Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass gerade sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder Aufzeichnungen über den persönlichen Aufenthaltsort mit besonderem Schutz und besonderer Vorsicht verarbeitet werden müssen. Dazu sind Systeme mit dezentraler Datenhaltung und Datenverarbeitung zu bevorzugen.
Bestehende Lösungen, die einen zentralisierten Ansatz verfolgen, müssen – besonders, wenn sie bereits negativ bezüglich Sicherheit und Datenschutz aufgefallen sind – evaluiert und gegebenenfalls ersetzt werden.
Dazu fordern wir:
• Keine weitere Nutzung der Luca-App durch die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein und andere öffentliche Stellen
• Die Kündigung bzw. keine Verlängerung/Erneuerung der Verträge zur Nutzung der Luca-App
• Die Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung dahingehend, dass die Funktion zur Eventregistrierung in der Corona-Warn-App (CWA) rechtlich gleichwertig zur papierbasierten Kontaktdatenerfassung ist
• Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein für Gastro-Betreiber oder sonstige zur Kontaktdatenerfassung verpflichteten Unternehmer bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der Eventregistrierung in der CWA (z.B. durch Werbevideos, Flyer, etc.)
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