1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben.
Um einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, der mit der Privatsphäre vereinbar ist und gleichzeitig ohne pauschale Internetzensur auskommt, fordern wir:
– Die Erstellung einer öffentlich verfügbaren sog. Blacklist durch die
Landesmedienanstalten, die die Webadressen von Seiten mit als jugendgefährdend
eingestuften Inhalten, die keinen ausreichenden Altersnachweis verlangen,
enthält.
– Die Verpflichtung für Internetanbieter, ihren Kunden einen alternativen DNSServer
bereitzustellen, der die Auflösung von Webadressen, die in der Blacklist
enthalten sind, nicht ermöglicht.
– Die vorläufige Aussetzung der Pflicht zur Altersüberprüfung für Anbieter
jugendgefährdender Medien im Internet.
– Entsprechend die Aussetzung der Sperrung von Webangeboten, die trotz
Verpflichtung keine ausreichende Altersüberprüfung vornehmen.
Die Entwicklung und Implementierung eines quelloffenen technischen Verfahrens zum anonymen Nachweis der Volljährigkeit. Sobald eine Lösung bereitsteht, die einen Altersnachweis bereitstellt, der weder dem Diensteanbieter, noch dem Staat oder dem Internetanbieter die Identität des Nachweisenden offenlegt, wird mit angemessener Frist die Pflicht zur Altersüberprüfung wieder eingesetzt.
