Ursprünglich beschlossen am 18.02.2017
Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023
Die JuLis Schleswig-Holstein fordern dazu auf, dass die aktuellen und von der Politik nicht beeinflussten Spielräume in der Finanzplanung, bedingt durch die historisch tiefen Zinsen, nicht zum Konsum, sondern für den Abbau der riesigen Schuldenlast genutzt werden. Es handelt sich hierbei um keine volkswirtschaftlich erwirtschafteten Erträge, sondern finanziellen Spielräumen, die in Hinsicht ihrer Entwicklung nicht einschätzbar sind. Somit zeugte ihre Verwendung für langfristige Ausgaben von finanzpolitischer Unkenntnis. Die niedrigen Zinsen müssen dennoch genutzt werden und sollten dafür verwendet werden, zukünftige Spielräume zu ermöglichen, indem die aktuellen Schulden getilgt werden, bevor die Regierung den Staatshaushalt weiter aufbläht.
