29.05.2021

Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!

Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.

Weitere Beschlüsse

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Vorfahrt für das Nasenfahrrad!

Wir Junge Liberale SH fordern die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für medizinisch notwendige Brillen auf 5% perspektivisch mit einer einhergehenden Gesetzesänderung auf 0%....
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