Mehr als nur bürgerlich – liberale Weltanschauung als Grundlage für zukünftige Arbeit

     
         

Die JuLis Schleswig-Holstein fordern für die FDP eine neue inhaltliche und strategische Positionierung, die einschränkendes Lagerdenken der Vergangenheit hinter sich lässt und sich stattdessen offen und mutig den Herausforderungen moderner Politik stellt. Dabei soll nicht kurzfristiges Kalkül, sondern eine liberale Weltanschauung als Grundlage für zukunftsorientierte Arbeit die tragende Rolle spielen.

Auf der einen Seite ist offenes Denken gegenüber politischen Bündnissen und parteiübergreifender Zusammenarbeit unumgänglich. Die einseitige Fixierung der FDP auf die Union in den letzten Jahrzehnten hat eine zunehmende Verarmung des eigenen Markenkerns bewirkt und ist nun ebenfalls für das Dilemma eines zunehmend schwindenden Zuspruchs verantwortlich. Die Propagierung einer natürlichen Nähe und einer als solche bezeichneten “Wunschpartnerschaft” mit der Union hat die FDP in keiner Hinsicht erfolgreicher gemacht und wird es auch in Zukunft nicht tun. Gleichzeitig ist es ebenso falsch, eine Hinwendung zur SPD oder den Grünen zu fordern und um jeden Preis an sozialliberale Traditionen von vor 1982 anknüpfen zu wollen. Denn auch ein nostalgisches Rückbesinnen auf damals gemeinsam vertretenen Fortschritt ist keine zielführende Strategie. Vielmehr ist es gerade das Denken in vermeintlich bestehenden “Lagern”, das politischen Fortschritt am stärksten hemmt und politische Kräfte weitreichender Möglichkeiten beraubt. Im Falle der FDP ist es insbesondere das immer wieder so titulierte “Bürgerliche Lager”, das die Möglichkeiten liberaler Politik am meisten einschränkt. Unabhängig davon, ob in anderen politischen Bündnissen mehr Elemente eines liberalen Programms umgesetzt werden können – und das ist durchaus wahrscheinlich -, müsste allein der Begriff “bürgerlich” in seiner gesellschaftlichen Dimension gemieden werden. Denn auch wenn gern die “Vorteile” einer bürgerlichen Gesinnung
herausgestellt werden, ist der Begriff nicht viel mehr als anmaßend zu nennen und impliziert Abgrenzung zu ominösen “Nicht-Bürgerlichen”. Oder auch: Nicht-Bürgern. Selbst wenn diese Abgrenzung nur unterschwellig vorhanden sein sollte, so ist sie dennoch keinesfalls zeitgemäß und einer offenen liberalen Partei völlig unangemessen. Auch und vor allem deshalb sollten das “Bürgerliche Lager” und die übermäßige Konzentration auf ein “bürgerliches” Milieu aus strategischen Überlegungen der FDP verschwinden.

Auf der anderen Seite ist aber auch die inhaltliche Aufstellung der FDP unzureichend. Zwar ist der Liberalismus ein kohärentes Konzept, das sich ausgehend von einem theoretischen Kern auf unterschiedlichste politische Themenfelder übertragen lässt. Allerdings muss diese Bandbreite des Liberalismus auch nach außen kommuniziert werden. Seiner Sache ist nicht damit gedient, dass sich die Chancen und Möglichkeiten liberaler Politik Interessierten erst nach intensiver Beschäftigung mit politischer Theorien erschließen. Stattdessen muss die FDP gegebene Möglichkeiten nutzen, liberale Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen und auf den Einzelnen zu gehen. Dem kann man nicht gerecht werden, wenn in der außenwirksamen Positionierung willkürliche Themenschwerpunkte gesetzt werden, die nur eine bestimmte Klientel ansprechen, aber andere außen vor lassen. Andere, die der liberalen Sache grundsätzlich ebenso aufgeschlossen sind, aber nur durch eine thematische Verbreiterung für sie gewonnen werden können. Die FDP soll eine Partei für alle Liberalen sein, keine Partei der Steuersenker, keine der Anwälte und Freiberufler und auch keine, die sich auf den Begriff “Bürgerrechtspartei” reduzieren lässt. Eine liberale Partei für Deutschland muss sämtliche Aspekte des politischen Liberalismus zumindest bedenken, wenn es auch nicht möglich ist, sie alle in der politischen Arbeit gleich stark zu berücksichtigen. Doch nur, wenn die FDP die Vielfalt der Lebensformen in ihren Blick nimmt, wird sie selbst in den Blick derjenigen rücken, die sie benötigt, um eine Partei der Zukunft sein zu können. Die Loslösung von der bisherigen Fixierung der FDP auf ganz bestimmte politische Kräfte und Themen und Offenheit für vielseitige Optionen und einen ganzheitlichen  politischen Ansatz soll nicht mit inhaltlich-strategischer Beliebigkeit verwechselt werden. Ausschlaggebend für politische Zusammenarbeit und Bündnisse soll die Möglichkeit zur Umsetzung liberaler Inhalte sein. Erst die Befreiung von herkömmlicher Bündnispraxis kann der FDP die Augen für ihr eigenes liberales Profil öffnen. Erst
dann kann sie sich selbst als Vorreiterin des deutschen Liberalismus in den Mittelpunkt ihres politischen Kosmos stellen und Chancen nutzen, deren Existenz ihr vorher verborgen waren. Und erst mit einem offenen inhaltlichen Ansatz wird ganzheitlicher Liberalismus möglich, ein Liberalismus, der Vielfalt und gesellschaftliche Freiheit lebt und in dem diese Werte kein Lippenbekenntnis bleiben. Denn Freiheit beginnt bei der Weite des eigenen Horizonts.