Attraktivität der Pflege steigern – Perspektiven zwischen Pflege und Medizin öffnen
Die Pflege in Deutschland steht seit Jahren unter massivem Druck. Fachkräftemangel, hohe Arbeitsbelastung und geringe finanzielle Anreize führen dazu, dass immer weniger Menschen den Pflegeberuf ergreifen oder langfristig ausüben. Gleichzeitig fehlen Anreize, pflegerische Erfahrungen in andere medizinische Karrierewege einzubringen, obwohl diese einen erheblichen Mehrwert darstellen. Um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und die Durchlässigkeit zwischen Pflege und Medizin zu verbessern, […]
Die Zeit der Taxen ist vorbei
Die Taxi-Privilegierung ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Während unsere Städte digitaler, flexibler und moderner werden, hält der Staat am Sonderstatus einer Branche fest, als ob sich seit den 1970er-Jahren nichts verändert hätte. Noch immer dürfen nur Taxis exklusive Standplätze nutzen, Busspuren befahren und Fahrgäste spontan aufnehmen – während innovative Anbieter wie Uber, FreeNow oder Bolt systematisch ausgebremst werden. […]
Klassenfahrten beibehalten – Rechtslage für Lehrkräfte verbessern
Klassenfahrten sind ein integraler Bestandteil einer jeden Bildungskarriere. Sie fördern Teambuilding im Klassenverband, vermitteln kulturelle Bildung und tragen zur sozialen Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler bei. Umso erschreckender ist, dass immer häufiger Lehrkräfte aufgrund von rechtlichen Unstimmigkeiten oder unerfüllbaren Vorgaben des Landes sich nicht weiter zutrauen, eine solche Bildungsreise zu organisieren und anzutreten. Damit diesem Trend ein Ende gesetzt wird, […]
Liberale Bildungspolitik: Statt Sonderverträgen ein gemeinsames Wertefach
Die JuLis SH sprechen sich gegen den Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) als verlässlichen Vertragspartner des Landes aus. Insbesondere im Bereich Bildung bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit seiner Strukturen mit den Grundwerten einer offenen Gesellschaft, geschweige denn an einem Bekenntnis zum Grundgesetz.
Deutschland braucht Bauern, keine Bürokraten
Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Steigende Betriebskosten, volatile Märkte und eine stetig wachsende Bürokratie belasten die Landwirte erheblich. Durch diese Herausforderungen wird es für Betriebe immer schwieriger sich zukunftsfähig aufzustellen. Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein fordern daher eine Politik, die den landwirtschaftlichen Betrieben nicht durch zusätzliche Subventionen, sondern durch den gezielten Abbau übermäßiger bürokratischer Hürden Unterstützung bietet. Unser Ziel […]
Sofortmaßnahmen für bessere Bildungsergebnisse – klare Antworten auf den IQB-Bildungstrend 2024
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 sind alarmierend. Die schlechten Leistungen in Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern zeigen deutlich: Unser Bildungssystem braucht einen mutigen Neustart. Wir Junge Liberale lehnen jegliche Beschönigung der Ergebnisse ab und fordern daher folgende Sofortmaßnahmen, um die Lernleistungen junger Menschen spürbar zu verbessern und die Qualität von Unterricht und Schule nachhaltig zu stärken: 1.Kleinere Klassen für mehr […]
Wer mordet, darf nicht Staat werden!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf,
Hafti Abi
Die aktuelle Konzeption des Lehrplans in den Fächern Musik und Deutsch sieht eine umfassende Behandlung der Musik und literarischen Gattungen der letzten Jahrhunderte und teilweise sogar der Antike vor. Moderne und zeitgenössische Formen der Lyrik und Musik werden hingegen außen vorgelassen, obwohl Schüler zu dieser einen stärkeren Bezug haben und diese Formen der Kunst selber häufig konsumieren. Die Jungen […]
Wurst, Weizen und Widerstand gegen staatliche Bevormundung!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich entschieden gegen staatliches Besserwissertum, das unter dem Deckmantel wohlmeinender Empfehlungen versucht, Einfluss auf die Gestaltung von Veranstaltungen in ohnehin stark geforderten Breitensportvereinen zu nehmen. Daher lehnen wir die im Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) enthaltene Empfehlung ab, bei Sportveranstaltungen im Sommer auf Alkohol und Grillen zu verzichten.
Nein zur schwarz-roten Meinungspolizei
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten es als hochproblematisch, wenn der Staat die Deutungshoheit darüber erhält, welche Meinungsäußerungen als „Hass und Hetze“ einzustufen sind. Daher richten wir uns klar gegen die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehene Ausweitung der Befugnisse der Medienaufsicht, welche den Raum für willkürliche Einschränkungen von unliebsamen Meinungen ebnet. Statt weiterer Regulierung fordern wir die Bundesregierung […]
Lärmschutz – kein Deckmantel für Ideologie
Lärmschutz soll als Grund für das Einrichten eines Tempo 30 abgeschafft werden und Lärmschutz entsprechend aus §45 (1) Nr. 3 StVO ersatzlos gestrichen werden. Um das in Deutschland realisieren zu können, muss die EU-Umgebungslärmrichtlinie entsprechend angepasst werden. In einem ersten Schritt sollen lärmschutzbedingte Tempolimits für Fahrzeuge mit vernachlässigbaren Motorgeräuschen (Elektro, Hybrid, Wasserstoff) nicht mehr gelten.
