Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011
Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Sozialwahlen in diesem Jahr letztmalig durchzuführen. Der Nutzen der kaum bekannten Wahlen, bei denen Versicherte und Arbeitgeber Vertreter für die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Sozialversicherungen wählen, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten von rund 50 Millionen Euro. Die Beteiligung an den Wahlen ist sehr gering. Um überhaupt eine gewisse Wahlbeteiligung zu erreichen, werden erhebliche Geldbeträge in Werbemaßnahmen investiert. Und die meisten Wahlberechtigten – auch von denjenigen, die teilnehmen – wissen trotzdem überhaupt nicht, welche Gremien bei der Sozialwahl gewählt werden und sind erst recht nicht über die Positionen der zur Wahl stehenden Listen informiert. Große Unterschiede gibt es hier ohnehin nicht.
Die Sozialparlamente verfügen nur über sehr geringe Entscheidungsspielräume. So ist etwa der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen fast vollständig gesetzlich vorgegeben. Fast alle Entscheidungen in diesen Gremien sind Konsensentscheidungen. Letztlich geht es bei den Sozialwahlen darum, Gewerkschaftsfunktionären in den Selbstverwaltungsgremien eine demokratische Legitimation zu geben. Bei fast allen mittleren und kleineren Versicherungen werden sogar keine Wahlhandlungen mehr durchgeführt, weil sich die konkurrierenden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände untereinander die Verteilung der Mandate absprechen. Über 98% der Vertreter werden ohne Wahlakt über diese sog. Friedenswahlen bestimmt. Hier kann von einer demokratischen Legitimation nicht gesprochen werden.
Die diskutierten Lösungsvorschläge, die Sozialwahlen lediglich durch ein Verbot von Friedenswahlen und die Einführung von Online-Abstimmungen zu reformieren, sind ungeeignet. Die Erzwingung von streitigen Wahlen gegen den Willen der Kandidaten wäre absurd und würde noch viel mehr Kosten verursachen. Online-Abstimmungen wären zwar kostengünstiger, würden die übrigen Probleme jedoch nicht lösen. Angesichts des zweifelhaften demokratischen Nutzens und der immensen Kosten fordern wir die seit vielen Jahren umstrittenen Sozialwahlen abzuschaffen.