Kein „Wucherzins“ für Steuerbürger

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Anpassung des Zinssatzes für  Steuernachzahlungen- oder erstattungen. Der bisherige Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise 6,0 % pro Jahr wird durch die Verzinsung gemäß §§ 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2  BGB anhand des Basiszinssatzes ersetzt. Die Abgabenordnung ist entsprechend zu ändern.

Weitere Beschlüsse

16.05.2024

Ausbau von Schutzwohnungen und Gewaltzentren für Männer

In der Diskussion um häusliche Gewalt wird oft vergessen, dass nicht nur Frauen Opfer  werden können. Selbstverständlich bleibt festzuhalten, dass Frauen...
16.05.2024

Milch kommt aus der Tüte, nur die EU ist dagegen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Abschaffung der EU  Richtlinie „Tethered Caps“ ein, nach der ab Juli 2024 alle...
22.06.2024

Krypto Jahreshaltefrist beibehalten

Die Jahreshaltefrist für Krypto bleibt bestehen.  Die Jungen Liberalen stellen sich klar gegen den Vorschlag der Grünen die  Jahreshaltefrist für Krypto...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: