26.01.2023

Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!

Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private Eigentumsrechte. In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine Missachtung dieser Werte erkennen.
Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches Vermögensregister kommt unserer Meinung nach einem nicht zu rechtfertigen Grundrechtseingriff in die individuellen Rechte eines jeden Bürgers gleich.

Weitere Beschlüsse

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