Schluss mit Elefantenrennen – für klare Regeln auf der rechten Spur
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Die Einführung einer bundeseinheitlichen, verpflichtenden Höchstgeschwindigkeit für LKW über 3,5t auf deutschen Autobahnen. Die Abschaffung bestehender Sonderregelungen und -genehmigungen (z.B. 100 km/h-Plaketten) für einzelne LKW zugunsten eines einheitlichen Regelwerks. Die sicherheitsgeprüfte Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW auf 90 km/h, sofern technische Voraussetzungen wie Assistenzsysteme gegeben sind. Die Förderung von technologiegestützten Lösungen […]
Ernährungsgerechtigkeit
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Gleichbehandlung von pflanzlichen Ersatzprodukten mit deren tierischem Äquivalenzprodukt. Hierzu soll der normale oder ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 12 UStG gleiche Anwendung zwischen tierischen Lebensmitteln und deren pflanzlichen Lebensmittelalternativen Anwendung finden. Die freie Wahl der Nahrung sollte nicht durch den Preiseingriff des Staates determiniert werden.
Keine Beauftragten für woke Indoktrinationen an Hochschulen – § 27a HSG streichen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die ersatzlose Streichung des § 27a HSG (Hochschulgesetz) Schleswig-Holstein (Beauftragte oder Beauftragter für Diversität).
Mutterschutz ohne Bevormundung – gegen pauschale Beschäftigungsverbote!
Der gesetzlich verpflichtende Mutterschutz nach der Entbindung führt faktisch zu einem ausnahmslosen Beschäftigungsverbot für alle Frauen – unabhängig von ihrer persönlichen Situation, ihrem Gesundheitszustand oder ihren beruflichen Plänen. Diese Einheitsregelung stellt einen tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der Frauen dar und ignoriert vielfältige Lebensentwürfe. Wir JuLis erkennen an, dass Schutzmechanismen im Arbeitsrecht notwendig sein können – aber sie dürfen […]
Bürokratieporsche: Weniger Sitze, mehr Tempo
Die jüngsten Entwicklungen und Herausforderungen in der öffentlichen Verwaltung und im Bildungssystem machen eine dringende und grundlegende Reform der Beschäftigungsstrukturen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins notwendig. Um die Verwaltung zu modernisieren, effizienter zu gestalten und um talentierte sowie leistungsstarke Individuen angemessen zu fördern und zu belohnen, ist es unabdingbar, die Praxis der Verbeamtung neu zu strukturieren und zukünftig zu verschlanken. Daher […]
Artgerecht statt artistisch – Für ein Tierverbot im Zirkus
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Ein bundesweites Verbot der Haltung und Vorführung von Tieren in Zirkussen. Eine konsequente Kontrolle bestehender Tierschutzauflagen und die Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen. Die Unterstützung von Auffangstationen und Umsiedlungsprogrammen für Wildtiere aus Zirkusbetrieben.
Von Helsinki lernen: Vormilitärische-Wochenendkurse für alle öffnen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern den Ausbau bestehender Angebote des Reservistenverbandes der Bundeswehr zu einem freiwilligen, zivilen Vorausbildungsprogramm nach finnischem Vorbild. Konkret fordern wir: Öffnung bestehender Wochenendkurse Die bereits durchgeführten Kurse des Reservistenverbandes (Schießausbildung, Geländetraining, Grundlagendisziplin) sollen für zivile Teilnehmer geöffnet werden. Dafür sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Verpflegung und Unterbringung der Teilnehmenden soll durch die Bundeswehr […]
Krypto neu denken – Mehr Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Innovation
Die digitale Finanzwelt unterliegt einem stetigen Wandel – Kryptowährungen haben sich längst als eigenständige und etablierte Anlageklasse etabliert. Dennoch hinkt die steuerliche Behandlung hinter den tatsächlichen Entwicklungen zurück. Wir, die Jungen Liberalen, fordern deshalb eine Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen, Transparenz und eine gerechte Steuerpraxis zu gewährleisten. Im Hinblick auf eine moderne, gerechte und innovationsfördernde Steuerpolitik […]
Abschaffung des § 188 StGB
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die ersatzlose Streichung des § 188 StGB.
Freiheit auch für Beamte: Nebentätigkeits- und Hinzuverdienstgrenzen ersatzlos abschaffen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Individualisierung der zeitlichen und finanziellen Begrenzungen für Nebentätigkeiten und Hinzuverdienste von Beamten sowohl während des aktiven Dienstes als auch im Ruhestand. Hierzu fordern wir konkret: