Der aktuelle Plan des Verteidigungsministers Pistorius zur Einführung eines „Neuen
Wehrdienstes“ steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Jungen Liberalen Schleswig-
Holstein. Deutschland braucht eine Bundeswehr, die unser Land und unsere
Bündnispartner verteidigen können. Wir als Gesellschaft müssen kriegstüchtig werden.
Wehrpflicht und Pflichtdienst sind dafür nicht die Lösung. Deshalb lehnen wir die
vorgelegten Pläne des Verteidigungsministers ab. Die Bundeswehr muss vielmehr ihre
Attraktivität für junge Menschen steigern und gleichzeitig wehrhafter werden. Des
Weiteren darf es auch in den Fragen des Wehrdienstes keine Unterschiede zwischen
Geschlechtern geben.
Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
Für ein wehrfähiges und freies Deutschland
– Eine Änderung des Art. 12a GG dahingehend, dass Menschen jedes Geschlechts im
Verteidigungsfall gleichermaßen zu einem Dienst in den Streitkräften
verpflichtet werden können.
– Eine Kontingentmusterung halten wir für einen geeigneten Weg, der Bundeswehr
Informationen erhalten. Eine Verpflichtung zum Ausfüllen nur für Männer lehnen
wir ab, da sie im Konflikt zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung steht.
– Die Öffnung der Schulen für Jugendoffiziere, um das Verständnis und eine
bewusste Auseinandersetzung mit der Bundeswehr bereits frühzeitig zu fördern.
Dies ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, informierte Entscheidungen über
ihre Zukunft zu treffen und schafft eine positive Wahrnehmung der Bundeswehr.
– Eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Freistellung von Reservisten erhöht die
Wehrbereitschaft erheblich. Es entstehen keine wirtschaftlichen Nachteile für
die Reservisten, und die Sicherheit des Landes wird gestärkt, indem
qualifizierte und erfahrene Kräfte zur Verfügung stehen und ihre Kompetenzen
erhalten. Eine weitere Anpassung des Reservedienst muss folgen und das
Reservesystem dynamischer werden
Für eine attraktive Bundeswehr:
– Garantierte Ausbildungsplätze bei Staatlichen Ausbildungsstationen nach dem
Wehrdienst machen den Dienst für viele junge Menschen attraktiver. Dies sichert
ihre berufliche Zukunft und sorgt dafür, dass sie motiviert und engagiert ihren
Wehrdienst antreten, da sie eine klare Perspektive nach ihrer Dienstzeit haben.
– Kostenlose BAföG- und Bildungs-Darlehen für Wehrdienstleistende nach dem Ende
ihrer Dienstzeit, angepasst an die Wehrdienstdauer, reduzieren die finanzielle
Belastung der Dienstleistenden auf dem späteren Bildungsweg. Dies erleichtert
den Übergang vom militärischen Dienst in die freie Marktwirtschaft. Diese
Darlehen sollen im Einklang mit den bestehenden Förderungen des BFD stehen und
auf ihnen aufbauen.
– Die Gutschrift von mehrfachen Wartesemestern, basierend auf der geleisteten,
Dienstzeit sorgt für einen nahtlosen Übergang vom Wehrdienst zum Studium. Dies
verhindert Unterbrechungen in der Bildungsbiografie und erleichtert den
Dienstleistenden ihre akademische Laufbahn.
– Die Gutschrift von mehrfachen Rentenpunkten verbessert die langfristige soziale
Absicherung der Wehrdienstleistenden. Dies stärkt ihre Altersvorsorge und sorgt
dafür, dass sie für ihre Dienste an der Gesellschaft auch im Ruhestand
angemessen entlohnt werden.
– Kostenlose Führerscheine und ähnliche Anreize erhöhen die Attraktivität des
Wehrdienstes und bieten den jungen Menschen praktische Vorteile im Alltag.
Die Jungen Liberalen fordern eine gründliche Überprüfung und Anpassung der Pläne zur
Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“. Wir plädieren für eine moderne, freiwillige
und faire Lösung, die den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird, ohne
unverhältnismäßig in die Rechte der Bürger einzugreifen. Die Steigerung der
Kriegstüchtigkeit unserer Armee und die Attraktivität als Arbeitgeber müssen Hand in
Hand gehen. Unsere Vorschläge bieten eine Alternative, die die Wehrbereitschaft
fördert und gleichzeitig die individuellen Freiheiten wahrt.