgeprüfte Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW auf 90 km/h, sofern technische Voraussetzungen wie Assistenzsysteme gegeben sind. Die Förderung von technologiegestützten Lösungen […]
Ernährungsgerechtigkeit
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Gleichbehandlung von pflanzlichen Ersatzprodukten mit deren tierischem Äquivalenzprodukt. Hierzu soll der normale oder ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 12 UStG gleiche Anwendung zwischen tierischen Lebensmitteln und deren pflanzlichen Lebensmittelalternativen Anwendung finden. Die freie Wahl der Nahrung sollte nicht durch den Preiseingriff des Staates determiniert werden.
Keine Beauftragten für woke Indoktrinationen an Hochschulen – § 27a HSG streichen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die ersatzlose Streichung des § 27a HSG (Hochschulgesetz) Schleswig-Holstein (Beauftragte oder Beauftragter für Diversität).
Mutterschutz ohne Bevormundung – gegen pauschale Beschäftigungsverbote!
Der gesetzlich verpflichtende Mutterschutz nach der Entbindung führt faktisch zu einem ausnahmslosen Beschäftigungsverbot für alle Frauen – unabhängig von ihrer persönlichen Situation, ihrem Gesundheitszustand oder ihren beruflichen Plänen. Diese Einheitsregelung stellt einen tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der Frauen dar und ignoriert vielfältige Lebensentwürfe. Wir JuLis erkennen an, dass Schutzmechanismen im Arbeitsrecht notwendig sein können – aber sie dürfen […]
Bürokratieporsche: Weniger Sitze, mehr Tempo
Die jüngsten Entwicklungen und Herausforderungen in der öffentlichen Verwaltung und im Bildungssystem machen eine dringende und grundlegende Reform der Beschäftigungsstrukturen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins notwendig. Um die Verwaltung zu modernisieren, effizienter zu gestalten und um talentierte sowie leistungsstarke Individuen angemessen zu fördern und zu belohnen, ist es unabdingbar, die Praxis der Verbeamtung neu zu strukturieren und zukünftig zu verschlanken. Daher […]
Artgerecht statt artistisch – Für ein Tierverbot im Zirkus
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Ein bundesweites Verbot der Haltung und Vorführung von Tieren in Zirkussen. Eine konsequente Kontrolle bestehender Tierschutzauflagen und die Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen. Die Unterstützung von Auffangstationen und Umsiedlungsprogrammen für Wildtiere aus Zirkusbetrieben.
Von Helsinki lernen: Vormilitärische-Wochenendkurse für alle öffnen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern den Ausbau bestehender Angebote des Reservistenverbandes der Bundeswehr zu einem freiwilligen, zivilen Vorausbildungsprogramm nach finnischem Vorbild. Konkret fordern wir: Öffnung bestehender Wochenendkurse Die bereits durchgeführten Kurse des Reservistenverbandes (Schießausbildung, Geländetraining, Grundlagendisziplin) sollen für zivile Teilnehmer geöffnet werden. Dafür sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Verpflegung und Unterbringung der Teilnehmenden soll durch die Bundeswehr […]
Krypto neu denken – Mehr Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Innovation
Die digitale Finanzwelt unterliegt einem stetigen Wandel – Kryptowährungen haben sich längst als eigenständige und etablierte Anlageklasse etabliert. Dennoch hinkt die steuerliche Behandlung hinter den tatsächlichen Entwicklungen zurück. Wir, die Jungen Liberalen, fordern deshalb eine Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen, Transparenz und eine gerechte Steuerpraxis zu gewährleisten. Im Hinblick auf eine moderne, gerechte und innovationsfördernde Steuerpolitik […]
Abschaffung des § 188 StGB
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die ersatzlose Streichung des § 188 StGB.
Freiheit auch für Beamte: Nebentätigkeits- und Hinzuverdienstgrenzen ersatzlos abschaffen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Individualisierung der zeitlichen und finanziellen Begrenzungen für Nebentätigkeiten und Hinzuverdienste von Beamten sowohl während des aktiven Dienstes als auch im Ruhestand. Hierzu fordern wir konkret:
Streichung des Beschlusses „Beischlaf zwischen Verwandten“ der Jungen Liberalen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Streichung des Beschlusses „Beischlaf zwischen Verwandten“ der Jungen Liberalen.
Liberales Abtreibungsrecht
Schwangerschaftsabbrüche sind ein sensibles Thema, bei dem der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Einklang gebracht werden müssen. Um Diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern wir eine Reform des § 218 Abs. 1 StGB, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft unter vorheriger Vornahme eines Beratungsgespräches entkriminalisiert. Wer eine Schwangerschaft nach der 12 Woche […]
Pflicht zur Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragten ab 15.000 Einwohnern abschaffen Kommunale Haushalte entlasten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern:
Medienbildung stärken, Social-Media-Verbote stoppen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die mit der intensiven Nutzung von Social Media einhergehenden Probleme an. Es zeigt sich deutlich, dass gerade junge Menschen von intensiver Nutzung sozialer Medien mental häufig negativ beeinflusst werden. Um dem stärker zu begegnen, fordern wir, die Ergänzungen zu den Fachanforderungen „Medienkompetenz – Lernen mit digitalen Medien“ stetig und in kurzen Intervallen zu überarbeiten. Die digitalen […]
Keine versteckten Steuererhöhungen – automatische Anpassung von Steuerprogressionsgrenzen an die Inflation
Um die kalte Progression und damit einhergehende Steuererhöhungen durch Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger dauerhaft abzuschaffen, und eine generell gerechtere Steuerprogression zu garantieren, muss die regelmäßig notwendige Anpassung permanent aus den Händen der Politiker genommen werden. Solange die Einkommensbesteuerung einer Progression unterliegt, muss die Definition der Steuertarifabschnitte von nominalen Eckwerten losgelöst werden. Anstelle von Nominalwerten sollen Perzentile der amtlichen Einkommensverteilung als […]
Leistung lohnt sich: Steuerfrei am 1. Mai!
Der Tag der Arbeit am 1. Mai soll traditionell Anerkennung und Wertschätzung für die arbeitende Bevölkerung symbolisieren. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und gleichzeitig einen klaren Anreiz zur Leistungsbereitschaft und Wertschätzung der Arbeitnehmer zu setzen, schlagen wir eine Steuerbefreiung sämtlicher am 1. Mai erwirtschafteten Einkommen und Umsätze vor. Eine Steuerbefreiung am Tag der Arbeit wirkt sowohl als symbolische […]
Zurück zur Leistung – Für ein leistungsorientiertes und differenziertes Bildungssystem
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip im Bildungssystem. Wir erkennen an, dass Leistungsbereitschaft, individuelle Förderung und schulische Differenzierung zentrale Elemente eines gerechten und zukunftsfähigen Schulsystems sind. Daher fordern wir: