Vetorecht für Länder im CCS-Gesetz

     
         

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, das versprochene Vetorecht der Länder bei der CO2-Speicherung im Untergrund (CCS) vehement einzufordern. Obwohl dieses Vetorecht mehrfach durch die Bundesregierung versprochen wurde, fehlen entsprechende Regelungen im vorgelegten CCS-Gesetzentwurf vollständig. Stattdessen enthält der Entwurf weitreichende Betretungs- und Enteignungsbefugnisse.

Der Versuch, das CCS-Verfahren mit solchen Methoden gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Bürger durchzusetzen, darf nicht hingenommen werden.